Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtplanung PLAN-HAI-32-3

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1 Telefon: Telefax: Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtplanung PLAN-HAI-32-3 Ausbau Isarring / Ifflandstraße Empfehlungen: a) Stellungnahme der LHM zur Machbarkeitsstudie Ein Englischer Garten Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 12 - Schwabing-Freimann am b) Kein 6-spuriger Ausbau des Isarrings und Überprüfung des vorgeschlagenen Provisoriums des Planungsbüros Grub + Lejeune Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 12 - Schwabing-Freimann am Sitzungsvorlagen Nr / V Anlagen: 1. Empfehlung Nr / E Empfehlung Nr / E Lageplan mit Stadtbezirkseinteilung Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des 12. Stadtbezirkes Schwabing-Freimann hat am die anliegenden Empfehlungen Nr / E (Anlage 1) und Nr / E (Anlage 2) beschlossen. Zuständig für die Entscheidung ist der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung gemäß 7 Abs. 1 Ziffer 10 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt München, da die Angelegenheit zwar stadtbezirksbegrenzt ist, aber kein Entscheidungsfall gemäß dem Katalog der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse für den Bereich des Referates für Stadtplanung und Bauordnung vorliegt. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung nimmt inhaltlich zu den Empfehlungen Nr / E (Anlage 1) und Nr / E (Anlage 2) wie folgt Stellung:

2 Seite 2 1. Ausgangslage Seit der Eröffnung des Richard-Strauss-Tunnels kommt es auf dem Mittleren Ring im Bereich des Englischen Gartens an der Lichtzeichenanlage (LZA) Isarring / Ifflandstraße insbesondere in den Hauptverkehrszeiten zu Rückstaus sowohl auf dem Mittleren Ring als auch auf der Ifflandstraße. Diese LZA ist die einzige Anlage im nordöstlichen Teil des Mittleren Ringes. Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates der Landeshauptstadt München vom Mittlerer Ring (B 2 R) - Machbarkeitsstudie Isarring/Ifflandstraße (RIS-Nr.: / V03019) wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, eine Machbarkeitsstudie über Möglichkeiten zur Verbesserung der verkehrlichen Situation im Abschnitt Isarring / Ifflandstraße (Englischer Garten) des Mittleren Rings zu vergeben. Weiter wurde das Kreisverwaltungsreferat gebeten, kurzfristig umsetzbare verkehrstechnische Zwischenlösungen zu untersuchen und gegebenenfalls umzusetzen. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie wurden im Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates der Landeshauptstadt München vom Machbarkeitsstudie Isarring / Ifflandstraße - Ergebnisse und weiteres Vorgehen (Sitzungsvorlagen Nr /V 05912) vorgestellt. Danach wurde die Ergänzung einer nördlichen Fahrbahn um eine durchgehende Verflechtungsspur als Langfristmaßnahme beschlossen. Als befristete Sofortmaßnahme wurde die Realisierung eines "teilsignalisierten Knotens" beschlossen. Weiter wurde die Verwaltung mit dem o.g. Beschluss gebeten, die privat von der Allianz Umweltstiftung in Auftrag gegebene, externe Machbarkeitsstudie einer Tunnellösung im Bereich des Isarrings / Englischer Garten positiv zu begleiten. Im August 2011 wurde die vom Bayerischen Staatsministerium des Inneren befristet genehmigte Zwischenlösung teilsignalisierter Knoten in Betrieb genommen. Diese Befristung wurde bis genehmigt. Für die zeitnahe Realisierung einer baulichen Lösung besteht deshalb dringender Handlungsbedarf. 2. Aktueller Stand Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates der Landeshauptstadt München vom Handlungsprogramm Mittlerer Ring - Sachstand und weiterer Handlungsbedarf (Sitzungsvorlagen Nr /V 10707) wurde das Thema Isarring / Ifflandstraße erneut behandelt. Wesentliche Ergebnisse sind: Das Baureferat bleibt gebeten, die Genehmigungsplanung für die Einfädelspur auf der Nordseite des Isarrings weiterhin mit hoher Priorität zu

