Augsburg, Nr. 28

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1 Augsburg, Nr. 28 Bekanntmachung über die Erteilung einer Baugenehmigung Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Thierhauptener Gruppe, Landkreis Augsburg, für das Haushaltsjahr 2017 (Anlage 1) Satzung über Gebühren für Sondernutzungen an Kreisstraßen (Anlage 2) Bekanntmachung über die Erteilung einer Baugenehmigung Satzung zur Änderung der Satzung der Kreissparkasse Augsburg Bekanntmachung über die Erteilung einer Baugenehmigung an Firma Bauunternehmen Schmid GmbH Hölzlarner Str Thierhaupten Das Landratsamt Augsburg, Untere Bauaufsichtsbehörde, hat mit Bescheid vom Az.Nr BA folgende Baugenehmigung erlassen: 1. Die Baugenehmigung zur Errichtung einer Wohnanlage (36 WE) mit Tiefgarage und oberirdischen Stellplätzen auf den Grundstücken Flur-Nrn. 37, 39 und 39/3 der Gemarkung Meitingen entsprechend den mit dem Genehmigungsvermerk vom versehenen Bauvorlagen wird erteilt. 2. Von Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO werden folgende Abweichungen zugelassen: Die Tiefe der Abstandsfläche vor der nördlichen Außenwand des Wohngebäudes 1 mit einer Länge von 12,24 m darf zum Grundstück Fl.Nr. 37/5 der Gemarkung Meitingen 0 m anstelle der erforderlichen maximalen 9,055 m betragen. 3. Von Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO wird folgende Abweichung zugelassen: Die Tiefe der Abstandsfläche zwischen Haus 2 und 3 dürfen sich teilweise überdecken bzw. geringfügig auf Haus 2 erstrecken. 4. Von Art. 28 Abs. 8 BayBO wird folgende Abweichung zugelassen: In der gem. Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayBO in Verbindung mit Art. 28 Abs. 3 Nr. 2 BayBO erforderlichen Brandwand darf ein mindestens hochfeuerhemmendes und nicht öffenbares Fenster eingebaut werden. 5. Von Art. 28 Abs. 2 Nummer 2 BayBO wird folgende Abweichung zugelassen: Innerhalb des Gebäudes "Haus 2" muss keine innere Brandwand errichtet werden. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg in Augsburg, Postfachanschrift: Postfach , Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, Augsburg, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form1. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: 1 Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ( Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig. Die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung 76

2 eines Vorhabens, hat keine aufschiebende Wirkung ( 212 a BauGB -Baugesetzbuch-). Beim Landratsamt Augsburg kann jedoch nach 80 Abs. 4 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) die Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung oder beim Verwaltungsgericht Augsburg die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach 80 Abs. 5 VwGO beantragt werden. Hinweis zur Bekanntmachung Es wird darauf hingewiesen, dass mit dieser Bekanntmachung die Zustellung des obengenannten Baugenehmigungsbescheides an die betroffenen Nachbarn i. S. von Art. 66 Abs. 1 S. 6 BayBO ersetzt wird; die Zustellung gilt mit dem Tag der Bekanntmachung als bewirkt (Art. 66 Abs. 2 S. 6 BayBO). Die Akten des Baugenehmigungsverfahrens können zu den üblichen Geschäftszeiten beim Landratsamt Augsburg, Prinzregentenplatz 4, Augsburg, eingesehen werden. Augsburg, Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Thierhauptener Gruppe, Landkreis Augsburg, für das Haushaltsjahr 2017 I. Siehe Anlage 1 II. Das Landratsamt Augsburg hat als Rechtsaufsichtsbehörde gem. Art. 9 Abs. 9 BaySchFG i.v.m. Art. 40 Abs. 1 KommZG sowie Art. 117, 110 GO die Haushaltssatzung mit Schreiben vom genehmigt bzw. gewürdigt. Der Haushaltsplan liegt vom Tage der Bekanntmachung an eine Woche lang in der Geschäftsstelle des Marktes Thierhaupten, Marktplatz 1, Thierhaupten, innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden für jedermann zur Einsichtnahme auf. Augsburg, Bekanntmachung der Satzung über Gebühren für Sondernutzungen an Kreisstraßen Siehe Anlage 2 Augsburg, Bekanntmachung über die Erteilung einer Baugenehmigung an Gemeinde Adelsried Dillinger Str Adelsried Das Landratsamt Augsburg, Untere Bauaufsichtsbehörde, hat mit Bescheid vom Az.Nr BA folgende Baugenehmigung erlassen: 1. Die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung des Erdgeschosses zu einer Kinderkrippe auf dem Grundstück Fl.Nr. 96 der Gemarkung Adelsried entsprechend den mit dem Genehmigungsvermerk vom versehenen Bauvorlagen wird erteilt. 2. Von Art. 33 Abs. 6 BayBO wird folgende Abweichung zugelassen: Die Türen im EG zum Treppenhaus (dicht, vollwandig und selbstschließend) dürfen im Bestand bleiben. 3. Von Art. 34 Abs. 1 BayBO wird folgende Abweichung zugelassen: Die Umnutzung im EG zur Kinderkrippe darf ohne notwendigen Flur ausgeführt werden. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg in Augsburg, Postfachanschrift: Postfach , Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, Augsburg, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form1. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: 1 Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ( Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig. Die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens, hat keine aufschiebende Wirkung ( 212 a BauGB -Baugesetzbuch-). Beim Landratsamt Augsburg kann jedoch nach 80 Abs. 4 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) die Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung oder beim Verwaltungsgericht Augsburg die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach 80 Abs. 5 VwGO beantragt werden. Hinweis zur Bekanntmachung Es wird darauf hingewiesen, dass mit dieser Bekanntmachung die Zustellung des obengenannten Baugenehmigungsbescheides an die betroffenen Nachbarn i. S. von Art. 66 Abs. 1 S. 6 BayBO ersetzt wird; die Zustellung gilt mit dem Tag der Bekanntmachung als bewirkt (Art. 66 Abs. 2 S. 6 BayBO). Die Akten des Baugenehmigungsverfahrens können zu den üblichen Geschäftszeiten beim Landratsamt Augsburg, Prinzregentenplatz 4, Augsburg, eingesehen werden. Augsburg, Satzung zur Änderung der Satzung der Kreissparkasse Augsburg Vom 26. Juni

3 Aufgrund von Art. 21 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 des Sparkassen-gesetzes - SpkG - (BayRS I) wird die Satzung der Kreissparkasse Augsburg vom 29. Juni 2015 durch Beschluss ihres Verwaltungsrats vom 26. Juni 2017 mit Zustimmung der kommunalen Trägerkörperschaft, Sparkassenzweckverband Landkreis Augsburg und Stadt Schwabmünchen, wie folgt geändert: 1 Änderungsbestimmung 5 Abs. (1) erhält folgende Fassung: Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied. 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01. Juli 2017 in Kraft. Augsburg, 26. Juni 2017 Martin Sailer Landrat 78

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