INHALTSVERZEICHNIS. Seite:

Transkript

1

2 INHALTSVERZEICHNIS Seite: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) und der Naturschutzgesetze; Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 146 Thannbergstraße Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes durch das Deckblatt Nr. 30 im Parallelverfahren gem. 8 Abs. 3 BauGB Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses Bekanntmachung der Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsund Landschaftsplanes durch das Deckblatt Nr. 30 ( 6 Abs. 5 BauGB) Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 der Bayer. Bauordnung (BayBO) Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) und der Bayerischen Bauordnung (BayBO); Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit zweiundzwanzig Wohnungen und Tiefgarage in Deggendorf, Amanstraße 38, auf dem Grundstück Fl.Nr. 842 der Gemarkung Deggendorf durch die Hecht Wohnbau GmbH, Gewerbedorf 8, Grafling (Bauplan-Nr. B ) Baugenehmigung der Stadt Deggendorf vom SG 40/km-he (Bauplan-Nr. B ) Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 der Bayer. Bauordnung (BayBO) Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) und der Bayerischen Bauordnung (BayBO); Tektur zur Errichtung eines Anbaus (Garage und Kosmetikstudio mit Verkauf) am bestehenden Reihenendhaus in Deggendorf, Stadt-Au 70, auf dem Grundstück Fl.Nr. 667/1 der Gemarkung Deggendorf, durch Herrn Andrew Schmid, Stadt Au 70, Deggendorf (Bauplan-Nr. B ) Baugenehmigung der Stadt Deggendorf vom SG 40/km-he (Bauplan-Nr. B ) Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 der Bayer. Bauordnung (BayBO) Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) und der Bayerischen Bauordnung (BayBO); Errichtung einer Lagerhalle in Deggendorf, Ruselstraße 101, auf dem Grundstück Fl.Nr der Gemarkung Schaching durch Herrn Hans Weinberger, Ruselstraße 101, Deggendorf; Änderung der Befristung; Verlängerungsbescheid vom SG 40 / km - kr (Bauplan-Nr. B )... 49

3 Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 der Bayer. Bauordnung (BayBO) Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) und der Bayerischen Bauordnung (BayBO); Erweiterung des bestehenden Parkplatzes in Deggendorf, Franz-Josef- Strauß-Straße 3, auf dem Grundstück Fl.Nr. 633/2 der Gemarkung Deggendorf durch die Stadt Deggendorf, Franz-Josef-Strauß-Straße 3, Deggendorf (Bauplan-Nr. B ) Baugenehmigung der Stadt Deggendorf vom SG 40/km-he (Bauplan-Nr. B ) Bekanntmachung der Stadt Deggendorf über den Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes Bundeswasserstraße Donau; Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Wasserstraße und die Verbesserung des Hochwasserschutzes Straubing Vilshofen, Teilabschnitt 1: Straubing Deggendorf, Donau-km 2321,7 bis 2282,

4 B e k a n n t m a c h u n g Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) und der Naturschutzgesetze; Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 146 Thannbergstraße Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes durch das Deckblatt Nr. 30 im Parallelverfahren gem. 8 Abs. 3 BauGB Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses Bekanntmachung der Genehmigung der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes durch das Deckblatt Nr. 30 ( 6 Abs. 5 BauGB) Der Deggendorfer Stadtrat hat in seiner Sitzung am den Bebauungsplan Nr. 146 Thannbergstraße mit integriertem Grünordnungsplan und Begründung in der Fassung vom als Satzung beschlossen. Parallel hierzu hat der Deggendorfer Stadtrat in seiner Sitzung am das Deckblatt Nr. 30 zum Flächennutzungs- und Landschaftsplan der Stadt Deggendorf mit Erläuterungs- und Umweltbericht in der Fassung vom festgestellt. Nach Durchführung des Änderungsverfahrens erteilte die Regierung von Niederbayern mit Bescheid vom Aktenzeichen die Genehmigung. Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes und die Genehmigung der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes werden hiermit gemäß 10 Abs. 3 BauGB und 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft und die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes wird wirksam. Die Stadt Deggendorf hält den Bebauungsplan mit Grünordnungsplan und Begründung in der Fassung vom und eine zusammenfassende Erklärung nach 10 Abs. 4 BauGB gemäß 10 Abs. 3 BauGB sowie den geänderten Flächennutzungs- und Landschaftsplan einschließlich Erläuterungs- und Umweltbericht in der Fassung vom und eine zusammenfassende Erklärung gemäß 6 Abs. 5 BauGB im Bauamt, Franz-Josef-Strauß-Straße 3, II. Stock, Zi.Nr. 215, während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereit. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Auf die 214, 215 BauGB über die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen wird hiermit hingewiesen ( 215 Abs. 2 BauGB). Unbeachtlich werden Fehler nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB, nach 214 Abs. 2 BauGB, nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen ( 215 Abs. 1 BauGB).Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. Ebenfalls hingewiesen wird auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche nach den 39 bis 42 BauGB für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und auf 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgerechter Geltendmachung. Deggendorf, STADT DEGGENDORF gez. Dr. Christian Moser Oberbürgermeister

