Gemeinde Wesenberg Finanz-, Bau- und Umweltausschuss Nr. 7 / N i e d e r s c h r i f t

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1 Gemeinde Wesenberg Finanz-, Bau- und Umweltausschuss Nr. 7 / N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Wesenberg am 27. September 2004 im Ortsteil Ratzbek, Feuerwehrgerätehaus Anwesend: Herr Thomas Claussen als Vorsitzender Mitglieder: Herr Friedhelm Möller Herr Olav Brüß Frau Ariane Denker Herr Herbert Erdmann Herr Robert Moltzan Herr Karsten Kaack Herr Detlef Kapinos Entschuldigt fehlte: Herr Detlef Anutha Unentschuldigt fehlte:./. Nichtstimmberechtigt nahmen an der Sitzung teil: Frau Bürgermeisterin Karin Dettke Herr Gemeindevertreter Herbert Erdmann Herr Gemeindevertreter Reinhard Dörge Weiterhin nahmen teil: Herr Nagel, Planungsbüro Ostholstein Herr Gondesen, Planungsbüro TGP Herr Bertz, Ingenieurbüro Peter Bertz Zu den TOP s 2 und 3 Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil: Herr Hansen Herr Kühn als Protokollführer Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Die Mitglieder des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses waren zu der Sitzung am 13. September 2004 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - bekannt gemacht. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

2 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Bebauungsplan Nr. 6 der Gemeinde Wesenberg und Grünordnungsplan zum Bebauungsplan Nr. 6 Gebiet: östliche Ortserweiterung Stubbendorf, östlich "Wesenberger Weg" und südlich Bundesstraße "B 75" hier: Beschluss über Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange; Entwurfs- und Auslegungsbeschluss 3. Vorstellung der Erschließungsplanung für den Bebauungsplan Nr Städtebaulicher Vertrag für den Bebauungsplan Nr Erschließungsvertrag für den Bebauungsplan Nr Feuerwehrangelegenheiten hier: Sachstandsbericht Feuerwehrfahrzeuge 7. Bau einer Buskehre am Feuerwehrgerätehaus Ratzbek 8. Verschiedenes Zu 1: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Die Niederschrift Nr. 6/ über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bauund Umweltausschusses der Gemeinde Wesenberg am 23. Juni 2004 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen. Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt. Zu 2: Bebauungsplan Nr. 6 der Gemeinde Wesenberg und Grünordnungsplan zum Bebauungsplan Nr. 6 Gebiet: östliche Ortserweiterung Stubbendorf, östlich "Wesenberger Weg" und südlich Bundesstraße "B 75" hier: Beschluss über Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange; Entwurfsund Auslegungsbeschluss Herr Nagel vom Planungsbüro Ostholstein informierte über die eingegangenen Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden und begründete die entsprechenden Abwägungsvorschläge. Bis zur Gemeindevertretersitzung sind folgende Fragen zu klären: Im B-Plan Nr. 5 ist ein Reihenhaus mit 3 Wohneinheiten entstanden, obwohl nur eine Doppelhausbebauung vorgesehen war. Sind die textlichen Festsetzungen ausreichend? Sind bei der Vorflutuntersuchung für die beiden Kläranlagen Entrohrungsmaßnahmen des Gewässers vorgesehen? Weiterhin wurde dem Eigentümer des Reiterhofes die Möglichkeit eingeräumt, den Ausschussmitgliedern Anregungen und Bedenken zum B-Planentwurf vorzutragen.

3 Man kam überein, einvernehmliche Konfliktlösungen im Zuge der Grunderwerbsverhandlungen mit der Nord-direkt zu suchen. Weiterhin ging Herr Gondesen auf die grünplanerischen Aspekte ein. 1. Die während der Beteiligung nach 4 (1) BauGB i. d. F. vom der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden nach 2 BauGB i. d. F. vom des Vorentwurfes des Bebauungsplanes Nr. 6 und des dazugehörigen Grünordnungsplanes eingegangenen Stellungnahmen hat die Gemeindevertretung Wesenberg geprüft. 2. Die Abwägung sowie die zu berücksichtigenden, die teilweise zu berücksichtigenden und die nicht zu berücksichtigenden Stellungnahmen ergeben sich aus der Anlage 3 der Beschlussvorlage vom , welche der Urschrift der Niederschrift dieser Sitzung beizufügen ist. Die Abwägung wird in der Form gemäß Anlage 3 - mit geänderter Beschlussempfehlung zum Pkt beschlossen. 3. Das Planungsbüro Ostholstein wird gebeten, die Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen. 4. Das Planungsbüro Ostholstein wird gebeten die sich aus der Abwägung ergebenden Änderungen in den Bebauungsplan Nr. 6 und dessen Begründung einzuarbeiten bzw. im Falle des dazugehörigen Grünordnungsplans durch das Büro TGP einarbeiten zu lassen. 5. Die Gemeindevertretung Wesenberg beschließt unter Einbeziehung der sich aus den Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses ergebenden Änderungen den Bebauungsplan Nr. 6 und den dazugehörigen Grünordnungsplan als Entwurf und bestimmt diese zugleich zur Auslegung nach 3 (2) BauGB i. d. F. vom 27. August Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür Bemerkung: Aufgrund des 22 GO war Frau Denker befangen. Sie war von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Zu 3: Vorstellung der Erschließungsplanung für den Bebauungsplan Nr. 6 Herr Bertz vom Ingenieurbüro Peter Bertz informierte über die bisher durchgeführte Erschließungsplanung.

