Baureferat Tiefbau. Telefon Telefax Experten-Hearing zum Thema Rußpartikel- und Gas-Filter für die Tunnel am Mittleren Ring

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1 Telefon Telefax Baureferat Tiefbau Experten-Hearing zum Thema Rußpartikel- und Gas-Filter für die Tunnel am Mittleren Ring Antrag Nr / A von Frau Stadträtin Barbara Schöne vom Anlagen: Antrag Nr Beschluss des Bauausschusses vom Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Frau Stadträtin Barbara Schöne hat am den anliegenden Antrag Nr für die Vollversammlung gestellt, wonach zum Thema Rußpartikel- und Gas-Filter für die Tunnel am Mittleren Ring ein Experten-Hearing mit Beteiligung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, der Studiengesellschaft für unterirdische Verkehrsanlagen, den zuständigen Behörden in Hamburg, der Firma Siemens und dem Büro Dr. Dickels und Partner (Filtrontec) sowie mit Wissenschaftlern aus der Krebsforschung und Herz- und Lungenfachleuten durchgeführt werden soll. Das Baureferat führt dazu Folgendes aus: Mittlerer Ring Nord, Petueltunnel Aufgrund eines Antrages von Frau Stadträtin Mechthild von Walter zum Einbau von Luftfiltersystemen am Petueltunnel wurden vom Baureferat u.a. das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (BMBF), das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, die Bundesanstalt für Straßenwesen (bast), das Umweltbundesamt, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.v. und die Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr in Berlin um Stellungnahme zu dieser Thematik gebeten. Die Stellungnahmen bestätigten den bislang bekannten Sachverhalt, dass technisch ausgereifte Filtersysteme zur Reinigung gasförmiger Schadstoffe in Straßentunnels nur im Rahmen von Forschungsvorhaben und nicht im großtechnischen Maßstab existieren. Auch nach Ansicht der Umweltschutzbehörden sollte das bisher vorgesehene und planfestgestellte Verfahren zur Behandlung der Tunnelabluft am Straßentunnel Petuelring, nämlich Kamin am Westportal und Option für eine Bypass-Lösung am Ostportal zum jetzigen Zeit-

2 Seite 2 punkt nicht geändert werden. Dies wurde dem Bauausschuss am vorgetragen und bestätigt. Im Rahmen der laufenden Diskussion über die Abluft am Petueltunnel hatte das Baureferat zusätzlich u.a. Kontakt mit der Studiengesellschaft für unterirdische Verkehrsanlagen (STUVA), den zuständigen Behörden in Hamburg, dem Büro Dr. Dickels und Partner sowie mit der Firma Siemens. Das Baureferat hatte zuletzt am dem Bauausschuss ausführlich über die Abluftsituation am Petueltunnel informiert und die Gründe erläutert, warum der Einbau einer kostspieligen Partikelreinigungsanlage am Westportal des Petueltunnels nicht empfohlen werden kann. In dieser Sitzung wurde das Baureferat beauftragt, die Inhalte des Vortrages den Bürgerinnen und Bürgern zusammen mit den zuständigen Bezirksausschüssen vor Ort zu vermitteln. Danach soll dem Stadtrat erneut vorgetragen werden. Mittlerer Ring Ost und Südwest Die Beurteilung der Immissionen der Luftschadstoffe erfolgte zum Zeitpunkt der Einleitung der Planfeststellungsverfahren im Oktober 1999 für die Jahre 2010 und Nach Aussage des Gutachters sind im Jahre 2010 die zu diesem Zeitpunkt geltenden Grenzwerte auch im Bereich der Portale weitgehend eingehalten. Des weiteren führt der Gutachter aus, dass bis zum Jahr 2015 mit einer weiteren Reduzierung der Luftschadstoffe zu rechnen ist. Aufgrund der Ergebnisse sind nach der Empfehlung des Gutachters keine baulichen Anlagen zur Verringerung der Luftschadstoffkonzentrationen erforderlich. Da nach Meinung des Landesamtes für Umweltschutz (LfU) und des Referates für Gesundheit und Umwelt (RGU) eine Überschreitung der Immissions- und Konzentrationswerte nach Tunneleröffnung nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, ist vorgesehen, nach Inbetriebnahme des Tunnels Messungen der Immissionen in den Portalbereichen über einen längeren Zeitraum vorzunehmen. Falls bei den Messungen einzelne Grenzwerte überschritten werden, sind in Abstimmung mit den Umweltschutzbehörden Maßnahmen zur Verringerung der Luftschadstoffkonzentrationen zu ergreifen. Dies wird auch als Auflage im Planfeststellungsbeschluss enthalten sein. Über die Maßnahmen zur Verringerung der Luftschadstoffkonzentrationen wird dann gemeinsam mit den Umweltschutzbehörden in einem ergänzenden Verfahren durch die Regierung von Oberbayern entschieden. Damit die finanziellen und baulichen Aufwendungen für eine eventuelle Nachrüstung der Abluftanlagen so gering wie möglich sind, werden schon mit dem Tunnelbau bauliche Voraussetzungen (Absaugstellen, z.t. mit Abluftkanälen unter stark frequentierten Straßen) für diese Anlagen mit hergestellt. Dieses Konzept wurde am im Bauausschuss und am im Stadtrat vorgetragen, sowie am im Zuge der Projektgenehmigung für den Tunnel Mittlerer Ring Ost vom Bauausschuss bestätigt. Zusammenfassung Sowohl für die Beurteilung der Tunnellüftung am Petueltunnel, als auch für die Untersuchungen an den in Planung befindlichen Tunnelanlagen (Mittlerer Ring Ost und Südwest) wurde mit der HBI Haerter AG Zürich, ein international anerkannter Gutachter vom Baureferat beauftragt. Des Weiteren wurde das Referat für Gesundheit und Umwelt und die Experten des Landesamtes für Umweltschutz, die als beratende Stelle für die Regierung von Oberbayern (Genehmigungsbehörde) auftreten, stets mit in die Planungen einbezogen. Das Baureferat hat als Termin für die o.g. Informationsveranstaltung mit den am Petueltunnel betroffenen Stadtbezirken (4, 11 und 12), den Umweltschutzbehörden und dem Gut-

