1. Bisherige Befassung des Stadtrats und der Werkleitung

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1 Stadtentwässerungswerke Baureferat Telefon Telefax Klärwerk Gut Marienhof Abwasserdesinfektion Projektgenehmigung Gesamtkosten (Kostenberechnung): 12,5 Mio (Betriebssatzung der SEW 4 Abs. 3 Nr. 2) Anlage: Projekthandbuch 2 Beschluss des Stadtentwässerungsausschusses vom (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten 1. Bisherige Befassung des Stadtrats und der Werkleitung Die Abwasserdesinfektion in Klärwerken an der Isar hat das Ziel, dort Badewasserqualität herzustellen. In der Sitzung des Stadtentwässerungsausschusses am berichteten die Stadtentwässerungswerke von dem erfolgreichen Versuch, im Klärwerk Gut Marienhof mittels UV-Bestrahlung das Abwasser zu desinfizieren. In dieser Sitzung beauftragte der Stadtentwässerungsausschuss den Oberbürgermeister, - die Staatsregierung zu bitten, eine Untersuchung der Isar hinsichtlich Wiederherstellung von Badewasserqualität durchführen zu lassen und - darauf hinzuwirken, dass das Ziel zur Herstellung der Badewasserqualität in der Isar bei der Fortschreibung der Regionalpläne 14 und 17 aufgenommen wird. Diesem Auftrag ist der Oberbürgermeister mit seinen Schreiben vom und an das Bayerische Umweltministerium nachgekommen. In der Sitzung am wurde der Stadtentwässerungsausschuss erneut mit dem Thema Badewasserqualität in der Isar befasst. Die o.g. Untersuchung der Isar hinsichtlich Wiederherstellung der Badewasserqualität war inzwischen durchgeführt worden. Die Ergebnisse wurden im Bericht des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen zum Beschluss

2 Seite 2 des Bayerischen Landtags vom betreffend Badegewässerqualität für die Isar dargestellt. Als wesentlich sind folgende Punkte zu nennen: - Wegen der günstigen naturräumlichen Verhältnisse (viel Wald, vergleichsweise geringe Siedlungsdichte) im untersuchten Isarabschnitt (Sylvensteinstausee bis zur Stadtgrenze München) ist der Anteil an diffusen bakteriologischen Einträgen relativ gering. Daher kann hier durch Desinfektionsmaßnahmen an den Kläranlagen, als den Belastungsschwerpunkten, voraussichtlich wieder Badewasserqualität hergestellt werden. - Hauptbelastungsschwerpunkt ist die Kläranlage Bad Tölz. Deshalb soll dort die erste Desinfektionsanlage errichtet werden. Versuche, die Herstellung von Badewasserqualität in der Isar als Ziele in die Regionalpläne 14 und 17 aufzunehmen, waren bis dahin noch nicht erfolgreich. Dafür gab es weitere politische Initiativen, die diesem Ziel mit Erfolg dienten, insbesondere der von Herrn Bürgermeister Monatzeder initiierte runde Tisch mit den Bürgermeistern aus Bad Tölz, Wolfratshausen und Lenggries. Eine Desinfektion im Klärwerk Gut Großlappen erscheint nicht sinnvoll, da der Ablauf in die Fischteiche und den Speichersee sowie anschließend in den Mittleren Isarkanal gelangt und diese Seen und der Kanal keine Badegewässer sind. Vor dem Hintergrund dieses positiven politischen Umfeldes erhielten die Stadtentwässerungswerke in der Sitzung des Stadtentwässerungsausschusses den Auftrag, eine Desinfektionsanlage für das Klärwerk Gut Marienhof zu planen und dem Stadtentwässerungsausschuss zur Projektgenehmigung vorzulegen. Die Projektgenehmigung wird jedoch abhängig gemacht werden von den Bemühungen der Gemeinden an der Isar oberhalb des Klärwerks Gut Marienhof, die Wasserqualität ebenfalls nachhaltig zu verbessern. Die erforderlichen Investitionsmittel sollten in die Liste 1 des Wirtschaftsplanes 2000 eingestellt werden. Weiterhin wurde die Verwaltung aufgefordert, beim Freistaat Bayern vorstellig zu werden, um die Frage zu klären, ob für die Hygienisierung einer Kläranlage in München die Möglichkeit einer Bezuschussung besteht. Zur Umsetzung dieses Stadtratsauftrags haben die Stadtentwässerungswerke folgendes veranlasst: - Aufnahme des Projekts Klärwerk Gut Marienhof, Abwasserdesinfektion in die Liste 1 des Wirtschaftsplans. - Erstellung der Vorplanung; diese wurde in der Sitzung am von der Werkleitung der Stadtentwässerungswerke genehmigt. - Daraufhin wurde die Entwurfsplanung begonnen und inzwischen abgeschlossen. - Mit Schreiben des 3. Bürgermeisters der Landeshauptstadt München, Hr. Monatzeder, vom an den bayerischen Umweltminister, Dr. Schnappauf wurde dieser gebeten, auf staatlicher Seite die Initiative für ein abgestimmtes und verbundenes Vorgehen der Isaranrainer von München bis Freising zu ergreifen. Weiterhin beantragte die Landeshauptstadt München, die geplante Abwasserdesinfektion im Klärwerk Gut Marienhof zu bezuschussen. Die Projektgenehmigung für die Abwasserdesinfektion im Klärwerk Gut Marienhof soll zu dem Zeitpunkt beantragt werden, wenn sicher ist, dass alle Gemeinden oberhalb des Klärwerks Gut Marienhof ebenfalls die erforderlichen Desinfektionsanlagen für ihre Klärwerke errichten. 2. Realisierung der Abwasserdesinfektion an der Isar

