Ergebnisprotokoll über die 53. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Großbeeren vom

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1 Ergebnisprotokoll über die der Gemeinde Großbeeren vom Beginn: 18:30 Uhr Ende: 20:16 Uhr Ort: Im Versammlungsraum der Alten Molkerei (Seiteneingang), Am Rathaus 2 in Großbeeren Anwesende Mitglieder : Herr C. Ahlgrimm parteilos Vorsitzender Herr D. Steinhausen CDU 1. stellv. Vorsitzender Herr T. Grzeskowiak FDP 2. stellv. Vorsitzender Herr M. Richter CDU Frau C. Krause FDP Herr G. Pächnatz SPD Vertretung für Frau Brückner Herr B. von Schrötter SPD Frau U. Grams FBB Entschuldigt: Frau P. Brückner SPD Von der Gemeindeverwaltung: Herr U. Fischer Dezernent Geschäftsbereich II, stellv. Bürgermeister Tagesordnung: Öffentlicher Teil TOP 1 TOP 2 TOP 3 TOP 4 Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Feststellung der Tagesordnung Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom Öffentliche Beschlussfassung 4.1 DS 255/2013 Abschluss Kommunal-Rechtsschutzversicherung 4.2 DS 256/2013 Petition nach 16 BbgKVerf - Einrichtung Adressen 4.3 DS 257/2013 Petition nach 16 BbgKVerf - Ratsinformationssystem 4.4 DS 258/2013 Modellversuch Hundetoiletten 4.5 DS 259/2013 Straßenbenennung 4.6 DS 260/2013 Benennungen für Straßennamen TOP 5 Informationen der Verwaltung Tagesordnung: Nichtöffentlicher Teil TOP 1 Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift...

2 2 über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom TOP 2 Nichtöffentliche Beschlussfassung 2.1 DS 261/2013 Grundstückstauschvertrag TOP 3 Informationen der Verwaltung Zu TOP 1: Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung allen Hauptausschussmitgliedern rechtzeitig zugesandt wurde und die Bekanntmachung ortsüblich erfolgte. Mit der Anwesenheit von 8 Ausschussmitgliedern ist die Beschlussfähigkeit gegeben. Zu TOP 2: Feststellung der Tagesordnung Einwendungen/Ergänzungen werden nicht vorgetragen. Es wird entsprechend der Tagesordnung verfahren. Zu TOP 3: Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung bestätigt. Zu TOP 4: Öffentliche Beschlussfassung Zu 4.1: Beschluss-Nr.: HA /2013 Drucksache 255/2013 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Großbeeren beauftragt den Bürgermeister gemäß beiliegendem Angebot der OKV eine Kommunal-Rechtschutzversicherung und eine Vermögenseigenschadenversicherung abzuschließen. Folgende Anlagen wurden bereits verteilt: - Angebot OKV vom (verteilt im HA ) - Antrag auf Abschluss Vermögenseigenschadenversicherung OKV (verteilt im HA ) der allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung ARB Kommunal 2010 (in GV verteilt) Zum Thema Vorsatztaten wurden per noch Hinweise der WGV-Versicherung AG versandt, so Herr Ahlgrimm. Der Beschlusstext soll um den Abschluss der Vermögenseigenschadenversicherung sowie um die finanziellen Auswirkungen ergänzt werden. Die Kurzbezeichnung soll in Abschluss von Versicherungen abgeändert werden. Beratung im Hauptausschuss Abstimmung über geänderte DS 255/2013: 7 / 0 / 1 Zu 4.2:

