Referat für Gesundheit und Umwelt Krankenhaus München-Schwabing

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1 Telefon Telefax 10/3851 Herr Paul Referat für Gesundheit und Umwelt Krankenhaus München-Schwabing Erneuerung der Zentralen Stromversorgung Bettenhaus 6 und andere Gebäude Krankenhaus München - Schwabing im 4. Stadtbezirk (Schwabing-West) Baukosten (Kostenobergrenze) 2,044 Mio. 1. Projektgenehmigung (SB) 2. Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes (VB) Investitionsgruppe , Investitionsliste 2, Kenn-Nr. 601 Investitionsgruppe , Investitionsliste 1, Kenn-Nr Anlage Beschluss des Gesundheits- und Krankenhausausschusses als Werkausschuss für das Krankenhaus München-Schwabing vom (SB und VB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten 1. Aufgabenstellung Das gesamte Gelände des Krankenhauses München - Schwabing liegt im Versorgungsbereich der Stadtwerke München (Elektrizitätswerke), von denen die Strombeschaffung aus dem 10 KV - Mittelspannungsnetz durch Fremdbezug erfolgt. Auf dem Gelände des Krankenhauses München - Schwabing ist eine entsprechende Übergabestation einschließlich einer dem Krankenhaus München - Schwabing gehörenden Transformatorenstation - Einfachsammelschiene - vorhanden. Diese befindet sich zwischen dem Nördlichen Funktionsbau und dem Bettenhaus 6. Diese im Krankenhaus München - Schwabing vorhandene und räumlich nicht mehr ausbaubare zentrale Transformatorenstation versorgte bisher sternförmig alle Gebäude, außer dem Küchenbau, niederspannungsseitig mit Strom.

2 Seite 2 Der Küchenbau verfügt bereits über eine eigene Transformatorenstation, die im Zusammenhang mit dem Neubau des Küchengebäudes, bereits 1978 eingerichtet worden ist. Bei der Planung zur Sanierung des Operativen Zentrums und der damit verbundenen Errichtung des Südlichen Funktionsbaues wurde von der Regierung von Oberbayern angeregt, generell über eine neue Stromversorgung im Krankenhaus München - Schwabing nachzudenken. Diese Anregung wurde von der Landeshauptstadt München aufgegriffen und vom Baureferat 1993 ein Ingenieurbüro mit der Erstellung eines Konzeptes für die neue Energieversorgung im Krankenhaus München - Schwabing beauftragt. Dieses neue Netz- und Sicherheitsstromversorgungskonzept ist zwischenzeitlich der Regierung von Oberbayern hinsichtlich der technischen Konzeption vorgestellt und besprochen worden. Die Regierung von Oberbayern hat dieser technischen Konzeption bereits zugestimmt, mit der Maßgabe, dass das Konzept nicht in einem Zug verwirklicht werden könne, sondern jeweils den einzelnen Baumaßnahmen (Sanierung der Bettenhäuser) zuzuordnen sei. Die zukünftige Stromversorgung im Krankenhaus München - Schwabing wird über einen Mittelspannungsring erfolgen, der die Stromversorgung aller Bereiche des Krankenhauses München - Schwabing wesentlich besser absichert, als die bisherige sternförmige Versorgung. Vorgesehen ist, auf dem Gelände des Krankenhauses München - Schwabing 4 neue Dezentrale - Transformatorenstationen und 1 Zentrale Station, die hier Gegenstand dieser Projektgenehmigung ist, zu errichten. Der Mittelspannungsring wird von der neu zu errichtenden Zentralen - Transformatorenstation ausgehen, die im Zusammenhang mit der Sanierung des Bettenhauses 6 dort geschaffen wird, über verschiedene Stationen (Bettenhäuser oder Funktionsgebäude) laufen und wieder zurück zur Zentralen Transformatorenstation geführt werden. Aus dem Konzept wurden bisher schon mit der Errichtung des Südlichen Funktionsbaues und den Generalsanierungen der Kinderklinik und des Bettenhauses 8 drei weitere neue Transformatorenstationen errichtet und in Betrieb genommen. Im Mehrjahresinvestitionsprogramm der Landeshauptstadt München (MIP ) war die Sanierung des Bettenhauses 6 mit insgesamt Mio. DM aufgenommen. In dieser Summe war auch die Errichtung der Zentralen - Transformatorenstation zur Sicherung der Stromversorgung enthalten.

