Kreisverwaltungsrefera

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1 Telefon: Telefax: Kreisverwaltungsrefera Seite 1 von 6 t Referatsleitung KVR-RL Datenschutz Skandal im KVR - Wer schützt die Münchner Bürgerinnen und Bürger? Der Datenmissbrauch weitet sich aus! Dringlichkeitsantrag Nr / A der CSU- Stadtratsfraktion vom Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Stadtratsfraktion der CSU hat am den anliegenden Dringlichkeitsantrag gestellt. Die Dringlichkeit wird in der heutigen Sitzung anerkannt. Zu den darin aufgeworfenen Fragen wird wie folgt Stellung genommen: Frage 1 und 2: Warum ist die Stellung des Strafantrages in oben genannter Angelegenheit erst nach den ersten Presseberichten erfolgt? Warum hat das KVR trotz des positiven Wissens um die Vorgänge bereits ab März 2010 erst im Juni, noch dazu erst nach Öffentlichmachung durch Presseberichte, reagiert? Was sollte hier verheimlicht werden? Zu 1 und 2: Die Stellung eines Strafantrages vor den ersten Presseberichten war noch nicht veranlasst, da der Sachverhalt zum damaligen Zeitpunkt nur bruchstückhaft bekannt war und die Angelegenheit nach allgemeiner Auffassung aller beteiligten Stellen als erledigt erschien. Dies wurde dem Bayerischen Datenschutzbeauftragten mit Schreiben vom mitgeteilt. Im März 2010 bestanden insbesondere noch keine positiven Erkenntnisse

2 Seite 2 von 6 dahingehend, ob es sich bei dem vom Hamburger Landesbeauftragten für den Datenschutz dem bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz mitgeteilten Angebot von Briefwähleradressen seitens eines Lübecker Unternehmens um Adressen gehandelt hat, die vom Münchner Wahlamt stammten. Ferner war nicht klar, wie das Lübecker Unternehmen in den Besitz der Adressen kam. Trotz des insoweit zum damaligen Zeitpunkt nur bruchstückhaft bekannten Sachverhalts erfolgte die Einstellung der bisherigen Praxis bereits am , also noch weit vor der eigentlichen Presseberichterstattung. Frage 3: Wenn die Spitze des KVR bis zum 17. Juni 2010 angeblich nichts von den Vorgängen wusste, wer hat dann im April gegenüber dem bayerischen Datenschutzbeauftragten versichert, die Weitergabe dieser Daten sei umgehend eingestellt? Zu 3: Der städtische Datenschutzbeauftragte erklärte dies mit oben zitiertem Schreiben vom Frage 4: Wer hat diese Einstellung veranlasst? Zu 4: Die Einstellung wurde mit Verfügung des Wahlamtes vom veranlasst. Frage 5 und 6: Wer trägt die Verantwortung für die Weitergabe der gesamten Briefumschläge und wie sind die dienstlichen/ arbeitsrechtlichen Konsequenzen? Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich für die Landeshauptstadt München? Zu 5 und 6: Die näheren Umstände der Weitergabe, die Verantwortlichkeiten und die ggf. rechtlichen Konsequenzen für einzelne Beteiligte und/ oder die Landeshauptstadt München werden derzeit geprüft.

