Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 15 Trudering-Riem vom Öffentliche Sitzung

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1 Telefon: Telefax: Baureferat Gartenbau Seite 1 Flohmarktparkplatz öffnen bei Bürgerversammlungen in der Riemer Messestadt Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 Trudering-Riem am Sitzungsvorlage Nr / V Anlage Empfehlung Nr / E Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 15 Trudering-Riem vom Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 Trudering-Riem hat am die anliegende Empfehlung beschlossen, wonach die Landeshauptstadt München die Messe München GmbH beauftragen soll, bei künftigen Bürgerversammlungen in der Messestadt Riem den sog. Flohmarktparkplatz für die Besucher der Bürgerversammlung unentgeltlich zu öffnen. Das Baureferat nimmt wie folgt Stellung: Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 4 Satz 1 GO und 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß 9 Abs. 4 Bezirksausschusssatzung vom Bezirksausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der Verwaltung nur empfehlenden Charakter. Bei dem sog. Flohmarktparkplatz handelt es sich um die Sonderfreifläche Riem, die von den Straßen Am Messefreigelände, De-Gaspari-Bogen und Paul-Henri-Spaak- Straße sowie dem Gewerbegebiet Ost begrenzt wird. Sie ist im Eigentum der Landeshauptstadt München und wird vom Baureferat-Gartenbau verwaltet, wird aber auch intensiv von der Messe München GmbH als zusätzlicher Besucherparkplatz bei Großmessen sowie alle drei Jahre als Freigelände der Fachmesse bauma genutzt.

2 Seite 2 Basis ist ein Vertrag mit dem Kommunalreferat aus dem Jahr Die Messe München GmbH ist zudem Eigentümerin sämtlicher technischer Einrichtungen des Geländes (Wasser-, Abwasser- und Stromleitungen, Beleuchtung) und hat die Schlüsselgewalt inne, d.h. das Öffnen der Tore erfolgt bei Bedarf durch den von der Messe München GmbH beauftragten Sicherheitsdienst. Da die Organisation der Bürgerversammlungen in Händen des Direktoriums liegt, das im Bedarfsfall die Beauftragung der Messe München GmbH übernehmen müsste, wurde von dort eine Stellungnahme eingeholt. In dieser wird mitgeteilt, dass die Bürgerversammlung 2016 nur ausnahmsweise in der städtischen Berufsschule an der Astrid-Lindgren-Straße stattgefunden hat, weil das Gymnasium Trudering wegen der Nachwirkungen eines Brandes nicht zur Verfügung stand. Für das Jahr 2017 geht das Direktorium davon aus, dass die Bürgerversammlung wieder im Gymnasium Trudering durchgeführt werden kann. Wenn im Jahr 2018 wieder die städtische Berufsschule an der Astrid-Lindgren-Straße als Ort für die Veranstaltung dient, soll deutlicher auf die Parkmöglichkeiten in der Tiefgarage der Schule hingewiesen werden, die in diesem Jahr nicht ausgelastet war. Das Direktorium sieht deshalb aktuell keine Notwendigkeit, die Messe München GmbH mit der Öffnung der Sonderfreifläche zu beauftragen. Das Baureferat schließt sich dieser Einschätzung an und verweist darauf, dass der östlich des Schulzentrums gelegene Besucherparkplatz für den Riemer Park im Herbst abends nur teilweise belegt ist und somit ebenfalls von Besucherinnen und Besuchern der Bürgerversammlung benutzt werden kann. Die Freigabe der Sonderfreifläche ohne den Einsatz von Einweisungspersonal ist hingegen problematisch, weil dann die Gefahr besteht, dass Fahrzeuge wahllos in diesem weitläufigen Gelände abgestellt und nicht zügig nach Veranstaltungsende entfernt werden. Für den Sicherheitsdienst ist es dann schwierig, das Tor wieder abzusperren. Sofern es möglich ist, die Bürgerversammlung während der Zeit des Oktoberfestes abzuhalten, ergibt sich eine weitere Option: Die Sonderfreifläche dient in dieser Zeit als bewirtschafteter Parkplatz für Wohnmobile. Das Tor 9 steht als Zufahrt stets offen, weil der Betreiber des Stellplatzes innerhalb des Geländes einen Zaun mit eigener Ein- / Ausfahrt errichtet. Der Bereich zwischen Tor 9 und diesem Zaun dient in Stoßzeiten als Wartezone für ankommende Wohnmobile, kann aber von Montag bis Donnerstag in den Abendstunden als PKW-Parkplatz genutzt werden. Zusammenfassend ist also davon auszugehen, dass keine Notwendigkeit besteht, die Messe München GmbH zu beauftragen, bei der nächsten Bürgerversammlung in der städtischen Berufsschule an der Astrid-Lindgren-Straße die Sonderfreifläche Riem als Besucherparkplatz zu öffnen. Für diesen Zweck sind grundsätzlich genügend Stellplätze vorhanden, sie müssen lediglich besser bekannt gemacht werden. Nur für den Fall, dass dieses Angebot aufgrund besonderer Umstände (z.b. Sperrung der Tiefgarage wegen baulicher Maßnahmen) nicht genügt, ist die mit der Empfehlung beantragte Nutzung der Sonderfreifläche in Betracht zu ziehen.

3 Seite 3 Der Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 Trudering-Riem vom kann nur nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen entsprochen werden. Das Direktorium hat Sitzungsvorlage zugestimmt. Der Korreferent des Baureferates, Herr Stadtrat Danner, und die Verwaltungsbeirätin der Hauptabteilung Gartenbau, Frau Stadträtin Krieger, haben je einen Abdruck der Sitzungsvorlage erhalten. II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit ( 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Aktuell besteht kein Bedarf für die Landeshauptstadt München, die Messe München GmbH bei Bürgerversammlungen in der Messestadt Riem mit der Öffnung des sog. Flohmarktparkplatzes zu beauftragen. 2. Die Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 Trudering-Riem vom ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 15 der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Die Referentin Otto Steinberger Rosemarie Hingerl Berufsm. Stadträtin

4 Seite 4 IV. Wv. Baureferat - RG 4 zur weiteren Veranlassung. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 15 An das Direktorium - D-II-BA - BA-Geschäftsstelle Ost (3 x) An das Direktorium - Dokumentationsstelle An das Revisionsamt An die Stadtkämmerei An das Kommunalreferat An das Kreisverwaltungsreferat An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung An das Baureferat - V An das Baureferat - RG 4 zur Kenntnis. Mit Vorgang zurück an das Baureferat - Gartenbau zum Vollzug des Beschlusses. Am... Baureferat - RG 4 I.A.

5 Seite 5 V. Abdruck von I. - IV. 1. An das <NAME DES REFERATES> Es wird gebeten, von der Abänderung des Beschlusses durch den Bezirksausschuss Kenntnis zu nehmen, der Beschluss betrifft auch Ihr Referat. Es wird um umgehende Mitteilung ersucht, ob der Beschluss aus dortiger Sicht vollzogen werden kann. 2. Zurück an das Baureferat - RG 4 Der Beschluss kann vollzogen werden. kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe gesondertes Blatt). VI. An das Direktorium - D-II-BA Der Beschluss des Bezirksausschusses 15 kann vollzogen werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses 15 kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren einzuholen. Am... Baureferat - RG 4 I.A.