3 Seite 3 Vom damaligen Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit wurde im Zuge der Bedarfsprüfung vorgeschlagen, die Errichtung der Zentralen Transformatoren-station aus dem Förderantrag für die Sanierung des Bettenhauses 6 herauszulösen und dafür einen eigenen Förderantrag bei der Regierung von Oberbayern einzureichen. Begründet wurde dieser Vorschlag mit dem Hinweis, dass im Krankenhaus München- Schwabing, außer dem Bettenhaus 6, noch insgesamt 9 Bettenhäuser zur Sanierung anstehen würden und es sinnvoll und zweckmäßig sei, wenn dem Krankenhausplanungsausschuss nur die ausschließlichen Kosten für die Sanierung eines Bettenhauses genannt würden und er damit Klarheit über die zu erwartenden Gesamtkosten für die Sanierung aller Bettenhäuser im Krankenhaus München - Schwabing erhalte. Vom Krankenhaus München - Schwabing wurde dieser Vorschlag aufgegriffen und die Fördermaßnahme Errichtung einer Zentralen - Transformatorenstation aus der Baumaßnahme Sanierung Bettenhaus 6 herausgelöst. 2. Projektstand Der Planungsauftrag zur Erstellung der Haushaltsunterlage - Bau (HU - Bau) zum Förderantrag wurde am vom Krankenhaus München - Schwabing dem Baureferat - Hochbau erteilt. Die Durchführung des fachlichen Prüfungsverfahrens nach Art. 11 BayKrG wurde bei der Regierung von Oberbayern am beantragt. Die Gesamtkosten beliefen sich auf damals 3'998 Mio. DM oder nun 2'044 Mio.. Wie dem Prüfbericht der Regierung von Oberbayern vom zu entnehmen ist, wurde die Baufachliche Prüfung für die Errichtung der Zentralen - Transformatorenstation von der Regierung von Oberbayern bereits durchgeführt und die Errichtung der Station als bedarfsnotwenig anerkannt. Eine Fachliche Billigung für die Durchführung der Maßnahme wurde von der Regierung von Oberbayern noch nicht erteilt, jedoch ist, da die Errichtung der Zentralen - Transformatorenstation mit der Sanierung des Bettenhauses 6 vorgenommen werden soll, der Erlass des Förderbescheides für das Jahr 2003 in Aussicht gestellt worden. 3. Planung Aus dem mit der Regierung von Oberbayern abgestimmten Gesamtkonzept sind noch die Transformatorenstationen für den westlichen Bereich sowie die Zentrale Transformatorenstation mit dem Anschluss an die Notstromversorgung zu errichten. Um die Stromversorgung im Krankenhaus München - Schwabing über den geplanten Mittelspannungsring sicherzustellen, ist nun die Zentrale - Transformatorenstation im Zusammenhang mit der Generalssanierung des Bettenhauses 6 vorzunehmen.

