Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- u. beschäftigungspolitische

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1 Telefon Telefax Karsten Böhm Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- u. beschäftigungspolitische Grundsatzfragen Resolution des Stadtrates der Landeshauptstadt München Menschenrechte in China Das Laogai System der chinesischen Arbeitslager muss beendet werden Antrag Nr / A der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom Sitzungsvorlage Nr.: / V Anlagen Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am (VB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten 1. Stadtratsantrag Nr Mit ihrem Antrag Nr möchte die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL eine Resolution des Münchner Stadtrats zu den Menschenrechten in China und gegen das dort existierende Laogai - System der Arbeitslager einbringen (s. Anlage 1). Der Antrag nimmt Bezug auf eine Resolution des Deutschen Bundestags vom Mai Resolution des Deutschen Bundestags CDU/CSU, SPD, FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen haben am 7. März 2007 einen fraktionsübergreifenden Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das System der Laogai - Lager in China zu verurteilen und auf eine Schließung der Einrichtungen zu drängen. Weiter fordern sie die Bundesregierung auf, die Position des Bundestages auch im Rahmen des EU-China Menschenrechtsdialogs zu thematisieren und Informationen über in Laogai - Lagern hergestellte Produkte und deren Verkauf zu erhalten (s. Anlage 2). Im Antrag an den Bundestag wird ausgeführt, dass im Laogai - System Schätzungen zufolge Hunderttausende Häftlinge in Fabrikgefängnissen und Arbeitslagern unter menschenunwürdigen Bedingungen zu unentgeltlicher Arbeit gezwungen werden. Zu den Gefangenen sollen auch Regimegegner sowie Angehörige ethnischer und religiöser Minder-

2 Seite 2 heiten gehören. Durch mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen, Unterernährung, Überarbeitung, Erschöpfung, Folter und Selbstmord seien bis heute zahlreiche Menschen in diesen Lagern zu Tode gekommen. Eine ähnliche Resolution, in der das chinesische Laogai - System verurteilt und in derartigen Arbeitslagern hergestellte Produkte mit einem Importverbot belegt werden, wurde am 16. Dezember 2005 vom Kongress der USA verabschiedet. Mit einer Empfehlung des Menschenrechtsausschusses, den Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen anzunehmen, wurde am 10. Mai 2007 gegen die Stimmen der Linken, der die Resolution nicht weit genug ging, eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung verabschiedet. Laut Medienberichten kritisierte die chinesische Botschaft den Beschluss als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes. Bei der Umerziehung in Arbeitslagern handele es sich nicht um einen kriminellen Akt, sondern um ein legitimes Mittel, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und Verbrechen zu verhindern. 3. Vorgehensweise der Landeshauptstadt München Dem Stadtrat wird vorgeschlagen, wie der Deutsche Bundestag die Verletzung von Menschenrechten und die Ausbeutung von Gefangenen durch Zwangsarbeit in Arbeitslagern abzulehnen. Bei geeigneten Kontakten städtischer Vertreter mit chinesischen Partnern und Delegationen sollten sich bietende Gelegenheiten genutzt werden, das Laogai - System zur Sprache zu bringen. In Arbeitslagern hergestellte Produkte sollten, sofern dies bekannt oder erkennbar ist, weder von der Landeshauptstadt München noch von ihren Beteiligungsgesellschaften erworben oder genutzt werden. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird die von ihm betreuten Gesellschaften auf dieses Anliegen hinweisen. 4. Einschätzung der Lage durch die Messe München GmbH Die Messe München GmbH, die über ihre Beteiligung am Shanghai New International Expo Centre in China tätig ist, hat das Referat für Arbeit und Wirtschaft in Kenntnis gesetzt, dass sie alle Geschäftspraktiken missbilligt, die gegen die Menschenwürde verstoßen und Menschen ausbeuten (s. Anlage 3). Die Messe München GmbH betont, in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten, soweit sie darauf Einfluss hat. In aller Regel ist es aber nicht möglich, derartige Tatbestände zweifelsfrei festzustellen; dies gilt insbesondere bei Geschäftsvorgängen, die außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Messe München GmbH oder außerhalb Deutschlands

