N i e d e r s c h r i f t

Transkript

1 Lfd.-Nr: N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Neukirchen am im Haus des Gastes in Neukirchen in der Zeit von bis Uhr Gesetzliche Mitgliederzahl: 11 Es waren anwesend: a) stimmberechtigt: 1. Bürgermeister B r u h n - als Vorsitzender 2. Gemeindevertreterin S t i e r 3. Gemeindevertreter B u r c h a r d t 4. Gemeindevertreter G o d t 5. Gemeindevertreter S t o e l k 6. Gemeindevertreter N e w e 7. Gemeindevertreter S c h m i d t k e 8. Gemeindevertreter M ü l l e r 9. Gemeindevertreter T i m m 10. Gemeindevertreter B r a n d t b) nicht stimmberechtigt: 1. Heiligenhafener Post Frau Grzybeck 2. Verwaltungsangestellte Frau Siems - als Protokollführerin 3. Öffentlichkeit Es fehlte entschuldigt: Gemeindevertreter Dr. Gnad Die Mitglieder der Gemeindevertretung Neukirchen waren durch Einladung vom zu Donnerstag, dem um Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Gemeindevertretung war nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig

2 T a g e s o r d n u n g 1. Einwohnerfragestunde 2. Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 12. Dezember Mitteilungen des Bürgermeisters und Anfragen 4. Mandatsniederlegung eines Mitglieds der Gemeindevertretung hier: a) Verpflichtung eines neuen Gemeindevertreters b) Nachbesetzung von Ausschüssen 5. Entschädigungsrecht der Gemeinde Neukirchen 6. Zuschuss und Mitfinanzierung der Beratungsstelle Neustadt des Frauennotrufes Ostholstein 7. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen des Haushaltsjahres Leistung von unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben hier: Bericht des Bürgermeisters 9. Spenden hier: Bericht des Bürgermeisters 10. Beschlussfassung über die Jahresrechnung Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 (Campingplatz Ostermade) hier: a) Beschluss über eingegangene Anregungen und Bedenken b) Entwurf- und Auslegungsbeschluss 12. Straßennamenvergabe in Kraksdorf-Strand bzw. Sütel-Strand 13. Fachplan Küstenschutz 14. Öffentliche Telekommunikation / Standortoptimierung Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 (Campingplatz Hohes Ufer in Ostermade hier: Aufstellungsbeschluss Eröffnung: Bürgermeister Bruhn eröffnet die Sitzung um Uhr und begrüßt die Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter. Weiterhin begrüßt er Frau Grzybeck von der Heiligenhafener Post sowie die Protokollführerin Frau Siems. Sodann stellt er fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und die Gemeindevertretung beschlussfähig sei. Zur Tagesordnung wird wie folgt beraten und beschlossen: TOP 1 Einwohnerfragestunde Bürgermeister Bruhn eröffnet die Einwohnerfragestunde und bittet um Wortmeldungen. Eine Bürgerin weist daraufhin, dass vermehrt Pferdeäpfel auf den Gehwegen aufzufinden seien. Desweiteren erkundigt sie sich, ob für alle Hunde in der Gemeinde Hundesteuer gezahlt werde. Bürgermeister Bruhn teilt mit, dass aktuell für 107 Hunde die Hundesteuer erhoben werde. Eine Herausgabe von personenbezogenen Daten könne aufgrund von Datenschutz und Steuergeheimnis nicht erfolgen

