Stadt Altlandsberg. I. öffentlicher Teil. Anwesenheit

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1 Stadt Altlandsberg N I E D E R S C H R I F T über die 52. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Sicherheit, Recht und Ordnung am im Rathaus Altlandsberg, Ratssaal I. öffentlicher Teil Beginn: Ende: anwesende Mitglieder: Anwesenheit Uhr Uhr Herr Ravindra Gujjula, Herr Heinz Völker, Herr Diethard Wieser, Frau Eva-Maria Strys, Herr Renè Koht, Herr André Arzt Frau Kathrin Wesenberg, Bärbel Sprotte, Herr Rainer Opitz, Norbert Kubon entschuldigt fehlte/n: Frau Bianca Heise unentschuldigt fehlte/n: Gäste: von der Verwaltung: Herr Andreas Franz Prof. Hartmut Niedrich Bürgermeister Arno Jaeschke Herr Daniel Glimm Herr Carl Grünheid TOP 01: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Hinweis auf Tonbandmitschnitt zwecks Protokollierung Frau Strys begrüßt die anwesenden Stadtverordneten, sachkundigen Einwohner und die Gäste. Frau Strys bestätigt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung. Sie informiert über den Tonbandmitschnitt zwecks Protokollierung TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen Teils Frau Strys erkundigt sich, ob es Änderungen zur Tagesordnung gibt. Die Tagesordnung des öffentlichen Teils wird einstimmig angenommen und lautet wie folgt: 1

2 TOP öffentlicher Teil: 01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Hinweis auf Tonbandmitschnitt zwecks Protokollierung 02 Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen Teils 03 Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils vom Bericht des Hauptverwaltungsbeamten 05 Einwohnerfragestunde 06 Behandlung der Anfragen von Mitgliedern des Ausschusses 07 Erste Besprechung zur Neufassung der Kita-Gebührensatzung (Elternbeitragssatzung) Vorlage 049/13 08 Vertrag mit dem Heimatverein Altlandsberg e.v. Vorlage 050/13 09 Diskussion zum Vorhaben des Heimatvereins - Barrierefreier Zugang zum Vereinsgrundstück Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung Vorlage 052/13 11 Sanierung des Objektes Berliner Str. 5 (Eigentümer Wohnungsbaugesellschaft Niederbarnim-Süd mbh) im Ortsteil Altlandsberg Vorlage 053/13 12 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung in Bezug auf die elektronische Führung der Personenstandsregister im Land Brandenburg Vorlage 054/13 13 Information zur Kreditübersicht 14 Auswertung der Winterdienstperiode 15 Beratung zu Diskussionsschwerpunkten des Ausschusses Sonstiges TOP 03: Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils vom Frau Strys informiert, dass es sich hierbei um die umfangreichen Einwendungen von Frau Heise handelt, die sich auf die Niederschrift der Sitzung vom beziehen. Frau Strys erklärt, dass sie die Tonbandaufzeichnung von der Sitzung gemeinsam mit Frau Enskeneit angehört hat. Frau Strys lässt über die vier Einwendungen abstimmen. 1. Einwendung: Die Fragen wurden alle beantwortet (TOP 7; Seite 5) Frau Strys erklärt, dass richtiger Weise eine Frage, die zu den Abschreibungen zum Brau- und Brennhaus, nicht beantwortet wurde. Frau Strys schlägt vor, dass anstatt beantwortet es sinnvoll wäre diskutiert einzufügen. Sie stellt den Antrag, dass anstatt beantwortet das Wort diskutiert eingefügt wird. Der Satz lautet dann: Die Fragen wurden alle diskutiert Einwendung: Sehen Sie dieses Konzept, als ehemaliger Geschäftsführer, als wirtschaftliche Machbarkeitsstudie oder eher als Betreiberkonzept. (TOP 7; Seite 5) Frau Strys erklärt, dass Frau Heise diese Frage in der Sitzung so nicht gestellt hat. Herr Gujjula erhält das Wort. Mikrofon nicht eingeschaltet. 2

