Referat für Gesundheit und Umwelt Immissionsschutzrecht RGU123

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1 Telefon Telefax Herr Kemmather Referat für Gesundheit und Umwelt Immissionsschutzrecht RGU123 Lärmminderungsplan A) Lärmminderungsplan; Teiluntersuchungsgebiet Leuchtenbergring des 5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen vom Antrag Nr des Bezirksausschusses B) Einbeziehung der Grimmelshausenstraße in den Lärmminderungsplan bzw. Durchführung von Lärmmessungen an der Riedenburger Straße; Lärmschutzmaßnahmen wegen Geräuschpegel der BAB 94 Empfehlung Nr. 125 der Bürgerversammlung des 13. Stadtbezirkes Bogenhausen am C) Erweiterung des Teilgebiets 21 Anlagen Beschluss des Umweltschutzausschusses vom (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Das Referat für Gesundheit und Umwelt erstellt zur Zeit einen Lärmminderungsplan für das Untersuchungsgebiet Teilgebiet 6, Leuchtenbergring. In diesem Zusammenhang wurden a) in der Sitzung des Bezirksausschusses 5 am der beiliegende Antrag der SPD- Fraktion (Anlage 1) und b) in der Bürgerversammlung des 13. Stadtbezirkes am auf Anregung von Herrn Richard Zacherl die beiliegende Empfehlung (Anlage 2) beschlossen. Der Antrag und die Empfehlung beziehen sich auf eine laufende Angelegenheit im Sinne von Art. 37 GO und 22 GeschO.

2 Seite 2 Das Anliegen der Bürgerversammlungsempfehlung betrifft die Lärmminderungsplanung, die im gesamten Stadtgebiet München durchgeführt wird. Bürgerversammlungsempfehlungen, die sich nicht ausschließlich auf den jeweiligen Stadtbezirk beziehen, müssen nach Art. 18 Abs. 4 Satz 1 GO und 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat behandelt werden. Der Antrag des Bezirksausschusses des 5. Stadtbezirkes betrifft ebenfalls die Lärmminderungsplanung für das Stadtgebiet München. Die Zuständigkeit für die Behandlung liegt somit beim Stadtrat. Zur Information des Stadtrates wird folgendes ausgeführt: 1. Antrag Nr des Bezirksausschusses des 5. Stadtbezirks Au-Haidhausen vom In Ziffer 1 des Antrags wird gefordert, die erste Gebäudeblockzeile westlich der Grillparzerstraße und die erste Gebäudeblockzeile nördlich der Einsteinstraße zwischen Saint-Privat-Straße und Grillparzerstraße in den Lärmminderungsplan, Teilgebiet 6 einzubeziehen. Hierzu kann folgendes festgestellt werden: Die erste Gebäudeblockzeile nördlich der Einsteinstraße zwischen Saint-Privat- Straße und Braystraße ist bereits im Teilgebiet 6 der Lärmminderungsplanung berücksichtigt. Die erste Gebäudeblockzeile nördlich der Einsteinstraße zwischen Braystraße und Grillparzerstraße sowie die erste Gebäudeblockzeile westlich der Grillparzerstraße zwischen Einsteinstraße und Gaisbergstraße befinden sich im Teilgebiet 21 der Lärmminderungsplanung. Zur Aufstellung eines Konfliktplans für das Teilgebiet 21 soll noch im Jahr 2001 ein Ingenieurbüro mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt werden. Lediglich die erste Gebäudeblockzeile westlich der Grillparzerstraße zwischen Gaisbergstraße und Kirchenstraße ist bisher nicht in die Lärmminderungsplanung einbezogen. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird das Teilgebiet 21 so erweitern, dass auch die letztgenannte Gebäudeblockzeile in der Lärmminderungsplanung berücksichtigt wird (Lageplan TG 21, Anlage 4; Erweiterung ist schraffiert dargestellt). 3. Die in Ziffer 2 des Antrags geforderte Schallschutzwand in der Einsteinstraße zwischen Ernst-Reuter-Straße und Bothestraße ist im Maßnahmenplan zum Teilgebiet 6 bezüglich der Lage bereits als Lärmminderungsmaßnahme vorgeschlagen. Vom Baureferat (Kostenträger der Maßnahme) wurde der Errichtung der Maßnahme grundsätzlich bereits zugestimmt (Voraussetzung für die Umsetzung ist, dass die Notwendigkeit der Maßnahme durch das Handlungsprogramm Mittlerer Ring bestätigt wird). Im Maßnahmenplan wird vorgeschlagen die Wand mit einer Höhe von 3 m über Gelände zu errichten. Dies bewirkt eine Pegelminderung von bis zu 8 db(a) im ebenerdigen Freiraum des Schul- und Kindergartengeländes und stellt somit eine deutliche Verbesserung der Lärmsituation für die zur Zeit hoch belasteten Einrichtungen dar. Mit der im Antrag geforderten Erhöhung der Lärmschutzwand auf 4 m lässt sich nur noch eine geringe zusätzliche Pegelminderung erzielen. Die Erhöhung der Wand ist aus Sicht des Lärmschutzes nicht dringend erforderlich.

