Referat für Gesundheit und Umwelt Steuerungsunterstützung RGU-S-BM

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1 Telefon Telefax Frau Rauschenbach Referat für Gesundheit und Umwelt Steuerungsunterstützung RGU-S-BM Privatisierung von Krankenhäusern - Auswirkung auf den Versorgungsauftrag und den Krankenhausplan Antrag Nr / A von Herrn StR Klaus Peter Rupp vom Anlage Beschluss des Gesundheitsausschusses vom (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Der Landkreis München hat die ehemaligen Kreiskliniken München-Pasing und München- Perlach an die Kliniken München Pasing und Perlach GmbH übertragen. Mit anliegendem Antrag Nr / A hat Herr Stadtrat Klaus Peter Rupp die Verwaltung gebeten, darzustellen, 1. welche Rechtslage sich hinsichtlich des Versorgungsauftrags der Landkreise ergibt, wenn ein privater Betreiber Insolvenz anmelden muss oder von einem in- oder ausländischen Investor übernommen wird, 2. wie sich die Insolvenz eines privaten Betreibers auf die Vorgaben des bayerischen Krankenhausgesetzes und des Bayerischen Krankenhausplans auswirken würde. Da die Beantwortung der Fragen 1 und 2 unmittelbar zusammenhängen, erfolgt zunächst eine kurze Darstellung der Sach- und Rechtslage und anschließend die Beantwortung der Fragen: Der Freistaat Bayern kommt mit dem Krankenhausplan des Freistaates Bayern ( 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes KHG) dem in 1 KHG und in Art. 3 des Bayerischen Krankenhausgesetzes normierten Auftrag nach, eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten. Im Zuge seiner laufenden der Bedarfsentwicklung angepassten Fortschreibung trifft der Krankenhausplan Aussagen darüber, an welchem Ort, für welche Zweckbestimmung, in

2 Seite 2 welcher Zahl und Größe Krankenhäuser vorhanden sein müssen, um diese gesetzliche Zielsetzung sicherzustellen.

3 Seite 3 Die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan begründet allerdings für dieses Krankenhaus keine Verpflichtung, ein Krankenhaus mit der sich aus dem Krankenhausplan ergebenden Aufgabenstellung zu betreiben. Die Verpflichtung, ein Krankenhaus zu betreiben, kann sich nur aus Landesrecht in Verbindung mit dem Krankenhausplan ergeben. Gemäß Art 51 Abs. 3 Nr. 1 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (LkrO) bzw. gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) sind die Landkreise bzw. die kreisfreien Gemeinden in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, die für die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung erforderlichen Krankenhäuser zu errichten und zu unterhalten (Sicherstellungsauftrag). Da die gesetzlich normierte Pflicht zur Errichtung und Erhaltung von Krankenhäusern jedoch nur im Rahmen der Erforderlichkeit besteht (subsidiäre Verpflichtung), ist der Landkreis nicht verpflichtet, eigene Krankenhäuser zu errichten bzw. zu erhalten, wenn die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung durch Einrichtungen Dritter z.b. privater Krankenhausbetreiber ausreichend sichergestellt ist. Beabsichtigt ein gem. Art 51 Abs. 3 Nr. 1 LkrO bzw. Art. 9 Abs. 1 Satz 1 GO Verpflichteter ein zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung notwendiges im Krankenhausplan aufgenommenes Krankenhaus an einen Dritten zu veräußern, prüfen die Regierung von Oberbayern und das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, ob die förderrechtlichen Voraussetzungen auch bei dem beabsichtigten neuen Krankenhausträger gegeben sind. Ist dies der Fall, stimmt das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen dem Trägerwechsel zu; der Krankenhausplan wird entsprechend fortgeschrieben. Für den nur subsidiär verpflichteten Landkreis bzw. die kreisfreie Gemeinde kommt der Sicherstellungsauftrag in diesem Fall nicht zum Tragen. Ist die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung durch den beabsichtigten neuen Krankenhausträger nicht ausreichend sichergestellt, stimmt der Freistaat Bayern dem Trägerwechsel nicht zu und der bisher verpflichtete Landkreis bzw. die verpflichtete kreisfreie Gemeinde muss seinen/ihren Sicherstellungsauftrag weiterhin erfüllen. Die ehemaligen Kreiskliniken München-Pasing und München-Perlach sind im Krankenhausplan 2005 als zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung notwendig aufgenommen. Im Kauf- und Übernahmevertrag zwischen dem Landkreis München und der Kliniken München Pasing und Perlach GmbH ist verbindlich festgelegt, dass die Käuferin entsprechend der Festlegungen des Bayerischen Krankenhausgesetzes und des jeweiligen Krankenhausplanes des Freistaates Bayern der originäre Versorgungsauftrag der zwei Kliniken dauerhaft und in vollem Umfang erfüllt und dauerhaft sichergestellt ist. Der Freistaat Bayern hat die Zustimmung zum Trägerwechsel erteilt. Der Krankenhausplan wird entsprechend fortgeschrieben. Zu Frage 1: Meldet ein Träger eines privaten Krankenhauses, das im Krankenhausplan als für die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung notwendig aufgenommen ist, Insolvenz an, bedeutet dies, dass der betroffene Landkreis/die betroffene kreisfreie Gemeinde seinem/ihrem gesetzlich normierten Sicherstellungsauftrag nachkommen muss. D.h. im Fall der ehemaligen Kreiskliniken München-Pasing und München-Perlach müsste bei einer Insolvenz der Kliniken München Pasing und Perlach GmbH der Landkreis München

4 Seite 4 die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen sicherstellen. Übernimmt ein in- oder ausländischer Investor ein im Krankenhausplan aufgenommenes Krankenhaus von einem anderen privaten Träger, prüft der Freistaat Bayern, ob die Voraussetzungen für den Trägerwechsel gegeben sind, d.h. die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung ausreichend sichergestellt ist (s.o.). Dieses Vorgehen gilt unabhängig davon, ob das Krankenhaus eines öffentlichen oder eines privaten Trägers übernommen wird. Ist die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung durch den neuen Träger nicht gewährleistet, greift der Versorgungsauftrag des nur subsidiär verpflichteten betroffenen Landkreises bzw. der kreisfreien Gemeinde. Zu Frage 2: Im Fall der Insolvenz eines privaten Betreibers eines Krankenhauses, das im Krankenhausplan als zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung aufgenommen ist, kommt der Sicherstellungsauftrag des betroffenen Landkreises bzw. der betroffenen Gemeinde zum Tragen. Der Krankenhausplan wird entsprechend fortgeschrieben. Anhörung des Bezirksausschusses In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung des Bezirksausschusses nicht vorgesehen (vgl. Anlage 1 der BA-Satzung). Der Korreferent des Referates für Gesundheit und Umwelt, Herr Stadtrat Klaus Peter Rupp sowie die Stadtkämmerei haben einen Abdruck der Vorlage erhalten. II. Antrag des Referenten 1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr / A von Herrn Stadtrat Klaus Peter Rupp ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Der Referent

5 Seite 5 Ober/Bürgermeister/in Joachim Lorenz Berufsmäßiger Stadtrat IV. Abdruck von I mit III. über den stenographischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-BM an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-SB an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-L an die Städtisches Klinikum München GmbH V. Wv Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-BM