und Umwelt Steuerungsunterstützung Beteiligungsmanagement RGU-S-BM

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1 Telefon: Telefax: Seite Referat 1 von für 6 Gesundheit und Umwelt Steuerungsunterstützung Beteiligungsmanagement RGU-S-BM Versorgungssituation im Bereich der Nuklearmedizin und physikalischen Medizin in München Antrag Nr / A von Frau StRin Eva Maria Caim, Frau StRin Dr. Manuela Olhausen vom Anlage Beschluss des Gesundheitsausschusses vom (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Stadträtinnen Frau Eva Maria Caim und Frau Dr. Manuela Olhausen hatten am den im Betreff genannten Antrag gestellt, in dem sie die Darstellung der ambulanten nuklearmedizinischen Versorgung und die Versorgungssituation der physikalischen Medizin fordern. Für die Darstellung der Versorgungssituation wird auf die Ergebnisse der Städtisches Klinikum München GmbH im Vorfeld der Gründung der Medicenter GmbH zurückgegriffen. Für den Antrag wurden 2 Terminverlängerungen gewährt. Diese wurden bis genehmigt, wofür ich mich bei den Antragstellern bedanke. Auf meine Aufforderung hin habe ich von der Städtisches Klinikum München GmbH und dem Gesundheitsbeirat folgende Stellungnahmen erhalten, denen ich mich im Wesentlichen inhaltlich anschließe: 1. Beweggründe der StKM zur Gründung und zum Betrieb von Klinik- MVZ Die StKM bietet für die Bevölkerung Münchens mit vier Kliniken der Maximalversorgung sowie einer dermatologischen Fachklinik das gesamte Spektrum stationärer medizinischer Versorgung an. Durch den Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) durch die StKM kann den Bürgerinnen und Bürgern Münchens eine wohnortnahe, hochwertige, integrierte ambulante und stationäre medizinische Versorgung angeboten werden. Gesetzlich und privat versicherten Patienten kann damit ein durchgängiges, aufeinander abgestimmtes Behandlungskonzept aus einer Hand und unter einem

2 Seite 2 von 6 Dach angeboten werden. So können die Patienten über die Zeit der stationären Behandlung hinaus, optimal weiter- und nachversorgt werden. Aber auch bei einer ggf. erforderlich werdenden stationären Behandlung, nach einer bereits durchgeführten ambulanter Behandlung, können die Patienten aufgrund der direkten Anbindung an ein Klinikum der Maximalversorgung durch ein Behandlungsteam ohne Informations- und Zeitverluste weiterversorgt werden. Das derzeit geplante MVZ im Klinikum Bogenhausen ist im Bereich der sekundär fachärztlichen Versorgung mit dem Schwerpunkt auf spezielle Erkrankungen und Therapien in komplementären oder gleich gelagerten Fachrichtungen zu den Kliniken der StKM tätig.es handelt sich demnach um ein krankenhausunterstützendes MVZ und MVZ der Spezialversorgung. Dieses wird nicht mit der vertragsärztlichen Basisversorgung konkurrieren. In dem ersten Klinik- MVZ der StKM, der MediCenter GmbH am Klinikum Bogenhausen, werden die Fachrichtungen Nuklearmedizin und Physikalische- Rehabilitative Medizin implementiert. Der Bereich Nuklearmedizin führt ausschließlich diagnostische Leistungen durch. Er arbeitet mit einem Hochleistungs-PET-CT der neuesten Generation sowie einer Doppelkopf-Gammakamera. Insbesondere onkologische Patienten können durch den Einsatz des PET-CT nach einem stationären Aufenthalt zur Therapieverlaufskontrolle am Klinikum nachbetreut werden. Die StKM ist derzeit der größte Leistungserbringer im Bereich der onkologischen Versorgung in München. Zum Ausbau der führenden Position in München ist deshalb zum einen der Einsatz des PET-CTs im stationären Bereich, aber auch zur ambulanten Nachsorge und Therapiekontrolle von besonderer strategischer Bedeutung. Der Bereich der Physikalisch-Rehabilitativen Medizin wird seinen Schwerpunkt auf die ambulante postoperative Nachbetreuung von Patienten legen und insbesondere mit den chirurgischen Abteilungen des Klinikums Bogenhausen eng zusammenarbeiten, um den Patienten eine zielgenaue und bedarfsgerechte Nachund Weiterbetreuung zuzuführen. 2. Übersicht Klinik MVZ in München Die nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht über MVZ in reiner Klinik- Trägerschaft sowie in gemischter Trägerschaft von Kliniken und anderen Trägern in Bayern, München-Stadt und München-Land.

