Protokoll zur 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen

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1 Gemeindevertretung Ostseebad Dierhagen Protokoll zur 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen 1 Ort: Haus des Gastes Tag: Seite 1 bis 18 Beschlüsse: 43/ /2006 Beginn: Uhr Ende: Uhr Bürgermeister Protokollant Die Gemeindevertretersitzung umfasst 13 Mitglieder. Anwesenheit anwesend entschuldigt unentschuldigt Herr Siegfried Kannewurf Herr Peter Fock Herr Peter Ennen Herr Sven Gloger Herr Siegfried Kümmel Frau Christiane Müller Herr Otto Palatinus Frau Heike Kaminski Herr Fritz Marggraff Herr Alfred Krüger Herr Siegfried Müller Herr Peter Hartmann Frau Karin Edlich Gäste: Frau Weiß - Amt Darß/Fischland Frau Drude - Amt Darß/Fischland Herr Hennig - Amt Darß/Fischland Herr Fellmann - Kurdirektor Ostseebad Dierhagen OZ - Frau Schaffernicht Tagesordnung I. öffentlicher Teil: 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 02. Bestätigung der Tagesordnung 03. Bestätigung des Protokolls vom Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom gem. 31 (3) KV M-V 05. Bericht des Bürgermeisters 06. Einwohnerfragestunde 07. Beschlussvorlage 123/06 Mehreinnahmen und Mehrausgaben im Haushaltsjahr Beschlussvorlage 124/06 Jahresrechnung 2005 und Erteilung der Entlastung 09. Beschlussvorlage 93/06 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 25 Sondergebiet

2 Hotel Käppn Braß und Ferienwohnanlage Gemeinde Ostseebad Dierhagen 10. Beschlussvorlage 94/06 Beschluss über die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ostseebad Dierhagen 11. Beschlussvorlage 107/06 Beschluss über den Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 26 Sondergebiet Kino Ostseebad Dierhagen 12. Antrag der Fraktion der CDU, Ortsgruppe Ostseebad Dierhagen Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden 2 II. nichtöffentlicher Teil: 13. Beschlussvorlage 114/06 Grundstücksangelegenheit 14. Beschlussvorlage 115/06 Grundstücksangelegenheit 15. Beschlussvorlage 116/06 Außerplanmäßige Ausgaben 16. Beschlussvorlage 121/06 Grundstücksangelegenheit 17. Beschlussvorlage 125/06 Grundstücksangelegenheit 18. Beschlussvorlage 128/06 Grundstücksangelegenheit 19. Beschlussvorlage 83/06 - Wiedervorlage Grundstücksangelegenheit 20. Beschlussvorlage 78/06 Wiedervorlage Grundstückstückkaufverträge Negativatteste 21. Beschlussvorlage 129/06 Grundstückskaufverträge Negativatteste 22. Bauangelegenheiten 23. Termine/Informationen I. öffentlicher Teil: 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung, unter Einhaltung der Ladungsfrist, einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Bürgermeister stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach Zahl der erschienenen Mitglieder elf beschlussfähig. Herr Krüger wird später zur Sitzung erscheinen 02. Bestätigung der Tagesordnung Antrag Herr Marggraff, Freie Wähler - Absetzen des TOP 12 Antrag der Fraktion der CDU sollte über die Rechtsaufsichtsbehörde geklärt werden Antrag Herr Kannewurf 1. Aufnahme als TOP 12a Bestätigung des Baumsachverständigen 2. Aufnahme als TOP 19a Baugrenzenüberschreitung 3. Aufnahme als TOP 19b Beschlussvorlage 137/06 Neubau 14 WE Ferienwohnungen und 2 Gewerbeeinheiten Uhr Herr Krüger erscheint zur Sitzung. Damit sind 12 Gemeindevertreter anwesend. Abstimmung zum Antrag Herr Marggraff, Freie Wähler Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 4 Herr Kümmel, Fraktion der CDU Antrag zur Geschäftsordnung - der Antrag der Fraktion wurde ordnungsgemäß für die Tagesordnung eingereicht; er kann nicht durch die Gemeindevertretung von der Tagesordnung genommen werden; Rederecht wird uns genommen