3 Seite 3 achter nunmehr den angestrebt. Die Veranstaltung soll in der Halle des TSV Milbertshofen stattfinden. Zusätzlich wird auch die Firma Siemens vom Baureferat geladen, da diese der LH München den Einbau einer Partikelfilteranlage am Westportal des Petueltunnels vorgeschlagen hat. Eine weitere Diskussion mit Fachleuten und Experten aus Hamburg, Köln und Bonn über die Abluftsituation an den Tunneln des Mittleren Ringes, wie dies in dem Antrag von Frau Stadträtin Schöne gefordert wird, ist u. E. nicht zielführend, da diese weder grundlegend neue Kenntnisse erwarten lassen, noch mit den örtlichen Verhältnissen und mit den Planungen des Baureferates vertraut sind. Nach Auffassung des Baureferates ist es wichtiger, die Bürgerinnen und Bürger der LH München ausführlich über die Planungen des Baureferates zu informieren, die aufgrund der Beurteilungen von Experten der Umweltschutzbehörden und den Vorgaben der Regierung von Oberbayern erarbeitet wurden. Es muss verdeutlicht werden, dass die Stadtverwaltung bestimmte und auch nachvollziehbare Beweggründe hat, sich für die vorgesehene Lösung am Petueltunnel auszusprechen. Des Weiteren sind auch bei den beiden neuen Ringabschnitten Ost und Südwest entsprechende Möglichkeiten geben, die bei Bedarf notwendigen Maßnahmen zu veranlassen. Der Korreferent des Baureferates, Herr Stadtrat Reissl, und der Verwaltungsbeirat, Herr Stadtrat Wiedemann, haben je einen Abdruck der Beschlussvorlage erhalten.

4 Seite 4 II. Antrag des Referenten 1. Ein Experten-Hearing zum Thema Rußpartikel- und Gas-Filter für die Tunnel am Mittleren Ring durchzuführen ist nicht zielführend und soll nicht weiter verfolgt werden. 2. Der Antrag Nr / A von Frau Stadträtin Barbara Schöne vom ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/ Die Vorsitzende Der Referent Ober-/ Bürgermeister/ -in Berufsm. Stadtrat Horst Haffner

5 Seite 5 IV. Abdruck von I. bis III. Über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt an das Direktorium - HA II/V an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei zur Kenntnis. V. Wv. Baureferat/RG4 z.w.v Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt An die Bezirksausschüsse 4, 11 und 12 An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung An das Kommunalreferat An das Referat für Gesundheit und Umwelt An das Kreisverwaltungsreferat - KVR IV/11 An das Baureferat - H, G, V, SEW An das Baureferat - RG 2, RG 4, RK, RZ An das Baureferat - T0, TZ, T1 zur Kenntnis. Mir Vorgang zurück zum Baureferat - T4 zum Vollzug des Beschlusses. Am... Baureferat - RG 4 I.A.