Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft

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1 Telefon: Telefax: Alexander Doll Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke und MVV Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke: Auswirkungen auf München Antrag Nr / A von Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Nikolaus Gradl, Frau StRin Heide Rieke, Frau StRin Birgit Volk vom Gegen Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Antrag Nr / B des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 22 - Aubing - Lochhausen - Langwied vom hier: Unterstützung des Stadtrates der Landeshauptstadt München in seinen Bemühungen, sich weiterhin massiv gegen die geplante Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken einzusetzen (Ziffer 1 des Antrags) Antrag Nr / B des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 - Pasing - hier: Erzeugung von genügend Ökostrom durch die Stadtwerke München GmbH (Ziffer 2 des Antrags) Antrag Nr / B des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 - Pasing - Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am (VB) Öffentliche Sitzung Kurzübersicht zur beiliegenden Beschlussvorlage Anlass Inhalt Antrag Nr / A von Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Nikolaus Gradl, Frau StRin Heide Rieke, Frau StRin Birgit Volk vom ; Antrag Nr / B des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 22 - Aubing - Lochhausen - Langwied vom ; Anträge Nrn / B und des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 - Pasing - Obermenzing vom Die Konsequenzen einer Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke werden dargestellt. Die SWM-Energiestrategie wird aufgezeigt.

2 Seite 2 Entscheidungsvorschlag Gesucht werden kann im RIS auch nach Die Ausführungen zu den Auswirkungen einer Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke sowie zur Energiestrategie der Stadtwerke München GmbH werden zur Kenntnis genommen. SWM, Kernkraft, Isar 2, Ausbauoffensive Erneuerbare Energien

3 Telefon: Telefax: Alexander Doll Seite Referat 3 für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke und MVV Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke: Auswirkungen auf München Antrag Nr / A von Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Nikolaus Gradl, Frau StRin Heide Rieke, Frau StRin Birgit Volk vom Gegen Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Antrag Nr / B des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 22 - Aubing - Lochhausen - Langwied vom hier: Unterstützung des Stadtrates der Landeshauptstadt München in seinen Bemühungen, sich weiterhin massiv gegen die geplante Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken einzusetzen (Ziffer 1 des Antrags) Antrag Nr / B des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 - Pasing - hier: Erzeugung von genügend Ökostrom durch die Stadtwerke München GmbH (Ziffer 2 des Antrags) Antrag Nr / B des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 - Pasing - Sitzungsvorlage Nr / V Vorblatt zur Beschlussvorlage des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am (VB) Öffentliche Sitzung Inhaltsverzeichnis Seite I. Vortrag des Referenten 1 1. Anlass 1 2. Ziele der SWM zur Stromversorgung mit Erneuerbaren Energien 2 3. Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke: Auswirkungen auf München 3 4. Mehreinnahmen der SWM durch die Laufzeitverlängerung? 5 II. Antrag des Referenten 6 III. Beschluss 7

4 Telefon: Telefax: Alexander Doll Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke und MVV Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke: Auswirkungen auf München Antrag Nr / A von Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Nikolaus Gradl, Frau StRin Heide Rieke, Frau StRin Birgit Volk vom Gegen Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Antrag Nr / B des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 22 - Aubing - Lochhausen - Langwied vom hier: Unterstützung des Stadtrates der Landeshauptstadt München in seinen Bemühungen, sich weiterhin massiv gegen die geplante Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken einzusetzen (Ziffer 1 des Antrags) Antrag Nr / B des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 - Pasing - hier: Erzeugung von genügend Ökostrom durch die Stadtwerke München GmbH (Ziffer 2 des Antrags) Antrag Nr / B des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 - Pasing - Sitzungsvorlage Nr / V Anlagen Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am (VB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten 1. Anlass Die Stadträtinnen und Stadträte der SPD- Fraktion, Herr Alexander Reissl, Herr Nikolaus Gradl, Frau Heide Rieke und Frau Birgit Volk, haben mit dem Antrag Nr / A (Anlage 1) um Darlegung gebeten, wie die Stadtwerke München GmbH (SWM) sowie der Bayerische und Deutsche Städtetag die Auswirkungen der von der Bundesregierung beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beurteilen und welche Konsequenzen sich daraus für die LHM ergeben. Mit den Anträgen Nr / B 02466, und (Anlagen 2 und 3) unterstützen die Bezirksausschüsse 21 und 22 den Stadtrat in seinen Bemühungen,

