Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Wilhelmsburg vom Einwohner der Gemeinde Wilhelmsburg

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1 Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Internet unter torgelow ferdinandshof.de am (Link: Bekanntmachungen) Amt Torgelow- Ferdinandshof Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Wilhelmsburg vom Anwesende: Gäste: Presse: siehe Anwesenheitsliste Einwohner der Gemeinde Wilhelmsburg keine Schriftführer: Herr Radsziwill Beginn: 19:00 Uhr Ende: 20:10 Uhr Ort: Kulturraum der Gemeinde Tagesordnung: siehe Einladung I. Öffentlicher Teil TOP 1: Eröffnung der Sitzung / Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Mit der Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung eröffnet Herr Wrase die Sitzung der Gemeindevertretung. 5 Gemeindevertreter sind anwesend. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. TOP 2: Einwohnerfragestunde Frau Funk möchte wissen, ob es schon Interessenten für den Kauf der Schule in Eichhof gibt. Herr Wrase erläutert, dass schon vorhandene Interessenten einen Kauf abgelehnt haben. Dies ist durch die Lage und Bebauung des gesamten Areals begründet. Größere Chancen zu einem Verkauf könnten bestehen, wenn das gesamte Areal zum Kauf angeboten wird. Dafür müssen aber erst Voraussetzungen geschaffen werden, damit den Nutzern der Einrichtung Alternativen angeboten werden können. Dazu wird in der Sitzung heute noch beraten. Frau Funk fragt weiterhin, warum die Niederschrift zur Sitzung im Juni so spät veröffentlicht wurde. Herr Wrase teilt mit, dass er es versäumt hatte, das Protokoll an die Verwaltung zurückzugeben. Herr Neitzel fragt, wann mit der Reparatur der Straße nach Mariawerth begonnen wird. Herr Wrase informiert, dass nunmehr die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde für die Haushaltssatzung vorliegt. Damit ist die Voraussetzung gegeben, diese Arbeiten auszuschreiben und den Auftrag zu erteilen. Das wird jetzt schnellstmöglich auf den Weg gebracht. Herr Wrase beendet die Einwohnerfragestunde.

2 TOP 3: Änderungsanträge zur Tagesordnung Durch den Bürgermeister, Herrn Wrase, wird der Antrag gestellt, im nichtöffentlichen Teil unter dem TOP 11 die Drucksache-Nr Personalangelegenheit aufzunehmen. Die Gemeindevertreter stimmen der Erweiterung der Tagesordnung einstimmig mit 5 Ja- Stimmen zu. Der geänderten Tagesordnung wird mit 5 Ja-Stimmen zugestimmt. TOP 4: Einwendungen und Änderungen zur Sitzungsniederschrift der Sitzung vom Zur Sitzungsniederschrift der Sitzung vom gibt es keine Einwendungen. Die Sitzungsniederschrift wird einstimmig gebilligt. (5 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, keine Enthaltungen) TOP 5: Bericht des Bürgermeisters über die im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung vom gefassten Beschlüsse und über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde Wilhelmsburg Die Gemeindevertretung hat sich in ihrer Sitzung am mit folgendem Beschluss befasst: 1. Drucksache-Nr Umschuldung Kommunalkredit Zum geplanten Verkauf der Schule Eichhof hatte der Bürgermeister schon in der Einwohnerfragestunde informiert. Am 03. Oktober findet in der Gemeinde der Tag der Vereine statt. Danach wird sich das Festkomitee für die Vorbereitung der 300-Jahr Feier der Gemeinde bilden. Das Ordnungsamt hat in den letzten Wochen mehrere Kontrollen der Einhaltung der Ortssatzung durchgeführt. Dabei wurden schriftliche Aufforderungen zur Beseitigung von Missständen an Einwohner herausgegeben und Bußgeldverfahren eröffnet. Die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges wird vom Land und dem Landkreis gefördert. Derzeit erfolgen terminliche Abstimmungen, wann die Fördermittelbescheide übergeben werden. Auf das Anschreiben der Gemeinde an das STAUN zur Erweiterung der Biogasanlage in Mühlenhof hat die Gemeinde eine Antwort erhalten. Darin wird nicht deutlich, dass das STAUN gegen die Erweiterung vorgehen wird. Mit der Genehmigung der Haushaltssatzung kann die Gemeinde nun auch das Vorhaben zur Reparatur der Straßenbeleuchtung umsetzen. TOP 6: Drucksache-Nr Jahresabschluss 2014 Feststellung Der Bürgermeister erläuterte die Beschlussvorlage. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wilhelmsburg stellt in ihrer Sitzung am den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Wilhelmsburg zum i. d. F. vom fest. (5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