3 Seite 3 Die gestalterische Ausführung der Wand ist nicht Aufgabe des Lärmminderungsplans. Es ist jedoch anzumerken, dass bei einer transparenten Ausbildung der gesamten Wand möglicherweise mit Reflexionen des Schalls von der Einsteinstraße auf die gegenüberliegende Wohnbebauung zu rechnen ist. 4. Die in Ziffer 3 geforderte Neugestaltung des Vogelweideplatzes (Hochbauten als Lärmschutz für die bestehende Wohnbebauung) ist in der Lärmminderungsplanung des Referats für Gesundheit und Umwelt bisher nicht vorgesehen. Im Rahmen der in Planfeststellung befindlichen Tunnelplanung Ost durch das Baureferat ist aber für die Tunnelein- und -ausfahrt eine absorbierende Lärmschutzverkleidung vorgesehen. Darüberhinaus ist gemäß Stadtratbeschluss Handlungsprogramm Mittlerer Ring eine städtebauliche Neuordnung des Vogelweideplatzes beabsichtigt; in diesem Zusammenhang sind selbstverständlich Lärmschutzbelange zu berücksichtigen. 5. Empfehlung Nr. 125 der Bürgerversammlung des 13. Stadtbezirkes Bogenhausen am Die Gebäude nördlich der Grimmelshausenstraße liegen in einer Entfernung von mehr als 100 m zur A 94. Damit liegen sie außerhalb des bisher vorgesehenen Umgriffs des Teilgebiets 20 der Lärmminderungsplanung. Das Referat für Gesundheit und Umwelt sieht vor, den Umgriff des genannten Teilgebiets so zu erweitern, dass auch die Wohngebäude der Grimmelshausenstraße erfasst werden (Lageplan TG 20, Anlage 3; Erweiterung ist schraffiert dargestellt). Mit der geplanten Erweiterung des Teilgebiets 20 ist der Forderung nach Ziffer 1 der Empfehlung entsprochen. 7. Gemäß 16. BImSchV, 3 sind Beurteilungspegel zu berechnen und nicht zu messen. Bei den Berechnungen wird Rückenwind von der Straße zum Immissionsort sowie Temperaturinversion zugrundegelegt. Beide Faktoren fördern die Schallausbreitung, der berechnete Beurteilungspegel liegt zugunsten der Betroffenen in aller Regel höher als ein gemessener Immissionspegel. Die in Ziffer 2 der Empfehlung geforderte Lärmmessung in der Grimmelhausenund der Riedenburger Straße kann also vom Referat für Gesundheit und Umwelt nicht durchgeführt werden, allerdings werden im Rahmen der Lärmminderungsplanung, Teilgebiet 20 die Schallimmissionen von den beiden Straßen berechnet. Zur Aufstellung eines Konfliktplans für das Teilgebiet 20 soll noch im Jahr 2001 ein Ingenieurbüro mit der Erstellung eines Gutachten beauftragt werden. 8. Über Lärmschutzmaßnahmen an der A 94 kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden. Erste Ergebnisse sind im ersten Halbjahr 2002 zu erwarten. Sollte jedoch an der A 94 eine wesentliche Änderung vorgenommen werden (z.b. Erweiterung um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen), so werden unabhängig von der Lärmminderungsplanung gemäß der 16. BImSchV Maßnahmen zur Lärmvorsorge erforderlich, sofern durch den geänderten Straßenverkehrsweg die Immissionsrichtwerte nach BImSchV überschritten werden. Der Baulastträger bei einem evtl. Ausbau der A 94 ist die Autobahndirektion Südbayern.