5 Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 der Bayer. Bauordnung (BayBO) Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) und der Bayerischen Bauordnung (BayBO); Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit zweiundzwanzig Wohnungen und Tiefgarage in Deggendorf, Amanstraße 38, auf dem Grundstück Fl.Nr. 842 der Gemarkung Deggendorf durch die Hecht Wohnbau GmbH, Gewerbedorf 8, Grafling (Bauplan-Nr. B ) Baugenehmigung der Stadt Deggendorf vom SG 40/km-he (Bauplan-Nr. B ) 1. Mit Bescheid der Stadt Deggendorf vom , SG 40/km-he (Bauplan-Nr. B ) wurde der Hecht Wohnbau GmbH die bauaufsichtliche Genehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit zweiundzwanzig Wohnungen und Tiefgarage in der Amanstraße 38, auf dem Grundstück Fl.Nr. 842 der Gemarkung Deggendorf erteilt. 2. Die Baugenehmigung enthält als Nebenbestimmungen Auflagen und Bedingungen, die unter Ziffer II. des genannten Bescheides festgesetzt sind. 3. Es sind mehr als 20 Nachbarn im gleichen Interesse beteiligt, weshalb gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Deggendorf ersetzt wurde.

6 Alle Beteiligten gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BayBO können bei der Stadt Deggendorf Sachgebiet 40 Bauverwaltung, Bauordnung Neues Rathaus Franz-Josef-Strauß-Straße Deggendorf Zimmer 225 Telefon 0991/ bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist, das ist der , während der allgemeinen Öffnungszeiten den Baugenehmigungsbescheid sowie die genehmigten Planunterlagen einsehen. Die Öffnungszeiten sind: Montag, Dienstag, Donnerstag Mittwoch, Freitag sowie 08:00 Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g : Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Postfachanschrift: Postfach , Regensburg, Hausanschrift: Haidplatz 1, Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Deggendorf) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 22. Juni 2007 (GVBl Seite 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. Gegen eine eventuelle Anordnung der sofortigen Vollziehung kann ein Antrag gem. 80 Abs. 5 VwGO beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg gestellt werden. Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Deggendorf, STADT DEGGENDORF gez. Dr. Christian Moser Oberbürgermeister