4 Zu 4: Städtebaulicher Vertrag für den Bebauungsplan Nr. 6 Herr Hansen legte das Ergebnis der Vertragsverhandlungen mit der Nord-direkt vor, wobei er darauf hinwies, dass dieses sich auf den Vertrag aus dem B-Plan Nr. 5 aufbaut. Der der Urschrift der Niederschrift beigefügte Entwurf eines städtebaulichen Vertrages mit der Firma Nord-direkt, Neumünster, wird mit folgender Auflage beschlossen: Es sind Verhandlungen mit der Nord-direkt und dem Straßenbauamt Lübeck zwecks Schaffung einer Fußgängerquerung der B 75 mit Lichtsignalanlage aufzunehmen und das Ergebnis bis Satzungsbeschluss B-Plan vorzulegen. Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür Bemerkung: Aufgrund des 22 GO war Frau Denker befangen. Sie war von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Zu 5: Erschließungsvertrag für den Bebauungsplan Nr. 6 Herr Hansen informierte. Der der Urschrift der Niederschrift beigefügte Erschließungsvertrag zwischen der Nord-direkt GmbH, Neumünster, dem WBV Reinfeld-Land und der Gemeinde Wesenberg zur Erschließung des B-Plan Nr. 6, OT Stubbendorf, wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür Bemerkung: Aufgrund des 22 GO war Frau Denker befangen. Sie war von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

5 Zu 6: Feuerwehrangelegenheiten hier: Sachstandsbericht Feuerwehrfahrzeuge Herr Wehrführer Mücke informierte über ein Koordinationgespräch der Wehren Groß Wesenberg und Ratzbek mit der Gemeinde, wobei als Ergebnis festgestellt wurde, dass als optimales Fahrzeug ein MAN-Fahrgestell mit Ziegleraufbau angesehen wird. Herr Hansen wies auf die Verpflichtung zur markenneutralen Ausschreibung bzw. die Möglichkeit der Anschaffung von Vorführfahrzeugen hin. Einvernehmlich wurde festgelegt, dass in der Woche nach den Herbstferien die weiteren Schritte abgesprochen werden sollen. Zu 7: Bau einer Buskehre am Feuerwehrgerätehaus Ratzbek Die Bürgermeisterin informierte über einen Ortstermin mit der Autokraft und der Zusage, die Schulbuslinie am Morgen von der B 75 in den Ortsteil Ratzbek hinein zu legen, wenn die Möglichkeit einer Wendemöglichkeit geschaffen wird. Aus zeitlichen Gründen ist ein Anfahren bis nach Fliegenfelde nicht möglich. Die Herstellung einer Buskehre im Bereich des Feuerwehrgerätehauses Ratzbek ist gem. Aussage des Bauhofes mit Kosten von ca verbunden. Die Gemeinde beauftragt den Bauhof des Amtes Nordstormarn mit der Herstellung einer Buskehre im Bereich des Feuerwehrgerätehauses Ratzbek. Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür Zu 8: Verschiedenes a) Antrag Thomßen/Sinning, Rosenhagen 2 Der Vorsitzende informierte über den schriftlichen Antrag auf Übernahme der Materialkosten in Höhe von ca. 220 zwecks Errichtung eines Buswartehäuschens in Eigenleistung für die Haltestelle Rosenhagen. Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür

6 b) Herr Dörge weist auf unvollständige Mäharbeiten durch die Straßenmeisterei im Bereich seines Grundstückes hin. c) Herr Möller verweist in diesem Zusammenhang auf notwendige Arbeiten durch die Gemeinde im Weg zum Pumpwerk Groß Wesenberg. d) Bei den zurzeit von der eon-hanse durchgeführten Verkabelungsarbeiten ist auf eine ordnungsgemäße Wiederherstellung der Oberflächen zu achten und auf eine gemeindliche Wasserleitung zum Haus Knüppel, An der Bundesstraße 1, hinzuweisen. e) Am Mittwoch, den , Uhr wird vom Planungsbüro GSP im Straßenbauamt ein erster Entwurf zum Ausbau der L 227 vorgestellt. f) Am Bolzplatz Ratzbek sind Maßnahmen zur Erhöhung des Ballfangzaunes bzw. Anbringen von Fangnetzen zu untersuchen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende die Sitzung. (Claussen) Ausschussvorsitzender (Kühn) Protokollführer