5 Seite 2 sich weiterhin gegen die geplante Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke in Deutschland, insbesondere aber in Bayern, einzusetzen sowie weiterhin dafür zu sorgen, dass die SWM bis 2015 genügend Ökostrom in eigenen Anlagen für alle rund Münchner Privathaushalte erzeugen und dass die SWM bis 2025 genügend Ökostrom für den gesamten Münchner Strombedarf produzieren. Zuständig für die Entscheidung ist gemäß 7 Abs. 1 GeschO StR der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft. Die Thematik Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wurde letztmalig in der Vollversammlung des Stadtrats am behandelt (siehe hierzu Sitzungsvorlage Nr / V 04985). Hierbei wurde unter anderem die Ziffer 4 neu des als Anlage 4 beigefügten Änderungsantrags der ÖDP beschlossen, wonach die SWM gebeten werden, dem Stadtrat darzulegen, welche Mehreinnahmen nach Steuern und Abgaben, abhängig von den zu erzielenden Strompreisen, durch die Verlängerung der Laufzeit des Kernkraftwerks Isar 2 zu erwarten sind. 2. Ziele der SWM zur Stromversorgung mit Erneuerbaren Energien Mit ihrer Ausbauoffensive Erneuerbare Energien verfolgen die SWM das Ziel, bis 2025 für München als erste Millionenstadt der Welt so viel Strom regenerativ zu erzeugen, wie München verbraucht (rd. 7,5 Mrd. kwh p. a.). Die SWM wollen damit Vorreiter für eine anzustrebende vollständig regenerative Energieerzeugung sein. Dies kann nur auf europä - ischer Ebene erreicht werden. Die SWM wollen daher bis 2025 mindestens so viel Strom in das europäische Stromnetz einspeisen, wie für den Stromverbrauch in München entnommen wird. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen erhebliche Summen investiert werden. Die SWM rechnen mit einem Investitionsvolumen von rund 9 Milliarden EUR bis zum Jahr Das erste Teilziel ihrer Ausbauoffensive Erneuerbare Energien haben die SWM bereits erreicht. Mit der Realisierung des Windparks Dan Tysk und mit den anderen bisher angestoßenen oder realisierten Projekten könnten rein rechnerisch bereits jetzt alle rund Münchner Haushalte mit Ökostrom aus eigenen Anlagen der SWM versorgt werden und zusätzlich auch der gesamten Bedarf von U-Bahnen und Trambahnen der MVG gedeckt werden. Der Stadtrat hat diese Ziele auf Initiative der SPD- Stadtratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen /RL am mit breiter Mehrheit beschlossen.

6 Seite 3 3. Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke: Auswirkungen auf München Zu den Anträgen Nrn / A sowie B 02466, B und B nehmen die SWM wie folgt Stellung: Die Bundesregierung hat im Gegensatz zur Energiestrategie der SWM beschlossen, die Laufzeiten der Kernkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre zu verlängern. Diese Entscheidung lässt negative Auswirkungen auf geplante Anlagen der regenerativen Energieerzeugung befürchten. Außerdem hat das sich an der Kernkraft orientierende Energiekonzept der Bundesregierung erhebliche nachteilige Auswirkungen auf kommunale Stadtwerke und stärkt damit die ohnehin schon große Marktmacht der großen vier Stromkonzerne in Deutschland. Eine erste Analyse lässt dazu Folgendes erkennen: Die bei der Stromerzeugung bisher bestehende Planungssicherheit für kommunale Stadtwerke ist beseitigt worden. Dies gilt insbesondere für Stadtwerke, die wie die SWM in die umweltfreundliche Kraft - Wärme - Kopplung (KWK) investieren. Die SWM sind Marktführer in Europa, was die umweltfreundliche KWK angeht. Diese wird derzeit in München mit Millioneninvestitionen ausgebaut. Es steht zu befürchten, dass die KWK ins Hintertreffen gerät, wenn die Kernkraftwerke weiter laufen. Dies begründet sich darin, dass die vari - ablen KWK- Stromerzeugungskosten grundsätzlich höher sind als die variablen Erzeugungskosten von Kernkraftwerken. Der Weiterbetrieb von Kernkraftwerken verschiebt die sogenannte Merit - Order 1 nach rechts und führt zu geringeren Einsatzzeiten von KWK- Anlagen. Durch Minderauslastung entgehen den Stadtwerken Deckungsbeiträge, was zu Lasten der Wirtschaftlichkeit geht. Gleichzeitig wird dadurch der weitere Ausbau der Kraft - Wärme - Kopplung in wirtschaftlicher Hinsicht weniger attraktiv, da solche Kraftwerke nur noch in ganz wenigen Ausnahmefällen wirtschaftlich sind. Durch die Laufzeitverlängerung wird die Marktmacht der vier großen deutschen Energiekonzerne weiter verfestigt. Diese Konzentration im Erzeugungsbereich sieht auch das Bundeskartellamt seit Jahren als kritisch an. Nach dem Ausstiegsbeschluss der früheren rot - grünen Bundesregierung hätten in 2011 die ersten Kernkraftwerke stillgelegt werden müssen, wodurch sich die Erzeugungskapazität der vier großen deutschen Energiekonzerne verringert hätte. Durch die Laufzeitverlängerung wird der Marktanteil dieser vier Unternehmen jedoch weiter bei etwa 80 % bleiben. In Folge der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke ist zu befürchten, dass 1 Grundsätzliche Definition: Der Merit - Order - Effekt ist die Verdrängung teuer produzierender Kraftwerke durch den Markteintritt eines billigeren Kraftwerks.

