Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement

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1 Fehler! AutoText- Eintrag nicht definiert. Telefon Telefax Frau Schultze M:\FB_V\FMG\3 Gremien\1 Stadt\1 Stadtratsanträge, Stadtratsanfragen, Beschlüsse\2 Stadtratsanträge\Antrag 21_05_2008 Wachstumsziele.doc Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Flughafen München GmbH (FMG) Flughafen München: Wachstumsziele überprüfen Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom Sitzungsvorlage Nr.: / V Anlagen Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am 21. Oktober 2008 (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Frau Stadträtin Dietrich beantragte am 21. Mai 2008, den Stadtrat über die Ergebnisse der Luftverkehrsstudie 2007: Im Steigflug in die Klimakatastrophe? des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie, zu informieren und aufzu - zeigen, welche Konsequenzen sich für die Klimaschutzziele der Landeshauptstadt München und die Wachstumsziele des Flughafens München ergeben. Dazu sind die von Frau Stadträtin Dietrich im beigefügten Antrag genannten Punkte zu klären. Zur Beantwortung holte das Referat für Arbeit und Wirtschaft Stellungnahmen des Referates für Gesundheit und Umwelt (RGU) und der Flughafen München GmbH (FMG) ein. 1. Darstellung der Ergebnisse der Luftverkehrsstudie 2007: Im Steigflug in die Klimakatastrophe? des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie Die Luftverkehrsstudie 2007: Im Steigflug in die Klimakatastrophe? des Wuppertal

2 Seite 2 Instituts für Klima, Umwelt, Energie GmbH wurde vom Bundesverband des BUND, seinem Landesverband Bayern, dem Bund Naturschutz und dem bayerischen Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegeben und Anfang April 2008 veröffentlicht. Die Studie hatte drei Aufgaben: 1. Darstellung des Stands und der Entwicklung des Luftverkehrs insgesamt und in Deutschland. 2. Aufzeigen der Klimarelevanz und Klimaverträglichkeit des Luftverkehrs auf der Grundlage aktueller Prognosen, insbesondere jener, die dem Masterplan der Luftverkehrsinitiative 2006 zugrunde liegen. 3. Analyse der Standortperspektiven (fokussiert auf die beiden Drehkreuz- Flughäfen Frankfurt am Main und München) sowie Beschreibung der Handlungs - möglichkeiten für die Politik im Rahmen eines Flughafenkonzeptes. Seitens des RGU wird über den Kenntnisstand der Klimawirksamkeit des Flugverkehrs und über das Gutachten des Wuppertal- Instituts für Klima, Umwelt und Energie mit der in Anlage 2 beigefügten Stellungnahme informiert. Seitens der FMG werden die wesentlichsten Ergebnisse der Wuppertal- Studie angesprochen und aus Sicht der FMG kommentiert (s. Anlage 3). 2. Konsequenzen für die Klimaschutzziele der Stadt und die Wachstumsziele des Flughafens München Konsequenzen für die Klimaschutzziele der Landeshauptstadt München: Seitens des RGU (s. Anlage 2) wird hierzu dargelegt, daß die aktuellen Klimaschutzziele der Landeshauptstadt München ausschließlich die im Stadtgebiet entstehenden Emissionen erfassen und nicht das Import- Export- Geschehen enthalten. Erhöht das Wachstum des Flughafens München den Quell- /Zielverkehr im Stadtgebiet Münchens, so ergibt sich daraus eine Beeinträchtigung des Klimaschutzziels, welche gegenwärtig nicht quantifiziert werden kann. Aus Sicht der FMG werden die Konsequenzen für die Klimaschutzziele der Landeshauptstadt München wie folgt beurteilt (s. Anlage 3, Seite 3 ff): Aus der Luftverkehrsstudie 2007 und aufgrund des prognostizierten vorhabensbedingten Emissionsanstiegs lassen sich keine Konsequenzen für die Klimaschutzziele des Landes Bayern oder für die Landeshauptstadt München ableiten. Wie dem Umweltbericht Bayern für das Jahr 2007 entnommen werden kann, gehen die CO 2 Emissionen bayernweit im 10- Jahrestrend zurück und das selbstde-

