Protokoll zur 8. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow

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1 Gemeindevertretung Ostseebad Prerow Protokoll zur 8. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow 1 Ort: Kiek In Ostseebad Prerow Tag: Seiten 1 9 Beschlüsse Nr.: 33/ /2008 Beginn: Uhr Ende: Uhr Bürgermeister.. Protokollant Die Gemeindevertretersitzung umfasst 12 Mitglieder. Anwesenheit anwesend entschuldigt unentschuldigt Herr Hans-Joachim Schumann Herr René Roloff Frau Karin Malt Herr Andreas Meller Herr Siegfried Schulz Herr Ralf-Dieter Bergmann Herr Ehrenfried Heidrich Herr Bernd Goltings Frau Kristina Fischer Herr Ullrich Matthies Herr Henry Plotka Herr Kai Rennhack Gäste: Frau Drude Amt Darß/Fischland Herr Schliecker Amt Darß/Fischland Herr Schulze Kurdirektor Ostseebad Prerow Herr Böhm Planungsbüro Herr Schirm Projekt NVA-Gelände Frau Hagemann Projekt NVA-Gelände Herr Dr. Horn Projekt NVA-Gelände Herr Weber Projekt NVA-Gelände Herr May Projekt NVA-Gelände Herr Richter - OZ Tagesordnung I. Öffentlicher Teil: 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 02. Einwohnerfragestunde 03. Bestätigung der Tagesordnung 04. Bestätigung der Protokolle vom und

2 05. Bekanntgabe zu Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung vom und gem. 31 (3) KV M-V 06. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde 07. Vorstellung des Projektes NVA-Gelände durch den Investor 08. Beschlussvorlage 150/08 Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Ausarbeitung städtebaulicher Planung Bebauungsplan Nr. 45 SO Hotel Bernsteinweg Ostseebad Prerow 09. Beschlussvorlage 151/08 Beschluss zur 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 Einkaufszentrum Strandstraße Ostseebad Prerow 10. Beschlussvorlage 129/08 Wahlvorschläge für Schöffen des Amtsgerichtes und des Strafgerichtes 2 II. Nichtöffentlicher Teil: 11. Beschlussvorlage 149/08 Beschluss über den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 44 Seniorenresidenz Ostseebad Prerow 12. Beschlussvorlage 118/08 Grundstücksangelegenheit 13. Beschlussvorlage 117/08 Bestellung eines Erbbaurechtes 14. Beschlussvorlage 116/08 - Bestellung eines Erbbaurechtes 15. Beschlussvorlage 146/08 Änderung des Mietvertrages 16. Termine/Informationen I. Öffentlicher Teil: 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung, unter Einhaltung Ladefrist, einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Bürgermeister stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach Zahl der erschienenen Mitglieder zwölf beschlussfähig. 02. Einwohnerfragestunde Herr Lohmeyer: - Beschluss der Gemeindevertretung zum Hafenbau v Bitte um Einsichtnahme in die Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Hafen nach Informationsfreiheitsgesetz Weiterleitung der Bitte an das Amt Darß/Fischland 03. Bestätigung der Tagesordnung Antrag Herr Schumann: - Aufnahme in die Tagesordnung im TOP 04 Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltungen: 1 Herr Schulz:

3 Aufnahme des Protokolls vom in die Tagesordnung ist ein eklatanter Verstoß gegen die Kommunalverfassung. Das Protokoll lag erst heute um Uhr vor. Es bestand keine Gelegenheit das Protokoll zu lesen. 3 Die Tagesordnung wird mit der Ergänzung zur Aufnahme des Protokolls vom bestätigt. Stimmenthaltungen: Uhr - Durch den Bürgermeister wird die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen, damit die Gemeindevertreter die Gelegenheit haben, das Protokoll vom zu lesen Uhr Weiterführung der Sitzung 04. Bestätigung der Protokolle vom , und Protokoll der 5. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom Das Protokoll der 5. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom wird in der vorliegenden Sitzung beschlossen. Ja-Stimmen: 9 Stimmenthaltungen: 3 Protokoll der 6. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom Antrag Herr Schulz: - Rückstellung des Protokolls; Protokoll unvollständig, S. 10 fehlt Ja-Stimmen: 11 Stimmenthaltungen: 1 Protokoll der 7. öffentlichen Dringlichkeitssitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom Herr Schumann: - auf S. 2, TOP 03 im Antrag von Herrn Schulz, Abstimmungsergebnis, gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung von 13 auf 12 ändern Das Protokoll der 7. öffentlichen Dringlichkeitssitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom wird mit der vorstehenden Berichtigung in der vorliegenden Fassung bestätigt. Stimmenthaltungen: 2