7 58 /14 1 2a Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 der Bayer. Bauordnung (BayBO) /11 662/3 Auweg 2 4a 666/3 4b / / /38 783/ / /3 668/18 664/3 /16 /15 /13 /12 /11 664/8 664/ /9 664/ / /2 664/ / / / /4 668/ /2 Kolpingstr. 668/ /5 668/6 667/1 668/8 668/7 668/ / /28 I III 667/27 667/26 667/2 667/3 667/4 667/ /41 /40 /39 /38 667/25 667/23 667/22 667/ /6 667/7 667/ /9 667/ /11 667/12 667/ / /15 781/7 781/6 667/14 781/ /3 668/20 /37 667/35 667/34 667/33 667/ /18 667/19 667/ /5 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) und der Bayerischen Bauordnung (BayBO); Tektur zur Errichtung eines Anbaus (Garage und Kosmetikstudio mit Verkauf) am bestehenden Reihenendhaus in Deggendorf, Stadt-Au 70, auf dem Grundstück Fl.Nr. 667/1 der Gemarkung Deggendorf, durch Herrn Andrew Schmid, Stadt Au 70, Deggendorf (Bauplan-Nr. B ) Baugenehmigung der Stadt Deggendorf vom SG 40/km-he (Bauplan-Nr. B ) 1. Mit Bescheid der Stadt Deggendorf vom , SG 40/km-he (Bauplan-Nr. B ) wurde Herrn Andrew Schmid die bauaufsichtliche Genehmigung für die Tektur zur Errichtung eines Anbaus (Garage und Kosmetikstudio mit Verkauf) am bestehenden Reihenendhaus in der Stadt-Au 70, auf dem Grundstück Fl.Nr. 667/1 der Gemarkung Deggendorf erteilt. 2. Die Baugenehmigung enthält als Nebenbestimmungen Auflagen und Bedingungen, die unter Ziffer II. des genannten Bescheides festgesetzt sind. 3. Es sind mehr als 20 Nachbarn im gleichen Interesse beteiligt, weshalb gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Deggendorf ersetzt wurde.

8 Alle Beteiligten gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BayBO können bei der Stadt Deggendorf Sachgebiet 40 Bauverwaltung, Bauordnung Neues Rathaus Franz-Josef-Strauß-Straße Deggendorf Zimmer 225 Telefon 0991/ bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist, das ist der , während der allgemeinen Öffnungszeiten den Baugenehmigungsbescheid sowie die genehmigten Planunterlagen einsehen. Die Öffnungszeiten sind: Montag, Dienstag, Donnerstag Mittwoch, Freitag sowie 08:00 Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g : Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Postfachanschrift: Postfach , Regensburg, Hausanschrift: Haidplatz 1, Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Deggendorf) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 22. Juni 2007 (GVBl Seite 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. Gegen eine eventuelle Anordnung der sofortigen Vollziehung kann ein Antrag gem. 80 Abs. 5 VwGO beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg gestellt werden. Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Deggendorf, STADT DEGGENDORF gez. Dr. Christian Moser Oberbürgermeister

9 Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 der Bayer. Bauordnung (BayBO) Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) und der Bayerischen Bauordnung (BayBO); Errichtung einer Lagerhalle in Deggendorf, Ruselstraße 101, auf dem Grundstück Fl.Nr der Gemarkung Schaching durch Herrn Hans Weinberger, Ruselstraße 101, Deggendorf; Änderung der Befristung; Verlängerungsbescheid vom SG 40 / km - kr (Bauplan-Nr. B ) 1. Mit Bescheid vom wurde die Geltungsdauer des befristeten Baugenehmigungsbescheides vom bis zu dem Tag verlängert, an dem die Stadt Deggendorf das ihr mit notarieller Urkunde vom an einer Teilfläche des Baugrundstücks entlang des Hammermühlbaches eingeräumte Vorkaufsrecht ausübt. 2. Der Verlängerungsbescheid enthält als Nebenbestimmungen Auflagen und Bedingungen, die unter Ziffer II. des genannten Bescheides festgesetzt sind. 3. Es sind mehr als 20 Nachbarn im gleichen Interesse beteiligt, weshalb gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Deggendorf ersetzt wurde.

10 Alle Beteiligten gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BayBO können bei der Stadt Deggendorf Sachgebiet 40 Bauverwaltung, Bauordnung Neues Rathaus Franz-Josef-Strauß-Straße Deggendorf Zimmer 225 Telefon 0991/ bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist, das ist der , während der allgemeinen Öffnungszeiten den Baugenehmigungsbescheid sowie die genehmigten Planunterlagen einsehen. Die Öffnungszeiten sind: Montag, Dienstag und Donnerstag Mittwoch und Freitag sowie 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g : Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Postfachanschrift: Postfach , Regensburg, Hausanschrift: Haidplatz 1, Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Deggendorf) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 22. Juni 2007 (GVBl Seite 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. Gegen eine eventuelle Anordnung der sofortigen Vollziehung kann ein Antrag gem. 80 Abs. 5 VwGO beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg gestellt werden. Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Deggendorf, STADT DEGGENDORF gez. Dr. Christian Moser Oberbürgermeister

