Protokoll zur 3. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen. Beginn: Uhr Ende: Uhr

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1 1 Gemeindevertretung Ostseebad Dierhagen Protokoll zur 3. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen Ort: Haus des Gastes Tag: Seite 1 bis 9 Beschlüsse: 30/ /2011 Beginn: Uhr Ende: Uhr Bürgermeister Protokollant Die Gemeindevertretersitzung umfasst 13 Mitglieder. Anwesenheit anwesend entschuldigt unentschuldigt Herr Siegfried Kannewurf Frau Christiane Müller Herr Dr. Ralf Wellinghorst Herr Siegfried Kümmel Frau Karin Edlich Herr Otto Palatinus Frau Monika Möller Herr Kay Mittelbach Herr Peter Ennen Herr Peter Fock Herr Falko Kriegsheim Herr Ralf Haacke Herr Dirk Deichmüller Gäste: Frau Drude - Amt Darß/Fischland Frau Roloff - Amt Darß/Fischland Herr Zerulla - Planungsbüro Herr Fellmann - Kurdirektor Herr Dr. von Breczinski - Vors. Finanzausschuss Herr Richter - Ostsee-Zeitung Tagesordnung I. Öffentlicher Teil: I. öffentlicher Teil: Vorlage-Nr. 01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 02 Einwohnerfragestunde 03 Bestätigung der Tagesordnung 04 Bestätigung des Protokolls vom Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom gem. 31 (3) KV M-V 06 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde 07 Haushaltssatzung 2011 der Gemeinde Ostseebad Dierhagen 76/11 08 Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kurverwaltung Ostseebad Dierhagen 77/11

2 für das Wirtschaftsjahr Beschluss über den Vorentwurf und die Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 29 An den Stranddünen Gemeinde Ostseebad Dierhagen 90/11 2 II. Nichtöffentlicher Teil: II. nichtöffentliche Sitzung Vorlagen-Nr. 10 Wiedervorlage - Öffnung Meisenweg im Ortsteil Dierhagen Ost 40/11 11 Grundstückstausch zwischen der Stadt Ribnitz-Damgarten und der 68/11 Gemeinde Ostseebad Dierhagen, 12 Grundstückskaufverträge / Negativatteste 64/11 13 Termine/Informationen I. öffentlicher Teil: Vorlage-Nr. 01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung, unter Einhaltung der Ladungsfrist, einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Bürgermeister stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach Zahl der erschienenen Mitglieder zwölf beschlussfähig. 02 Einwohnerfragestunde Frau Haacke: - Durch Herrn Edlich wurde bereits in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung darum gebeten, die Einwohnerfragestunde wieder hinter den Bericht des Bürgermeisters zu legen Die Gemeindevertretung hat die Veränderung der Geschäftsordnung noch nicht beschlossen. Die Geschäftsordnung liegt zur Zeit den Ausschüssen zur Beratung vor der Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung könnte am gefasst werden - Herr Biester hat in der letzten Gemeindevertretersitzung die Beschädigung der Straßen Zwischen den Kiefern und Birkenallee angesprochen. Hier hat sich noch nichts getan Das Problem ist bekannt. Arbeiten sind durch die Wasser- und Abwasser GmbH Boddenland zu erledigen; Arbeiten werden schnellstmöglich durchgeführt Herr Edlich: - Boddenland hat mit den Arbeiten begonnen; - Unterspülung im Möwenweg wird nicht vergessen; hier ist aber der Abwasserzweckverband in der Verantwortung Frau Wellinghorst: - Information zu Blutspendeaktion in Dierhagen am Samstag, d im Haus des Gastes in der Zeit von Uhr Frau Jeschke: - Bitte um Sachstandsinformation zum Radweg Dändorf nach der Bestätigung des Haushaltes für 2011 kann mit dem 1. Bauabschnitt begonnen werden; 1. BA soll bis beendet sein - Anwohnerversammlung sollte hierzu durchgeführt werden Anwohnerversammlung sollte zur Dorfstraße durchgeführt werden, nicht zum Radweg Einwohnerversammlungen werden gem. Terminplan im April in allen Ortsteilen durchgeführt Herr Biester:

