Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtplanung

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1 Telefon: Telefax: Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtplanung PLAN HA II/1 Gartenstadtsatzung (GartS); Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Begründung; Nichtzulassungsbeschwerde Anlagen: 2 Urteile Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses als Feriensenat vom öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Zuständig für die Entscheidung ist der Verwaltungs- und Personalausschuss als Feriensenat anstelle des Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung (vorberatend) und der Vollversammlung gemäß 7 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt München. Am wurden der Urteilsspruch vom des 2. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) mit Kurzbegründung in Sachen Frohnloher Staße (Az.: 2 BV ) und der Urteilsspruch mit Kurzbegründung vom selben Tag in Sachen Arnikaweg (Az.: 2 BV ) im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung bekannt gegeben. Im Fall Frohnloher Str. wurde die Klage abgewiesen (vgl. Urteilsbegründung Anlage 1) im Fall Arnikaweg wurde die Berufung der Stadt zurückgewiesen und 4 der GartS für nichtig erklärt (vgl. Anlage 2, Urteil mit vollständiger Begründung). Revision wurde in beiden Fällen nicht zugelassen. Es wurde vorgetragen, dass nach Vorliegen der vollständigen Entscheidungsgründe erneut berichtet wird. Diese wurden nun am der Landeshauptstadt zugestellt und sind den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen.

2 Seite 2 Zunächst zur Klärung der Frage, ob Nichtzulassungsbeschwerde (Fristablauf , 24 Uhr) eingelegt werden soll: Nach Prüfung schlägt das Planungsreferat vor, auf eine solche Beschwerde zu verzichten, da die Erfolgsaussichten als gering eingeschätzt werden. Eine Nichtzulassungsbeschwerde gem. 133 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) macht nur dann Sinn, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung ( 132 VwGO) hätte. Dies könnte man angesichts der von der Bayerischen Staatsregierung angekündigten Novellierung der Bayerischen Bauordndung (BayBO) bejahen. Der Entwurf der BayBO Novelle sieht u. a. eine beträchtliche Verkürzung der Abstandsflächen vor. Dafür bleibt es den Gemeinden weiterhin belassen, über eine Ortsatzung nach Art. 91 Bay- BO abweichende Regelungen zu erlassen, soweit dies zur Gestaltung des Ortsbildes... erforderlich ist.... Die Klärung der Frage wie Ortsbild (im Hinblick auf die BayBO-Novelle) nach dem Urteil des VGH denn nun genau zu verstehen ist und wann von den Abstandsflächen der Bay- BO (auch der neuen) abgewichen werden kann, ist dabei durchaus bedeutsam. Eine Verletzung von Bundesrecht ( 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), auf die eine Revision nur gestützt werden kann, ist aber zu verneinen. Zwar liegt den Urteilsgründen Bundesrecht (Bauplanungsrecht) zugrunde, aber Bundesrecht, dessen Auslegung strittig sein könnte, war nicht die Grundlage der Satzung, sondern das Bundesrecht wird zur Auslegung der Zielrichtung und zur Auslegung des auf Landesrecht beruhenden Regelungsgegenstandes herangezogen. Es ist mehr als fraglich, ob dann eine Rechtsverletzung angenommen werden kann, wenn der Regelungsinhalt und die Zielrichtung des 4 GartS als dem Bauplanungsrecht zugehörig eingestuft wird und damit nach Auffassung des BayVGH die Ermächtigungsgrundlage des Art. 91 Abs. 1 Nr. 5 BayBO verlassen wird. Die Interpretation der Reichweite des Art. 91 Abs. 1 Nr. 5 BayBO, der die Grundlage für den Art. 4 GartS darstellt, ist aber abschließend dem BayVGH vorbehalten. Die Stadt würde also ein erhebliches Prozessrisiko eingehen. Das Planungsreferat rät deshalb von einer Nichtzulassungsbeschwerde ab.

3 Seite 3 Behandlung im Verwaltungs- und Personalausschuss als Feriensenat Eilbedürftigkeit Die Urteilsbegründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in Sachen Arnikaweg wurde der Landeshauptstadt München am zugestellt. Die Frist, gem. 133 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anzufechten, läuft somit am aus (s. a. Rechtsmittelbelehrung des Urteils). Die Beschwerde wäre dabei beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einzulegen. Aus diesem Grund ist die Entscheidung, ob eine Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen ist, in der heutigen Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschuss als Feriensenat zu treffen und kann nicht bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung aufgeschoben werden. Eine Befassung der Vollversammlung des Stadtrates vom war wegen der erforderlichen Überprüfung nicht mehr möglich. Aus diesem Grund konnte auch die jetzige Vorlage erst sehr spät unterbreitet werden. Über die weiteren Konsequenzen und das beabsichtigte Vorgehen hinsichtlich der Gartenstadtsatzung wird dem Stadtrat in einer regulären Sitzung berichtet werden, sobald die hierfür erforderlichen Prüfungen abgeschlossen sind. Beteiligung der Bezirksausschüsse. Bei der Entscheidung, ob in der vorliegenden Angelegenheit gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht wird, sind keine Anhörungs- oder Entscheidungsrechte der Bezirksausschüsse nach der Bezirksausschusssatzung i. V. m. dem Katalog des Planungsreferates betroffen. Die Bezirksausschüsse 1 bis 25 erhalten jedoch Abdrucke der Beschlussvorlage. Dem Korreferenten, Herrn Stadtrat Zöller, und der zuständigen Verwaltungsbeirätin Frau Stadträtin Lindner-Schädlich, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden.

4 Seite 4 II. Antrag der Referentin Ich beantrage Folgendes: 1. Gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom in Sachen Arnikaweg (Az.: 2 BV ) wird keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. 2. Der Stadtrat wird über die Konsequenzen sowie das weitere Vorgehen hinsichtlich der Gartenstadtsatzung erneut informiert. III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Die Referentin Ober-/Bürgermeister Thalgott Stadtbaurätin IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium HA II/V 1 an das Direktorium HA II/V 3 an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei mit der Bitte um Kenntnisnahme.

5 Seite 5 V. WV Planungsreferat SG 3 zur weiteren Veranlassung. zu V. 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdruckes mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. wird bestätigt. 2. An den Bezirksausschüsse 1 bis An das Baureferat 4. An das Kommunalreferat 5. An das Kreisverwaltungsreferat 6. An das Kulturreferat 7. An das Personal- und Organisationsreferat 8. An das Referat für Arbeit und Wirtschaft 9. An das Schulreferat 10. An das Sozialreferat 11. An das Referat für Gesundheit und Umwelt 12. An die Stadtwerke München GmbH 13. An das Planungsreferat HA I 14. An das Planungsreferat HA II 15. An das Planungsreferat HA III 16. An das Planungsreferat HA IV 17. An das Planungsreferat SG 3 mit der Bitte um Kenntnisnahme. 18. Mit Vorgang zurück zum Planungsreferat HA II/11 zum Vollzug des Beschlusses Am Planungsreferat SG 3 I. A.