3 TOP 7: Drucksache-Nr Jahresabschluss 2014 Entlastung Herr Wrase unterliegt bei diesem TOP dem Mitwirkungsverbot gemäß KV MV 24 Abs. 1. Die Anzahl der Abstimmungsberechtigten reduziert sich auf 4 Gemeindevertreter. Herr Wrase übergibt die Leitung der Sitzung an seinen Stellvertreter, Herrn Dr. Badzio. Herr Dr. Badzio stellte die Entlastung des Bürgermeisters für den Jahresabschluss 2014 zur Abstimmung. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wilhelmsburg entlastet in ihrer Sitzung am den Bürgermeister für das Haushaltsjahr (4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen) Nach Abschluss der Beratung zum TOP 7 übernimmt der Bürgermeister wieder die Leitung der Gemeindevertretersitzung. Es sind wieder 5 Gemeindevertreter stimmberechtigt. TOP 8: Drucksache-Nr Zustimmung zum ILERL M-V Projekt Sanierungsarbeiten im Gemeindehaus Herr Wrase informiert über die Möglichkeit der Förderung aus dem ILERL M-V Projekt. Vorgesehen ist, mit dieser Förderung die obere Etage des Gemeindehauses komplett zu sanieren. Damit werden Voraussetzungen geschaffen, dass die Vereine, die derzeit noch Räume im Schulkomplex Eichhof nutzen, ihre Aktivitäten in das Gemeindehaus verlegen können. Das ist Voraussetzung den gesamten Komplex zum Kauf anzubieten. Frau Ebert merkt an, dass sie vermisst, welche Aktivitäten mit dieser Förderung im Speicher unternommen werden. Die Gemeindevertretung hatte sich darauf verständigt, Maßnahmen für beide Einrichtungen zu ermöglichen. Herr Wrase stellt klar, dass aus dem vorgestellten Programm nur die Sanierung des Gemeindehauses finanziert werden kann. Im Zusammenhang mit der Haushaltssanierung muss sich die Gemeinde von der Bewirtschaftung einiger Gebäude trennen. Das geht aber nur, wenn die oben genannten Voraussetzungen erfüllt werden. Hier müssen jetzt Prioritäten gesetzt werden. Für die weiteren Arbeiten im Speicher muss auf eine Bewilligung der Förderung aus dem Vorpommernfonds gewartet werden. Frau Ebert fragt nach der Aufstellung der im Speicher erforderlichen Arbeiten. Herr Wrase erwidert, dass diese Liste vorliegt. Frau Ebert fragt, ob die Nutzer der Einrichtung in Eichhof Nutzungsentgelte bezahlen. Das wird vom Bürgermeister verneint. Wie das künftig geregelt werden soll, wird sich die Gemeindevertretung in einer späteren Sitzung beschäftigen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wilhelmsburg stimmt in ihrer Sitzung am der Antragstellung für das Förderprojekt über die ILERL M-V Richtlinie Schaffung von Vereinsräume im Gemeindehaus in der Straße der Freundschaft für das Haushaltsjahr 2019 zu. (4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen) TOP 9: Anfragen der Gemeindevertreter Frau Ebert informiert über das Programm zum Tag der Vereine.

4 Am Wochenende vor dem Tag der Vereine wird ein Arbeitseinsatz durchgeführt. Dabei soll auch das Lagerfeuer vorbereitet werden. Frau Dornbrack weist auf den hohen Aufwand bei der Beseitigung des Laubes der Straßenbäume hin und fragt an, wo und wie das Laub entsorgt werden soll. Herr Wrase schlägt vor, dass an vorher bekannt gegebenen Tagen im November die Abholung von der Freiwilligen Feuerwehr durchgeführt wird. Bis zu diesen Terminen muss das Laub auf den Grundstücken aufbewahrt bleiben. Frau Ebert fragt an, wann die Gräber auf dem Friedhof Friedrichshagen ordentlich gestaltet werden. Herr Wrase lässt prüfen, ob mit den im Haushalt eingeplanten Bewirtschaftungsmitteln einige Koniferen gekauft und eingepflanzt werden können. Weiterhin soll ein Feldstein mit Inschrift aufgestellt werden. Herr Fischer informiert, dass seit dem Einbau der zentralen Abwasserleitung in der Straße der Einheit die Bordsteine eingedrückt wurden und große Teile der Straße abgesenkt wurden. Dadurch fließt das Wasser nicht mehr ab. Beispielhaft nennt Herr Fischer den Bereich an der Straße der Einheit Nr. 66. Herr Wrase bittet die Verwaltung dies mit dem Landkreis zu klären, da dies eine Kreisstraße ist. Herr Fischer erinnert nochmals daran, dass bei der Errichtung der Straßenbeleuchtung daran gedacht wird mind. 2 Lampen am Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr und eine Lampe am Sportplatz aufgestellt wird. Herr Wrase schließt den öffentlichen Teil und stellt die Nichtöffentlichkeit her. gez. Ulf Wrase Bürgermeister gez. Michael Radsziwill Hauptamtsleiter

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