Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom (VB) Öffentliche Sitzung

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1 Telefon: / Telefax: O:\HAIII_12\121\121_3\Wohnforum\Mos_BE(VB)_Beteiligungserhöhung_Wohnforum.doc Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtsanierung und Wohnungsbau PLAN HA III/12 Gemeinnützige Wohnungsfürsorge AG München GEWOFAG Zustimmungsermächtigung für die Vertreterinnen und Vertreter der Landeshauptstadt München in den jeweiligen Gesellschaftsgremien zur Erhöhung der Beteiligung an der Wohnforum München GmbH Sitzungsvorlagen Nr / V Nr. 13 i.v.m. Nr. 33 GeschO Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom (VB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Zuständig für die Entscheidung ist die Vollversammlung des Stadtrates gemäß Art. 29, 32 Abs. 2 Nr. 7 in Verbindung mit Art. 96 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (BayGO) und 4 Nr. 13 in Verbindung mit Nr. 33 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt München (GeschO) nach Vorberatung im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung. Die Landeshauptstadt München ist am Grundkapital der Gemeinnützigen Wohnungsfürsorge AG München (GEWOFAG) zu 92,325 v.h. beteiligt. Die GEWOFAG hält gemäß den Stadtratsbeschlüssen vom , und mit Geschäftsanteilen in Höhe von ,-- 20 v.h. am Stammkapital der Wohnforum München gemeinnützige GmbH (Wohnforum) in Höhe von ,--. Die Stammeinlagen der Gesellschafter der Wohnforum München gemeinnützige GmbH verteilen sich derzeit wie folgt: Landeshauptstadt München (vertreten durch das Sozialreferat) ,-- 20 % Arbeiterwohlfahrt Kreisverband München Stadt e.v ,-- 20 % Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Bayern e.v ,-- 20 % GEWOFAG ,-- 20 % Katholischer Männerfürsorgeverein München e.v ,-- 20 % insgesamt , %

2 Seite 2 Gegenstand und Zielsetzung des Wohnforums ist es, den von Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit und Armut auf der kommunalen Ebene betroffenen Menschen bei der Lösung der entsprechenden Probleme zu helfen und benachteiligte Personengruppen, insbesondere Jugendliche, psychisch Kranke und Behinderte, Asylsuchende, Alleinerziehende, Obdachlose oder alte Menschen in die Lage zu versetzen, ihre Probleme auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt selbständig und selbstbewusst zu lösen. Überdies ist das Wohnforum in der Durchführung bzw. Verwaltung von kleineren Projekten sowie in den Bereichen der sozialen Quartiersarbeit und Hausverwaltung tätig. So ist die Wohnforum München gemeinnützige GmbH auch zu 100 v.h. an dem Qualifizierungs- und Beschäftigungsbetrieb Lernen am Bau GmbH beteiligt (Alleingesellschafterin gemäß Stadtratsbeschluss vom ). Die GEWOFAG und das Wohnforum arbeiten bislang bei verschiedenen Projekten, wie der Erstellung von kleinteiligen Wohnprojekten für wohnungslose Haushalte (z.b. an der Gufidauner- und Ottweilerstraße sowie am Partnachplatz), einer quartiersbezogenen Bewohnerarbeit sowie bei Mieterläden zusammen. Außerdem führt der Quartiersservice des Wohnforums für die GEWOFAG Maßnahmen im Bereich des Quartiers- und Stadtteilmanagements zur Verhinderung sozialer Brennpunkte durch (z.b. Helsinki-, Oslo- und Langbürgener Straße sowie Edinburghplatz). Nunmehr haben die Mitgesellschafter Arbeiterwohlfahrt Kreisverband München Stadt e.v. als auch der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband Bayern e.v. ihre Absicht erklärt, ihre jeweiligen Geschäftsanteile an der Wohnforum München gemeinnützige GmbH abzugeben und als Gesellschafter auszuscheiden. Die entsprechenden Geschäftsanteile in Höhe von insgesamt ,-- stehen damit zur Disposition. Der Aufsichtsrat der GEWOFAG hat in seiner Sitzung am einer Aufstockung der bereits bestehenden Beteiligung der GEWOFAG am Wohnforum von 20 v.h. um 40 v.h. zum Nominalbetrag (also um ,-- ) auf 60 v.h. (somit insgesamt ,-- ) bereits zugestimmt (Zukauf der jeweils 20%igen Geschäftsanteile der bisherigen Mitgesellschafter Arbeiterwohlfahrt Kreisverband München Stadt e.v. und Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Bayern e.v.). Diese Zustimmung des Aufsichtsrates wurde jedoch vorbehaltlich dieser noch einzuholenden Entscheidung des Stadtrates erteilt. Für die Übernahme der Geschäftsanteile durch die GEWOFAG ist gemäß der Gesellschaftssatzung des Wohnforums erforderlich, dass das Wohnforum selbst dem zustimmt (Gesellschafterbeschluss) und die übrigen Gesellschafter (sowohl die abgebenden als auch die verbleibenden) ihr Einverständnis erklären.