3 - Abstimmung ergab 8 Ja-Stimmen und 4-Nein-Stimmen; bin der Meinung, dass richtig gehandelt wurde; Nachfrage bei Herrn Hennig, ltd. Verwaltungsbeamter Herr Hennig: - Tagesordnung ist so zu behandeln; Absetzen des Tagesordnungspunktes müsste ich beanstanden - nehme den Hinweis zur Kenntnis - der TOP 12 bleibt somit auf der Tagesordnung, der Antrag von Herrn Marggraff, Freie Wähler, ist nichtig Abstimmung zu den Anträgen Herr Kannewurf Zu 1. Ja-Stimmen: 12 Zu 2. Ja-Stimmen: 12 Zu 3. Ja-Stimmen: 12 3 Die Tagesordnung wird mit den vorgenannten Erweiterungen bestätigt. Ja-Stimmen: Bestätigung des Protokolls vom Das Protokoll der 3. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Dierhagen vom wird bestätigt. Ja-Stimmen: 10 Stimmenthaltungen: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom gem. 31 (3) KV M-V Durch den Bürgermeister werden die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. 31 (3) KV M-V bekannt

4 gegeben Bericht des Bürgermeisters - Ermittlungen wegen Untreue gegen Bürgermeister - Einnahmen aus Grundstücksverkäufen Verwendung für Straßensanierung See-Ende und Neue Straße - Sport- und Freizeitzentrum keine neuen Informationen - ehemalige Ostseeklinik und Verkauf Käppn Braß - Fischlandtor II Planung in Arbeit Informationsveranstaltung zum B-Plan Nr Kreistag hat am die Satzung für die Einzugsbereiche für Grundschulen festgelegt. Einzugsbereich für die Grundschule Dierhagen Ahrenshoop, Wustrow, Dierhagen - Dank für Beteiligung am Umwelttag am Einwohnerfragestunde Herr Fock: - Adams hat sämtliche Grundstücke bezahlt, dann wird auch keine Bankbürgschaft mehr benötigt. Bitte um Vorlage der der Bürgschaft - Bürgschaft für Abriss des Bungalows liegt im Amt vor Frau Drude: - Bürgschaft ist unbefristet Herr Fellmann: - drückt sein Bedauern über den Verkehrsunfall am gestrigen Tage aus - prüfen der Möglichkeit am Weisenweg einen straßenbegleitenden Rad-/Gehweg zu schaffen - Möglichkeit mit Investor Käppn Braß beraten Herr Hennig: - Möglichkeit: verkehrsberuhigte Zone durch Ordnungsamt beantragen Herr Lewerenz: - Anfrage zur Straßensanierung See-Ende Dändorf. Baubeginn. Kostenbeteiligung durch Anwohner. Anwohnerversammlung - Baubeginn Kostenbeteiligung für Anwohner nach Straßenbaubeitragssatzung wird erfolgen evtl. werden Fördermittel ausgereicht; bisher liegt noch keine Zusage vor - Anwohnerversammlung wird erfolgen - Neue Reihe sollte mit eingebunden werden (Ing.-büro Voß & Muderack informieren) Herr Müller: - Gestaltung des Hafens (Anregungen für Tourismus- und Bauausschuss); Ideen der Bürger sollten mit einfließen; Vorstellungen liegen vor und werden bereits diskutiert - Ausgleichsmaßnahmen für Investitionen Gemeindevertretung sollte größeren Einfluss nehmen, dass Maßnahmen innerhalb der Gemeinde durchgeführt werden Bereit an einer Vorschlagsliste zu arbeiten und sich mit dem Landkreis in Verbindung zu setzen Ideen der Bürger sind auch hierzu willkommen Herr Kannewurf begrüßte das Angebot von Herrn Müller und stellte in diesem Zusammenhang fest, dass es der Gemeinde bisher im wesentlichen gelungen ist, Ausgleichsmaßnahmen innerhalb der Gemeinde durchzuführen. Herr Kümmel stellte an Frau Müller die Frage, ob die Gemeinde weiter im Schulzweckverband arbeitet oder ob die Mitarbeit dort erledigt ist.