4 Seite 4 Mit der Neuerrichtung der Zentralen Transformatorenstation wird auch die Anbindung an die Generatoren der Diesel - Notstromaggregate über Blocktransformatoren an die Zentrale - Mittelspannungs - Schaltanlage hergestellt. Die beiden Mittelspannungs - Schaltanlagen sind jedoch in einem Raum zusammengefasst, der zwischenzeitlich vollständig belegt ist, so dass eine Erweiterung der Anlagen ohne Schaffung von zusätzlichen Räumlichkeiten ausgeschlossen ist. Für die notwendige technische Erweiterung ist die Errichtung neuer Räumlichkeiten, die sich an den vorhandenen Raum anschließen müssen, zwingend angezeigt. 4. Kosten Das Baureferat hat auf der Grundlage der Entwurfsplanung die Baukosten ermittelt. Danach ergibt sich für das Bauvorhaben eine Kostenobergrenze von 2,044 Mio.. Die Baukosten sind in den anliegenden Projektdaten, Blatt 5 detailliert aufgegliedert. Sie beinhalten die Kosten nach DIN 276 entsprechend dem derzeitigen Preis- und Erkenntnisstand, dies bedeutet, dass sich aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der Fortschreibung der Planung neue Kostenerkenntnisse ergeben können. *1 Die Gesamtbaukosten i. H. von 2' ,20 gliedern sich auf wie folgt: 1' ,80 staatl. Finanzierungsanteil = 85% der förderfähigen Kosten i. H. von 2' , ,40 städt. Eigenanteil =15% der förderfähigen Kosten i. H. von 2' ,20 Der städt. Finanzierungsanteil liegt somit bei ,40. *1 Ein Ansatz für Unvorhergesehenes ist nicht berücksichtigt, da einerseits nicht förderfähig und zum anderen die verantwortlich Beauftragten eine bereits detaillierte Kostenberechnung vorgelegt haben, so dass ein entsprechendes Risiko minimal ist. Über die Fördersumme zuzüglich des Eigenanteils der Stadt München als Trägerin hinausgehende Kosten wären nach dem neuen Finanzierungskonzept für städt. Krankenhäuser von diesen selbst, hier also vom Krankenhaus München- Schwabing, zu tragen, es sei denn sie sind auf fehlerhafte Planungsleistungen zurückzuführen.

5 Seite 5 5. Finanzierung Das Bauvorhaben ist im Mehrjahresinvestitionsprogramm in der Investitionsliste 2 bei Investitionsgruppe 5131, unter der Kenn-Nr. 601 mit einem städtischen Eigenanteil (Örtliche Beteiligung) für die Errichtung der Zentralen - Transformatorenstation i. H. von enthalten. Wie unter Punkt 4 aufgezeigt, liegt der städtische Finanzierungsanteil für die Baumaßnahme bei ,40. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm ist, wie im Antrag aufgezeigt, zu ändern. Die Beschlussvorlage ist mit der Stadtkämmerei abgestimmt. Im Wirtschaftplan des Krankenhauses München - Schwabing werden entsprechende Mittel bereitgestellt. Die Korreferentin des Referates für Gesundheit und Umwelt, Frau Stadträtin Dr. Anker, gleichzeitig Verwaltungsbeirätin des Krankenhauses München Schwabing, sowie die Stadtkämmerei haben einen Abdruck der Vorlage erhalten. II. Antrag des Referenten 1. Der Gesundheits- und Krankenhausausschuss als Werkausschuss für das Krankenhaus München - Schwabing beschließt als Senat: 1.1 Das Projekt mit Gesamtkosten von 2' ,20 wird nach der Maßgabe der Entwurfsplanung genehmigt. 1.2 Das Krankenhaus München - Schwabing wird ermächtigt, das Baureferat mit der Vorbereitung zur Ausführung und der Einholung der Firmenangebote zu beauftragen. 1.3 Dem Baubeginn wird - vorbehaltlich der Einhaltung der Kostenobergrenze - zugestimmt. 2. Der Gesundheits- und Krankenhausausschuss als Werkausschuss für das Krankenhaus München - Schwabing beschließt als vorberatender Ausschuss; Das Mehrjahresinvestitionsprogramm wird in der Investitionsliste 2 bei der Investitionsgruppe 5131, Kenn - Nr. 601 sowie in der Investitionsliste 1 bei der Investitionsgruppe 5131, Kenn - Nr. 601 wie folgt geändert:

6 Seite 6 In der Investitionsliste 2 bei der Investitionsgruppe 5131, Kenn - Nr. 601 städt. Anteil Gesamt Jahresraten im Programmzeitraum in alt neu In der Investitionsliste 1 bei der Investitionsgruppe 5131, Kenn - Nr. 601 städt. Anteil Gesamt Jahresraten im Programmzeitraum in alt neu III. Beschluss nach Antrag. Die endgültige Entscheidung über Ziffer 2 des Antrages bleibt der Vollversammlung des Stadtrates vorbehalten. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Der Referent Ober/Bürgermeister/in Joachim Lorenz Berufsmäßiger Stadtrat IV. Abdruck von I mit III über den stenographischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Krankenhaus München - Schwabing, GL an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-GLS-SB an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-GLS V. W.V. Krankenhaus München - Schwabing - GR