11 Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 der Bayer. Bauordnung (BayBO) Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) und der Bayerischen Bauordnung (BayBO); Erweiterung des bestehenden Parkplatzes in Deggendorf, Franz-Josef-Strauß-Straße 3, auf dem Grundstück Fl.Nr. 633/2 der Gemarkung Deggendorf durch die Stadt Deggendorf, Franz-Josef-Strauß-Straße 3, Deggendorf (Bauplan-Nr. B ) Baugenehmigung der Stadt Deggendorf vom SG 40/km-he (Bauplan-Nr. B ) 1. Mit Bescheid der Stadt Deggendorf vom , SG 40/km-he (Bauplan-Nr. B ) wurde der Stadt Deggendorf die bauaufsichtliche Genehmigung für die Erweiterung des bestehenden Parkplatzes in der Franz-Josef-Strauß-Straße 3, auf dem Grundstück Fl.Nr. 633/2 der Gemarkung Deggendorf erteilt. 2. Die Baugenehmigung enthält als Nebenbestimmungen Auflagen und Bedingungen, die unter Ziffer II. des genannten Bescheides festgesetzt sind. 3. Es sind mehr als 20 Nachbarn im gleichen Interesse beteiligt, weshalb gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Deggendorf ersetzt wurde.

12 Alle Beteiligten gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BayBO können bei der Stadt Deggendorf Sachgebiet 40 Bauverwaltung, Bauordnung Neues Rathaus Franz-Josef-Strauß-Straße Deggendorf Zimmer 225 Telefon 0991/ bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist, das ist der , während der allgemeinen Öffnungszeiten den Baugenehmigungsbescheid sowie die genehmigten Planunterlagen einsehen. Die Öffnungszeiten sind: Montag, Dienstag, Donnerstag Mittwoch, Freitag sowie 08:00 Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g : Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Postfachanschrift: Postfach , Regensburg, Hausanschrift: Haidplatz 1, Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Deggendorf) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 22. Juni 2007 (GVBl Seite 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. Gegen eine eventuelle Anordnung der sofortigen Vollziehung kann ein Antrag gem. 80 Abs. 5 VwGO beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg gestellt werden. Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Deggendorf, STADT DEGGENDORF gez. Dr. Christian Moser Oberbürgermeister

13 Bekanntmachung der Stadt Deggendorf über den Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes Der Verwaltungssenat der Stadt Deggendorf hat in seiner Sitzung am die Aufstufung des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 19 in Simmling zur Ortsstraße beschlossen. Die Länge der Ortsstraße beträgt 433 m. Straßenbaulastträger ist die Stadt Deggendorf. Die Planunterlagen können bei der Stadt Deggendorf -Sachgebiet Tiefbau-, Franz-Josef- Strauß-Straße 3, Zimmer 206, während der allgemeinen Sprechzeiten eingesehen werden. R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = Gegen die Aufstufung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Postfachanschrift: Postfach , Regensburg, Hausanschrift: Haidplatz 1, Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Deggendorf) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag erhalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. H i n w e i s e z u r R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g : Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBI Nr. 13 vom ) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Straßen- und Wegerechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch ) ist unzulässig. Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten Deggendorf, gez. Dr. Christian Moser Oberbürgermeister