3 3 Beschluss-Nr.: HA /2013 Drucksache 256/2013 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Großbeeren beschließt, auf der Internetseite der Gemeinde Großbeeren ein system in folgender Form einzuführen, sodass jedes Mitglied der Gemeindevertretung für alle Einwohner und Bürger per erreichbar ist. alternativ (GV steht für Gemeindevertretung). Die s an diese -Adressen können, wenn nötig, auf eine von den Gemeindevertretern genannte -Adresse umgeleitet werden. Auf Dauer und in die Zukunft gerichtet müssen die Gemeindevertreter für alle Einwohner, die Gemeindeverwaltung und auch für die Vorsitzenden der Gemeindevertretung zwecks Kommunikation und Informationsaustausch schnell per erreichbar sein, so lautet die Begründung in der Petition Einrichtung Adressen von Herrn Arno Busch vom , die der Beschlussempfehlung beiliegt. Die Hauptausschussmitglieder haben Bedenken, da die Erreichbarkeit über s bereits gewährleistet ist. Abstimmung über DS 256/2013: 0 / 7 / 1 Zu 4.3: Beschluss-Nr.: HA /2013 Drucksache 257/2013 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Großbeeren beschließt, dass auf der Internetseite der Gemeinde Großbeeren ein Ratsinformationssystem eingerichtet wird. Den Gemeindevertretern müssen möglichst moderne und effektive Möglichkeiten zur Information aus der Gemeindeverwaltung und der Leitung der Gemeindevertretung zur Erledigung und Bewältigung ihrer Aufgaben zur Verfügung stehen. Das RIS würde, bei konsequenter Anwendung, auch beitragen, zukünftig enorme Papier- und Porto-Kosten zu sparen. Diese Ersparnisse könnten zur Finanzierung eines Bürgerinformationssystems einen enormen Beitrag leisten, so lautet die Begründung in der Petition Ratsinformationssystem von Herrn Arno Busch vom , die der Beschlussempfehlung beiliegt. Hinsichtlich des Ratsinformationssystems erhält die Verwaltung vom Hauptausschuss einen Prüfauftrag zur Ermittlung eines geeigneten Systems (Bürger- und Ratsinformationssystem) und soll bis zum Ablauf des 1. Quartals 2014 der Gemeindevertretung Bericht erstatten. In diesem Zusammenhang soll auch eine zukünftige Zusammenarbeit mit dem Teltower Stadtblatt als denkbar neuer Partner für das Amtsblatt diskutiert werden, so Herr Ahlgrimm. Die finanziellen Auswirkungen sollen im Beschluss ergänzt werden. Abstimmung über DS 257/2013: 0 / 6 / 2 Zu 4.4:

4 4 Beschluss-Nr.: HA /2013 Drucksache 258/2013 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Großbeeren beschließt in den bewohnten Teilen der Gemeinde insgesamt 36 Hundetoiletten aufzustellen. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt bis zum Ende des dritten Quartals 2014 über die Erfahrungen zu berichten. Finanzielle Auswirkungen von 199,00 pro Hundetoilette und Gesamtkosten von 7.164,00, die nicht im Haushalt erfasst sind. Anlass dieses Beschlusses ist der Wunsch des Ortsbeirats Diedersdorf 5 Hundetoiletten aufgrund der vielen Beschwerden aufzustellen. Entsprechend dem Mittel aus der Fläche der Ortsteile, den Einwohnerzahlen und dem Bedarf an Hundetoiletten in den einzelnen Gemeindegebieten wurde die Zahl von 36 Hundetoiletten ermittelt. Die Hundetoiletten, die aus Müllbehältern und Tütenspender bestehen, werden von den Gemeindearbeitern aufgebaut und turnusmäßig nachgefüllt. Nach erfolgter Diskussion wird in der Kurzbezeichnung Modellversuch gestrichen und der Beschlusstext wie folgt ergänzt: Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt bis zum Ende des dritten Quartals 2014 über die Erfahrungen zu berichten. Abstimmung über geänderte DS 258/2013: 6 / 0 / 2 Zu 4.5: Drucksache 259/2013 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Großbeeren beschließt, Lenné-Straße als Namen für die Erschließungsstraße zur Lehranstalt für Gartenbau und Floristik zu vergeben. Nachdem Herr Obermaier vom LAGF um Nachreichung von Straßennamenvorschlägen bis November gebeten hatte, wird aufgrund der nicht vorhandenen Kurzfristigkeit des Beschlusses, die Beschlussempfehlung mit Einvernehmen der Hauptausschusses vom Einreicher zurückgezogen. Herr Steinhausen drückt sein Missfallen über die Art und Weise wie mit den Vorschlägen der Fraktionen umgegangen wird aus, da die SPD und die CDU Fraktion einen gemeinsamen Vorschlag eingereicht hat, der als Tischvorlage vorliegt. Beratung im Ausschuss für Bauen, Gemeindeentwicklung um Umwelt am Zu 4.6: Beschluss-Nr.: HA /2013 Drucksache 260/2013

