AMTSBLATT. 73. Jahrgang Nr.15 Datum Inhaltsverzeichnis:

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1 AMTSBLATT FÜR DEN LANDKREIS DACHAU Verantwortlich für den Inhalt: samt Dachau Erscheint nach Bedarf Zu beziehen beim samt Dachau, Weiherweg 16, Dachau; Jährlicher Bezugspreis Euro 35, Jahrgang Nr.15 Datum Inhaltsverzeichnis: Öffentliche Sitzung des Kreistags am Freitag, den um 8.30 Uhr Öffentliche Bekanntmachung einer Verlängerung eines Vorbescheides Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung Veröffentlichung für die Sparkasse Dachau Öffentliche Bekanntmachung Am Freitag, , um 08:30 Uhr findet eine Sitzung statt. Gremium: Ort: Raum: Kreistag samt Dachau Großer Sitzungssaal T a g e s o r d n u n g 1. Besetzung des Kreistages sowie des Kulturausschusses, des Kreisausschusses, des Schulausschusses und des Zweckverbandes Kreis- und Stadtsparkasse Dachau-Indersdorf 2. Besetzung des Kreistages sowie des Schulausschusses, des Jugendhilfeausschusses, des Kreisausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses 3. Besetzung des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Dachau 4. MVV-Gemeinschaftstarif; Weiterentwicklung bzw. Tarifstrukturreform - aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen 5. Gesundheitsregion Plus; Förderung der Genossenschaft zur Stärkung der gesundheitlichen Versorgung im Landkreis Dachau eg und Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe

2 6. Stiftung Jugendgästehaus Dachau; Änderung der Stiftungssatzung (Namensänderung u. Zusatz Präambel) 7. Weiterentwicklung der Gymnasialplanung; Neuerrichtung eines vierten Landkreisgymnasiums in Karlsfeld - Sachstandbericht und Grundsatzbeschluss zu den Planungen 8. samt Dachau; Standortoptimierung - Sachstand Die Sitzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Az.Nr. 41/BV Öffentliche Bekanntmachung einer Verlängerung eines Vorbescheides Mit Bescheid vom Nr. 41/BV wurde für die Bauvoranfrage zum Neubau eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 757/35 Krenmoosstr. 61 der Gemarkung Karlsfeld ein Vorbescheid mit Nebenbestimmungen erteilt. Der Vorbescheid wird hiermit nach Art. 66 Abs. 2 Sätze 4 und 5 der Bayer. Bauordnung durch öffentliche Bekanntmachung den betroffenen Nachbarn (nach Art. 66 Abs. Abs. 1 Satz 1 BayBO) auf den Grundstücken Fl.Nrn. 757/3, 757/36, 757/10, 757/13 und 757/28 der Gemarkung Karlsfeld zugestellt: Für diese Zustellung gilt folgende Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können die betroffenen Nachbarn Klage erheben. Die Klage ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Bayerstr München oder Postfach , München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (hier der Freistaat Bayern, vertreten durch das samt Dachau) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Ferner sollen ein bestimmter Antrag gestellt und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angegeben werden. Der Klageschrift soll der Bescheid in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden (eine Kopie 2

3 des Bescheides kann angefordert werden). Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zu dieser Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBl Seite 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts (einschließlich des zugehörigen Vollstreckungs- und Kostenrechts) abgeschafft. Es besteht daher für die betroffenen Nachbarn nicht die Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. - Die Klageerhebung durch ist unzulässig. weitere Hinweise: Die Zustellung gilt mit dem Tag der Herausgabe des Amtsblattes oder der ent-sprechenden Tageszeitung als bewirkt. Von da an beginnt die Rechtsbehelfsfirst zu laufen. Der Baugenehmigungsbescheid und die dazugehörenden Pläne können im samt Dachau innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung eingesehen werden. Die Einsichtnahme ist zunächst zu folgenden Zeiten auf Zimmer Nr. 207 möglich: - Dienstag von Uhr und - Donnerstag von Uhr Sofern eine Einsichtnahme zu einer anderen Zeit erfolgen soll, bitten wir um eine Terminvereinbarung (Tel.-Nr oder ). Az.Nr. 41/BV Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung Mit Bescheid vom Nr. 41/BV wurde die Aufstockung und Sanierung des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 701/25 der Gemarkung Karlsfeld, Adalbert- Stifter-Str. 7, Karlsfeld eine Baugenehmigung mit Nebenbestimmungen erteilt. Zur Genehmigung wurden ferner Abweichungen erteilt. Die Baugenehmigung wird hiermit nach Art. 66 Abs. 2 Sätze 4 und 5 der Bayer. Bauordnung durch öffentliche Bekanntmachung den betroffenen Nachbarn (nach Art. 66 Abs. Abs. 1 Satz 1BayBO) auf den Grundstücken Fl.Nr. 701/56, 701/57, 701/24 der Gemarkung Karlsfeld zugestellt: 3

4 Für diese Zustellung gilt folgende Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können die betroffenen Nachbarn Klage erheben. Die Klage ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Bayerstr München oder Postfach , München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (hier der Freistaat Bayern, vertreten durch das samt Dachau) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Ferner sollen ein bestimmter Antrag gestellt und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angegeben werden. Der Klageschrift soll der Bescheid in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden (eine Kopie des Bescheides kann angefordert werden). Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zu dieser Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBl Seite 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts (einschließlich des zugehörigen Vollstreckungs- und Kostenrechts) abgeschafft. Es besteht daher für die betroffenen Nachbarn nicht die Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. - Die Klageerhebung durch ist unzulässig. weitere Hinweise: Die Zustellung gilt mit dem Tag der Herausgabe des Amtsblattes oder der ent-sprechenden Tageszeitung als bewirkt. Von da an beginnt die Rechtsbehelfsfirst zu laufen. Die Baugenehmigung und die dazugehörenden Pläne können im samt Dachau innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung eingesehen werden. Die Einsichtnahme ist zunächst zu folgenden Zeiten auf Zimmer Nr.207 möglich: - Dienstag von Uhr und - Donnerstag von Uhr Sofern eine Einsichtnahme zu einer anderen Zeit erfolgen soll, bitten wir um eine Terminvereinbarung (Tel.-Nr oder ). Die öffentliche Bekanntmachung kann auch unter eingesehen werden. 4

5 Veröffentlichung für die Sparkasse Dachau Kraftloserklärung eines verlorengegangenen Sparkassenbuches Das Sparkassenbuch Nr , lautend auf Franz und Katharina Kobold, wohnhaft in Markt Indersdorf, ist nicht mehr auffindbar. Der Inhaber des Sparkassenbuches wurde aufgefordert, innerhalb von drei Monaten seine Rechte unter Vorlage des Sparkassenbuches anzumelden. Eine Vorlage erfolgte nicht, noch wurden von Seiten Dritter Rechte geltend gemacht. Das Sparkassenbuch wurde deshalb für kraftlos erklärt. Sparkasse Dachau LANDRATSAMT DACHAU 5