Gemeinde Wesenberg Nr. 14 / N i e d e r s c h r i f t

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1 Gemeinde Wesenberg Nr. 14 / N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg am 17. November 2005 im Ortsteil Groß Wesenberg, Feuerwehrgerätehaus Anwesend: Frau Bürgermeisterin Karin Dettke Gemeindevertreter/in: Herr Thomas Claussen Frau Ariane Denker Herr Friedhelm Möller Herr Detlef Kapinos Herr Karsten Kaack Herr Herbert Erdmann Herr Reinhard Dörge Entschuldigt fehlten: Herr Theodor Warneke Herr Olav Brüß Herr Robert Moltzan Unentschuldigt fehlte:./. Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil: Herr Kühn als Protokollführer Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Die Gemeindevertreter/in waren am 08. November 2005 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht. Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben. Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Protokollgenehmigung 3. Bericht der Bürgermeisterin 4. Erweiterung und Umgestaltung der Trauerhalle auf dem Friedhof in Zarpen 5. Einbau eines Belegtmelder-Systems am Bahnübergang Rosenhagen; hier: Kreuzungsvereinbarung 6. Antrag der FF Ratzbek

2 2 7. Genehmigung der Jahresrechnung Nachtragshaushaltssatzung mit -plan Haushaltssatzung mit -plan Widmung von Straßen und Wegen für den öffentlichen Verkehr im Gewerbegebiet Stubbendorf 11. Bebauungsplan Nr. 10 der Gemeinde Wesenberg, 1. Änderung; hier: a) Beschluss über eingegangene Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss 12. Verschiedenes nicht öffentlicher Teil: 13. Grundstücksangelegenheiten Zu 1: Einwohnerfragestunde a) Herr Gramsch, Fliegenfelde 2, überreichte der Bürgermeisterin einen Antrag der Jugendlichen aus der Gemeinde und informierte über deren Wunsch auf zur Verfügungstellung eines Jugendtreffs (evtl. Bauwagen) und einer Skateranlage. Das Amt wird gebeten, die rechtlichen Grundlagen für beide Anliegen zusammen zu stellen. b) Weiterhin bat Herr Gramsch um einen Sachstandsbericht über die T-DSL- Versorgung in Fliegenfelde. Die Bürgermeisterin versprach bei den entsprechenden Stellen nachzufragen. Anmerkung des Protokollführes: siehe Leider ist T-DSL an Ihrem Anschluss nicht verfügbar. Sie müssen aber nicht auf T-DSL verzichten, wählen Sie doch: T-DSL via Satellit Zu 2: Protokollgenehmigung Das Protokoll Nr. 13/ über die Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg am 07. September 2005 war allen Gemeindevertretern und Gemeindevertreterinnen zugegangen. Gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls werden keine Einwendungen erhoben; es gilt damit als genehmigt. Zu 3: Bericht der Bürgermeisterin Die Bürgermeisterin berichtete über die Ereignisse seit der letzten Gemeindevertretersitzung. Zu 4: Erweiterung und Umgestaltung der Trauerhalle auf dem Friedhof in Zarpen Der Protokollführer informierte nach Rücksprache bei den Kirchengemeinden Zarpen und Hamberge, dass der gesamte Ortsteil Ratzbek zur Kirchengemeinde Zarpen zählt. Eine interne Absprache ermöglicht den Konfirmandenunterricht in Hamberge.

3 3 Die Gemeinde Wesenberg beteiligt sich an den Investitionskosten zur Erweiterung und Umgestaltung der Trauerhalle auf dem Friedhof in Zarpen mit einem Betrag von 8.611,20. Die Mittel werden im Hauhaltsplan für das Jahr 2006 bereitgestellt. Zu 5: Einbau eines Belegtmelder-Systems am Bahnübergang Rosenhagen; hier: Kreuzungsvereinbarung Der Protokollführer informierte nach Rücksprache mit der DB Netz AG, dass der Einbau eines Belegtmelder-Systems des Bahnübergangs nicht Teil der Elektrifizierung ist, sondern ein Auftrag des Eisenbahnbundesamtes alle entsprechenden Bahnübergänge bis 2007 nachzurüsten. Alternativ würde die Bahn eine Aufhebung des Bahnübergangs begrüßen und die Kosten des Rückbaus voll übernehmen. Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Kreuzungsvereinbarung mit der DB Netz AG zur Nachrüstung des Bahnübergangs Rosenhagen wird genehmigt. Die auf die Gemeinde entfallenden Mittel in Höhe von voraussichtlich ,00 werden im Haushalt 2006 bereitgestellt. Abstimmungsergebnis: 0 Stimmen dafür 8 Stimmen dagegen Damit ist die Unterzeichnung einer Kreuzungsvereinbarung abgelehnt. Zusatzbeschluss: Die auf die Gemeinde entfallenden Mittel in Höhe von ,00 sollen trotzdem im Haushalt 2006 eingestellt werden.

4 4 Zu 6: Antrag der FF Ratzbek Der Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Ratzbek auf Einkleidung von zwei neuen Feuerwehrkameraden mit Kosten von ca ,00 wird genehmigt. Zu 7: Genehmigung der Jahresrechnung 2004 Der Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2004 lag der Gemeindevertretung vor. Nach Erläuterung durch das Mitglied vom Prüfungsausschuss, Herrn Kaack, werden die Haushaltsüberschreitungen nachbewilligt und die Jahresrechnung genehmigt. Zu 8: 1. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan 2005 Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Wesenberg für das Haushaltsjahr 2005 wird beschlossen. Zu 9: Haushaltssatzung mit -plan Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Wesenberg für das Haushaltsjahr 2006 wird beschlossen. 2. Die Gemeindevertretung genehmigt gemäß 82 GO über- und außerplanmäßige Ausgaben durch Inanspruchnahme der Deckungsreserve bis zur Höhe des veranschlagten Betrages.