3 - Wird der straßenbegleitende Radweg zwischen Dierhagen Strand und Neuhaus beleuchtet? Ja. Es werden 33 Straßenlampen auf der Waldseite aufgestellt werden. Die Leuchten werden so installiert, dass sie zum Wald hin abgedunkelt sind. 3 In diesem Zusammenhang wurde durch Herrn Mittelbach bemerkt, dass er der Meinung sei, dass im Vergabeausschuss die Lampen aus der Vergabe herausgenommen wurden. Herr Kannewurf erklärte hierzu, dass die Vergabe der Beleuchtung nicht an Subunternehmer der Firma gehen sollte, sondern dass sich in der Region ansässige Firmen hierum bewerben sollten. Die ASA Bau hat dem Vorschlag bezüglich der Vergabe der Beleuchtung an Firmen der Region zugestimmt. Herr Palatinus bestätigte seine Bewerbung betreffs der Beleuchtung des Radweges. Nach seinem Kenntnisstand komme die Beleuchtung aber nicht. Herr Kümmel bemängelte das Fehlen des Protokolls des Vergabeausschusses vom Bestätigung der Tagesordnung Antrag Herr Kannewurf: - Aufnahme in den nichtöffentlichen Teil als TOP 13 BV 97/11 - Wohnungsvergabe Antrag Herr Fock: - Absetzen des TOP 10 Wiedervorlage der BV 40/11 Öffnung Meisenweg -, da der Bauausschuss die Abarbeitung noch nicht realisiert hat Frau Müller: - Die Beschlussvorlage ist zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen, da sie bereits einmal verschoben wurde Ja-Stimmen: 11 Stimmenthaltungen: 1 Die Tagesordnung wird mit den vorstehenden Änderungen/Ergänzungen bestätigt. 04 Bestätigung des Protokolls vom Das Protokoll der 2. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Dierhagen vom wird in der vorliegenden Fassung bestätigt.

4 4 05 Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom gem. 31 (3) KV M-V Durch den Bürgermeister werden die in nichtöffentlicher Sitzung vom gefassten Beschlüsse gem. 31 (3) KV M-V bekannt gegeben. 06 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde Der Bericht des Bürgermeisters umfasste folgende Schwerpunkte: - Wiedereröffnung nach Erweiterung des Edeka-Marktes am Veranstaltung vor dem Dörpkrug zur Einweihung einer historischen Laube durch den Dörpklub am Eröffnung eines Geschichtspfades mit einer 1. Publikation an der Laube. - Beginn der Arbeiten am Salzhafen Dändorf - Beginn der Arbeiten am Radweg Dierhagen Strand Neuhaus; in diesem Zuge war die Fällung einiger Bäume notwendig; hügelbauende Ameisen mussten umgesetzt werden - alte Kaufhalle in Dierhagen Dorf; am letzte Aussprache mit dem Eigentümer; Zustand muss dringend behoben werden - Gerüchte im Gemeindegebiet über. Hotelbau durch den Eigentümer des Dünenmeer auf dem Campingplatz Neuhaus dies wird nicht geschehen. Errichtung eines Reiterhofes auf dem Gelände des alten Gutshauses Die Planungen wären begrüßenswert. Gebiet zwischen Akazienstraße und Ahornstraße (Bebauungsplangebiet Nr. 36). Veräußerung an einen Bauunternehmer zur Errichtung von Ferienhäusern Planung für den B-Plan ist in Arbeit. An der Akazienstraße sollen Wohnhäuser entstehen. An der Ahornstraße ein Komplex mit Läden Gaststätten und altengerechten Wohnhäusern. Vertreibung von Bewohnern aus ihren Häusern in Dierhagen Ost Dieses Gebiet ist ein Ferienhausgebiet. Für dauerhaftes Wohnen ist ein Antrag auf Nutzungsänderung zu stellen. Z.Zt. geht der Landkreis gegen diejenigen vor, die in ihrem Ferienhaus hauptwohnsitzlich wohnen, ohne dass eine Nutzungsänderung von Ferienhaus auf Wohnhaus vorgenommen wurde - Bebauungsplangebiet Nr. 5 Neue Straße für dieses Gebiet enthält der Bebauungsplan Festlegungen wie das Gebiet aussehen soll, welche Aufgaben der Gemeinde, dem Investor und den Grundstückseigentümern obliegen. Teilweise halten sich Grundstückseigentümer nicht an diese Festlegungen z.b. bei Errichtungen von Carports oder Nebengebäuden. 07 Haushaltssatzung 2011 der Gemeinde Ostseebad Dierhagen 76/11 Antrag Herr Kannewurf: - Erteilung des Rederechts für den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Dr. von Breczinski Erläuterung durch Herrn Dr. von Breczinski Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen beschließt in ihrer Sitzung am die Haushaltssatzung 2011 der Gemeinde Ostseebad Dierhagen wie folgt: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird 1. im Ergebnishaushalt a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf

