Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth

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1 B Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth mit Veröffentlichungen von Behörden, Gerichten und Gemeinden des Landkreises Nr. 33/34 Tirschenreuth, den Jahrgang Inhaltsverzeichnis Seite Hinweis auf EU-weite Ausschreibung Erweiterung des staatlichen beruflichen Schulzentrums in Wiesau 96 Hinweis auf Öffentliche Ausschreibung Erweiterung des staatlichen beruflichen Schulzentrums in Wiesau 97 Haushaltssatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Konnersreuther Gruppe für das Haushaltsjahr des Landratsamtes Tirschenreuth zur Feststellung gemäß 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Fa. Schott AG, Erich-Schott-Str. 14, Mitterteich 99 Vollzug der Wassergesetze; Genehmigung der Abwasserbehandlungsanlage auf dem Betriebsgelände der Fa. Extraktion Heinrich Hoven GmbH, Birkhof 1, Trabitz i. Bayern, nach 60 Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i. V. m. der Industriekläranlagen-Zulassungsund Überwachungsverordnung (IZÜV) 99 Hinweis auf EU-weite Ausschreibung Der Landkreis Tirschenreuth schreibt für die Erweiterung des staatlichen beruflichen Schulzentrums in Wiesau folgende Leistungen europaweit aus: Estricharbeiten Weitere Informationen: im Bayerischen Staatsanzeiger Erscheinungsdatum im Amtsblatt der Europäischen Union Tirschenreuth, den Dr. Alfred Scheidler stv. Landrat

2 Seite 97 Hinweis auf Öffentliche Ausschreibung Der Landkreis Tirschenreuth schreibt für die Erweiterung des staatlichen beruflichen Schulzentrums in Wiesau folgende Leistungen öffentlich aus: Gerüstarbeiten Innenputzarbeiten Schlosserarbeiten Weitere Informationen: im Bayerischen Staatsanzeiger Erscheinungsdatum Tirschenreuth, den Dr. Alfred Scheidler stv. Landrat EAPl Zweckverband zur Wasserversorgung Konnersreuther Gruppe Amtliche Der Zweckverband zur Wasserversorgung Konnersreuther Gruppe hat in der Verbandsversammlung am die nachfolgende Haushaltssatzung 2015 beschlossen. I. HAUSHALTSSATZUNG des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Konnersreuther Gruppe für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund 10 Abs. 1 Nr. 3 der Verbandssatzung und der Art. 26 Abs. 1, 40 Abs. 1, 41 und 42 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in Verbindung mit Art. 63 ff der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt der Zweckverband zur Wasserversorgung Konnersreuther Gruppe folgende Haushaltssatzung: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit ab.

3 Seite 98 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 3 Eine Betriebskostenumlage wird nicht erhoben. Das gleiche gilt für eine Investitionsumlage. 4 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf festgesetzt. 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2015 in Kraft. Konnersreuth, ZWECKVERBAND ZUR WASSERVERSORGUNG KONNERSREUTHER GRUPPE Max Bindl Verbandsvorsitzender II. Das hat mit Schreiben vom Az. 941/03/02-13 Sch mitgeteilt, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2015 rechtsaufsichtlich behandelt wurden. Rechtsaufsichtliche Feststellungen wurden nicht veranlasst. Der in 2 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von wird gem. Art. 71 Abs. 2, Art. 110 und 117 der Gemeindeordnung -GO- rechtsaufsichtlich genehmigt. Weitere genehmigungspflichtige Bestandteile sind in der Haushaltssatzung nicht enthalten. III. Die Haushaltssatzung 2015 und der Haushaltsplan 2015 liegen vom Tag nach der Veröffentlichung der in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes im Rathaus des Marktes Konnersreuth, Zimmer 13, Hauptstraße 17, Konnersreuth, während der üblichen Öffnungszeiten Mo. - Fr. 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und Donnerstag 13:30 Uhr bis 17:30 Uhr öffentlich zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Konnersreuth, Zweckverband zur Wasserversorgung der Konnersreuther Gruppe Max Bindl Verbandsvorsitzender