5 5 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Großbeeren beschließt die Vergabe folgender Namen für die zu errichtenden Straßen im Bereich des Bebauungsplanes Trebbiner Straße: Straße F Wohnweg N Wohnweg K Wohnweg L Wohnweg M Rudolf-Virchow-Straße Arnold-Marggraff-Weg Werner-Seelenbinder-Weg Eduard-Wiebe-Weg Karl-Schlombach-Weg Der Lageplan liegt der Beschlussempfehlung bei. Der Friedrich-Wiebe-Weg wird in Eduard- Wiebe-Weg korrigiert. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Übersicht aller Namensvorschläge, den Zeitpunkt der Einreichung, der Bedeutung des Straßennamens sowie den Einreicher für die Gemeindevertretung zu erstellen. Es herrscht Konsens, dass ein Pool aus Vorschlägen für Straßennamen geschaffen werden soll, der der Verwaltung bei Bedarf zur Verfügung steht. Da gemäß Bauausschuss kein Straßenname einer Empfehlung entgegensteht, so Herr Richter, muss die Verwaltung aus der Fülle der Vorschläge eine Beschlussvorlage entwickeln, die natürlich noch diskutiert werden kann, so Herr Ahlgrimm. Nach erfolgter Diskussion zwischen Herrn Steinhausen und Herrn Ahlgrimm stellen Herr von Schrötter und Herr Richter den Antrag zur Geschäftsordnung und der Vorsitzende bittet um Abstimmung. Beratung im Ausschuss für Bauen, Gemeindeentwicklung um Umwelt am Abstimmung über DS 260/2013: 4 / 1 / 3 Zu TOP 5: Informationen der Verwaltung Solar Projekt Schule Aufgrund der von Herrn Matthes neu vorgelegten Information zum Solar Projekt Schule, wird die Verwaltung in der Gemeindevertretung eine Beschlussvorlage einreichen. Personell und inhaltlich kann die Wobau dieses Projekt in Eigenleistung nicht übernehmen, so Herr Ahlgrimm. Siegesfest Der Zuwendungsbescheid der Staatskanzlei ist am in der Gemeindeverwaltung eingegangen, informiert Herr Ahlgrimm. Weiterhin erhält der Bürgermeister das Einvernehmen für die in der vorliegenden Vorschlagsliste genannten Präsente an die geladenen Ehrengäste des Festaktes zum Siegesfest am Tischvorlagen mit Informationen über die 5 Minuten lange Live-Übertragung vom Festakt durch den RBB in der Sendung zibb am Siegesfest-Freitag, das Bühnenprogramm sowie Fotos der Infotafeln sind ebenfalls verteilt worden. Amtsblatt Herr Grzeskowiak nimmt Bezug auf die Antwort vom Bürgermeister hinsichtlich weiterer politischer Beilagen im Amtsblatt mit der Anregung zur Diskussion über das Zulassen kostenpflichtiger Anteile der Parteien im Amtsblatt, da sich die Verteiler nicht mehr in der Lage sehen, derartige Beilagen aufgrund des Umfangs und des Aufwands zu verteilen. Daraufhin reagieren die Hauptausschussmitglieder teilweise mit Unverständnis. Herr Grzeskowiak und Herr Steinhausen möchten an der inhaltlichen Ausrichtung des Amtsblattes nichts verändern. Anzeigenschaltung kann natürlich nicht verhindert werden, so Herr Steinhausen.

6 6 Auswirkung Zensus Herr Grzeskowiak erkundigt sich nach den Auswirkungen des Zensus auf Großbeeren, woraufhin Herr Ahlgrimm entgegnet, dass so gut wie keine Effekte spürbar sind. Buslinie 600 Die Kosten, Fahrgastzahlen und die Erfahrungswerte der Buslinie 600 werden in der Gemeindevertretung durch die VTF vorgestellt. Kreisverkehr GVZ Am Lilograben Auf Nachfrage von Herrn Steinhausen, erklärt Herr Ahlgrimm, dass eine Einigung mit dem Landkreis kurz bevor steht, d. h. es wird keine Verwaltungsvereinbarung geben, sondern lediglich ein Vertrag über die Gestaltung, Pflege und Verkehrssicherung des inneren Bereichs des Kreises in den nächsten Wochen als Akt der laufenden Verwaltung abgeschlossen. Der Vorsitzende beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:54 Uhr. Großbeeren, den Für die Richtigkeit: Carl Ahlgrimm Vorsitzender St. Moraske Protokollantin...