4 4 05. Bekanntgabe zu Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung vom gem. 31 (3) KV M-V Durch den Bürgermeister werden die in nichtöffentlicher Sitzung vom gefassten Beschlüsse gem. 31 (3) KV M-V bekannt gegeben. 06. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde - Hafen Prerow - Vorstellung der Investoren für das NVA-Gelände - Gespräch am mit der ConeGroup zum Thema Therme - Bernsteinweg vom gesperrt, da Schwarzdecke aufgezogen wird 07. Vorstellung des Projektes NVA-Gelände durch den Investor Durch Herrn Schumann wird der Investor, Herr Schirm, und seine Mannschaft (Frau Hagemann, Herrn Weber, Herrn May und Herr Dr. Horn) begrüßt und vorgestellt. Herr Schirm stellt das Konzept Vital-Hotel Bernsteinweg vor. Für die Betreibung des Hotels ist Herr Weber (Mitinvestor), für die Leitung des Wellness- und Therapiebereiches sowie einer Arztpraxis für Hotelgäste und Bürger ist Herr Dr. Horn (Mitinvestor) vorgesehen. Die genannten Herren stellten sich der Gemeindevertretung und den anwesenden Gästen vor. 08. Beschlussvorlage 150/08 Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Ausarbeitung städtebaulicher Planung Bebauungsplan Nr. 45 SO Hotel Bernsteinweg Ostseebad Prerow Beschluss: Die Gemeinde Ostseebad Prerow erklärt ihre Bereitschaft entsprechend der mit dem Aufstellungsbeschluss festgesetzten Planungsziele einen städtebaulichen Vertrag mit der Firma ibs GmbH Planen und Bauen, Eisfelder Str. 34, Schalkau bzw. mit der noch zu gründenden Firma mit Sitz in Prerow abzuschließen. Ein entsprechender Vertragsvorschlag nach 11 BauGB über die städtebaulichen Planungsleistung wird durch das Amt Darß/Fischland erarbeitet und dem Investor und der Gemeinde zur Diskussion und Abschluss vorgelegt. Der Vertragsabschluss erfolgt mit dem Ziel, dass die Fläche des NVA-Geländes an den Investor durch die Gemeinde veräußert wird. gesetzlich gewählte Vertreter 12 anwesende Vertreter 12 Beschlossen mit dem Ergebnis Protokoll über die Sitzung vom: ja nein Enthaltungen Seite: 4 Beschluss-Nr.: 33/2008 Bemerkungen: Aufgrund des 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* * zutreffendes bitte ankreuzen 09. Beschlussvorlage 151/08 Beschluss zur 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 Einkaufszentrum Strandstraße Ostseebad Prerow Antrag Herr Matthies: - zurück stellen der Beschlussvorlage; vor Beschlussfassung das Gespräch mit dem Einkaufzentrum führen Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 5

5 Stimmenthaltungen: 3 5 Beschluss: 1. Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11. Es sind folgende Änderungen vorzunehmen: 1.1. in der Planzeichnung ist bei Geh- und Fahrrechten zugunsten das Wort Lieferfahrzeugen ersatzlos zu streichen 1.2. in der Begründung unter Pkt ist der 1. Satz hinter Einfahrten und Ausfahrten mit aufzunehmen 1.3. im Satz 1 der Begründung ist der Halbsatz sowie Entsorgungsfahrzeuge ersatzlos zu streichen, da im Ergebnis des verwaltungsgerichtlichen Termins am die Müllcontainer des EKZ an die Strandstraße verlegt wurden. 2. Das Verfahren nach 13 in Verbindung mit Abs. 2 BauGB wird durchgeführt. Der betroffenen Öffentlichkeit wird innerhalb angemessener Frist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben ( 3 Abs. 2 BauGB) ebenso erhalten die berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange die Gelegenheit zur Abgabe ihrer Stellungnahmen. gesetzlich gewählte Vertreter 12 anwesende Vertreter 12 Beschlossen mit dem Ergebnis Protokoll über die Sitzung vom: ja nein Enthaltungen Seite: 5 Beschluss-Nr.: 34/2008 Bemerkungen: Aufgrund des 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* * zutreffendes bitte ankreuzen 10. Beschlussvorlage 129/08 Wahlvorschläge für Schöffen des Amtsgerichtes und des Strafgerichtes Antrag der Demokratischen Fraktion auf geheime Abstimmung da es sich um eine Wahl handelt Durch den Bürgermeister wird die Protokollantin aufgefordert, die Stimmzettel für die geheime Abstimmung zu fertigen. Als Wahlvorstand werden Frau Malt, Herr Rennhack und Herr Heidrich benannt. Bekanntgabe des Wahlergebnisses: Alle 5 Kandidaten - Frau Cornelia Buck, Grüne Str.2, Ostseebad Prerow - Herr Thomas J. Buchmann, Mühlenstr. 6b, Ostseebad Prerow - Frau Hella Sundermann, Waldsiedlungsweg 1A, Ostseebad Prerow - Frau Monika Goltings, Waldstr. 41, Ostseebad Prerow - Frau Bärbel Schumann, Buchenstr. 2, Ostseebad Prerow sind in geheimer Abstimmung bestätigt worden. Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: Uhr