3 Seite 3 von 6 MVZ in reiner Krankenhaus- MVZ in KH-Trägerschaft Gesamt Trägerschaft und andere Träger Bayern München Stadt München Land Tabelle 1: Übersicht Anzahl MVZ in Trägerschaft von Kliniken und sonstigen Trägern, Quelle: KVB, Stand: August 2009 In München-Stadt bestehen aktuell 5 MVZ in reiner Klinik-Trägerschaft. Träger sind die Chirurgische Klinik Bogenhausen, die HNO-Klinik Bogenhausen Dr. Gaertner, das Klinikum Dritter Orden, die Privatklinik Josephinum sowie das Rotkreuzklinikum München. Damit sind bereits private Klinikbetreiber, freigemeinnützige und kirchliche Klinikträger Träger eines MVZ in München-Stadt. Aber auch kommunale Klinik- Träger betreiben in Bayern bereits MVZ. Hierbei seien beispielhaft genannt die Kliniken Deggendorf, Nürnberg und Ingolstadt. 3. Darstellung der ambulanten Versorgungssituation im Bereich der Nuklearmedizin und der Physikalisch- Rehabilitativen Medizin In München-Stadt nehmen derzeit 24,15 Nuklearmediziner an der vertragsärztlichen Versorgung teil 1. In der Mehrheit der Fälle haben radiologische Praxen neben einer radiologischen Zulassung zusätzlich eine nuklearmedizinische Zulassung. Niedergelassene Nuklearmediziner arbeiten überwiegend ausschließlich mit einer Gammakamera. PET-CT werden im vertragsärztlichen Bereich aufgrund der hohen Investitionskosten seltener betrieben. In München-Stadt nehmen derzeit 27,75 Physikalisch- Rehabilitative Mediziner an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Nach dem Sozialgesetzbuch haben die Kassenärztlichen Vereinigungen im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen für den KV-Bereich Bedarfspläne zu erstellen. Der Landesausschuss, paritätisch besetzt aus Ärzten und Krankenkassenvertretern ist gesetzlich verpflichtet, die Über- bzw. Unterversorgung durch eine Arztgruppe festzustellen. Dreimal im Jahr überprüft der Landesausschuss, ob die Voraussetzungen für Zulassungsbeschränkungen weiter bestehen, ob einzelne Planungsbereiche für bestimmte Arztgruppen ggf. neu gesperrt werden müssen oder ob die Überversorgung bei bestimmten 1 Quelle: KVB, Stand August 2009.