3 Herr Gerd Timm bedankt sich für die Aufstellung der neuen Hundekotbeutelbehälter. Er habe festgestellt, dass diese gut angenommen werden. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt er die Einwohnerfragestunde wieder. TOP 2 Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 12. Dezember 2013 Bürgermeister Bruhn führt aus, dass die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am allen Mitgliedern im Wortlaut zugegangen sei. Bedenken gegen Form und Inhalt werden nicht erhoben, die Niederschrift gilt mithin als genehmigt. TOP 3 Mitteilungen des Bürgermeisters und Anfragen Die Mitteilungen von Bürgermeister Bruhn sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Sie werden mit Interesse zur Kenntnis genommen. Anfragen: Gemeindevertreter Schmidtke fragt nach dem im Januar stattgefundenen Termin beim Kreis Ostholstein bezüglich der FBQ. Bürgermeister Bruhn teilt mit, dass das Raumordnungsverfahren erst Anfang Mai abgeschlossen sei und für den Tunnelbau das Planfeststellungsverfahren bereits laufe. Gemeindevertreter Schmidtke weist auf die Möglichkeit des verstärkten Verkehrsaufkommens in den Gemeinden hin, das sich durch die künftigen Bauarbeiten ergeben könne. Bürgermeister Bruhn teilt mit, dass bereits ein Vertrag mit der Rechtsanwältin Frau Dr. John geschlossen worden sei. Gemeindevertreter Schmidtke fragt nach, ob die Dorfstraße (nun Einbahnstraße) für Radfahrer in beide Fahrtrichtungen befahrbar sei. Bürgermeister Bruhn teilt mit, dass dies der Kreis Ostholstein derzeit prüfe und eine Entscheidung noch ausstehe. TOP 4 Mandatsniederlegung eines Mitglieds der Gemeindevertretung hier: a) Verpflichtung eines neuen Gemeindevertreters b) Nachbesetzung von Ausschüssen Bürgermeister Bruhn teilt mit, dass Frau Ulrike Schwartz (SPD) ihr Mandat mit Wirkung vom niedergelegt hat und Herr Michael Müller als Nachrücker vom Wahlleiter festgestellt wurde. a) Bürgermeister Bruhn verpflichtet Herrn Michael Müller durch Handschlag gem. 33 Abs. 5 Satz 1 GO auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in seine Tätigkeit als neuer Gemeindevertreter ein

4 b) Durch das Nachrücken eines Gemeindevertreters ist die Nachbesetzung in den Ausschüssen notwendig. Bürgermeister Bruhn verweist auf die Vorlage, die die neu zu besetzenden Ausschüsse benennt und bittet um Vorschläge. Gemeindevertreter Brandt schlägt folgende Nachbesetzung vor: für Pkt Michael Müller, Pkt. 4. Niklas Brandt und Pkt. 5. Manfred Scholz. Sodann ergeht folgender 1. In den Bau-, Wege- und Umweltausschuss wird Michael Müller als Mitglied gewählt. 2. In den Geschäftsausschuss wird Michael Müller als stellvertretendes Mitglied gewählt. 3. In den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung wird Michael Müller als stellvertretendes Mitglied gewählt. 4. In den Bau-, Wege- und Umweltausschuss wird Niklas Brandt als wählbarer Bürger gewählt. 5. In den Bau-, Wege- und Umweltausschuss wird Manfred Scholz als stellvertretender wählbarer Bürger gewählt. TOP 5 Entschädigungsrecht der Gemeinde Neukirchen Bürgermeister Bruhn erläutert den Sachverhalt und verweist auf die Beratung im Geschäftsausschuss. Nach kurzer Aussprache ergeht folgender Das Entschädigungsrecht der Gemeinde Neukirchen wird nicht geändert. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 2 TOP 6 Zuschuss und Mitfinanzierung der Beratungsstelle Neustadt des Frauennotrufes Ostholstein Bürgermeister Bruhn erläutert kurz den Sachverhalt und verweist auf die Beratungen im Geschäftsausschuss. Gemeindevertreter Newe und Gemeindevertreterin Stier betonen noch einmal die Wichtigkeit dieser Einrichtung. Nach kurzer Aussprache ergeht folgender Der Notruf Ostholstein e.v. erhält ab dem Jahr 2014 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 196,86 zur Mitfinanzierung der Beratungsstelle Neustadt

5 TOP 7 Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen des Haushaltsjahres 2013 Bürgermeister Bruhn erläutert kurz den Sachverhalt und verweist auf die Vorlage und die Beratungen im Geschäftsausschuss. Nach kurzer Aussprache ergeht folgender Beschuss: Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ,45 EUR des Verwaltungshaushaltes werden gemäß 82 Abs. 1 Gemeindeordnung genehmigt. TOP 8 Leistung von unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben hier: Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Bruhn erläutert kurz den Sachverhalt und verweist auf die Vorlage und die Beratungen im Geschäftsausschuss. Der Bericht des Bürgermeisters wird zur Kenntnis genommen. TOP 9 Spenden hier: Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister erläutert die im Jahre 2013 eingegangenen Spenden anhand der Vorlage. Der Bericht des Bürgermeisters wird zur Kenntnis genommen. TOP 10 Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2013 Bürgermeister Bruhn erläutert den Sachverhalt und verweist auf die Beratung im Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung am Ohne weitere Aussprache ergeht folgender Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2013 wird beschossen