3 Seite 3 -- Südlich von München - Die Desinfektionsanlage auf dem Klärwerk Bad Tölz wurde im September 2000 erfolgreich in Betrieb genommen. - Die Desinfektionsanlage auf dem Klärwerk Schäftlarn läuft seit im Probebetrieb. - Heuer werden voraussichtlich die Desinfektionsanlagen in den Klärwerken Wolfratshausen, Lenggries, Penzberg und Benediktbeuern in Betrieb gehen. - Das Bayerische Umweltministerium hat ein Sonderprogramm zur Förderung von Abwasserdesinfektionsanlagen an der Loisach und an der Isar südlich von München aufgelegt. Die Zuschusshöhe beträgt 70 % bei Antragstellung bis Ende 2003 und 80 % bei Antragstellung bis Ende 2001 und Fertigstellung bis Ende März Nördlich von München - Auf Initiative des Bürgermeisters Herrn Monatzeder fand mit den Gemeinden an der Isar nördlich von München ein zweiter runder Tisch statt. Dabei konnte eine hohe Akzeptanz der Abwasserdesinfektion bei allen Teilnehmern erreicht werden. - Für den Isarabschnitt zwischen München und Freising erstellte das Bayerische Landesamt für Wasserwirtschaft ebenfalls eine Studie zum Thema Badewasserqualität. Im Ergebnis zeigte es sich, dass auch im Norden aufgrund der ähnlichen naturräumlichen Verhältnisse wie im Süden durch den Bau von Desinfektionsanlagen an den Kläranlagen wieder Badewasserqualität hergestellt werden kann - Mit Schreiben vom lud der bayerische Umweltminister die Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister der Gemeinden, die an der mittleren Isar eine Kläranlage betreiben, zu einer Besprechung am zum Thema Badegewässerqualität an der Isar ein. Das sind die südlich des Klärwerks Gut Marienhof gelegenen Gemeinden Ismaning und Garching und die nördlich davon gelegenen Gemeinden Grüneck, Freising und Hallbergmoos. Die Besprechung ergab, dass die angestrebte gemeinsame Vorgehensweise zur Wiederherstellung von Badegewässerqualität in der Isar erreicht werden kann. Die Gemeinden Freising und Ismaning sowie der Abwasserzweckverband Unterschleißheim-Eching-Neufahrn (Kläranlage in Grüneck) haben bereits einen Beschluss zum Bau einer Desinfektionsanlage gefasst. Die Gemeinde Garching will am einen entsprechenden Beschluss herbeiführen. Eine Ausnahme bildet lediglich die Gemeinde Hallbergmoos, die mit EW die kleinste dieser Kläranlagen betreibt und das Abwasser in die Goldach einleitet, die erst nach 15 km unterhalb von Freising in die Isar mündet. Aufgrund örtlicher Besonderheiten konnte das Thema Abwasserdesinfektion hier nicht abschließend behandelt werden. Der Gemeinde Hallbergmoos wurde deshalb zugestanden, die Desinfektion je nach tatsächlicher Notwendigkeit in einem zweiten Schritt zu erledigen. 3. Kurzbeschreibung des Projekts Ziel der geplanten Abwasserdesinfektion im Klärwerk Gut Marienhof ist es, das gereinigte Abwasser in einer nachgeschalteten Stufe so weit zu desinfizieren, dass mindestens die Leitwerte der EG-Richtlinie über die Qualität der Badegewässer vom (76/169/EWG) eingehalten werden. Die Abwasserdesinfektionsanlage wird im Bypass zum bestehenden Ablaufkanal der Kläranlage angeordnet. Wie in den bereits errichteten bzw. im Bau befindlichen Desinfektionsanlagen soll die Desinfektionsanlage im Klärwerk Gut Marienhof nur im Sommerhalbjahr (15. April bis 30. September) betrieben werden. In der Abwasserdesinfektionsanlage wird das Abwasser je nach anfallender Abwassermenge durch 1 bis 6 Desinfektionsgerinne geleitet. In diesem befinden sich zu- und abschaltbare sowie dimmbare Lampen, die ultraviolettes Licht erzeugen. Dieses Licht dringt in den Zellkern der Bakterien ein und schädigt dabei den Träger der genetischen Erbinformation, so dass die Bakterien inaktiviert wer-