5 Frau Müller erklärte, dass sie die Mitarbeit in der Arbeitsgruppe nicht niedergelegt habe. 5 Durch einen Gast wird die Errichtung einer öffentlichen Toilette im Bereich Fischlandtor I hinterfragt. Diese Einrichtung wäre schon des öfteren im Gespräch gewesen, bis zum heutigen Tage sei diese aber nicht realisiert worden. Ebenso wurde eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der L 21 von der Ostseeklinik bis hinter dem Friedhof (in Richtung Ribnitz) auf 70 km/h hinterfragt. Durch Herrn Kannewurf wurde hierzu mitgeteilt, dass die öffentliche Toilette im Gebiet Fischlandtor II integriert werden soll. Die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung in diesem Bereich wurde durch den Landkreis nicht genehmigt. Herr Fock: Wann kann mit der Neuschaffung des Spielplatzes in Dierhagen Ost gerechnet werden? Es wurde festgestellt, dass mitten auf dieser Fläche ein Nutzungsrecht aus 1984 zum Bau eines Ferienhauses besteht. Die Eigentümer sind zwischenzeitlich geschieden. Bauvoranfragen wurden gestellt. Das Nutzungsrecht soll gekündigt werden, dann kann der Spielplatz gebaut werden. Herr Fock: Das Privatgrundstück hat mit dem Spielplatz nichts zu tun. 07. Beschlussvorlage 123/06 Mehreinnahmen und Mehrausgaben im Haushaltsjahr 2005 Erläuterung durch Frau Weiß Im Haushaltsjahr 2005 wurden in der Jahresrechnung im Verwaltungshaushalt (VWH) Mehreinnahmen von ,84 Mehrausgaben von: ,47 sowie im Vermögenshaushalt (VMH) Mehreinnahmen von: ,95 Mehrausgaben von: ,40 ausgewiesen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen stimmt den o.g Beträgen der Mehreinnahmen und Mehrausgaben für das Haushaltsjahr 2005 zu Seite: 5 Beschluss-Nr.: 43/ Beschlussvorlage 124/06 Jahresrechnung 2005 und Erteilung der Entlastung Herr Kannewurf erklärt seine Befangenheit zu diesem Tagesordnungspunkt und nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Übergabe der Sitzungsleitung an Frau Müller, 1. stellv. Bürgermeisterin. Erläuterung durch Frau Weiß Der Finanzausschuss hat seine Zustimmung zur Entlastung des Bürgermeisters gegeben.