3 Seite 3 bzw. der Europäischen Union liegen. In derartigen Fällen schlägt die Messe München GmbH rechtlich verbindliche Vorgaben der zuständigen nationalen und internationalen Gremien vor. Die Vergabestelle 1 hat die Beschlussvorlage erhalten und dazu wie folgt Stellung genommen: Eine Absichtserklärung insbes. in der Ziff. 3 des Referentenantrags ( Produkte und Dienstleistungen, die zweifelsfrei in Arbeitslagern erzeugt wurden, werden von der Landeshauptstadt München und ihren Beteiligungsgesellschaften nicht erworben, eingesetzt oder ausgestellt. ) wird auf den städtischen Einkauf keinerlei Auswirkungen haben, da es i.d.r. nicht möglich sein wird, derartige Tatbestände zweifelsfrei festzustellen oder zu ermitteln. In den Verdingungsunterlagen könnte lediglich ein allgemeiner Hinweis aufgenommen werden, dass in Arbeitslagern erzeugte Produkte von der Stadt München nicht gekauft werden. Bei der Wertung der Angebote kann dieser Hinweis jedoch nicht berücksichtigt werden. Nachdem zwischen der in Ziff. 3 des Antrags genannten Absichtserklärung und den Festlegungen zur Verhinderung von ausbeuterischer Kinderarbeit eine gewisse "Parallelität" besteht, empfehlen wir den Beschluss - Änderung der Vergabepraxis der Landeshauptstadt München, Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit - vom heranzuziehen. Dabei sollte geprüft werden inwieweit die hierbei getroffenen Festlegungen auf ihren Sachverhalt angewandt werden könnten. Ein Vorgehen analog zum Beschluss Änderung der Vergabepraxis der Landeshauptstadt München, Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit ist nicht zielführend. Dort war über Erklärungen der Zulieferer und durch Siegel, die es für einen allerdings geringen Teil der Produkte gibt, eine Umsetzung machbar. Bei dem vorliegenden Beschlussentwurf ist eine Umsetzung des Nichterwerbs, des Nichteinsatzes oder der Ausstellung aber nicht möglich, da man nicht weiß, um welche Produkte es sich handelt, welche Produkte aus China kommen, es keine Stellen gibt, die die Produkte untersuchen, und es auch keine Siegel gibt. Eine rechtzeitige Beschlussvorlage gemäß Zi AGAM konnte nicht erfolgen, da zum Zeitpunkt der in der AGAM geforderten Anmeldefrist die erforderliche Abstimmung noch nicht abgeschlossen war. Eine möglichst zeitnahe Befassung des Stadtrates wird als sinnvoll angesehen. Diese Vorlage ist mit der Vergabestelle 1 abgestimmt. Anhörungsrechte eines Bezirksausschusses sind nicht gegeben. Der Korreferent des Referates für Arbeit und Wirtschaft, Herr Stadtrat Helmut Schmid,

4 Seite 4 und die Verwaltungsbeirätin für wirtschafts- und beschäftigungspolitische Grundsatzfragen, regionale und internationale Zusammenarbeit, Frau Stadträtin Lydia Dietrich, haben jeweils einen Abdruck der Beschlussvorlage erhalten.

5 II. Antrag des Referenten 1. Der Stadtrat nimmt den Vortrag zur Kenntnis. 2. Die Landeshauptstadt München lehnt die Verletzung von Menschenrechten und die Ausbeutung von Gefangenen durch Zwangsarbeit in Arbeitslagern ab. Bei geeigneten Kontakten städtischer Vertreter mit chinesischen Partnern und Delegationen werden sich bietende Gelegenheiten genutzt, das Laogai - System anzusprechen und auf die Beendigung des Arbeitslagersystems zu drängen. 3. Produkte und Dienstleistungen, die zweifelsfrei in Arbeitslagern erzeugt wurden, werden von der Landeshauptstadt München und ihren Beteiligungsgesellschaften nicht erworben, eingesetzt oder ausgestellt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. 5. Der Antrag Nr / A der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom ist hiermit geschäftsordnungsmäßig erledigt. III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Der Referent Christian Ude Oberbürgermeister Dr. Reinhard Wieczorek Berufsm. Stadtrat

6 Seite 6 IV. Abdruck von I. bis III. über den Stenographischen Dienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt V. Wv. RAW - FB I zur weiteren Veranlassung. Zu Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An die Messe München GmbH an das Direktorium-Vergabestelle 1 an RAW FB II an RAW FB V z. K. Am I.A....