4 Seite 99 Az. 170/5 23/SW des Landratsamtes Tirschenreuth zur Feststellung gemäß 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Die Fa. Schott AG, Mitterteich, Erich-Schott-Str. 14 beabsichtigt, ihre Anlage zum Brennen keramischer Erzeugnisse in der Weise wesentlich zu ändern, dass ein weiterer Pfeifenbrennofen errichtet wird. Der neue Ofen, der in einem bereits bestehenden Gebäude errichtet werden soll, weist ein Nutzvolumen von 8,64 m³ auf, der maximale Besatz beträgt kg pro Brand. Das Vorhaben der Fa. Schott AG bedarf gemäß 16 Abs. 1 BImSchG einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens war gemäß 3c Satz 2 i.v.m. der Ziffer Spalte 2 Buchstabe S der Anlage 1 UVPG aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien zu ermitteln, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Diese allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht daher nicht. Hinweis: Gemäß 3a UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar. Die Unterlagen zu dem Vorhaben sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes beim, Sachgebiet 23 Immissionsschutz, Mähringer Straße 7, Zimmer 410, während der üblichen Öffnungszeiten zugänglich. Tirschenreuth, den Landratsamt gez. Kestel Oberregierungsrätin 6321/01/02/09-23-Sp des Landratsamtes Tirschenreuth Vollzug der Wassergesetze; Genehmigung der Abwasserbehandlungsanlage auf dem Betriebsgelände der Fa. Extraktion Heinrich Hoven GmbH, Birkhof 1, Trabitz i. Bayern, nach 60 Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i. V. m. der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) Die Abwasserbehandlungsanlage der Fa. Extraktion Heinrich Hoven GmbH, für die mit Bescheid vom , Az. 632/2-23-GJ/Hf, 920/4, eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Benutzung der Haidenaab (Gewässer II. Ordnung) durch Einleiten gesammelter Abwasser erteilt wurde, ist zur Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU für IED-Abwasserbehandlungsanlagen als eigenständig gegenüber der nach 4. BImSchV genehmigten Produktionsanlage zu betrachtende Anlage gesondert wasserrechtlich zu genehmigen. Die Fa. Extraktion Heinrich Hoven GmbH beantragte daher mit Schreiben vom beim Landratsamt Tirschenreuth die Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für ihre IED-Abwasserbehandlungsanlage nach 60 Abs. 3 WHG i. V. m. der IZÜV. Die hierzu vorgelegten Antragsunterlagen vom wurden vom Ingenieurbüro Zwick Ingenieure GmbH in Weiden vorbereitet.

5 Seite 100 Die Antragsunterlagen sind gemäß der fachlichen Vorprüfung des Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU) in Augsburg, nach Ergänzung einer Zusammenstellung der Ergebnisse aus der Eigenüberwachung der Abwasserbehandlungsanlage aus den letzten drei Jahren, vollständig und brauchbar für die Durchführung des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens (Schreiben des LfU vom , Az /2015). Die Unterlagen über das Vorhaben liegen in der Zeit vom bis im, Mähringer Str. 7, Tirschenreuth, Gebäude I Anbau, Zimmer 227 während der üblichen Öffnungszeiten (Mo.-Fr. 08:00 12:00 Uhr und Do. 14:00 16:00 Uhr) zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Einwendungen erheben. Hinweise Sollten Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben werden, kann nach Ablauf der Auslegungsfrist ein Erörterungstermin stattfinden, dessen Zeitpunkt zu gegebener Zeit ortsüblich bekannt gemacht wird. Beim Ausbleiben eines Beteiligten kann im Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden. Verspätete Einwendungen können bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Die Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind. Tirschenreuth, den gez. Kestel Oberregierungsrätin Der Landrat in Tirschenreuth gez. Lippert Druck: Mähringer Str Tirschenreuth Verantwortlich für den Inhalt: Das oder die einsendende Dienststelle oder Gemeinde