3 Seite 3 Deshalb haben in der Gesellschafterversammlung der Wohnforum München gemeinnützige GmbH am sowohl die Gesellschaft selbst, als auch der Katholische Männerfürsorgeverein München e.v. und die Landeshauptstadt München (Sozialreferat) den Verzicht auf die Übernahme der freiwerdenden Geschäftsanteile erklärt. Die Abgabe dieser Erklärungen erfolgte jedoch vorbehaltlich der Zustimmung der Vorstände der Mitgesellschafter bzw. vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates. Zudem haben die abgebenden Gesellschafter schriftlich erklärt, ihre jeweils 20%igen Geschäftsanteile am Wohnforum zu jeweils ,-- an die GEWOFAG abzugeben: Schreiben der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband München Stadt e.v. vom und Schreiben des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Landesverband Bayern e.v. vom Auch hat der Katholische Männerfürsorgeverein München e.v. mit Schreiben vom erklärt, auf einen Ankauf der freiwerdenden Geschäftsanteile zu verzichten. Hinsichtlich der Verzichtserklärung der Landeshauptstadt München zum Ankauf der freiwerdenden Geschäftsanteile wird der Stadtrat durch das Sozialreferat voraussichtlich in der Sitzung des Sozialausschusses am noch vorberatend gesondert beschlussmäßig befasst. Wenn die Zustimmung des Stadtrates vorliegt, sind die formalen Voraussetzungen für die Übernahme der Geschäftsanteile durch die GEWOFAG erfüllt. Zudem ist die Erhöhung der Beteiligung der GEWOFAG an der Wohnforum München gemeinnützige GmbH von 20 v.h. auf 60 v.h. nach Beschlussfassung des Stadtrates der Regierung von Oberbayern als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde gemäß Art. 96 Nr. 2 in Verbindung mit Art. 110 BayGO anzuzeigen. Aus Sicht des Planungsreferates, des Sozialreferates und der Geschäftsführung des Wohnforums erscheint eine Erhöhung der Beteiligung der GEWOFAG am Wohnforum aufgrund der engen Kooperation und Partnerschaft insbesondere in der sozialen Wohnungsfürsorge zweckdienlich im Interesse der Stadt. Auch sind zunehmende Synergieeffekte aus der engen Zusammenarbeit zwischen der GEWOFAG und dem Wohnforum zu erwarten (s.u.). Vorstand und Aufsichtsrat der GEWOFAG stehen nicht zuletzt wegen der guten Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem Wohnforum und diverser geplanter Folgeprojekte der Übernahme der genannten Geschäftsanteile am Wohnforum positiv gegenüber. So soll das Geschäftsfeld Sozialorientierte Hausverwaltung / Soziales Management um weitere Aufträge der GEWOFAG im Bereich des Sozialmanagements und der Einzelhilfe ergänzt werden. Auch die Bereiche Nachbarschaftsarbeit / Quartiersentwicklung und Qualifizierung / Beschäftigung sollen durch weitere Projekte erweitert werden.

4 Seite 4 Eine wesentliche Erweiterung soll künftig das Geschäftsfeld Stadtteilmanagement erfahren: So plant die GEWOFAG, in den Vierteln mit großen Wohnungsbeständen bedarfsgerechte Angebote zur sozialen und kulturellen Versorgung aufzubauen, die deutlich über die bereits bestehenden Bewohnertreffs hinausgehen. Ein besonderer Schwerpunkt soll dabei in der wohnungsbezogenen Versorgung von älteren und behinderten bzw. leistungsgeminderten Menschen liegen und sowohl pflegerische als auch hauswirtschaftliche und kommunikative Komponenten enthalten. Zudem soll die positive Arbeit des Wohnforums im Bereich Architektur / Baubetreuung fortgeführt und sukzessive im Konzern GEWOFAG eingegliedert werden. Auch sollen die umfassenden Fachkenntnisse der Beschäftigten des Wohnforums insbesondere in Bezug auf den Bau und die Sanierung von soziokulturellen Einrichtungen in die Arbeit einfließen. Diese Erfahrungswerte werden speziell beim Ausbau von Stützpunkten für ältere und behinderte bzw. leistungsgeminderte Menschen und bei sonstigen Projekten im Stadtteilmanagement von Bedeutung sein. Auch bei Großsanierungen, welche die zeitweise Umsetzung von Mieterinnen und Mietern notwendig machen, scheint eine Einbindung der Beschäftigten des Wohnforums erfolgsversprechend. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die GEWOFAG und das Wohnforum künftig projektbezogen organisatorisch optimiert zusammenarbeiten können. Des Weiteren wird das Wohnforum durch die Mehrheitsbeteiligung der GEWOFAG in den Konzern eingebunden, was auch der Sicherung der zweckorientierten Entwicklung des Wohnforums dienen kann. Das finanzielle Risiko der GEWOFAG im Falle einer Beteiligung an der Wohnforum München gemeinnützige GmbH wird als gering eingestuft. Das Wohnforum erwirtschaftet zwar keine Gewinne, erzielt aber in erheblichem Umfang eigene Erlöse. Darüber hinaus erhält die Gesellschaft auch Finanzhilfen aus der Regelförderung des Sozialreferates Amt für Wohnen und Migration (Steuerungsunterstützung-Zuschusswesen) sowie städtische Investitionszuschüsse. Für die GEWOFAG sind keine finanziellen Leistungen zu erwarten, sofern keine entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen getroffen werden. Im sogenannten worst case wäre bei einer Auflösung der Wohnforum München gemeinnützige GmbH die Stammeinlage in Höhe von dann ,-- verloren. Eine Nachschusspflicht auf die Stammeinlage und die Geschäftsanteile über die gesetzliche Verpflichtung hinaus ist gemäß 5 der Gesellschaftssatzung der Wohnforum München gemeinnützige GmbH ausgeschlossen.

