Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Fürstenfeldbruck und Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes für das Haushaltsjahr

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Eleonora Meyer
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1 A m t s b l a t t Bekanntmachungen von Gemeinden und Zweckverbänden Hinweis einfügen / entfernen INHALT Nummer Seite Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Fürstenfeldbruck und Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes für das Haushaltsjahr (UVPG); Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis für eine Bauwasserhaltung (Zutagefördern / Ableiten / Einleiten von Grundwasser in ein Oberflächengewässer) auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 2516/33 und 2516/133 der Gemarkung Mammendorf 48 (UVPG); Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis für eine Bauwasserhaltung (Zutagefördern / Ableiten / Einleiten von Grundwasser in ein Oberflächengewässer) auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 1999/3 und 1999/67 - /73 der Gemarkung Alling 48 Vollzug der Wassergesetze (WHG und BayWG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis für eine Bauwasserhaltung (Zutagefördern / Ableiten / Einleiten von Grundwasser in ein Oberflächengewässer) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1688/204 der Gemarkung Maisach 49 Verordnung des Landkreises Fürstenfeldbruck über die Festsetzung der Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) -Sozialhilfe- vom Internetseite: Sofern sich eine Bekanntmachung des Landratsamtes auf zur Einsicht auszulegende Unterlagen bezieht, sind diese über die Internetseite zugänglich. Internetveröffentlichungen unterbleiben, soweit rechtliche oder tatsächliche Gründe entgegenstehen

2 Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Fürstenfeldbruck und Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes für das Haushaltsjahr 2017 I. H a u s h a l t s s a t z u n g des Landkreises Fürstenfeldbruck für das Haushaltsjahr Aufgrund der Art. 16, 17, 30 und 57 ff der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern erlässt der Kreistag folgende Haushaltssatzung: 1 1. Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Landkreises Fürstenfeldbruck für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt; er schließt 1. im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der Erträge von dem Gesamtbetrag der Aufwendungen von und dem Saldo (Jahresergebnis) von im Finanzhaushalt ab. a) aus laufender Verwaltungstätigkeit mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von und einem Saldo von b) aus Investitionstätigkeit mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von und einem Saldo von c) aus Finanzierungstätigkeit mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von und einem Saldo von d) und dem Saldo des Finanzhaushalts von

3 2. Der Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Fürstenfeldbruck (AWB) für das Haushaltsjahr 2017 wird im Erfolgsplan in den Erträgen auf in den Aufwendungen auf und im Vermögensplan in den Einnahmen auf in den Ausgaben auf festgesetzt. 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Landkreises wird auf festgesetzt. 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen des Landkreises zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren wird auf festgesetzt Die Höhe des durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarfs, der nach Art. 18 ff des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) umzulegen ist (Umlagesoll), wird für das Haushaltsjahr 2017 auf festgesetzt Die Kreisumlage wird in Hundertsätzen (Umlagesatz) aus nachstehenden Steuerkraftzahlen und Schlüsselzuweisungen bemessen: Vom Bayer. Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung festgestellte Steuerkraftzahlen a) Grundsteuer A b) Grundsteuer B c) Gewerbesteuer d) Gemeindeanteil an der Einkommensteuer e) Umsatzsteuerbeteiligung f) Zwischensumme (Steuerkraft) v. H. der Schlüsselzuweisungen, auf die die kreisangehörigen Gemeinden im Haushaltsjahr 2016 Anspruch hatten Summe der Bemessungsgrundlagen (Umlagekraftzahl):

4 3. Nach Art. 18 Abs. 3 FAG wird die Kreisumlage wie folgt festgesetzt: 1. aus der Steuerkraftzahl der Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 49,70 v. H. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 49,70 v. H. 2. aus der Steuerkraftzahl der Gewerbesteuer 49,70 v. H. 3. aus der Einkommensteuerbeteiligung 49,70 v. H. 4. aus der Umsatzsteuerbeteiligung 49,70 v. H. 5. aus den Schlüsselzuweisungen 49,70 v. H Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Haushaltsplan des Landkreises Fürstenfeldbruck wird auf festgesetzt. 2. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des AWB wird auf festgesetzt. 6 Diese Haushaltssatzung tritt am in Kraft. II. Die Regierung von Oberbayern hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Landkreises Fürstenfeldbruck und den Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes für das Haushaltsjahr 2017 mit Schreiben vom , Az FFB 17 rechtsaufsichtlich genehmigt. III. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Landkreises Fürstenfeldbruck und der Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes liegen gemäß Art. 59 Abs. 3 LkrO in der Zeit vom 18. bis einschließlich 24. April 2017 im Landratsamt, Zimmer A 114, während der allgemeinen Geschäftsstunden öffentlich auf. Fürstenfeldbruck, Karmasin Landrat

