P R O T O K O L L. über die Sitzung des Rates der Gemeinde Walchum am 19. März 2014 im Schützenhaus Hasselbrock

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1 GEMEINDE WALCHUM Walchum, den P R O T O K O L L über die Sitzung des Rates der Gemeinde Walchum am 19. März 2014 im Schützenhaus Hasselbrock Es sind anwesend: Bürgermeister Hermann Schweers, Walchum Stefan Glandorf, Walchum Hans-Hermann Griese, Walchum Gerhard Hartmann, Walchum Ludger Lienland, Walchum Alois Milsch, Walchum Jürgen Terhorst, Walchum Alfons Wessels, Walchum Ulrike Wessels, Walchum Heinz Dirksen, Walchum Josef Gründer, Walchum SPD-Fraktion Walchum SPD-Fraktion Walchum Von der Samtgemeindeverwaltung Dörpen: Erster Samtgemeinderat Heinz-Hermann Lager T A G E S O R D N U N G : ÖFFENTLICHE SITZUNG: 1. Eröffnung der Sitzung Bürgermeister Schweers eröffnet die Sitzung und heißt alle Ratsmitglieder herzlich willkommen. Besonders begrüßt er Herrn Erster Samtgemeinderat Heinz-Hermann Lager und 2 anwesende Zuhörer. 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Anwesenheit der Ratsmitglieder Bürgermeister Schweers stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Anwesenheit der Ratsmitglieder fest.

2 Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Schweers stellt die Beschlussfähigkeit fest. 4. Feststellung der Tagesordnung Bürgermeister Schweers stellt die Tagesordnung fest. 5. Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde bei Bedarf Es sind 2 Zuhörer anwesend. Der Bedarf einer Einwohnerfragestunde ist nicht gegeben. 6. Genehmigung des Protokolls vom 20. Februar 2014 (Öffentliche Sitzung) Das Protokoll ist allen Ratsmitgliedern zugegangen; es wird bei 1 Stimmenthaltung genehmigt. 7. Beschluss über die erste doppische Eröffnungsbilanz Ab dem wird die Haushaltswirtschaft der Gemeinde Walchum gemäß 110 Abs. 3 NKomVG nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung im Rechnungsstil der doppischen Buchführung geführt. Für das Haushaltsjahr, das erstmals im doppischen Rechnungsstil geführt wird, ist ein Beschluss des Rates über die Eröffnungsbilanz erforderlich. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Emsland hat die im Anhang beigefügte Eröffnungsbilanz zum Stichtag in der Zeit vom bis (mit Unterbrechungen) geprüft. Das Rechnungsprüfungsamt bestätigt in seinem Bericht, dass die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Walchum einschließlich Anhang den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Laut Ausführung des Rechnungsprüfungsamtes vermittelt die vorgelegte Bilanz unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Gemeinde Walchum zum Bilanzstichtag. Beschluss: Der Rat der Gemeinde Walchum beschließt gemäß Art. 6 Abs. 8 S. 1 GemHausRNeuOG einstimmig die erste Eröffnungsbilanz zum Stichtag Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2014

3 - 3 Fachbereichsleiter Heinz-Hermann Lager erläutert anhand einer Präsentation ausführlich den Haushaltsplan Die wesentlichen Positionen des Ergebnis- und Finanzhaushaltes und größere Veränderungen gegenüber dem Vorjahr werden eingehend erläutert. Zudem werden die vorgesehenen Investitionen für 2014 vorgestellt. 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird 1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 1.1 der ordentlichen Erträge auf der ordentlichen Aufwendungen auf der außerordentlichen Erträge auf der außerordentlichen Aufwendungen auf im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit der Einzahlungen für Investitionstätigkeit der Auszahlungen für Investitionstätigkeit der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit festgesetzt. Nachrichtlich: Gesamtbetrag - der Einzahlungen des Finanzhaushaltes der Auszahlungen des Finanzhaushaltes Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und für Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf festgesetzt. 2 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4

4 Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite im Haushaltsjahr 2014 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf festgesetzt. Die Steuersätze (Hebesätze) für Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2014 wie folgt festgesetzt: Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 320 v. H. b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 320 v. H. 2. Gewerbesteuer 320 v. H. Beschluss: Nach eingehender Beratung beschließt der Rat einstimmig, dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 zuzustimmen und die vorstehend aufgeführte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 zu beschließen. 9. Anträge und Anregungen Es werden keine Anträge gestellt bzw. Anregungen gegeben. 10. Berichte und Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde 10.a Neubau der Turnhalle Bürgermeister Schweers berichtet, dass inzwischen die Ausschreibungsunterlagen geprüft sind. Sobald den Firmen der schriftliche Auftrag erteilt worden ist, will man unverzüglich mit dem Bau beginnen. Die Fertigstellung ist im Frühjahr 2015 geplant. Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis und beschließt einstimmig, entsprechend zu verfahren. 10.b Anschaffung eines Backofens für das Heimathaus Für das Heimathaus würde ein Backofen (Konvektor) zum Preise von 796,34 angeschafft. Der Rat stimmt der Anschaffung nachträglich zu. 10.c Zuschuss Bankgruppe Birkengrund / Eulenwinkel

5 - 5 Bürgermeister Schweers teilt mit, dass ein Zuschuss in Höhe von 350,00 gewährt wurde für die geplante Verlegung und Neugestaltung der öffentlichen Sitzgruppe am Fahnenmast Ecke Birkengrund/Eulenwinkel in Walchum. Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis. 10.d Anschaffung einer Feuerschale für das Osterfeuer Da das Osterfeuer hinter dem Heimathaus abgebrannt wird, wird eine Feuerschale benötigt. Die Firma Wilhelm Kröger ist bereit, für ca. 700,00 eine Schale zur Größe von 2m x 3 m anzufertigen. Der Rat stimmt der Anschaffung einstimmig zu. 10.e Sonstige Mitteilungen entfällt 11. Schließung der öffentlichen Sitzung Bürgermeister Schweers schließt die öffentliche Sitzung. Hermann Schweers -Bürgermeister, gleichzeitig Protokollführer- Heinz-Hermann Lager -Erster Samtgemeinderat, gleichzeitig Protokollführer zu den TOP 7 und 8 der öffentl. Sitzung-