Baureferat Tiefbau. Telefon Telefax Bahnüberführung Limesstraße bei km 10,723. im 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied

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1 Telefon Telefax Baureferat Tiefbau Bahnüberführung Limesstraße bei km 10,723 im 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied Projektkosten (Kostenrahmen) ,- ( ,-- DM) Genehmigung des Bedarfsprogrammes Anlagen Bedarfsprogramm mit Übersichtsplan und Straßenquerschnitten Beschluss des Bauausschusses vom (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten 1. Sachstand Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung beschloss am , für Radfahrer und Fußgänger im Bereich der Unterführung Limesstraße verkehrssichere Straßenbegleiteinrichtungen zu errichten und die beschränkte Durchfahrtshöhe beizubehalten. Am beschloss der Bezirksausschuss des 22. Stadtbezirkes Aubing - Lochhausen Langwied, die Situation für Radfahrer und Fußgänger im o.g. Straßenraum zu verbessern. Seit liegt außerdem ein BA-Antrag auf Neubau einer Fußgängerröhre im Bereich der Unterführung Limes-/ Altostraße vor. Der Straßenzug Limes-/ Altostraße ist als Staatsstraße ausgewiesen. Die vorhandenen Querschnittselemente im Bereich der Unterführung entsprechen bei weitem nicht den heutigen Anforderungen. Da die Deutsche Bahn AG die 100 Jahre alte Überführung wegen Bauschäden komplett erneuern muss, besteht für die Landeshauptstadt München jetzt die Gelegenheit, die beengte Situation im Bereich der Überführung zu verbessern. Das Vorhaben wurde seitens der Bahn als besonders dringlich eingestuft, da die Brückenprüfung im Frühjahr 2001 ergeben hat, dass das Bauwerk dringend sanierungsbedürftig ist. Die Deutsche Bahn AG beabsichtigt schnellstmöglich das Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt zu beantragen. Straßenbauliche Maßnahmen, die durch die Erneuerung des Brückenbauwerks ausgelöst werden, sollen in das o.g. Planfeststellungsverfahren mit aufgenommen werden.

2 Seite 2 2. Projektkurzbeschreibung Um den heutigen Anforderungen gerecht zu werden, muss die bisherige Spannweite der Überführung von 11 m auf 18 m aufgeweitet werden. Durch die Verlängerung des Überführungsbauwerkes können im Unterführungsbereich ausreichend bemessene Gehbahnen und Fahrradwege untergebracht werden. Die für die Verbreiterung der Straße benötigten Grundstücke befinden sich im Eigentum der Deutschen Bahn AG. In einer Vorstudie wurden vom Baureferat im Benehmen mit der Bahn bisher drei Varianten geplant und untersucht. Bei allen drei Varianten wird, wie der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung 1997 beschlossen hat, die eingeschränkte Durchfahrtshöhe von 3,5 m beibehalten. Durch diese Höhenbeschränkung wird der Schwerlastverkehr weiterhin über den Bahnübergang am Germeringer Weg geleitet. Die Durchfahrt für Linienbusse und Rettungsfahrzeuge bleibt jedoch bei einer Durchfahrtshöhe von 3,5 m gewährleistet. Aus dem Vergleich der Varianten ist folgende Lösung, die dem weiteren Planungsprozess zugrundegelegt wird, als die verfolgenswerteste hervorgegangen: Als neues Bauwerk wird ein 18,0 m breites Einfeldbauwerk geplant. Die Fahrbahnbreite der unter der Überführung durchgehenden Limesstraße beträgt 7,50 m. In Fahrbahnmitte befindet sich eine 2,50 m breite Mittelinsel zum gefahrlosen Queren der Straße für Fußgänger und Radfahrer. Auf beiden Seiten der Fahrbahn schließen sich jeweils getrennte Geh- und Radwege von jeweils 2,0 m Breite an. Der Vorteil dieser Lösung besteht in der uneingeschränkten Sicht der Verkehrsteil-nehmer untereinander, insbesondere auf die nach der Unterführung querenden Aubing-Ost- u. Georg-Böhmer-Straße und der gesicherten Verkehrsfläche (Mittelinsel) in Fahrbahnmitte. Es ist außerdem vorgesehen die Achse der Limesstraße im Bereich der Unterführung so zu drehen, dass sie in einem annähernd rechten Winkel auf die Aubing-Ost-Straße trifft. Mit der Errichtung der neuen Überführung und Änderung des Straßenquerschnittes in der Limesstraße soll zugleich in der Pretzfelder Straße, welche südlich der Unterführung in die Limesstraße einmündet, die Gehbahn endgültig hergestellt werden. 3. Kosten Die überschlägigen Projektkosten (Kostenrahmen) betragen etwa ,- ( ,-- DM), wovon ,-- ( ,-- DM) auf das Brückenbauwerk entfallen. Es handelt sich hierbei um die Kosten nach dem derzeitigen Preis- und Verfahrensstand. Dies bedeutet, dass sich aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der Fortschreibung des Projektes neue Kostenerkenntnisse ergeben können. Der Unterhalt der neuen Überführung wird bei der Deutschen Bahn liegen. Zusätzlich entfallen auf die Landeshauptstadt München Kosten an die Deutsche Bahn AG für die