3 Seite 3 betreiben. Dabei sind Fahrbahnbreiten von jeweils 3,00 m für die Einfädelspur und die durchgängigen Fahrbahnen zu Grunde zu legen. Ziel ist eine schnellstmögliche Realisierung der Einfädelspur auf der Nordseite als Provisorium möglichst ohne Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens. Auf der Südseite des Isarrings bleibt der heutige Querschnitt mit 2 Fahrspuren bestehen. Die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung der derzeit provisorischen Verkehrsführung ist bis zur Realisierung der provisorischen Einfädelspur auf der Nordseite des Isarrings zu beantragen. Die Option einer Verlegung des Isarrings in einen Tunnel mit dem Ziel der Aufhebung der Zerschneidung des Englischen Gartens wird nachdrücklich befürwortet, und mit den Planungen wird unverzüglich begonnen. Realisierungsvoraussetzung ist eine maßgebliche Förderung durch den Freistaat Bayern als Eigentümer des Englischen Gartens sowie ein das Vorhaben unterstützendes Sponsoring durch Private und Unternehmen. Die von der Allianz Umweltstiftung finanzierte externe Machbarkeitsuntersuchung zum Tunnelprojekt Ein Englischer Garten ist von der Verwaltung zu prüfen. Die nach den Verkehrsmodellrechnungen als störanfällig eingestuften Bereiche des Mittleren Rings sind weiteren Leistungsfähigkeitsanalysen zu unterziehen. 3. Empfehlungen Der Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des 12. Stadtbezirkes Schwabing-Freimann am kann nach Maßgabe der nachstehenden Ausführungen entsprochen werden. Mit dem Antrag (Teil 1) wird die Landeshauptstadt gebeten, zur Machbarkeitsstudie vom Juli 2011 Stellung zu nehmen. Wie unter Punkt 2 beschrieben, hat die Vollversammlung des Stadtrates der Landeshauptstadt München mit Beschluss vom Handlungsprogramm Mittlerer Ring - Sachstand und weiterer Handlungsbedarf beschlossen, dass die von der Allianz Umweltstiftung finanzierte externe Machbarkeitsuntersuchung zum Tunnelprojekt Ein Englischer Garten von der Verwaltung zu prüfen ist und in die geplante vergleichende Bewertung der drei Machbarkeitsuntersuchungen Tegernseer Landstraße, Landshuter Allee und Tunnel Englischer Garten / Isarring, mit der sich das Referat für Stadtplanung und Bauordnung in der ebenfalls am vorgelegten Beschlussvorlage Handlungsprogramm Mittlerer Ring - Bericht über Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchungen zu baulichen Maßnahmenkonzepten zur Verbesserung der Lärm- und Luftschadstoffsituation an der Landshuter Allee und Tegernseer Landstraße (Sitzungsvorlagen Nr /V 13576) hat beauftragen lassen, einfließen soll. Im Rahmen dieser vergleichenden Bewertung soll auf Basis maßgeblicher Entscheidungskriterien wie der Dringlichkeit des Handlungsbedarfs, dem erreichbaren Nutzen, der baulichen und verkehrlichen Realisierbarkeit, den vorliegenden Realisierungsvoraussetzungen, der Finanzierungsvoraussetzungen, etc. für alle drei Mittleren Ring-Abschnitte eine Priorisierung der ggf. zu realisierenden baulichen Maßnahmen vorgenommen

4 Seite 4 werden. Die Ergebnisse sollen dem Stadtrat dann in einer erneuten Beschlussvorlage vorgelegt werden. Der Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des 12. Stadtbezirkes Schwabing-Freimann am kann nach Maßgabe der nachstehenden Ausführungen entsprochen werden. Mit dem Antrag (Teil 2) wird die Landeshauptstadt gebeten, zum vorgeschlagenen Provisorium der Planungsbüros Grub + Lejeune / Obermeyer Planen und Beraten, Stellung zu nehmen. Dieser Punkt wurde bereits im Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates der Landeshauptstadt München vom Handlungsprogramm Mittlerer Ring - Sachstand und weiterer Handlungsbedarf (Sitzungsvorlagen Nr /V 10707), Kapitel 2.4 behandelt. Demnach ist eine Stellungnahme zum vorgeschlagenen Provisorium erfolgt. Beteiligung des Bezirksausschusses Der betroffene Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 12 - Schwabing-Freimann wurde gemäß 13 Abs. 3 (Katalog des Referates für Stadtplanung und Bauordnung, Ziffer 2) Bezirksausschuss-Satzung angehört und hat in seiner Sitzung am der Vorlage zugestimmt. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 12 Schwabing-Freimann hat Abdruck der Vorlage erhalten. Dem Korreferenten Herrn Stadtrat Amlong ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag der Referentin Ich beantrage Folgendes: 1. Die vorstehenden Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. 2. Die Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 12 - Schwabing-Freimann am ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt 3. Die Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 12 - Schwabing-Freimann am ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

5 Seite 5 III. Beschluss nach Antrag Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Die Referentin Ober-/Bürgermeister Prof. Dr.(I) Merk Stadtbaurätin IV. Abdruck von I. - III. Über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium Dokumentationsstelle an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei mit der Bitte um Kenntnisnahme.

6 Seite 6 V. WV Referat für Stadtplanung und Bauordnung SG 3 zur weiteren Veranlassung. Zu V.: 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An das Direktorium HA II BA 3. An das Direktorium HA II/V 1 4. An den Bezirksausschuss An das Baureferat 6. An das Referat für Gesundheit und Umwelt 7. An das Referat für Bildung und Sport 8. An die Stadtwerke München GmbH 9. An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung SG An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung HA I 11. An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung HA II 12. An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung HA III 13. An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung HA IV mit der Bitte um Kenntnisnahme. 14. Mit Vorgang zurück zum Referat für Stadtplanung und Bauordnung HA I/32-3 zum Vollzug des Beschlusses. Am Referat für Stadtplanung und Bauordnung SG 3