Vollzug der Bienenseuchen-Verordnung; Anordnung zur Durchführung flächendeckender Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Varroa-Milbe im Jahr

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1 A m t s b l a t t Bekanntmachungen von Gemeinden und Zweckverbänden Hinweis einfügen / entfernen INHALT Nummer Seite Öffentliche Zustellung der Nachbarausfertigungen der Baugenehmigung vom für folgendes Bauvorhaben: Nutzungsänderung eines Fitnesscenters in eine Lagerhalle für die Teppichwäscherei sowie Einbau eines Büros mit Aufenthalts- und Umkleideraum im OG auf dem Grundstück Fl.-Nr der Gemarkung Gröbenzell (Bauherrin: Schäfer Matten GmbH & Co. KG; Bauort: Industriestr. 22, Gröbenzell) an die Eigentümer der Grundstücke Fl.-Nrn. 3157/2, 3235/1, 3235/2, 3236/4 und 3239/3 der Gemarkung Gröbenzell 115 Vollzug der Wassergesetze; wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser über den Brunnen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1005/3 der Gemarkung Emmering zur Speisung eines Wasserbandes mit anschließendem Bachlauf auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 1005/3, 1005/10 und 1005/11 der Gemarkung Emmering 117 Vollzug der Bienenseuchen-Verordnung; Anordnung zur Durchführung flächendeckender Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Varroa-Milbe im Jahr Vollzug der Wassergesetze (WHG und BayWG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis für eine Bauwasserhaltung (Zutagefördern / Ableiten / Einleiten von Grundwasser in ein Oberflächengewässer) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2736/95 der Gemarkung Puchheim 119 Internetseite: Sofern sich eine Bekanntmachung des Landratsamtes auf zur Einsicht auszulegende Unterlagen bezieht, sind diese über die Internetseite zugänglich. Internetveröffentlichungen unterbleiben, soweit rechtliche oder tatsächliche Gründe entgegenstehen

2 Öffentliche Zustellung der Nachbarausfertigungen der Baugenehmigung vom für folgendes Bauvorhaben: Nutzungsänderung eines Fitnesscenters in eine Lagerhalle für die Teppichwäscherei sowie Einbau eines Büros mit Aufenthalts- und Umkleideraum im OG auf dem Grundstück Fl.-Nr der Gemarkung Gröbenzell (Bauherrin: Schäfer Matten GmbH & Co. KG; Bauort: Industriestr. 22, Gröbenzell) an die Eigentümer der Grundstücke Fl.-Nrn. 3157/2, 3235/1, 3235/2, 3236/4 und 3239/3 der Gemarkung Gröbenzell Die Nachbarausfertigungen gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 6 Bayerische Bauordnung -BayBO- der Baugenehmigung des Landratsamtes Fürstenfeldbruck vom , Az. 22 A1, BV-Nr. E betreffend Nutzungsänderung eines Fitnesscenters in eine Lagerhalle für die Teppichwäscherei sowie Einbau eines Büros mit Aufenthalts- und Umkleideraum im OG auf dem Grundstück Fl.-Nr der Gemarkung Gröbenzell werden hiermit an die Eigentümer der o. g. Nachbargrundstücke nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 und 5 BayBO durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Die Baugenehmigung wurde am unter Nebenbestimmungen erteilt. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Bekanntmachung. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Postfachanschrift: Postfach , München Hausanschrift: Bayerstr. 30, München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren in dem hier betroffenen Rechtsbereich abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch ) ist unzulässig. Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Zusatz: Der Baugenehmigungsbescheid vom einschließlich der genehmigten Pläne kann beim Landratsamt Fürstenfeldbruck, Bauamt Zimmer-Nr. A255, Münchner Straße 32, Fürstenfeldbruck, nach Terminvereinbarung eingesehen werden. Mit dem Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Fürstenfeldbruck gilt die Zustellung als bewirkt (Art. 66 Abs. 2 Satz 6 BayBO), d. h. ab diesem Zeitpunkt läuft die Klagefrist. Fürstenfeldbruck, den Galdia Bauamt