3 Frau Strys lässt über die Einwendung abstimmen Einwendung: Antrag zur Haushaltskonsolidierung von Frau Heise (TOP 8; Seite 7) Frau Strys erklärt, dass es richtig protokolliert wurde, da Frau Heise nur Anfragen gestellt hat und keinen Antrag. Frau Strys lässt über die Einwendung abstimmen Einwendung: Aussage, dass die Kredite sich nicht im Haushalt widerspiegeln, soll aufgenommen werden. (TOP 8; Seite 7) Frau Strys erklärt, dass niemand gesagt hat, dass sich diese Kredite nicht im Haushalt widerspiegeln. Frau Strys lässt über die Einwendung abstimmen TOP 04: Bericht des Hauptverwaltungsbeamten Herr Jaeschke informiert über: - Sachstand Investitionen der Stadt Altlandsberg - Sachstand Breitbandversorgung - Sachstand ÖPNV Auswertung erfolgt circa Juni- Juli Städtebauförderung Herr Gujjula bittet darum, zum Thema ÖPNV eine detaillierte Information für die SVV vorzubereiten, wenn die Zahlen vorliegen. Ebenfalls wäre eine solche Information über den Sachstand Breitbandversorgung angebracht. TOP 05: Einwohnerfragestunde Herr Prof. Niedrich erkundigt sich, ob der Verwaltung bekannt ist, dass bei den Baumbeschnittarbeiten in den Anlagen, die Äste geschräddert und in die Gräben verbracht wurden. Teilweise sind jetzt größere Haufen von Ästen in den Gräben. Herr Glimm erklärt, dass dies der Verwaltung bekannt sei. Es war aber mit der Firma abgesprochen, dass das Material ordentlich verteilt wird. Die Verwaltung wird dies kontrollieren. 3

4 Frau Strys erkundigt sich, um welche Baumfällungsmaßnahme es sich in Radebrück handelt. Herr Glimm erklärt, dass diese Maßnahme der Verkehrssicherung diente. TOP 06: Behandlung der Anfragen von Mitgliedern des Ausschusses Es wurden keine Fragen gestellt. TOP 07: Erste Besprechung zur Neufassung der Kita-Gebührensatzung (Elternbeitragssatzung) Frau Strys informiert, dass es sich um die erste Besprechung handelt. Frau Neumann gibt kurze Erläuterungen zu der Satzung. Herr Völker bittet darum zukünftig solchen Vorlagen eine Gegenüberstellung der alten und der neuen Satzung beizufügen. Herr Opitz schlägt vor für die Regelung der Einkommensnachweise den Inhalt des 21 Bafög-Gesetz zu nehmen. Dieser Paragraph wird ständig aktualisiert und ist rechtssicher. Frau Neumann nimmt den Vorschlag mit und wird dies mit der Kommunalaufsicht besprechen. Frau Neumann informiert über den Vorschlag der Verwaltung, dass die Essensversorgung mit den Elternbeiträgen abgedeckt wird. Das heißt, dass diese Kosten bei der Beitragsberechnung mit einbezogen werden und somit auch diese Kosten sozialverträglich gestaffelt werden. Das Thema wird wieder in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung genommen. TOP 08: Vertrag mit dem Heimatverein Altlandsberg e.v. Herr Jaeschke erklärt, dass es sich hierbei um den vom Heimatverein korrigierten Vertrag handelt. Herr Prof. Niedrich erhält Rederecht. Herr Gujjula erkundigt sich, ob der Heimatverein sich genügten unterstütz fühlt von Seiten der Stadt. Herr Niedrich erklärt, dass der Verein in punkto finanzielle Unterstützung von Seiten der Stadt zurückhaltend bleibt. Die Unterstützung wird jährlich, unter Berücksichtigung des Haushaltes, festgelegt. Frau Strys erklärt, dass für sie der Fall der Vereinsauflösung nicht eindeutig genug geregelt ist. Herr Koht erklärt, dass aus seiner Sicht dieser Vertrag keine konkreten Rechte und Pflichten für den Verein oder die Stadt beinhaltet. Herr Opitz bittet um Änderung des Wortes Konkursverfahren in Insolvenzverfahren. Herr Gujjula stellt den Antrag die Vorlage zu vertagen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Änderungsempfehlungen: Statt Konkursverfahren soll Insolvenzverfahren eingetragen werden. 4

