Nummer 34. Öffentliche Bekanntmachung der Baugenehmigung gem. Art. 66 Abs. 2 BayBO an die Nachbarn

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1 A M T S B L A T T DER STADT PASSAU P A S S A U Leben an drei Flüssen Nummer 34 INHALT Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Widmung bzw. Umstufung einer Straßenfläche als Teil der Ortsstraße Ranklhofweg Vollzug der Baugesetze - Antrag der Stifting Verwaltung GmbH, Wilhelm-Leibl-Straße 22, Bad Feilnbach auf Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage, Neuburger Str. 55, auf Flur-Nr. 196/9, der Gemarkung Haidenhof. Öffentliche Bekanntmachung der Baugenehmigung gem. Art. 66 Abs. 2 BayBO an die Nachbarn SEITE Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Passau (Kostensatzung) 282 Herausgeber und presserechtlich verantwortlich: Stadt Passau - Hauptamt, Rathausplatz 2, Passau 277 Jahresabonnement (einschl. Zustellung) 23,00 Euro; Einzelpreis 0,80 Euro / Anzeigenfrei / bei Ausfall kein Ersatzanspruch

2 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Widmung bzw. Umstufung einer Straßenfläche als Teil der Ortsstraße Ranklhofweg Öffentliche Bekanntmachung Die Stadt Passau hat mit Verwaltungsakt vom folgende Verfügung (verkürzt dargestellt) erlassen: Die nachstehend näher beschriebene Teilstrecke des öffentlichen Feld- und Waldweges mit der Bestandsverzeichnisnummer 516 (Weg ins äußere Feldl) wird umgestuft und als Teil der Ortsstraße Ranklhofweg mit der Bestandsverzeichnisnummer 548 ewidmet. Teil dieser Widmungsverfügung ist ebenso eine Teilfläche der Flurnummer 1015/36 der Gemarkung Hacklberg, welche bisher nicht Teil des genannten öffentlichen Feld- und Waldweges war. Die neu als Ortsstraße zu widmenden Flächen sind in beiliegendem Lageplan i.m. 1:1.000 vom , welcher Bestandteil dieser Verfügung ist, rot markiert. Straßenbezeichnung: Ranklhofweg Flur-Nr.: Teilfläche von Fl.Nr. 853/3 der Gemarkung Hacklberg; Teilfläche von Fl.Nr. 1015/36 der Gemarkung Hacklberg Anfangspunkt: Südost-Ecke von Fl.Nr. 814 der Gemarkung Hacklberg Endpunkt: Südwest-Ecke von Fl.Nr. 818 der Gemarkung Hacklberg Länge: 0,105 km Widmungsbeschränkung: keine Straßenbaulastträger: Stadt Passau Die Widmungsunterlagen können bei der Stadt Passau Bauverwaltung - während der üblichen Parteiverkehrszeiten eingesehen werden. Diese Bekanntmachung ist auch unter zu finden. Sie ist im Amtsblatt der Stadt Passau veröffentlicht. Das Amtsblatt wiederum kann über die Suchfunktion unter gefunden und eingesehen werden. Passau, Stadt Passau Jürgen Dupper Oberbürgermeister 278

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4 Vollzug der Baugesetze; Antrag der Stifting Verwaltung GmbH, Wilhelm-Leibl-Straße 22, Bad Feilnbach auf Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage, Neuburger Str. 55, auf Flur- Nr. 196/9, der Gemarkung Haidenhof. Öffentliche Bekanntmachung der Baugenehmigung gem. Art. 66 Abs. 2 BayBO an die Nachbarn. Mit Bescheid vom (BA-Nr. T VE ) wurde der o. g. Bauantrag in nachfolgender Form (verkürzt dargestellt) genehmigt: 1. Für das o. g. Bauvorhaben wird entsprechend den mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen unter Auflagen eine Baugenehmigung erteilt. RECHTSBEHELFSBELEHRUNG: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg, Haidplatz 1, Regensburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger/die Klägerin, die Beklagte (Stadt Passau) und den Gegen-stand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. HINWEISE ZUR RECHTSBEHELFSBELEHRUNG: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBI S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Die Klageerhebung durch ist unzulässig. - Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten Hinweis: Die formelle Einzelzustellung des Baugenehmigungsbescheides an diejenigen Eigentümer benachbarter Grundstücke, die ihre schriftliche Zustimmung nicht erteilt haben, kann durch die heutige öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, da mehr als 20 Zustellungen vorzunehmen sind. Die Zustellung der Baugenehmigung gilt mit dem Tag der Bekanntmachung als bewirkt (Art. 66 Abs. 2 BayBO). Die Baugenehmigung mit Eingabeplänen und Beschreibung des Vorhabens liegt in Zi-Nr. 107, 1. Etage des Neuen Rathauses, Rathausplatz 3, während der Dienststunden zur Einsichtnahme auf. Passau, den S T A D T P A S S A U Jürgen Dupper, Oberbürgermeister 280

5 Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2016 Der Stadtrat der Stadt Passau hat in seiner Sitzung am die Hebesätze der Grundsteuer A auf 300 v.h. und der Grundsteuer B auf 390 v.h. für das Kalenderjahr 2016 festgesetzt. Gegenüber dem Kalenderjahr 2015 ist damit keine Änderung eingetreten, so dass auf die Erteilung von Grundsteuerbescheiden für das Kalenderjahr 2016 verzichtet wird. Für alle diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlage (Messbeträge) sich seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert haben, wird deshalb durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom (BGBl. I S. 906) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2016 in der zuletzt für das Kalenderjahr 2015 veranlagten Höhe festgesetzt. Die Grundsteuer 2016 wird mit den in den zuletzt erteilten Grundstücksabgabenbescheiden festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Kleinbeträge, die mit ihrem Jahresbetrag Euro nicht übersteigen sind am 15. August und Jahresbeträge, die 30,-- Euro nicht übersteigen, am 15. Februar und am 15. August fällig. Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des 28 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer 2016 in einem Betrag am 1. Juli 2016 fällig. Sollten die Grundsteuerhebesätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen (Messbeträge) werden Änderungsbescheide erteilt. Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Passau, den Oberbürgermeister 281

6 Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Passau (Kostensatzung) Die Stadt Passau erlässt aufgrund der Art 20 des Kostengesetzes (KG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 1998 (GVBl S. 43, BayRS F), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286) und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S 796, BayRS I), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286) folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Passau (Kostensatzung) vom : 1 2 Satz 1 enthält folgende Fassung: Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach dem Kostenverzeichnis (Kommunales Kostenverzeichnung KommKVz), das in der jeweils gültigen Fassung Anlage zu dieser Satzung ist. 2 Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Stadt Passau Jürgen Dupper Oberbürgermeister 282