14 Bundeswasserstraße Donau; Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Wasserstraße und die Verbesserung des Hochwasserschutzes Straubing Vilshofen, Teilabschnitt 1: Straubing Deggendorf, Donau-km 2321,7 bis 2282,5 Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Standort Würzburg hat im Rahmen des o.g. Planfeststellungsverfahrens eine vorläufige Anordnung erlassen, deren erster Abschnitt (Festsetzung der Teilmaßnahmen) und die Rechtsbehelfsbelehrung hiermit öffentlich bekannt gemacht werden: Vorläufige Anordnung vom , Az.: 3600P Do/89 IV Polder Steinkirchen Antrag auf Erlass einer vorläufigen Anordnung nach 14 Abs. 2 WaStrG i. V. mit 17 Abs. 1, 68, 69 WHG zur vorgezogenen Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes (Deiche Bergham, Fehmbach und Natternberg-Ort) Festsetzung der Teilbaumaßnahmen: In dem am eingeleiteten Verfahren zur Feststellung der Pläne der Bundesrepublik Deutschland (Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes) und des Freistaates Bayern (Wasserwirtschaftsverwaltung), beide vertreten durch die RMD Wasserstraßen GmbH (RMD) für den Ausbau der Bundeswasserstraße Donau von Donau-km 2321,7 bis 2282,5 (nachfolgend: Ausbau der Wasserstraße) sowie die Erhöhung des Schutzgrades des bestehenden Hochwasserschutzsystems auf ein 100-jährliches Hochwasserereignis (nachfolgend: Verbesserung des Hochwasserschutzes) werden gemäß 14 Abs. 2 des Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG) i.v.m. 17 Abs. 1, 68, 69 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) im Einvernehmen mit der Regierung von Niederbayern folgende Teilbaumaßnahmen betreffend die Verbesserung des Hochwasserschutzes im Polder Steinkirchen unter Berücksichtigung der mit Bekanntmachung vom in das Verfahren eingebrachten Planänderungen festgesetzt: 1. Errichtung des Deichs Bergham einschließlich Errichtung eines Sielbauwerks sowie dreier Deichbalkenverschlüsse, 2. Errichtung des Deichs Fehmbach einschließlich Errichtung des Schöpfwerks Fehmbach und eines Deichbalkenverschlusses, 3. Errichtung des Deichs Natternberg-Ort einschließlich Errichtung zweier Sielbauwerke, 4. Erweiterung, Anpassung und Optimierung des bestehenden Wegenetzes und von Deichquerungen sowie Anbindung von Deichabfahrten an das bestehende Wegenetz, 5. Sicherung und bedarfsweise Anpassung bestehender Versorgungsleitungen einschließlich Herstellung eines Spartenkreuzungsbauwerks, 6. Durchführung von Maßnahmen zur Baufeldfreimachung einschließlich Maßnahmen zum Denkmalschutz und Maßnahmen des Landschaftspflegerischen Begleitplans (LBP-Maßnahmen) zum Schutz der Fledermaus, bestehend aus 6.1 der Räumung des Baufeldes, 6.2 der Durchführung archäologischer Voruntersuchungen und der Durchführung von Grabungs-, Bergungs- und Dokumentationsmaßnahmen im Bedarfsfall,

15 dem Verschließen von Fledermausquartieren (Höhlenbäumen) im Bereich Deich Natternberg-Ort (LBP-Maßnahme Nr. 1-7 VCEF) und 6.4 der Beseitigung von Gehölzen im Baufeld (Fällarbeiten) in den Fällbereichen 3, 4 und 5 (Deich Natternberg-Ort) sowie 7. Durchführung von LBP-Maßnahmen, bestehend aus dem Abfangen und Umsetzen von Individuen des Kleinen Wasserfrosches (LBP-Maßnahme Nr VCEF) und des Springfrosches (LBP-Maßnahme Nr VCEF) im Bereich Deich Natternberg-Ort/Natternberger Mühlbäche. Die vorläufige Anordnung ersetzt insoweit folgende Zulassungsentscheidungen: Abweichungsentscheidung gemäß 34 Abs. 3 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) sowie Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung nach 45 Abs. 7 BNatSchG. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese vorläufige Anordnung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Wörthstraße Würzburg Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Im Auftrag (Welte) Regierungsrätin Von der Veröffentlichung des vollständigen Textes der vorläufigen Anordnung nebst Anlage (Beweissicherungskonzept) wird auf Grund des umfangreichen Inhaltes (102 bzw. 16 Seiten) an dieser Stelle abgesehen. Die vollständige vorläufige Anordnung und die Anlage liegen in der Stadt Deggendorf, Neues Rathaus, Deggendorf, Franz-Josef-Strauß-Straße 3, Zimmer-Nr. 201, auf und können dort während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. Außerdem können die vollständige vorläufige Anordnung und die Anlage (Beweissicherungskonzept) auf der Internetseite der Stadt Deggendorf (Rathaus/Formulare - Bekanntmachungen) unter folgenden Links aufgerufen werden: