Protokoll zur 2. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen. Beginn: Uhr Ende: Uhr

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1 1 Gemeindevertretung Ostseebad Dierhagen Protokoll zur 2. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen Ort: Haus des Gastes Tag: Seite 1 bis 10 Beschlüsse: 14/ /2010 Beginn: Uhr Ende: Uhr gez. Kümmel amt. Bürgermeister gez. Engelbrecht Protokollant Die Gemeindevertretersitzung umfasst 13 Mitglieder. Anwesenheit anwesend entschuldigt unentschuldigt Herr Siegfried Kümmel Herr Dr. Ralf Wellinghorst Frau Christiane Müller Frau Karin Edlich Herr Alfred Krüger Frau Monika Möller Herr Kay Mittelbach Herr Peter Ennen Herr Dirk Deichmüller Herr Peter Fock (ab Uhr) Herr Falko Kriegsheim Herr Siegfried Kannewurf Herr Otto Palatinus Gäste: Frau Drews - Amt Darß/Fischland Tagesordnung I. Öffentlicher Teil: I. öffentlicher Teil: Vorlage-Nr. 01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 02 Bestätigung der Tagesordnung 03 Bestätigung des Protokolls vom Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom gem. 31 (3) KV M-V 05 Bericht des amt. Bürgermeisters über wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde 06 Einwohnerfragestunde 07 Saisonauswertung 2009 (Verantwortlich: Herr Fellmann und Herr Mittelbach) 08 Schaffung eines Urnenfeldes (Urnengemeinschaftsgrabstätten) anonym 61/10 oder auch mit Grabplatte versehen 09 Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die 62/10 Sondernutzung öffentlicher Straßen und Plätze der Gemeinde Ostseebad Dierhagen - Sondernutzunggebührensatzung 10 Satzung über die Erhebung der Marktgebühren in der Gemeinde Ostseebad Dierhagen 56/10

2 2 II. Nichtöffentlicher Teil: II. nichtöffentliche Sitzung Vorlagen-Nr. 11 Kaufantrag 32/10 12 Pachtvertrag über 4 Stellplätze 53/10 13 Kaufantrag 60/10 14 Antrag auf Inkommunalisierung 63/10 15 Holzeinschlags- und Holzrückungsarbeiten 67/10 16 Grundstückskaufverträge/Negativatteste 57/10 17 Termine, Informationen, Sonstiges I. öffentlicher Teil: Vorlage-Nr. 01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung, unter Einhaltung der Ladungsfrist, einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der amt. Bürgermeister, Herr Kümmel, stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach Zahl der erschienenen Mitglieder zehn beschlussfähig. 02 Bestätigung der Tagesordnung Anträge Herr Kümmel: - Reihenfolge der Tagesordnungspunkte 06 und 07 tauschen - Aufnahmen in den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung: 17. Beschlussvorlage 73/10 Beauftragung RA Hoinkis 18. Beschlussvorlage 74/10 Beratung in der Sache Eigentümergemeinschaft EMA 19. Beschlussvorlage 75/10 Verlängerungsantrag Baugenehmigung Sport- und Freizeitzentrum 20. Beschlussvorlage 76/10 Verlängerungsantrag Baugenehmigung Sport- und Freizeitzentrum 21. Beschlussvorlage 80/10 Ratenzahlung des Kaufpreises Die Tagesordnung wird mit vorstehenden Änderungen/Ergänzungen bestätigt. Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend. 03 Bestätigung des Protokolls vom Das Protokoll der 1. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom wird in der vorliegenden Fassung bestätigt.

3 3 04 Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom gem. 31 (3) KV M-V Durch den amt. Bürgermeister werden die in nichtöffentlicher Sitzung vom gefassten Beschlüsse gem. 31 (3) KV M-V bekannt gegeben. 05 Bericht des amt. Bürgermeisters über wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde - Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr - Landestagung Hilfe nach Krebs - Baumfällarbeiten Rökerberg/Neue Straße Arbeiten sollen Ende April abgeschlossen sein - Flächennutzungsplan ab in der Auslegung - Löcher in Straßen und Wege Bauhof ist dabei, die Schäden zu beheben - Vorbereitung Haushaltsplan 2010 Beschlussfassung in der Gemeindevertretung evtl. am Ausschreibung mobiler Strandverkauf - Suche junger Mitglieder für die Wasserwehr - Verlegung neuer Telekommunikationsleitungen - Abrissarbeiten in Neuhaus beginnen am Gerichtstermin Sport- und Freizeitzentrum - Informationen zur Baumsatzung Aufruf zur Einhaltung der Satzung - am nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung zur Problematik Gewerbegebiet Uhr Herr Fock erscheint zur Sitzung. Damit sind 11 Gemeindevertreter anwesend. - Angelegenheit Friedhof anonymes Urnenfeld - Info über Diebstähle von Unterlagen im Kurbetrieb - Umwelttag am in der Zeit von Uhr - nächste öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am Saisonauswertung 2009 (Verantwortlich: Herr Fellmann und Herr Mittelbach) Durch Herrn Fellmann wird ein Rückblick auf die Saison 2009 gegeben: - Gründung des Dorfvereins - Vorbereitung der 700-Jahrfeier - Hochwassersituation; Boddendeiche hielten stand - Umbau des Strandhotels - Eröffnung der Galerie am Strand Odin wacht im Wald - Beginn des Radwegebaus am Ostseehotel - 1. Weihnachtsmarkt an der Kirche - Kitesurfverbot ausgesprochen, da Gefährdung für andere Gäste - Statistik:. bei der Auslastung konnte ein Plus von 5,3 erreicht werden. Auslastung der Ferienwohnung durchschnittlich in Dierhagen Ost 164 Tage Dierhagen Strand 155 Tage Neuhaus 141 Tage Dierhagen Dorf 111 Tage Dändorf 109 Tage. Kurtaxeinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 5,24 % gesteigert Projekte 2009 waren: - Strandübergang 09 - Erweiterung der Spielplätze - Weiterbildung der Infomitarbeiter - Fahrzeug für schwerbeschädigten Mitarbeiter Veranstaltungen wurden durchgeführt

