Amtsblatt des Landkreises Ansbach

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1 Amtsblatt des Landkreises Ansbach Herausgeber: Landkreis Ansbach Kontakt: Landkreis Ansbach Crailsheimstraße Ansbach Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag Freitag Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Telefon (0981) Telefax (0981) poststelle@landratsamt-ansbach.de URL: Zulassungsstelle: Montag bis Freitag: Uhr bis Uhr Montag, Dienstag und Donnerstag: Uhr bis Uhr Ausländeramt, Bauamt und Sozialhilfeverwaltung: Montag bis Freitag: Uhr bis Uhr Nr. 29 Ansbach, Windpark MeLiMe Seite 2 Neubau Rasenspielfeld Das Amtsblatt erscheint in der Fränkischen Landeszeitung und wird auf der Internetseite des Landkreises Ansbach unter in elektronischer Form wiedergegeben. Verantwortlich für den Inhalt: Einsender bzw. Unterzeichner der betreffenden Bekanntmachungen.

2 I. Az /0 SG 42 Kö Vollzug der Immissionsschutzgesetze; Antrag der Fa. Windpark WeLiMe Betreibergesellschaft UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, Redlingsweg 3, Langenhorn, auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 4 Windkraftanlagen des Typs Nordex N 117/2400, jeweils mit einer Nabenhöhe von 140,60 m, einem Rotordurchmesser von 116,8 m und einer Gesamthöhe von 199 m, auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 550, 569 und 572 Gemarkung Wattenbach, Markt Lichtenau, und Fl. Nr. 336 Gemarkung Großbreitenbronn, Stadt Merkendorf Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung gem. 10 Abs. 8 BImSchG i. V. m. 21a der 9. BImSchV Das Landratsamt Ansbach hat der der Fa. Windpark WeLiMe Betreibergesellschaft UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, Redlingsweg 3, Langenhorn, mit Bescheid vom , Az.: / Nr SG 42 Kö die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen des Typs Nordex N 117/2400 erteilt. Der Genehmigungsbescheid wird auf Antrag des Vorhabensträgers gem. 21a der 9. BIm-SchV i. V. m. 10 Abs. 8 BImSchG öffentlich bekannt gemacht. 1. Der verfügende Teil des Bescheides lautet wie folgt: Das Landratsamt Ansbach erlässt folgenden Bescheid: I. Genehmigung nach 4, 19 BImSchG Der Firma Windpark WeLiMe Betreibergesellschaft UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, Redlingsweg 3, Langenhorn, wird die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach Maßgabe der nachstehenden Nebenbestimmungen unter Nr. IV zur Er-richtung und den Betrieb von vier Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 Metern auf den Flur Nrn. 550, 569 und 572 Gemarkung Wattenbach, Markt Lichtenau, und Fl. Nr. 336 Gemarkung Großbreitenbronn, Stadt Merkendorf gemäß 4, 19 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) erteilt. II. Genehmigungsumfang - 4 Windenergieanlagen Typ Nordex N 117/2400 mit 140,60 m Nabenhöhe und 199 m Gesamthöhe - Dreiblattrotor (Luvläufer) mit 116,80 m Rotordurchmesser, Pitchsystem und drehzahlvariabler Betriebsweise - Fertigteil-Hybridturm - Nennleistung jeweils 2400 kw III. Planunterlagen Der Genehmigung liegen folgende mit Genehmigungsvermerk des Landratsamtes Ansbach versehene Planunterlagen zu Grunde, die zugleich Bestandteil dieses Bescheides sind. Sie sind nur insoweit verbindlich, als sie die in Abschnitt II dieses Be-scheides genehmigten Maßnahmen behandeln und nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen im nachfolgenden Abschnitt IV (Nebenbestimmungen) stehen. Seite 2 von 5 Seiten

3 Der Genehmigungsvermerk ist jeweils auf dem Deckblatt der Planunterlagen angebracht: [Die einzelnen Planunterlagen sind im Bescheid aufgeführt.] IV. Nebenbestimmungen Siehe Hinweis unter 3.1 V. Abweichung Abstandsflächen Für das vorbezeichnete Bauvorhaben wird bei der WEA 3 für die Grundstücke Fl. Nrn. 346 und 338 Gemarkung Großbreitenbronn, Stadt Merkendorf, eine Abweichung von Art. 6 BayBO zugelassen. VI. Konzentrationswirkung Die Genehmigung schließt andere, die Anlage betreffende behördliche Entscheidun-gen, insbesondere nach dem Baurecht (Baugenehmigung nach BayBO), mit ein. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt insbesondere auch die luft-rechtliche Zustimmung gem. 14 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) ein. Die luft-rechtliche Zustimmung wird für die Windkraftanlagen mit folgenden Standort- und Höhendaten erteilt: Bezeichnung Höhe in m über Grund Höhe in m über NN WEA 1 199,50 664, ' 32,01" N 10 42' 10,38" O WEA 2 199,50 658, ' 19,84" N 10 42' 10,16" O WEA 3 199,50 659, ' 17,24" N 10 41' 49,16" O WEA ' 29,99" N 10 41' 52,19" O 199,50 665,50 VII. Zwangsgeldandrohung Siehe Hinweis unter 3.2 VIII. Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens der Stadt Merkendorf Das verweigerte Einvernehmen der Stadt Merkendorf zur Errichtung der Windkraftanlage auf Fl. Nr. 336 Gem. Großbreitenbronn (WEA 3) wird hiermit ersetzt. IX. Sofortvollzug Die sofortige Vollziehung dieses Bescheides wird angeordnet. Seite 3 von 5 Seiten

4 X. Kosten Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens [Details zur Kostenentscheidung können dem Bescheid entnommen werden.] 2. Rechtsbehelfsbelehrung Der Genehmigungsbescheid wurde mit folgender Rechtsbehelfsbelehrung versehen: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Ansbach, Postfachanschrift: Postfach 6 16, Ansbach Hausanschrift: Promenade 24-28, Ansbach schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die-ses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegen-stand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. - Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. 3. Hinweise: 3.1 Die Genehmigung wurde unter IV. mit Nebenbestimmungen (Auflagen) zu folgenden Rechtsbereichen versehen: Baurecht, Immissionsschutz, Luftverkehrsrecht, Natur-schutz, Arbeitsschutz, Abfallrecht, Denkmalschutz, Schutz des Telekommunikations-netzes, Wasserrecht, Landwirtschaft, Energieversorgung sowie Ferngasleitung. 3.2 Im Genehmigungsbescheid wurden unter VII. Zwangsgelder für den Fall der Nichter-füllung immissionsschutzrechtlicher sowie naturschutzrechtlicher Pflichten angedroht. 3.3 Eine Ausfertigung des Bescheides und seine Begründung mit Rechtsbehelfsbeleh-rung wird in der Zeit vom bis einschließlich während der allgemei-nen Dienststunden bei folgenden Stellen zur Einsichtnahme ausgelegt ( 21a der 9. BImSchV, 10 Abs. 8 Satz 3 BImSchG): Seite 4 von 5 Seiten

5 a) Landratsamt Ansbach Zi.-Nr Crailsheimstraße Ansbach b) Stadtverwaltung Merkendorf Zi.-Nr. 14 Marktplatz Merkendorf c) Markt Lichtenau Rathaus, Zi.-Nr. E.01 Ansbacher Str Lichtenau Ansbach, Landratsamt Ansbach gez. Unger stv. Landrat Seite 5 von 5 Seiten