7 Seite 4 künftig der Ausbau der regenerativen Energien generell zurückgefahren werden muss. Das gilt insbesondere dann, wenn die Regelungen des Erneuerbare - Energien - Gesetzes (EEG) für die vorrangige Einspeisung von regenerativ erzeugtem Strom verändert werden sollten. Dann könnten im Falle von zeitweiligen Überkapazitäten bei der Stromerzeugung eher Windkraftanlagen abgeschaltet werden als Kernkraftwerke 2. Ebenso könnte eine Laufzeitverlängerung dann den Bedarf an neuen regenerativen Kraftwerken vermindern und entsprechende Innovationsanreize in Anlagen der erneuerbaren Energieerzeugung würden durch deutliche Reduzierungen der EEG- Vergütung zurückgedrängt. Auch wenn sich die Bedingungen für den Ausbau der regenerativen Energien verschlechtern, werden die SWM alles tun, um an ihrer Ausbauoffensive Erneuerbare Energien festzuhalten. Gegebenenfalls muss bei sich verschlechternden Rahmenbedingungen (etwa durch neue Regelungen im EEG) eine neue Bewertung vorgenommen werden bzw. muss verstärkt auf europäische Standorte ausgewichen werden, weil sich in Deutschland keine wirtschaftlichen Projekte mehr realisieren lassen. Selbstverständlich werden bei den SWM laufend notwendige Szenarien berechnet. Es bleibt Ziel der SWM, bis 2025 den Strombedarf von ganz München mit Ökostrom aus eigenen Anlagen decken zu können. Als kommunales Energieversorgungsunternehmen fühlen sich die SWM dem Bürgernutzen verpflichtet. Die SWM wollen keine strahlende Zukunft zugunsten schneller Gewinne, sondern sie engagieren sich für eine sichere und lebenswerte Zukunft der nachfolgenden Generationen. Die Münchner Bürgerinnen und Bürger können die SWM darüber hinaus aktiv bei ihren Umweltschutzaktivitäten unterstützen, wenn sie sich für M - Natur entscheiden. M - Natur ist das Öko - Stromangebot der SWM. Der geringe Aufpreis von 1,53 Cent pro Kilowattstunde (netto) fließt ausschließlich in den Neubau regenerativer Stromerzeugungsanlagen in und um München. Mit rund Kunden nimmt M - Natur eine Spitzenposition in Deutschland ein. Anlässlich des Antrags Nr / A wurde auch der Deutsche Städtetag um eine Stellungnahme bezüglich der Auswirkungen der von der Bundesregierung beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke gebeten. Zum Kabinettsbeschluss über das Energiekonzept der Bundesregierung (Anlage 5) hat der Deutsche Städtetag die als Anlage 6 beigefügte Erklärung abgegeben. Zusätzlich wird auf den Vorbericht für die Herbstsitzung des Arbeitskreises Energieeinsparung des Deutschen Städtetages am 08. / in Anlage 7 verwiesen. Der Deutsche Städtetag fordert, im Gesetzgebungsverfahren einen Ausgleich zu 2 Kernkraftwerke eignen sich aus technischen Gründen nicht für einen flexiblen, bedarfsgerechten Einsatz. Ein schnelles An - und Abfahren ist nicht möglich.