6 TOP Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 (Campingplatz Ostermade) hier: a) Beschluss über eingegangene Anregungen und Bedenken b) Entwurf- und Auslegungsbeschluss Bürgermeister Bruhn erläutert den Sachverhalt und verweist auf die Beratung im Bau-, Wege- und Umweltausschuss. Gemeindevertreter Schmidtke führt kurz aus und teilt mit, dass Herr Nagel vom Planungsbüro OH diverse Fragen ausführlich beantwortet habe. Ohne weitere Aussprache ergeht folgender a) Beschluss über eingegangene Anregungen und Bedenken 1. Die auf der Anlage Nr. 1 Seite 1 bis 6 aufgeführten Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange werden beschlossen. b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss 1. Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 für das Gebiet: Ostermade-Nord und der Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt. 2. Der Entwurf des Planes und der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. 3. Die Auslegung nach 3 Abs. 2 BauGB soll gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen nach 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden. TOP 12 Straßennamenvergabe in Kraksdorf-Strand bzw. Sütel-Strand Bürgermeister Bruhn erläutert den Sachverhalt und verweist auf die Beratung im Bau-, Wege- und Umweltausschuss. Er informiert über die entsprechenden Straßenabschnitte und benennt die vorgeschlagenen Straßennamen. Nach kurzer Aussprache ergeht folgender Für den Bereich Sütel-Strand werden folgende Straßennamen vergeben: a. von der Ortschaft Sütel aus kommend bis zum Campingplatz Höper : Liethbergweg b. vom Campingplatz Höper bis zum Campingplatz Wiese-Dohse : Am Strand c. Für den Bereich in Kraksdorf-Strand ab dem Gebiet der Ferienhäuser bis zum Campingplatz Godt wird der Straßenname Costa-Sahna vergeben

7 TOP 13 Fachplan Küstenschutz Bürgermeister Bruhn erläutert kurz den Sachverhalt und verweist auf die Beratungen im Bau-, Wege- und Umweltausschuss. Er teilt mit, dass der vom Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz SH erstellte Fachplan am vom Minister freigeschaltet wurde und im Internet unter nachgelesen werden kann. Der Bericht des Bürgermeisters wird zu Kenntnis genommen. TOP 14 Öffentliche Telekommunikation / Standortoptimierung Bürgermeister Bruhn erläutert den Sachverhalt und verweist auf die Vorlage und die Beratungen im Bau-, Wege- und Umweltausschuss. Gemeindevertreter Müller führt einige Punkte über die Vorhaltungspflicht der Telekom aus. Gemeindevertreter Schmidtke ist der Auffassung, dass die Gemeinde ein Mitspracherecht haben müsste, da ja sonst kein Einvernehmen erbeten werden würde. Es besteht Einvernehmen, dass die Telekommunikationsanlagen gerade im Strandbereich / auf den Campingplätzen wichtig seien, da man nicht davon ausgehen könne, dass jederzeit ein Handy zur Hand sei. Nach kurzer Aussprache ergeht folgender Dem geplanten Rückbau der Telekommunikationsanlagen in der Gemeinde Neukirchen - An der Kirche 1 / B 501, Buswartehäuschen - Lesehalle Sütel-Strand - Ostermader Kamp wird nicht zugestimmt. Die Telekom ist entsprechend zu informieren. TOP Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 (Campingplatz Hohes Ufer in Ostermade hier: Aufstellungsbeschluss Bürgermeister Bruhn erläutert den Sachverhalt und verweist auf die Beratung im Bau-, Wege- und Umweltausschuss. Gemeindevertreter Schmidtke führt kurz aus und teilt mit, dass Herr Nagel vom Planungsbüro OH diverse Fragen ausführlich beantwortet habe. Weiter weist er auf die Möglichkeit eines städtebaulichen Vertrages bezüglich der 1. Reihe hin. Nach kurzer Aussprache ergeht folgender - 7 -

8 a) Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 für den Campingplatz Hohes Ufer in Ostermade 1. Für den Campingplatz Hohes Ufer in Ostermade wird die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 der Gemeinde Neukirchen aufgestellt. 2. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes soll das Planungsbüro Ostholstein in Bad Schwartau beauftragt werden. 3. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen ( 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB) 4. Die öffentliche Unterrichtung und Erörterung wird nach 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB durch öffentliche Auslegung durchgeführt. 5. Sämtliche Planungskosten trägt der Investor Damit ist die Tagesordnung abgehandelt und Bürgermeister Bruhn schließt die Sitzung mit einem Dank an alle Anwesenden um Uhr. gez. Bruhn -Vorsitzender- gez. Siems -Protokollführerin