5 der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf./ b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0 der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 0 c) das Jahresergebnis auf./ im Finanzhaushalt a) die ordentlichen Einzahlungen auf die ordentlichen Auszahlungen auf der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf./ b) die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0 c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf./ d) die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf./ festgesetzt. gesetzlich gewählte Vertreter 13 anwesende Vertreter 12 Beschlossen mit dem Ergebnis Protokoll über die Sitzung vom: ja nein Enthaltungen Seite: 4/5 Beschluss-Nr.: 30/2011 Bemerkungen: Aufgrund des 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern x waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* * zutreffendes bitte ankreuzen 5 08 Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kurverwaltung Ostseebad Dierhagen 77/11 für das Wirtschaftsjahr 2011 Antrag Herr Kannewurf: - Im Vorbericht zum Wirtschaftsplan (s. 4) sind die Sätze des 1. Absatzes unter der Tabelle Bauhofleistungen: Die Leistungen für die Gemeinde kann somit weniger Material bestellt werden. zu streichen. Beschluss: Gemäß 5 Abs. 1 Nr. 2 der Eigenbetriebsverordnung i.v. m. 64 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern stellt die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen in ihrer Sitzung am den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2011 des Eigenbetriebes Kurverwaltung Ostseebad Dierhagen wie folgt fest: Es betragen: 1. Im Erfolgsplan in TEUR

6 - die Erträge die Aufwendungen der Jahresgewinn./ der Jahresverlust im Finanzplan - der Mittelzu-/Mittelabfluss aus laufender Geschäftstätigkeit der Mittelzu-/Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit./ der Mittelzu-/Mittelabfluss aus der Finanzierungstätigkeit 0 - der Saldo aus der Änderung des Finanzmittelbestandes Es werden festgesetzt - der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (ohne Umschuldungen) auf 0 - dav. für Umschuldungen 0 - der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 - der Höchstbetrag aller Kredite zur Liquiditätssicherung Die Stellenübersicht weist 17,5 Stellen in Vollzeitäquivalenten aus. 5. Der Stand des Eigenkapitals - betrug zum des Vorvorjahres beträgt zum des Vorjahres voraussichtlich beträgt zum des Wirtschaftsjahres voraussichtlich Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde erteilt am: gesetzlich gewählte Vertreter 13 anwesende Vertreter 12 Beschlossen mit dem Ergebnis Protokoll über die Sitzung vom: ja nein Enthaltungen Seite: 5/6 Beschluss-Nr.: 31/2011 Bemerkungen: Aufgrund des 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern x waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* * zutreffendes bitte ankreuzen 09 Beschluss über den Vorentwurf und die Auslegung des Bebauungsplanes 90/11 Nr. 29 An den Stranddünen Gemeinde Ostseebad Dierhagen Herr Ennen erklärt seine Befangenheit und nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil. Erläuterung durch Herrn Zerulla Beschluss: 1. Die Gemeindevertretung Ostseebad Dierhagen erweitert den lt. Aufstellungsbeschluss vom festgelegten Geltungsbereich um die mit Wohngebäuden bebaute Fläche. Der Geltungsbereich wird wie folgt umgrenzt: - im Norden durch die Flurstücke am Strandaufgang Nr. 9 - im Osten durch die Flurstücksgrenze im Bereich der Böschung des Deichweges - im Süden durch die Flurstücksgrenze der Flurstücke 380 und 102/8 - im Westen durch den Dünenfuß 2. Der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 29 und der Entwurf der Begründung (Stand ) werden in der vorliegenden Fassung zum frühzeitigen Verfahren nach 3 (1) und 4 (1) BauGB gebilligt. (Anlage: Plan und Begründung)

7 3. Die Öffentlichkeit wird frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung unterrichtet. Die Unterrichtung wird in Form einer öffentlichen Auslegung durchgeführt. Ebenfalls werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über das Verfahren nach (1) BauGB unterrichtet und aufgefordert, sich im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern Das Amt Darß/Fischland wird mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt. gesetzlich gewählte Vertreter 13 anwesende Vertreter 12 Beschlossen mit dem Ergebnis Protokoll über die Sitzung vom: ja nein Enthaltungen Seite: 6/7 Beschluss-Nr.: 32/2011 Bemerkungen: Aufgrund des 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* x haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* - Herr Ennen * zutreffendes bitte ankreuzen Herr Ennen nimmt am weiteren Sitzungsverlauf wieder teil. Die nächste öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung wird voraussichtlich am stattfinden. Ende der öffentlichen Sitzung: Uhr