6 Die gem. der Kommunalverfassung M-V und des Kommunalprüfungsgesetzes durch den Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Darß/Fischland und Vorlage im Finanzausschuss der Gemeinde geprüfte Jahresrechnung für das Haushaltesjahr 2005 schließt wie folgt ab: Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt ,59 Soll-Einnahmen im Vermögenshaushalt ,01 Summe der Soll-Einnahmen ,60 + neue Haushaltseinnahmereste - -Abgang alter Haushaltseinnahmereste - -Abgang alter Kasseneinnahmereste / ,96 Summe bereinigter Soll-Einnahmen ,56 Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt ,55 Soll-Ausgaben im Vermögenshaushalt ,16 (Darin enthalten Überschuss nach 39 Abs. 3 Satz 2 GemHVO Summe der Soll-Einnahmen ,71 + neue Haushaltsausgabereste ,12 -Abgang alter Haushaltsausgabereste ,27 -Abgang alter Kassenausgabereste - Summe bereinigter Soll-Ausgaben ,56 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen hat in Ihrer Sitzung am beschlossen, dem Bürgermeister für den von der Jahresrechnung abgedeckten Zeitraum Entlastung zu erteilen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß 61 Kommunalverfassung bekannt gemacht. Die Jahresrechnung und Erläuterungen liegen an 14 Tagen ab der Bekanntmachung öffentlich in der Amtverwaltung Kämmerei- aus. Der Rücklagenbestand am lautet , Seite: 6 Beschluss-Nr.: 44/ Herr Kannewurf Herr Kannewurf nimmt am weiteren Sitzungsverlauf wieder teil. Durch Frau Müller wird die Sitzungsleitung an den Bürgermeister übergeben. 09. Beschlussvorlage 93/06 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 25 Sondergebiet Hotel Käppn Braß und Ferienwohnanlage Gemeinde Ostseebad Dierhagen Antrag Herr Kümmel: - Beschlussvorlage von der Tagesordnung nehmen; Bauausschuss hat den Antrag nur zur Kenntnis genommen; belegen den bestandskräftigen Bebauungsplan Nr. 6 mit neuem Bebauungsplan; Klärung in den Ausschüssen und Vorstellung des Projektes durch den Planer - Bauausschuss hat keine Stellungnahme bzw. Hinweise gegeben Herr Gloger: - Bauausschuss hat das Vorhaben zur Kenntnis bekommen, nicht zur Stellungnahme 6

7 Abstimmung zum Antrag von Herrn Kümmel Ja-Stimmen: 2 Nein-Stimmen: 8 Stimmenthaltungen: Der Beschluss vom zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 Käppn Braß wird aufgehoben. 2. Auf Antrag des Investors J. Klechowitz, Nordstr. 9, Nienhagen vom beschließt die Gemeinde Ostseebad Dierhagen für das Sondergebiet der Reha-Klinik Käppn Braß einschließlich des Sondergebietes Hotel Käppn Braß einen Bebauungsplan aufzustellen. Planziele sind: 1. die Bezeichnung des Gebietes SO Klinik wird geändert in SO Hotel Gesundheitstourismus 1 2. das Sondergebiet Hotel Gesundheitstourismus 1 erhält in der textlichen Festsetzung folgende Zweckbestimmung: Das Sondergebiet Hotel Gesundheitstourismus dient der Betreibung eines ganzjährigen Beherbergungsbetriebes mit dem Schwerpunkt Gesundheitstourismus, zulässig sind: a) Gästezimmer als Einzel- und Doppelzimmer sowie Appartements und Ferienwohnungen b) Therapeutisch-medizinische Einrichtungen c) Anlagen für Sport, Freizeit, Wellness, Schwimmbad, Sauna d) Versorgungsanlagen/Küchen e) Restaurant, Café, Bar f) Tagungsräume g) Kulturelle Einrichtungen h) Technische Anlagen i) Geschäfts- und Verwaltungsräume j) Wohnungen für Aufsichts-, Verwaltungspersonal und Betriebsinhaber k) Stellplätze 3. Die Bezeichnung des Gebietes SO Klinik 2 wird geändert in SO Hotel Gesundheitstourismus 2, die Zweckbestimmung Stellplätze bleibt erhalten 4. Die Bezeichnung der Gebiete SO Hotel 1 und SO Hotel 2 werden geändert in SO Ferienwohnungen 1 und SO Ferienwohnungen 2 5. Die Sondergebiete SO Ferienwohnungen 1, SO Ferienwohnungen2 erhalten in der textlichen Festsetzung folgende Zweckbestimmungen: Das Sondergebiet Ferienwohnungen dient der Erholung und dem Wohnen, zulässig sind: a) Appartements und Ferienwohnungen b) Anlagen für Sport, Freizeit, Wellness, Schwimmbad, Sauna c) Restaurant, Café, Bar d) Technische Anlagen e) Geschäfts- und Verwaltungsräume f) Wohnungen für Aufsichts-, Verwaltungspersonal, Betriebsinhaber g) Stellplätze 6. Die Sondergebiete SO Ferienwohnungen 1 und SO Ferienwohnungen 2 werden bezüglich ihrer Baugrenzen, der Baumassen und Flächen, ihrer Geschosssigkeit, ihrer verkehrlichen Erschließung, der städtebaulichen Struktur neu gegliedert. 7. Die Bezeichnung des Gebietes SO Hotel3 wird geändert in SO Ferienwohnungen 3 die Zweckbestimmung Stellplätze bleibt erhalten 3. Entsprechend dem Antrag des Investors werden die Kosten, die im Zusammenhang mit der städtebaulichen Maßnahme stehen, übernommen. Ein städtebaulicher Vertrag nach 11 BauGB wird abgeschlossen. 4. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

