Sozialreferat. Telefסּn: Telefax: Stiftungsverwaltung S-R-3. Errichtung der nichtrechtsfähigen Alfred Ludwig-Stiftung

Transkript

1 Telefסּn: Telefax: Sozialreferat Seite 1 von 6 Stiftungsverwaltung S-R-3 Errichtung der nichtrechtsfähigen Alfred Ludwig-Stiftung Sitzungsvorlage Nr / V Anlagen Beschluss des Sozialausschusses vom (VB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin 1. Ausgangslage Die Alfred Ludwig-Stiftung GmbH wurde am mit einem Stammkapital von ,- DM von dem Münchner Kaufmann Alfred Ludwig errichtet. Herr Ludwig verstarb am In seinen Verfügungen von Todes wegen hat der Verstorbene bestimmt, dass sein Nachlass für gemeinnützige und/oder mildtätige Zwecke einzusetzen sei. Die Entscheidung über die konkrete Verwendung des Nachlasses war auf einen Testamentsvollstrecker übertragen, der sich dafür entschied, den zum Nachlass gehörenden gesamten Geschäftsanteil der Alfred Ludwig-Stiftung GmbH unentgeltlich an die Landeshauptstadt München zu übertragen. In dem notariellen Vertrag vom hat sich die Landeshauptstadt München verpflichtet, den Geschäftsanteil gemäß dem Testament für gemeinnützige und/oder mildtätige Zwecke, die erbschaftssteuerfrei im Sinne des Erbschaftssteuergesetzes sind, und die ausschließlich und unmittelbar der Förderung wissenschaftlicher Zwecke oder der Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsausbildung dienen, zu verwenden. Der Gesellschaftsvertrag von 1982 wurde unverändert übernommen, insbesondere sollte der gemeinnützige Unternehmensgegenstand unberührt bleiben. In dem notariellen Vertrag war ebenfalls festgelegt, dass der Geschäftsführervertrag mit Professor Dr. Marx bestehen bleiben sollte. Weiterhin ist dort folgende Regelung festgehalten: Wenn Professor Dr. Marx, gleich aus welchen Gründen, nicht mehr Geschäftsführer der vorgenannten Gesellschaft ist, kann die Landeshauptstadt München die GmbH auflösen und in eine rechtlich unselbständige Stiftung der Landeshauptstadt München umwandeln. Dabei sind alle vorgenannten steuerlichen Gesichtspunkte aufrechtzuerhalten. Dabei hat die Landeshauptstadt München den Stifterwillen, wie er im Gesellschaftvertrag vom 15. Dezember 1982 zum Ausdruck gekommen ist, zu beachten (...).

2 Seite 2 von 6 In der Folgezeit wurden regelmäßige Gesellschafterversammlungen abgehalten, in denen der Geschäftsführer über die Verwaltung des Gesellschaftsvermögens und die Verwendung der Erträge für die vorgesehenen Zwecke berichtet hat. Die Verwaltung der Alfred Ludwig Stiftung-GmbH erfolgte zunächst durch die Stadtkämmerei, seit 2001 ist das Sozialreferat das zuständige Fachreferat; die Gesellschafterversammlungen wurden durch die Abteilung Stiftungsverwaltung wahrgenommen. Im Sommer 2011 teilte Professor Dr. Marx mit, dass er seine Geschäftsführertätigkeit beenden möchte. Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom wurde der Auflösung der Alfred Ludwig-Stiftung GmbH zugestimmt. Weiter wurde die Vertretung der Landeshauptstadt München beauftragt und ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Alfred Ludwig-Stiftung GmbH entsprechend der Beschlussfassung des Stadtrates zu votieren und alle erforderlichen und/oder zweckdienlichen Handlungen vorzunehmen, wie insbesondere die Regelung der Liquidation der Gesellschaft und die Vorbereitung der Errichtung einer nichtrechtsfähigen Stiftung (vgl. Anlage 1). Am fasste die Gesellschafterversammlung den entsprechenden Beschluss. Der Geschäftsführer der Alfred Ludwig Stiftung GmbH leitete umgehend die Auflösung, die Löschung und die Liquidation der Gesellschaft in die Wege. Die Übertragung des Gesellschaftsvermögens der Alfred Ludwig-Stiftung GmbH auf die zu errichtende nichtrechtsfähige Alfred Ludwig-Stiftung kann erst nach Ablauf einer gesetzlich festgelegten Sperrfrist (hier: ) erfolgen. 2. Errichtung der nichtrechtsfähigen Stiftung Der Zweck der zu gründenden Stiftung lautet: 1. Zweck der Stiftung ist die Förderung der Wissenschaft, der Erziehung und der Volks- und Berufsausbildung in München sowie die Unterstützung hilfsbedürftiger Münchner Jugendlicher. 2. Der Stiftungszweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht: a) Förderung von Einrichtungen der Wissenschaft sowie der Arbeit von Wissenschaftlern, z.b. durch Finanzierung von wissenschaftlichen Arbeiten und Projekten, die sich mit der Situation von bedürftigen Münchner Jugendlichen im Bildungs- und Arbeitsprozess beschäftigen.