4 Seite 4 den. Ab einem Hochwasser, das im Durchschnitt einmal jährlich auftritt, wird die Desinfektionsanlage ebenso wie die übrigen Desinfektionsanlagen an der Isar- abgeschaltet. 4. Dringlichkeit Ziel des Programms des Bayerischen Umweltministeriums ist es, dass in der Isar zur Bundesgartenschau im Jahr 2005 wieder gebadet werden kann. Das Projekt ist daher äußerst dringlich. 5. Finanzierung Die Baumaßnahme KLW II, Abwasserdesinfektion ist im Investitionsprogramm unter der Kontonummer mit Kosten in Höhe von 11,3 Mio. entsprechend dem Stand der Vorplanung in Liste 1 enthalten (1.000 ). Gesamtkosten bis ff Mit der nun stattfindenden Fortschreibung des Investitionsprogramms werden die Investitionskosten wie nachfolgend dargestellt angepasst. Gesamtkosten bis ff Für die Maßnahme wird vom Bayerischen Umweltministerium eine Zuwendung in Höhe von 1 Mio gewährt. Die Werkleitung hat der Beschlussvorlage zugestimmt. Der Korreferent des Baureferates und Verwaltungsbeirat der Stadtentwässerungswerke, Herr Stadtrat Reissl, hat einen Abdruck der Beschlussvorlage erhalten.

5 II. Antrag des Referenten 1. Auf der Grundlage des Projekthandbuchs 2 wird das Projekt KLW II, Abwasserdesinfektion mit Gesamtkosten von 12,5 Mio. genehmigt. 2. Die Stadtentwässerungswerke werden beauftragt, die Baumaßnahme durchzuführen. 3. Der Planungsauftrag wird erweitert um die Durchführung der Genehmigungsplanung, der Ausführungsplanung, der Vorbereitung und der Durchführung der Vergaben und die Überwachung der Ausführung. Mit geringfügigen planerischen Optimierungen im Rahmen der genehmigten Kosten unter Beibehaltung der dargestellten planerischen Eckdaten besteht Einverständnis. III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Der Referent Hep Monatzeder Horst Haffner 3. Bürgermeister Berufsm. Stadtrat

6 Seite 6 IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. Wv Baureferat RG 4 zur weiteren Veranlassung. zu V.: 1. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An das Baureferat V, VR 8. An SEW-C, SEW-K2, SEW-3, SEW-2K1 9. An das Baureferat RG 4 mit der Bitte um Kenntnisnahme. 10. Mit Vorgang zurück an SEW-2 zum Vollzug des Beschlusses. Am... Baureferat RG 4 i.a.