3 Seite 3 Unterhaltsablöse. Diese betragen etwa ,-- ( ,-- DM). Laut Auskunft der Bahn liegt der Anteil des Vorteilsausgleichs, den die Bahn AG an die Stadt zu zahlen hat, voraussichtlich bei ,-- ( ,--. DM). 4. Finanzierung Laut Eisenbahnkreuzungsgesetz ist wegen einseitigen Verlangens (Aufweiten des Straßenquerschnitts) der Landeshauptstadt München der gesamte Neubau vorerst von der Landeshauptstadt München zu finanzieren. Die Bahn leistet aber nach Fertigstellung der Überführung einen Vorteilsausgleich. Die Maßnahme ist im Mehrjahresinvestitionsprogramm in Investitionsliste 2 beim Unterabschnitt 6300 Gemeindestraßen unter KennNr (Rangfolge Nr. 703) mit Kosten in Höhe von ,-- ( ,- DM) und Einnahmen in Höhe von ,- ( ,- DM) enthalten. Diesen Ansätzen lagen noch keine planerischen Konzepte zu Grunde und dienten dazu, zur Feststellung des finanziellen Rahmens der Mehrjahresinvestitionsplanung vorsorglich bereits erste Kostengrößen zu berücksichtigen. Da mit dem Bau im Jahr 2003 begonnen werden soll, besteht gemäß Beschluss der Vollversammlung vom zum MIP Planungsauftrag. Das Baureferat wird im Rahmen der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes die Anpassung der Projektkosten und die Einstellung in die Investitionsliste 1 beantragen. Eine Bezuschussung nach dem GVFG ist voraussichtlich möglich. Dem Stadtrat wird darüber im Rahmen der nächsten Genehmigungsschritte berichtet. Der zuständige Bezirksausschuss des 22. Stadtbezirkes Aubing-Lochhausen-Langwied stimmt der Sachbehandlung zu. Die Stadtkämmerei ist mit der Sachbehandlung einverstanden. Dem Korreferenten, Herrn Stadtrat Reissl, und dem Verwaltungsbeirat, Herrn Stadtrat Wiedemann, wurde je ein Abdruck der Beschlussvorlage zugeleitet. II. Antrag des Referenten Das Bedarfsprogramm wird genehmigt.

4 Seite 4 III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Der Referent Hep Monatzeder Horst Haffner 3. Bürgermeister Berufsm. Stadtrat IV. Abdruck von I. - III. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Revisionsamt die Stadtkämmerei die Stadtkämmerei - II/21, II/22 zur Kenntnis. V. Wv. Baureferat / RG 4 zur weiteren Veranlassung. 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An den Bezirksausschuss An das Referat für Gesundheit und Umwelt 4. An das Kreisverwaltungsreferat 5. An das Kreisverwaltungsreferat - HA IV 6. An das Kommunalreferat 7. An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung 8. An die Stadtwerke München GmbH 9. An das Baureferat - V, H, G, RG 2, RG 4, RZ, RK

5 Seite An das Baureferat - T 0, TZ, T 1, T 2, T 3, T 4 zur Kenntnis. 11.Mit Vorgang zurück zum Baureferat - T 13 zum Vollzug des Beschlusses. Am... Baureferat / RG 4 I.A.