4 Seite 4 von 6 Fachgruppen weggefallen ist und der Planungsbereich für diese Arztgruppe wieder "entsperrt" werden muss. Liegt ein offener Planungsbereich vor, wurde eine Überschreitung des allgemein bedarfsgerechten Versorgungsgrad um 10 Prozent nicht erreicht. Die Fachgebiete Nuklearmediziner und Physikalisch-Rehabilitativen Mediziner sind beide offenen Planungsbereiche, d.h. eine Überversorgung ist bedarfsplanungsrechtlich nicht eingetreten. Valide Aussagen zu den aktuellen Wartezeiten bis zu einem Untersuchungs- und Behandlungstermin im Bereich der Nuklearmedizin und der Physikalisch- Rehabilitativen Medizin sind nicht verfügbar. Stellungnahme des Gesundheitsbeirates Der Gesundheitsbeirat hat sich in der Sitzung des Arbeitskreises Versorgung am und in der Sitzung des Vorstandes am mit dem Thema befasst. In der Sitzung des AK Versorgung wurde bei der Nuklearmedizin keine Konkurrenz zwischen Klinik-MVZ und niedergelassenen Ärzteschaft prognostiziert, bei der Physikalisch- Rehabilitativen Medizin wurde hingegen Konkurrenz befürchtet. In der Sitzung des Vorstandes war die Unterscheidung zwischen den beiden Fachgebieten nicht relevant. Es wurde vorgebracht: MVZ sind bundesweit im Entstehen oder bereits gegründet. Auch in München sind Klinik-MVZ und MVZ von niedergelassenen Ärzten am Markt. Auch die von niedergelassenen Ärzten gegründeten MVZ stellen eine Konkurrenz zu den niedergelassenen Einzelpraxen dar. Die Konkurrenz ist vom Gesetzgeber gewollt. eine Planungsfunktion des Gesundheitsbeirats wäre eine wichtige Aufgabe und müsste bei einer Neufassung der Geschäftsordnung eingebracht werden. Dazu müsste auch der Bedarf erfasst werden, welche Strukturen und welche Qualität in einer Stadt wie München benötigt werden. Parallel dazu sind die Regionalkonferenzen des ÄKBV zu sehen, die sich auch dem Thema MVZ zuwenden wollen und dazu auch den Gesundheitsbeirat einladen werden. auch eine Bedarfsplanung wird an der Wettbewerbssituation nichts ändern. Der Gesetzgeber hat zunächst den Krankenkassen den Wettbewerb aufgezwungen und danach den Versorgungsangebotswettbewerb eingeläutet. Das ist der ordnungspolitische Rahmen, den weder Gesundheitsbeirat noch Stadtrat aushebeln können. Die 'neue' Bundesregierung wird den Wettbewerbsgedanken eher verstärken.

5 Seite 5 von 6 Da das Klinik-MVZ im Krankenhaus Bogenhausen bereits vom Stadtrat beschlossen ist, können Gremien/Plattformen/Konferenzen nur noch versuchen Feindbilder abzubauen. Auch das Stadtklinikum hat als einer der größten Versorger in München vom Stadtrat den Auftrag bekommen, wirtschaftlich zu arbeiten und unternehmerisch zu handeln. Insofern kann nicht derselbe Stadtrat einesteils dem Klinikum die Möglichkeit der MVZ in Frage stellen. Eine Stellungnahme des Gesundheitsbeirats im Nachhinein zum Klinik-MVZ in Bogenhausen ist nicht dienlich. Wenn der Wettbewerbsgedanke vorherrscht, kommt es zu einem unkontrollierten Weiterwachsen und zu Überkapazität der Geräte und der Gerätemedizin, sowie zu einem Verdrängungswettbewerb. Neben dem ökonomischen Wettbewerb muss die Qualität der Versorgungsstruktur eine Rolle spielen. Zwischenzeitlich wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP veröffentlicht. Es heißt dort Geschäftsanteile (von Medizinischen Versorgungszentren) können nur von zugelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie Krankenhäusern gehalten werden. Wesentlich ist dabei vor allem, dass die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte Ärztinnen und Ärzten zusteht und das MVZ von Ärztinnen und Ärzten verantwortlich geführt wird. (Koalitionsvertrag, Zeile ). Diese Voraussetzungen sind bei kommunalen und freigemeinnützigen Häusern gegeben. Inwieweit Kapitalgesellschaften diese Voraussetzungen erfüllen können, wird sich erweisen. Anhörung des Bezirksausschusses In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung des Bezirksausschusses nicht vorgesehen (vgl. Anlage 1 der BA-Satzung). Der Korreferent des Referates für Gesundheit und Umwelt, Herr Stadtrat Klaus Peter Rupp, die zuständige Verwaltungsbeirätin, Frau Stadträtin Dr. Ingrid Anker, der Gesundheitsbeirat sowie die Stadtkämmerei haben einen Abdruck der Vorlage erhalten. II. Antrag des Referenten 1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. Der Darstellung der ambulanten nuklearmedizinischen Versorgung und die Versorgungssituation der physikalischen Medizin wird zugestimmt. 2. Der Antrag Nr / A von Frau StRin Eva Maria Caim, Frau StRin Dr. Manuela Olhausen vom ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

6 Seite 6 von 6 III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Der Referent Ober-/Bürgermeister Joachim Lorenz Berufsmäßiger Stadtrat IV. Abdruck von I. mit III. (Beglaubigungen) über den stenographischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei an das Direktorium Dokumentationsstelle an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-SB V. Wv. Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-SB zur weiteren Veranlassung (Archivierung, Hinweis-Mail).