4 Verbesserungswürdig sind noch - Bereitstellung von bezahlbaren Mietwohnungen - Straßenbau - Erhöhung der Boddendeiche - Verbesserung des Ortsbildes - Überarbeitung der Saisonzeiten in der Satzung - Parkplatzprobleme für Personal in Neuhaus und Dierhagen Strand sowie für die Einwohner der Peter- Jahnke-Straße und der Lindenstraße - Abbiegespur Edeka/Aldi - mehr Fahrradparkplätze am Strand - Erweiterung des Internetauftrittes der Kurverwaltung - Schaffung Geschwindigkeitsbegrenzungen Dierhäger Straße/Kirchstraße, Ernst-Moritz-Arndt-Straße; vom Friedhof bis Dierhagen Ost - Hunde am Strand 4 Vorbereitung gute Vorbuchungen für Sommer Straßen werden geschoben und Radwege ausgebessert - Spielplätze werden mit neuen Spielgeräten ergänzt - Neuer Obststand durch Schullandheim gebaut und geliefert - Ortsflyer - Rettungstürme und Funksäulen sind einsatzbereit - Parkscheinautomaten und Strandharke erneuert - Regelmäßige Pflege des Strandes - Förderanträge für Salzhafen Dändorf und Radwegebau gestellt 07 Einwohnerfragestunde Durch den amt. Bürgermeister wird die Öffentlichkeit hergestellt, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben zum Bericht des Kurdirektors ihre Fragen zu stellen. - Straßenreinigung Kurdirektor: ist bereits per an das Ordnungsamt gemeldet - Strand- und Badeordnung warum bleibt diese wichtige Satzung nicht in den Aushangkästen? Vermieter kennen die Inhalte der Satzung teilweise gar nicht. Herr Kümmel: Es können nicht alle Satzungen in den Aushangkästen bleiben. Satzungen sind im Amt erhältlich und im Internet einsehbar Kurdirektor: Durch Kurverwaltung wird allen Vermietern ein entsprechendes Schreiben zugesandt. Anbringen neuer Schilder an den Strandübergängen - Sachstandabfrage Dorfstr. Dändorf Fördermittel wurden mündlich in Aussicht gestellt. Gemeinde ist dabei, die Finanzmittel für die Lose 1 3 in den Haushalt einzustellen - Wo finden die Abrissarbeiten in Neuhaus statt? ehem. Bungalows (Pentacon) in der Birkengasse 08 Schaffung eines Urnenfeldes (Urnengemeinschaftsgrabstätten) anonym 61/10 oder auch mit Grabplatte versehen Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dierhagen beschließt in ihrer Sitzung am die Schaffung eines Urnenfeldes anonym oder mit Grabplatte Seite: 4/5 Beschluss-Nr.: 14/2010

5 x waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* o haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* 5 09 Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sonder- 62/10 nutzung öffentlicher Straßen und Plätze der Gemeinde Ostseebad Dierhagen - Sondernutzunggebührensatzung Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen beschließt in ihrer Sitzung am die geänderte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen und Plätze der Gemeinde Ostseebad Dierhagen Sondernutzungsgebührensatzung Seite: 5 Beschluss-Nr.: 15/2010 x o waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* 10 Satzung über die Erhebung der Marktgebühren in der Gemeinde Ostseebad 56/10 Dierhagen Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen beschließt in ihrer Sitzung am die vorliegende Satzung über die Erhebung der Marktgebühren in der Gemeinde Ostseebad Dierhagen Seite: 5 Beschluss-Nr.: 16/2010 x o waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: Uhr