5 Seite 5 Der Landeshauptstadt München entstehen durch die Erhöhung der Beteiligung der GEWO- FAG am Wohnforum keine zusätzlichen Kosten. Nach 4 Nr. 33 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt München bedürfen die städtischen Vertreterinnen und Vertreter der Landeshauptstadt München im Aufsichtsrat der GEWOFAG zur Zustimmung zur geplanten Erhöhung der Beteiligung am Wohnforum eine entsprechende Ermächtigung durch den Stadtrat. Die Stadtkämmerei, das Direktorium und das Sozialreferat sind mit der Beschlussvorlage einverstanden. Das Sozialreferat wird den Stadtrat noch gesondert in dieser Angelegenheit voraussichtlich in der Sitzung des Sozialausschusses am vorberatend befassen. Das Revisionsamt, der Vorstand der GEWOFAG als auch die Geschäftsführung des Wohnforums haben Abdruck der Vorlage erhalten. Die Bezirksausschuss-Satzung sieht in vorliegender Angelegenheit keine Beteiligung der Bezirksausschüsse vor. Der Korreferent, Herr Stadtrat Zöller, und die zuständige Verwaltungsbeirätin, Frau Stadträtin Tausend, haben Abdruck der Vorlage erhalten. II. Antrag der Referentin Ich beantrage Folgendes: 1. Der Übernahme der Geschäftsanteile an der Wohnforum München gemeinnützige GmbH a) von der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband München Stadt e.v. und b) vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband Landesverband Bayern e.v. durch die GEWOFAG Gemeinnützige Wohnungsfürsorge AG München zum Nominalwert von jeweils ,--, insgesamt also ,--, wird zugestimmt.

6 Seite 6 2. Die städtischen Vertreterinnen und Vertreter im Aufsichtsrat der GEWOFAG werden gemäß 4 Nr. 33 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt München ermächtigt, gemäß Ziffer 1 des Antrages der Aufstockung der Beteiligung der GEWO- FAG am Wohnforum von 20 v.h. auf 60 v.h. (um ,-- auf insgesamt ,-- ) zuzustimmen. 3. Das Planungsreferat wird beauftragt, die Erhöhung der Beteiligung der GEWOFAG an der Wohnforum München gemeinnützige GmbH gemäß Art. 96 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Art. 110 der Bayerischen Gemeindeordnung der Regierung von Oberbayern als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig beschlossen. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Die Referentin Dr.(I) Merk Ober-/Bürgermeister Stadtbaurätin

7 Seite 7 IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium HA II/V an das Direktorium HA II/V 1 an das Direktorium Dokumentationsstelle an das Direktorium HA I C/S an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei jeweils mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. WV. Planungsreferat SG 3 zur weiteren Veranlassung. zu V. 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdruckes mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An den Vorstand der GEWOFAG Gemeinnützige Wohnungsfürsorge AG München 3. An die Geschäftsführung der Wohnforum München gemeinnützige GmbH 4. An das Personal- und Organisationsreferat 5. An das Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement 6. An das Sozialreferat Zentrale Finanzmanagement 7. An das Sozialreferat Amt für Wohnen und Migration Steuerungsunterstützung 8. An das Planungsreferat HA I 9. An das Planungsreferat HA II 10. An das Planungsreferat HA III 11. An das Planungsreferat HA III/ An das Planungsreferat HA III/ An das Planungsreferat HA IV 14. An das Planungsreferat SG An das Planungsreferat SG 3 jeweils mit der Bitte um Kenntnisnahme. 16. Mit Vorgang zurück zum Planungsreferat HA III/12. Am Planungsreferat SG 3 I. A