3 Seite 3 von 6 Frage 7 Wie können sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Nachhinein gegen diese Weitergabe ihrer Daten wehren? Zu 7: Der städtische Datenschutzbeauftragte hat hierzu, gerichtet an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, mit dem bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz Folgendes abgestimmt: Sie können einen Strafantrag gegen die unbefugte Nutzung Ihrer persönlichen Daten zu gewerblichen Zwecken bei der Staatsanwaltschaft München I stellen, wobei es ausreicht, wenn Sie schildern, dass Sie von dem unzulässigen Adresshandel betroffen sind und eine strafrechtliche Prüfung und ggf. Verfolgung des ermittelten Täters wünschen. Die Stadt München hat keine Möglichkeit, gegen den Adresshandel selbst vorzugehen. Wir stellen Ihnen anheim, sich an die je nach Firmensitz zuständige Aufsichtsbehörde über die Firma, die mit Münchner Briefwähleradressen handelt, zu wenden: Für die Lübecker Firma ist zuständig: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig- Holstein, Postfach 71 16, Kiel oder: Holstenstraße 98, Kiel, Telefon: 0431/ Telefax: 0431/ mail@datenschutzzentrum.de Homepage: / Für die Kölner Firma ist zuständig: Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein- Westfalen, Postfach , Düsseldorf, Telefon: 0211/ , Telefax: 0211/ E- Mail: poststelle@ldi.nrw.de Die rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen Werbung und Adresshandel zu wehren, finden Sie allgemein auf der Website des Bundesbeauftragen für den Datenschutz unter folgendem Link beschrieben: / DE/Themen/WirtschaftUndFinanzen/VerbrSch utzauskunfteien/artikel/werbung.html?nn= Frage 8:

4 Seite 4 von 6 Trifft es zu, dass das KVR bereits im Jahr 2007 Daten von Minderjährigen ohne das Wissen der Erziehungsberechtigten auf Anfragen diverser Institutionen herausgegeben hat, z.b. im Rahmen einer Studie der Psychologischen Klinik der LMU zur Erforschung der Lese- und Rechtschreibschwäche? Zu 8: Die LMU, Klinikum der Universität München, Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, hat mit Schreiben vom im Rahmen einer Studie zur Sprachentwicklung und zu Sprachentwicklungsstörungen die Daten von Kindern deutschsprachiger Eltern im Alter von acht bis zwölf Jahren beantragt. Bei dieser Studie handelte es sich um eine multizentrische Studie mit insgesamt 15 Partnern aus acht Mitgliedstaaten der EU. Die LMU ist eine öffentliche Stelle im Sinne des Art. 28 Abs. 1 MeldeG. Die Meldebehörde darf gem. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 MeldeG einer anderen Behörde oder sonstigen Stelle Daten auch einer Vielzahl von Einwohnern aus dem Melderegister, insbesondere Name, Anschrift und Geburtsdatum, übermitteln, soweit dies zur Erfüllung von in ihrer Zuständigkeit oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist. Die Freigabe der Daten der minderjährigen Kinder erfolgte mit Schreiben vom Aus Gründen des Datenschutzes erfolgte die Freigabe der Daten unter insgesamt 12 Bedingungen und Auflagen. So lautet z.b. die Auflage Nr. 7 Die Ihnen überlassenen Daten sind in jeder Weise vor Missbrauch und sonstiger Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange der Betroffenen zu schützen. Seit 2008 werden mit den Daten der Minderjährigen auch die Daten der gesetzlichen Vertreter mitübermittelt und der die Daten empfangenden Stelle wird die Auflage erteilt, die Anfrage hinsichtlich der Teilnahme an der Studie an den gesetzlichen Vertreter zu richten. Frage 9: Wie denkt das KVR den Datenschutz künftig sicherzustellen? Zu 9: Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften wird vom örtlichen Datenschutzbeauftragten, vom städtischen Datenschutzbeauftragten und vom bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz überwacht. Die Umschläge der eingehenden Briefwahlanträge im Rahmen des derzeit laufenden Volksentscheids werden nach der Entkuvertierung per Aktenvernichter datenschutzgerecht entsorgt. Zudem wird die Funktion des IT- Sicherheitsbeauftragten um Aufgaben des technischen Datenschutzes erweitert.

5 Seite 5 von 6 II. Antrag des Referenten 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Der Dringlichkeitsantrag Nr / A der CSU-Stadtratsfraktion vom ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

6 Seite 6 von 6 III. Beschluss nach Antrag Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/ Die Vorsitzende Der Referent Ober- /Bürgermeister/ - in Dr.Blume- Beyerle Berufsmäßiger Stadtrat IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium HA II/V 1 an das Direktorium HA II/V 2 an das Direktorium Dokumentationsstelle an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. WV Kreisverwaltungsreferat - GL/122 zur weiteren Veranlassung. Am Kreisverwaltungsreferat GL/122 I.A.