4 Seite 4 9. Erweiterung des Teilgebiets 21 Als Ergebnis der Bürgerinformationsveranstaltung am zum Maßnahmenplan Teilgebiet 6 wird das Teilgebiet 21 im Nordosten zusätzlich zu der unter Punkt 1.1 genannten Erweiterung im Bereich Grillparzerstraße um den Bereich zwischen Prinzregentenstraße, Mühlbauerstraße und Brucknerstraße erweitert (Lageplan TG 21, Anlage 4; Erweiterung ist schraffiert dargestellt). Diese Erweiterung dient der Aufnahme der Mühlbauerstraße in den Lärmminderungsplan. In der Bürgerinformationsveranstaltung wurde klar, dass die Mühlbauerstraße von vielen Autofahrern zu den Stoßzeiten als Ausweichroute genutzt wird und daher von dieser Straße eine Lärmbelästigung für die Anwohner ausgeht. Die Beschlussvorlage ist mit dem Baureferat, dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung und dem Kreisverwaltungsreferat abgestimmt. Die Korreferentin des Referates für Gesundheit und Umwelt, Frau Stadträtin Dr. Anker, und der zuständige Verwaltungsbeirat, Herr Stadtrat Fricke, haben einen Abdruck der Vorlage erhalten. II. Antrag des Referenten 1. Mit den geänderten Gebietsumgriffen der Teilgebiete 20 und 21 der Lärmminderungsplanung besteht Einverständnis. 2. Ziffer 1 des Antrags Nr des Bezirksausschusses des 5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen vom und Ziffer 1 der Empfehlung Nr. 125 der Bürgerversammlung des 13. Stadtbezirkes Bogenhausen am kann mit der Gebietserweiterung entsprochen werden. 3. Ziffer 2 des Antrags Nr wird - bezüglich der Lage der Schallschutzwand in der Einsteinstraße entsprochen - bezüglich der Höhe der Schallschutzwand nicht entsprochen. 4. Ziffer 3 des Antrags Nr kann insoweit entsprochen werden, dass gemäß Stadtratsbeschluss Handlungsprogramm Mittlerer Ring eine städtebauliche Neuordnung des Vogelweideplatzes beabsichtigt ist und dass in diesem Zusammenhang Lärmschutzbelange zu berücksichtigen sind. 5. Eine Lärmmessung in der Grimmelshausenstraße und in der Riedenburger Straße entsprechend Ziffer 2 der Empfehlung Nr. 125 wird nicht durchgeführt, der Empfehlung wird nicht entsprochen. 6. Die Forderung nach Lärmschutzmaßnahmen an der A 94 (Ziffer 3 der Empfehlung Nr. 125) wird nach Vorliegen des Konfliktplans im Rahmen der Lärmminderungsplanung aufgegriffen. 7. Der Antrag Nr des Bezirksausschusses des 5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen vom und die Empfehlung Nr. 125 der Bürgerversammlung des 13. Stadt-

5 Seite 5 bezirkes Bogenhausen am sind damit satzungsgemäß erledigt. 8. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Der Referent Ober/Bürgermeister/in Joachim Lorenz Berufsmäßiger Stadtrat IV. Abdruck von I. mit III. an die/den Vorsitzende/n und die Fraktionssprecher/innen des Bezirksausschusses 5 Au-Haidhausen (7fach) des Bezirksausschusses 13 Bogenhausen (6fach) z. K. V. Abdruck von I mit IV. über den stenographischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU 123 an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-GL/SB an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-GB 1 an das Baureferat, BAU-TZ 1, Herrn Hiekel an das Baureferat, BAU-T 11, Herr Ammerl an das Planungsreferat, PLAN-HA I/32, Herr Säubert an das Kreisverwaltungsreferat, KVR IV/11, Herrn Ostermaier FORMTEXT an das Direktorium - HA II/V 2 - G I, Az. 024/ A-6041 an das Direktorium - HA II/V 2 - G VI, Az. 022/ E-01/125 (3fach) an den Bezirksausschuss 5 an den Bezirksausschuss 13 VI. Wv Referat für Gesundheit und Umwelt RGU 123