5 5 Zu 10: Widmung von Straßen und Wegen für den öffentlichen Verkehr im Gewerbegebiet Stubbendorf Die Gemeinde Wesenberg widmet als Träger der Straßenbaulast gem. 6 des Straßen- und Wegegesetzes StrWG des Landes Schleswig-Holstein folgende Straßen dem öffentlichen Verkehr und stuft sie als Ortsstraßen i. S. d. 3 (1) Nr. 3 a) StrWG ein: Straße Stubbendorfer Ring im Neubaugebiet des B 10, Flur 4 der Gemarkung Stubbendorf, Straße Buurdieksweg im Neubaugebiet des B 10, Flur 4 der Gemarkung Stubbendorf, Straße Nordstormarnstraße im Neubaugebiet des B 10, Flur 4 der Gemarkung Stubbendorf Die Amtsverwaltung wird beauftragt, die Widmung öffentlich bekannt zu machen und die Straßenaufsichtsbehörde in Kenntnis zu setzen. Die Bürgermeisterin informiert weiterhin über die mit der WAS vereinbarte teilweise Öffnung der Straßen und gemeinsame Übernahme der entsprechenden Unterhaltungskosten. Zu 11: Bebauungsplan Nr. 10 der Gemeinde Wesenberg, 1. Änderung; a) Beschluss über eingegangene Anregungen und Bedenken b) Satzungsbeschluss 1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der Neuaufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 der Gemeinde Wesenberg vorgebrachten Stellungnahmen hat die Gemeindevertretung Wesenberg geprüft. Stellungnahmen von Bürgern gibt es nicht. Die Abwägung sowie die zu berücksichtigenden, die teilweise zu berücksichtigenden und die nicht zu berücksichtigenden Stellungnahmen ergeben sich aus der Anlage 1 der Beschlussvorlage und werden mit folgenden Änderungen beschlossen: Der letzte Absatz der Beschlussempfehlung zur Stellungnahme der Gemeinde Barnitz wird gestrichen. Die Anlage 1 ist in der beschlossenen Form der Urschrift der Niederschrift über diese Sitzung beizufügen.

6 6 2. Das Planungsbüro Ostholstein wird zu Ziffer 1 gebeten, diejenigen die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. 3. Aufgrund des 10 Baugesetzbuch wird die Neuaufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 der Gemeinde Wesenberg für das Gebiet: Gewerbegebiet Nordstormarn Reinfeld / Stubbendorf, bestehend aus dem Text (Teil B) in der vorliegenden Form (Anlage 2) einschließlich der sich aus der Abwägung ergebenden Änderungen als Satzung beschlossen. 4. Die Begründung wird in der vorliegenden Fassung einschließlich der sich aus der Abwägung ergebenden Änderungen gebilligt. 5. Das Planungsbüro Ostholstein wird gebeten, beschlossene Änderungen in den Plan einzuarbeiten. Die Bürgermeisterin wird gebeten die Satzung alsdann auszufertigen sowie den Beschluss des Bebauungsplanes nach 10 (2) BauGB in der Fassung vom ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Bemerkung: Aufgrund des 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Zu 12: Verschiedenes a) Die Bürgermeisterin berichtete über den Beschluss, die Spielgeräte auf dem Spielplatz Wischhof erst im Frühjahr aufzustellen. Die Fläche wird bis zum von der Firma Danhaus wieder planiert werden. b) Die FF Stubbendorf wird mit der SVG im Gewerbegebiet eine Überprüfung der Anlagen durchführen. c) Kläranlage B6: - Ein Klärwärter wird gesucht. - Der zukünftige Stellplatz für die Container soll befestigt werden. Ein Angebot soll vorgelegt werden. Ausführung der Arbeiten bis Jahresende. d) Das Befüllen der amtlichen Bekanntmachungskästen übernehmen in der Gemeinde bis auf weiteres folgende Personen: Stubbendorf: Herr GV Erdmann Ratzbek: Herr GV Kapinos Fliegenfelde: Herr GV Anutha Groß Wesenberg: Herr GV Möller

7 7 e) Die FF Groß Wesenberg informiert, dass der Getränkekühlschrank defekt sei und altersbedingt ausgetauscht werden müsste. Die FF wird gebeten, der Gemeinde ein Angebot vorzulegen. f) Die Knickpflege an den Gemeindewegen soll Thema einer Arbeitssitzung werden. Der Bürgermeisterin wurden Planunterlagen über die Eigentumsverhältnisse der Knicks übergeben. g) Der Spendenaufruf für den Spielplatz Wischhof hat bisher nur eine Spende über 100 der Sparkasse Stormarn ergeben. h) Es wird festgestellt, dass von Seiten der Gemeindevertretung Interesse am Angebot zur Besichtigung der neuen Gesamtschule Reinfeld besteht. i) Es wird ein Schreiben der FF Ratzbek auf Bezuschussung zur Erlangung der Führerscheine verlesen. j) In der nächsten Woche soll ein Termin zur Verkehrsberuhigung Bruhnkatener Weg und Ohlfeld durchgeführt werden. k) Zum gleichen Thema soll ein Ortstermin mit der Verkehrsaufsicht im Ortsteil Groß Wesenberg durchgeführt werden. l)es wird der Vorschlag unterbreitet wie in Klein Wesenberg Schutzgitter vor den Bushaltestellen anzubringen. Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, bedankt die Bürgermeisterin sich bei den Anwesenden und schließt den öffentlichen Teil Sitzung. Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll. Die Bürgermeisterin stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt sodann die Sitzung. (Dettke) Bürgermeisterin (Kühn) Protokollführer