3 Seite 3 finierte Ziel, den landesweiten CO 2 Ausstoß im Jahr 2010 unter 80 Mio t zu redu - zieren, ist erreichbar. Seitens des Flughafens München werden die Klimaschutz - ziele der Landeshauptstadt München nicht in Frage gestellt. Das 2008 gesetzte Klimaschutzziel des Flughafens München, den CO 2 Ausstoß pro Verkehrseinheit bis 2020 um 30 % zu senken und so ein klimaneutrales Wachstum zu erreichen, bleibt auch bei Ausbau des Flughafens bestehen. Durch Nutzung innovativer Technologien, Einsatz biogener Treibstoffe und die Verbrauchsreduktion durch Sanierung von Anlagen und Gebäuden sowie die Verhaltensänderungen der Nutzer kann dieses selbstgesteckte Ziel erreicht werden. Zudem leistet die FMG seit kurzem ebenso wie der Flughafen Frankfurt am Main ihren Beitrag zur Verminderung lufthygienisch relevanter Emissionen durch emissionsabhängige Landeentgelte. Durch dieses Entgeltsystem wird ein Anreiz - system für Luftverkehrsgesellschaften geschaffen, in treibstoff- und stickoxydre - duzierte Triebwerkstechnologien zu investieren. Dies wird als Beitrag zur lokalen Luftqualität und zur Klimaverträglichkeit des Luftverkehrs gesehen. Konsequenzen für die Wachstumsziele des Flughafens München (s. Anlage 3, Seite 3 ff): Die Luftverkehrsstudie 2007 geht von einem anhaltenden, starken Wachstum des Luftverkehrs sowohl weltweit wie auch in Deutschland und in München - aus und bestätigt die vorliegenden Prognosen der Flugzeughersteller wie auch der Initiative Luftverkehr Deutschland. Aus Sicht der FMG sind die in der Studie genannten Kürzungs- und Verlagerungspotentiale - ohne ernsthafte Gefährdung der Stellung des Flughafens München im internationalen Luftverkehr ohne Bezug zu den Bestimmungsgrößen der Verkehrsströme am Flughafen betrieblich auch nicht annähernd realisierbar. Die Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen sind, soweit sie sich konkret abzeichnen, in der Luftverkehrsprognose für den Flughafen München berück - sichtigt worden. Auch bei weitergehenden Maßnahmen zeigen sich nur geringe Auswirkungen auf das im Jahr 2020 zu erwartende Passagieraufkommen (s. Anlage 3, Seite 4). 3. Weiterführung der Planung für die 3. Startbahn Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom stimmte die Landeshauptstadt München dem Vorhaben der FMG zur Errichtung einer 3. Start- /Landebahn am Flughafen München im Hinblick auf die Entwicklung der Standortbedingungen in der Europäischen Metropolregion München grundsätzlich zu.

4 Seite 4 Mit o.g. Beschluss wurde der Freistaat Bayern zusätzlich aufgefordert, ein Gesamtkonzept für die zivile Luftfahrt im Raum München vorzulegen, sowie die Planung hinsichtlich einer Minimierung bzw. einer Kompensation von Belastungen zu optimieren. Ergänzend wurde der Freistaat Bayern aufgefordert, die Flugrouten - führungen zu optimieren und die landseitige Verkehrserschließung des Flughafens zu verbessern. Die Luftverkehrsstudie 2007 bietet keine Grundlage dafür, diese Beschlüsse in Frage zu stellen, so dass Ziffer 3 des Antrages nicht gefolgt werden kann. Anhörungsrechte eines Bezirksausschusses bestehen nicht. Der Korreferent des Referates für Arbeit und Wirtschaft, Herr Stadtrat Helmut Schmid, und der Verwaltungsbeirat für das Beteiligungsmanagement, Herr Stadtrat Dr. Florian Vogel, haben jeweils einen Abdruck der Vorlage erhalten. II. Antrag des Referenten 1. Von den Informationen über die Klimaschutzziele der Landeshauptstadt München und die Wachstumsziele des Flughafens München wird Kenntnis genom - men. 2. Der Antrag Nr /A der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Der Referent Christian Ude Oberbürgermeister Dr. Wieczorek berufsm. Stadtrat IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenographischen Dienst an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei an das Direktorium Dokumentationsstelle

5 Seite 5 V. Wv. RAW - FB V zur weiteren Veranlassung Zu V. 1. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An das RGU UW 12 z. K. Am... I.A....