5 TOP 09: Diskussion zum Vorhaben des Heimatvereins - Barrierefreier Zugang zum Vereinsgrundstück Herr Prof. Niedrich erhält Rederecht. Es wird informiert, dass der Bauausschuss hierüber schon beraten hat. Herr Prof. informiert, dass er die Aussage, von den anderen an diesem Vorhaben zu beteiligenden Behörden, bekommen hat, erst das Einvernehmen von der Stadt einzuholen. Frau Strys erkundigt sich, ob die Maßnahme finanzielle Folgen für die Stadt hat. Herr Prof. Niedrich erklärt, dass die Maßnahmen auch durch die Stadt finanziert werden soll. Eine Kostenprognose kann derzeit noch nicht vorgelegt werden. TOP 10: 1. Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung Herr Glimm gibt Erläuterung zur Vorlage. Er weist auf zwei Fehler hin. Bei Den Fehlern handlt es sich um die Bezeichnung, es die 1. Änderungssatzung, und es gab einen Rundungsfehler, der aber bereits korrigiert wurde. Die vorgelegte Kalkulationen werden ausführlich besprochen. Frau Strys stellt die Vorlage zur Beschlussempfehlung. zur VorlageNr. 052/ TOP 11: Sanierung des Objektes Berliner Str. 5 (Eigentümer Wohnungsbaugesellschaft Niederbarnim- Süd mbh) im Ortsteil Altlandsberg Frau Strys stellt die Vorlage zur Beschlussempfehlung zur VorlageNr. 053/ TOP 12: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung in Bezug auf die elektronische Führung der Personenstandsregister im Land Brandenburg 5

6 Frau Strys stellt die Vorlage zur Beschlussempfehlung. zur VorlageNr. 054/ TOP 13: Information zur Kreditübersicht Herr Jaeschke gibt Informationen, für welche Maßnahmen die Kredite aufgenommen wurden. Herr Jaeschke informiert, dass die beiden Kredite des Ortsteils Wesendahl und der Kredit für Wohnraumförderung in Gielsdorf durch die Wohnungsbaugesellschaft getragen bzw. erstattet werden (Zins und Tilgung). Frau Strys ergänzt, dass diese Kredite insofern über den städtischen Haushalt als Durchlaufposten laufen. TOP 14: Auswertung der Winterdienstperiode Herr Glimm gibt Erläuterungen zur Arbeit des Dienstleisters und den sich daraus ergebenen Maßnahmen der Stadt. Herr Glimm geht hierbei auch auf die wetterbedingten Besonderheiten im Stadtgebiet ein. Herr Glimm schlägt vor, das Thema Welches Taumitteln soll verwendet gesondert zu beraten. Ebenfalls schlägt die Verwaltung vor, Schneefangzäune zu erwerben. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, sich zu diesem Thema fachlichen Rat einzuholen, um auch die Seite der technischen Machbarkeit abzuprüfen. Ebenfalls sollte in den Fraktionen beraten werden, welcher Umfang überhaupt erforderlich ist. Zur nächsten Ausschusssitzung soll ein erfahrener Kraftfahrer eingeladen werden, um die Probleme der Praxis zu beraten. Bemerkungen zur Anwesenheit: Herr Völker verlässt um Uhr die Sitzung. TOP 15: Beratung zu Diskussionsschwerpunkten des Ausschusses 2013 Frau Strys schlägt vor, sich für die Arbeit des Ausschusses im Jahr 2013 wieder einige Beratungsschwerpunkte vorzunehmen: - Haushaltskonsolidierung intensive Auswertung der Jahresrechnung 2011 Potentiale für die Ergebnisverbesserung erschließen Wirtschaftsfaktor Stadtwald thematisieren - Begleitung der Baumaßnahmen 2013/2014 Nachfolgekosten konkretisieren 6

7 systematische Vorbereitung der Haushaltsplanung 2014 zeitnahe Erarbeitung von Verträgen/Vereinbarungen für die Neubauten (Sportplatz, MuFuGe, Bürgerhaus Bruchmühle u.a.) - Projekt SCHLOSSGUT finanzielle Begleitung und Kontrolle Berichte der ZAGS einfordern - kommunale Satzungen / Gebührenordnungen fehlende Dokumente erarbeiten (lassen) bestehende Dokumente aktualisieren/überarbeiten - Feuerwehr Probleme der Feuerwehr thematisieren Aktualisierung des Gefahrenabwehrbedarfsplanes - polizeiliche Probleme im Stadtgebiet Beratung mit Revierpolizei anstreben Frau Strys bittet um Zuarbeiten welche Themen darüber hinaus beraten werden sollen. TOP 16: Sonstiges Herr Glimm informiert kurz über den bereitgestellten Bericht, über die ordnungsbehördlichen Maßnahmen im 1. Quartal Strys Ausschussvorsitzende Carl Grünheid Protokollant 7