8 8 2 2 Seite: 7/8 Beschluss-Nr.: 45/ Beschlussvorlage 94/06 Beschluss über die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ostseebad Dierhagen Antrag Frau Müller: - Zweckbindung beim Hotel in SO Hotel-Gesundheitstourismus ändern Ja-Stimmen: Der weiterhin fortgeltende Flächennutzungsplan soll für das Gebiet des SO 2 Hotel Käppn Braß und für das Gebiet SO 7 Klinik Käppn Braß geändert werden. Planziel ist es, das SO 2 Hotel in ein SO Ferienhausgebiet und das SO 7 Klinik in ein SO Hotel- Gesundheitstourismus zu ändern. Das Gebiet grenzt - im Norden an die Schwedenschanze - im Osten an die L 21 - im Süden an den Wiesenweg - im Westen an den Fischländer Weg 2. Mit dem Investor ist zur Umsetzung dieser städtebaulichen Maßnahme ein städtebaulicher Vertrag nach 11 BauGB abzuschließen, zur Übernahme der Kosten, die mit diesen Maßnahmen im Zusammenhang stehen. 3. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. 4. Das Planverfahren nach 3 (1) und 4 (1) BauGB, frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und frühzeitige Behörden und Trägerbeteiligung, ist durchzuführen Seite: 8/9 Beschluss-Nr.: 46/ Beschlussvorlage 107/06 Beschluss über den Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 26 Sondergebiet Kino Ostseebad Dierhagen

9 9 1. Der vorliegende Vorentwurf (Stand März 06) für die Öffentlichkeitsbeteiligung nach 3 (1) BauGB und die Behördenbeteiligung nach 4 (1) BauGB wird gebilligt. 2. Das Amt Darß/Fischland wird beauftragt, die entsprechenden Beteiligungen nach 4 (a) (2) BauGB durchzuführen (Parallelverfahren). 3. Die Plananzeige und nachbargemeindliche Abstimmung 2 (2) BauGB ist durchzuführen Seite: 9 Beschluss-Nr.: 47/ Antrag der Fraktion der CDU, Ortsgruppe Ostseebad Dierhagen Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Vortrag durch Herrn Kümmel - beteilige mich an dieser Diskussion nicht mehr. - werde rechtliche Schritte gegen Sie einleiten Frau Müller: - beteilige mich an dieser Diskussion ebenfalls nicht weiter - Herr Kümmel möge sich an die Rechtsaufsichtsbehörde wenden Herr Hennig: - Grundstücksverkäufe wurden durch die Rechtsaufsichtsbehörde geprüft und genehmigt 12a. Bestätigung des Baumsachverständigen Durch den Bauausschuss wurde Herr Alfred Krüger für die Tätigkeit als Baumsachverständiger vorgeschlagen Herr Krüger erklärt seine Zustimmung und bittet um die Ausstellung eines Dienstausweises im Rahmen der Tätigkeit als Baumsachverständiger. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen bestätigt Herrn Alfred Krüger als Baumsachverständigen für die Gemeinde Ostseebad Dierhagen Seite: 9/10 Beschluss-Nr.: 48/2006 Ende des öffentlichen Teiles

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