8 Seite 5 Gunsten kom munaler Energieversorger zu schaffen, damit keine Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Stadtwerke entstehen. Die Städte und ihre Unternehmen investieren in Milliardenhöhe in umweltfreundliche Energieerzeugung und bräuchten dafür faire Wettbewerbsbedingungen. So dürfen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht dazu führen, dass sich diese Investitionen als unwirtschaftlich erweisen und geplante Projekte aufgegeben werden müssen. Die vom Bayerischen Städtetag mit Schreiben vom erbetene Stellungnahme ist bis Drucklegung nicht eingegangen. Gemäß Beschluss der Vollversammlung vom wandte sich Herr Oberbürgermeister zwischenzeitlich mit Schreiben an die Fraktionen im Bundestag und den Deutschen Städtetag, mit der Zielsetzung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke noch zu verhindern. 4. Mehreinnahmen der SWM durch die Laufzeitverlängerung? Zu Ziffer 4 neu des als Anlage 4 beigefügten Änderungsantrags der ÖDP haben die SWM Folgendes mitgeteilt: Vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung verfügten Laufzeitverlängerung wird prognostiziert, dass daraus für die SWM aufgrund ihrer Beteiligung am Kernkraftwerk Isar 2 (KKI 2) Mehreinnahmen entstünden. Dazu kann Folgendes ausgeführt werden: Zunächst ist klarzustellen, dass die Aussicht auf Mehreinnahmen überhaupt erst für die Zeit nach dem Jahr 2020 entstehen könnte, da erst ab diesem Zeitpunkt die Laufzeitverlängerung für das KKI 2 ihre Wirkung entfalten würde. Es muss zwingend jedoch auch der vorhergehende Zeitraum von 2011 bis 2020 miteinbezogen und dadurch die Auswirkungen der Laufzeitverlängerung in einem zeitlichen Gesamtzusammenhang monetär bewertet werden. Für die Zeit von 2011 bis 2020 entstehen den SWM aufgrund der Laufzeitverlängerung ausschließlich erhebliche Zusatzkosten, denen keine Mehreinnahmen gegenüberstehen, da zunächst von den SWM Zahlungen hinsichtlich der Brennelementesteuer und des Förderbeitrags in Höhe von zusammen über 250 Mio. EUR zu leisten sind. Hinzu komm t, dass mit Kraftwerksnachrüstungen in dreistelliger Millionenhöhe zu rechnen ist. Diese Beträge stehen den SWM für die Finanzierung ihres Ausbauprogramms Erneuerbare Energien in diesem Zeitraum nicht mehr zur Verfügung.

9 Seite 6 Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird das Gesetz über die Laufzeitverlängerung vom Bundesverfassungsgericht einer verfassungsrechtlichen Überprüfung unterzogen werden. Korrekturen des Gesetzes sind daher nicht ausgeschlossen. Auch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass sich im Jahr 2013 wie auch 2017 die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag verändern könnten, was wiederum Auswirkungen auf das Atomkonzept der jetzigen Bundesregierung haben könnte. Beide Umstände sind elementare Unwägbarkeiten, deren Folgen zu berücksichtigen sind, die jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt finanziell nicht beziffert werden können. Aufgrund der oben geschilderten Faktenlage und fehlender Prognosegrundlagen ist keine seriöse und belastbare Aussage möglich, ob bzw. welche Mehreinnahmen ab dem Jahr 2020 / 21 entstehen könnten. Tatsächlich führt die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke nur zu unmittelbaren Mehreinnahmen für solche Kernkraftwerke, die ohne Laufzeitverlängerung in den nächsten beiden Jahren aufgrund des Ausstiegsbeschlusses der früheren rot - grünen Bundesregierung hätten abgeschaltet werden müssen. Anhörungsrechte eines Bezirksausschusses sind nicht gegeben. Eine fristgerechte Vorlage war nicht möglich, da die erforderlichen Abstimmungen noch nicht abgeschlossen waren. Die Behandlung in der heutigen Sitzung ist sinnvoll um den Stadtrat im Hinblick auf die aktuellen Diskussionen zu dieser Thematik auf dem Laufenden zu halten. Der Korreferent des Referates für Arbeit und Wirtschaft, Herr Stadtrat Helmut Schmid, der Verwaltungsbeirat für das Beteiligungsmanagement, Herr Stadtrat Dr. Florian Vogel, sowie die Bezirksausschüsse 21 und 22 haben jeweils einen Abdruck der Sitzungsvorlage erhalten. I. Antrag des Referenten 1. Die Ausführungen zu den Auswirkungen einer Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke sowie zur Energiestrategie der Stadtwerke München GmbH werden zur Kenntnis genom men. 2. Der Antrag Nr / A von Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Nikolaus Gradl, Frau StRin Heide Rieke, Frau StRin Birgit Volk vom ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 3. Der Antrag Nr / B des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 22

10 Seite 7 - Aubing - Lochhausen - Langwied vom sowie die Anträge Nrn / B und des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 - Pasing - sind satzungsgemäß behandelt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. I. Beschluss nach Antrag. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der / Die Vorsitzende Der Referent Ober - /Bürgermeister / - in ea. Stadtrat / - rätin Dieter Reiter Berufsm. Stadtrat II. Abdruck von I. mit III. über den Stenografischen Sitzungsdienst an das Direktorium Dokumentationsstelle (2x) an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt z.k.

11 Seite 8 III. Wv. RAW - FB V /app /appdata084 /opentransformer / tmp / opentransformer_renderer_input odt zur weiteren Veranlassung. Zu V. 1. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An das RGU An die BA- Geschäftsstelle West An den Bezirksausschuss 21, 22 Per Hauspost An die Stadtwerke München GmbH G-Z-BG jeweils z.k. Am