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4 Vollzug der Wassergesetze; wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser über den Brunnen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1005/3 der Gemarkung Emmering zur Speisung eines Wasserbandes mit anschließendem Bachlauf auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 1005/3, 1005/10 und 1005/11 der Gemarkung Emmering Bei der Zutageförderung von Grundwasser über m³/a handelt es sich um ein UVP-pflichtiges Vorhaben gemäß 3c Satz 2 UVPG i. V. m. Nr der Anlage 1 zum UVPG. Die standortbezogene Vorprüfung der Antragsunterlagen hat aber unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien sowie auch der örtlichen Gegebenheiten ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf grundwasserabhängige Ökosysteme haben kann, die im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge zu berücksichtigen wären. Für das Vorhaben wird daher keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das Landratsamt Fürstenfeldbruck weist darauf hin, dass diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist. Vollzug der Bienenseuchen-Verordnung; Anordnung zur Durchführung flächendeckender Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Varroa-Milbe im Jahr 2016 Das Landratsamt Fürstenfeldbruck erlässt folgende Allgemeinverfügung: 1. Die Besitzer von Bienenvölkern werden hiermit verpflichtet, im Jahre 2016 bei allen im Gebiet des Landkreises Fürstenfeldbruck gehaltenen Bienenvölkern jeweils nach dem Ende der Tracht die Behandlung gegen die Varroa-Milbe durchzuführen. Es sind dazu die für diesen Zweck zugelassenen Mittel zu verwenden (z.b. Apiguard, Thymovar, Api Life Var, Oxalsäuredihydrat- Lösung 3,5 % (m/v) ad us. vet., Ameisensäure 60% ad us. vet., Milchsäure 15% ad us. vet.). 2. Ausnahmemöglichkeiten vom allgemeinen Behandlungsgebot sind nur für Versuche zur Resistenzzucht zulässig. 3. Diese Allgemeinverfügung ergeht kostenfrei. Gründe: 1. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Landratsamtes Fürstenfeldbruck zum Erlass dieser Anordnung ergibt sich aus Art. 1 des Gesetzes über den Vollzug des Tierseuchenrechts i. V. m. 1 Abs. 1 der Tierseuchen-Vollzugsverordnung i.v.m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes. 2. Die Anordnung in Ziffer 1 und 2 des Tenors stützt sich auf 15 Abs. 2 der Bienenseuchen- Verordnung. Demzufolge kann die zuständige Behörde, soweit es zum Schutz gegen die Varroatose erforderlich ist, anordnen, dass in einem bestimmten Gebiet innerhalb einer bestimmten Frist alle Bienenvölker gegen Varroa-Milben zu behandeln sind und die Art der Behandlung bestimmen

5 Aus veterinärfachlicher Sicht ist die Anordnung der Durchführung einer solchen flächendeckenden Bekämpfungsmaßnahme für den Landkreis Fürstenfeldbruck aufgrund der derzeit gegebenen Seuchenlage erforderlich. Derzeit ist davon auszugehen, dass sämtliche Bienenvölker von der Varroa-Milbe befallen sind. Nach der Mitteilung der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau vom hat sich an der Situation der Vorjahre nichts Grundlegendes geändert. Es besteht nach wie vor ein flächendeckender Befall der Bienenvölker, der grundsätzlich eine wirksame Behandlung aller Bienenvölker erforderlich macht. Die Varroa-Milbe ist ein Parasit. Bei Befall mit diesem Parasiten werden adulte Bienen in ihrer Leistungs- und Lebensfähigkeit beeinträchtigt und können ihre Aufgaben im Stock nicht wahrnehmen. Ohne Bekämpfung kann der Milbenbefall zur Schwächung und schließlich zum Untergang des gesamten Bienenvolkes führen. Zwar ist auch bei fachgerechter Behandlung keine Milbenfreiheit zu erreichen, jedoch kann durch eine regelmäßig und planmäßig jährlich durchgeführte Behandlung verhindert werden, dass es zum klinisch manifesten Ausbruch der Varroatose kommt. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 13 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Postfachanschrift: Postfach , München Hausanschrift: Bayerstr. 30, München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren in dem hier betroffenen Rechtsbereich abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch ) ist unzulässig. Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Landratsamt Fürstenfeldbruck, den gez. Dr. Merk Veterinärdirektor

6 Vollzug der Wassergesetze (WHG und BayWG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis für eine Bauwasserhaltung (Zutagefördern / Ableiten / Einleiten von Grundwasser in ein Oberflächengewässer) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2736/95 der Gemarkung Puchheim Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles hat ergeben, dass das Vorhaben keine nachhaltigen umweltrelevanten Auswirkungen erwarten lässt, die im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge zu berücksichtigen wären. Für das Vorhaben wird daher keine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das Landratsamt Fürstenfeldbruck weist darauf hin, dass diese Entscheidung nicht selbständig anfechtbar ist. Thomas Karmasin Landrat Herausgeber: Landratsamt Fürstenfeldbruck - Redaktion und Druck Referat