5 (UVPG); Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis für eine Bauwasserhaltung (Zutagefördern / Ableiten / Einleiten von Grundwasser in ein Oberflächengewässer) auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 2516/33 und 2516/133 der Gemarkung Mammendorf Bei der Zutageförderung von Grundwasser über m³/a handelt es sich um ein UVPpflichtiges Vorhaben gemäß 3c Satz 1 UVPG i. V. m. Nr der Anlage 1 zum UVPG. Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge zu berücksichtigen wären. Für das Vorhaben wird daher keine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das Landratsamt Fürstenfeldbruck weist darauf hin, dass diese Entscheidung nicht selbständig anfechtbar ist. (UVPG); Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis für eine Bauwasserhaltung (Zutagefördern / Ableiten / Einleiten von Grundwasser in ein Oberflächengewässer) auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 1999/3 und 1999/67 - /73 der Gemarkung Alling Bei der Zutageförderung von Grundwasser über m³/a handelt es sich um ein UVPpflichtiges Vorhaben gemäß 3c Satz 1 UVPG i. V. m. Nr der Anlage 1 zum UVPG. Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge zu berücksichtigen wären. Für das Vorhaben wird daher keine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das Landratsamt Fürstenfeldbruck weist darauf hin, dass diese Entscheidung nicht selbständig anfechtbar ist

6 Vollzug der Wassergesetze (WHG und BayWG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis für eine Bauwasserhaltung (Zutagefördern / Ableiten / Einleiten von Grundwasser in ein Oberflächengewässer) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1688/204 der Gemarkung Maisach Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles hat ergeben, dass das Vorhaben keine nachhaltigen umweltrelevanten Auswirkungen erwarten lässt, die im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge zu berücksichtigen wären. Für das Vorhaben wird daher keine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das Landratsamt Fürstenfeldbruck weist darauf hin, dass diese Entscheidung nicht selbständig anfechtbar ist. Verordnung des Landkreises Fürstenfeldbruck über die Festsetzung der Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) -Sozialhilfe- vom der Landkreis Fürstenfeldbruck erlässt aufgrund von 98 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) vom (GVBl. S. 912, ber. S. 982, BayRS 86-8-A), zuletzt geändert durch Verordnung vom (GVBl. S. 257), sowie 3 Abs. 2 und 29 Abs. 3 des Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) vom (BGBl. I S. 3022), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S.3159), folgende V e r o r d n u n g : 1 Für den Landkreis Fürstenfeldbruck wird für den Zeitraum ab für das Dritte Kapitel Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) der regionale Regelsatz wie folgt festgesetzt: 1. Regelbedarfsstufe 1 für eine erwachsene Personen, die in einer Wohnung nach 42a Absatz 2 Satz 2 lebt und für die nicht Regelbedarfsstufe 2 gilt (Alleinstehende) 2. Regelbedarfsstufe 2 für jede erwachsene Person, wenn sie in einer Wohnung nach 42a Absatz. 2 Satz 2 mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft mit einem Partner zusammenlebt 3. Regelbedarfsstufe 3 für eine erwachsene Person, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach 27b bestimmt (Bewohner einer stationären Einrichtung) mtl. 430,00 Euro mtl. 387,00 Euro mtl. 343,00 Euro

7 4. Regelbedarfsstufe 4 für eine Jugendliche oder einen Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres mtl. 326,00 Euro 5. Regelbedarfsstufe 5 für ein Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres mtl. 303,00 Euro 6. Regelbedarfsstufe 6 für ein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres mtl. 247,00 Euro 2 Die Verordnung tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2017 in Kraft. Fürstenfeldbruck, den Landkreis Fürstenfeldbruck Thomas Karmasin Landrat Thomas Karmasin Landrat Herausgeber: Landratsamt Fürstenfeldbruck - Redaktion und Druck Referat

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