3 Seite 3 von 6 b) Gewährung von Zuschüssen an steuerbegünstigte Körperschaften zur Förderung der Erziehung oder der qualifizierten Berufsausbildung Münchner Jugendlicher. c) Gewährung von Einzelfallbeihilfen an bedürftige Münchner Jugendliche zur Unterstützung ihrer schulischen und beruflichen Ausbildung. 3. Die Stiftung verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Das Grundstockvermögen der Stiftung besteht zum Zeitpunkt der Errichtung der Stiftung aus ca ,98 Euro (Stand ) Kapitalvermögen der Alfred Ludwig- Stiftung GmbH und wird zum auf die Stiftung übertragen. In Erfüllung der Absichten und Vorstellungen von Herrn Alfred Ludwig errichtet die Landeshauptstadt München im Rahmen des Art. 84 Bayerische Gemeindeordnung die nichtrechtsfähige Alfred Ludwig-Stiftung. Die Kriterien des Art. 84 Bayerische Gemeindeordnung, insbesondere die öffentliche Zweckbestimmung, sind erfüllt. Das Sozialreferat wird die Alfred Ludwig-Stiftung als zuständiges Fachreferat aufgrund der Fachkompetenz aus der Verwaltung von 165 Stiftungen mit sozialer Zweckbindung und aufgrund des Schwerpunktes der Mittelvergabe, nämlich die Förderung von bedürftigen Münchner Jugendlichen zur Unterstützung ihrer schulischen und beruflichen Ausbildung (Hauptanliegen des Stifters Alfred Ludwig), verwalten. Das Finanzamt München hat mit Schreiben vom mitgeteilt, dass die Satzung der zu errichtenden Stiftung den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abgabenordnung entspricht. Die Satzung der nichtrechtsfähigen Stiftung wurde mit der Regierung von Oberbayern als Kommunalaufsicht in ihren wesentlichen Punkten abgestimmt. Haushaltstechnisch ist die Auflösung des bisherigen Buchungskreises 9004 nach Erstellung eines unterjährigen Abschlusses zum Stichtag und Überführung der bestehenden Werte in den neu einzurichtenden Buchungskreis der nichtrechtsfähigen Alfred Ludwig-Stiftung zu veranlassen. Der Buchungskreis 9004 bestand bisher für die Verwaltung und Verausgabung der in der jährlichen Gesellschafterversammlung beschlossenen Stiftungsmittel.

4 Seite 4 von 6 Der nach dem Tod des Stifters auf die Landeshauptstadt München unentgeltlich übertragene Geschäftsanteil an der Alfred Ludwig-Stiftung GmbH in Höhe von vormals DM wurde bislang in Form einer geschenkten Beteiligung im Buchungskreis des Sozialreferats ausgewiesen. Diese wird nach Übertragung der Vermögenswerte von der Alfred Ludwig-Stiftung GmbH auf die nichtrechtsfähige Alfred-Ludwig-Stiftung aufgelöst. Das Sozialreferat begrüßt die Errichtung der nichtrechtsfähigen Alfred Ludwig-Stiftung sehr, da mit ihren Erträgen insbesondere ein wichtiger Beitrag zur Ausbildung von Münchner Jugendlichen ermöglicht wird. Anhörung des Bezirksausschusses In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung eines Bezirksausschusses nicht vorgesehen (vgl. Anlage 1 der BA-Satzung). Dem Korreferenten, Herrn Stadtrat Benker, der Stadtkämmerei, der Frauengleichstellungsstelle und dem Sozialreferat/Stelle für interkulturelle Arbeit ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag der Referentin 1. Die Landeshauptstadt München errichtet in Dankbarkeit gegenüber dem Stifter Alfred Ludwig im Rahmen des Art. 84 Bayerische Gemeindeordnung die nichtrechtsfähige Alfred Ludwig-Stiftung. 2. Die Alfred Ludwig-Stiftung erhält die in der Anlage 2 beigefügte Satzung, die ein wesentlicher Bestandteil dieser Beschlussvorlage ist. 3. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Alfred Ludwig-Stiftung als zuständiges Fachreferat zu verwalten. 4. Der Auflösung des bisherigen Buchungskreises nach Erstellung eines unterjährigen Abschlusses zum Stichtag und Überführung der bestehenden Werte in den neu einzurichtenden Buchungskreis der nichtrechtsfähigen Alfred Ludwig-Stiftung wird zugestimmt. 5. Die Auflösung der im Buchungskreis des Sozialreferats nachgewiesenen Beteiligung an der Alfred Ludwig-Stiftung GmbH wird zur Kenntnis genommen.

5 Seite 5 von 6 6. Die Vertretung der Landeshauptstadt München wird beauftragt und ermächtigt, den Liquidator der Alfred Ludwig-Stiftung GmbH i.l. anzuweisen, das Gesellschaftsvermögen der Alfred Ludwig-Stiftung GmbH nach Ablauf der Sperrfrist auf die nichtrechtsfähige Alfred Ludwig-Stiftung zu übertragen. 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Die Referentin Christine Strobl Bürgermeisterin Brigitte Meier Berufsm. Stadträtin IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt z.k.

6 Seite 6 von 6 V. Wv. Sozialreferat 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An das Sozialreferat, S-III-M An die Frauengleichstellungsstelle z.k. Am I.A.