Protokoll zur Sitzung der Gemeindevertretung Carlow

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1 Gemeindevertretung Carlow Rehna, den 24. Juli 2009 Protokoll zur Sitzung der Gemeindevertretung Carlow Sitzungstermin: Mittwoch, Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr Sitzungsende: 21:00 Uhr Ort, Raum: Carlow, Dorfgemeinschaftshaus, Rehnaer Straße 18 Anwesend sind: Herr Ollrogge, Karl-Heinz Herr Krenzin, Eberhard Herr Winkler, Andreas Herr Begerow, Manfred Herr Bockwoldt, Harry Herr Brede, Hans-Heinrich Herr Kugel, Karl-Heinz Herr Lutz, Bernd Herr Wienck, Gerd ab TOP 5 Von der Verwaltung nimmt teil: Herr Oberpichler, Detlev Entschuldigt fehlt: Frau Adili-Kuntz, Hamije Unentschuldigt fehlt: Herr Bollow, Thomas Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung 2 Einwohnerfragestunde 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung, Festsetzung der Tagesordnung 4 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 26. Februar Bericht des Bürgermeisters 6 Beschluss zum Ausbau der ''Hinterstraße'' in Stove Vorlage: 0226/02BA/ Abschnittsbildungsbeschluss für den Ausbau der Hinterstraße in Stove Vorlage: 0228/02BA/ Abschnittsbildungsbeschluss für die Erweiterung der Beleuchtung in Stove (Molzahner Straße, Ringstraße) Vorlage: 0229/02BA/ Verschiedenes Ausdruck vom: Seite: 1/5

2 Nichtöffentlicher Teil Protokoll: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest. 2 Einwohnerfragestunde - es wird nach der Finanzierung Ausbau der Hinterstraße gefragt, sowie fehlende Information der Anwohner Der Bürgermeister beantwortet die Frage, dass bei jeder Begehung des Ortsteiles Stove Beschwerden der Anwohner vorlagen und dass die Gemeinde deshalb beschließen soll, dass diese Straße ausgebaut wird. Eine weitere Diskussion dazu hat der Bürgermeister nicht zugelassen, da gemäß Geschäftsordnung Anfragen zu Punkten der laufenden Tagesordnung nicht zulässig sind. 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung, Festsetzung der Tagesordnung Der Bürgermeister beantragt den Tagesordnungspunkt 11 Grundstücksankauf Molkerei auf die Tagesordnung mit aufzunehmen. Abstimmungsergebnis über den Antrag: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen Die Tagesordnung wird mit der oben genannten Änderung einstimmig dafür festgesetzt. 4 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 26. Februar 2009 Das Protokoll der Sitzung vom wird in der vorliegenden Form einstimmig dafür genehmigt. 5 Bericht des Bürgermeisters - der Durchlass in Stove, zwischen dem Wiensee und Schwarzem See ist fertiggestellt worden, - der Bürgermeister berichtet über den Brückenbau/Sanierung in Carlow, - die Bepflanzung Am Hofefeld ist fertiggestellt worden, - die Wahlvorbereitungen zur Kommunal-, Kreis- und Bürgermeisterwahl sind abgeschlossen, - der Bürgermeister berichtet weiterhin über den Bau der Fischtreppe sowie die Brückensanierung in Maurin Mühle, Seite: 2/5

3 6 Beschluss zum Ausbau der ''Hinterstraße'' in Stove Vorlage: 0226/02BA/2009 Die Gemeinde Carlow plant den Ausbau der "Hinterstraße" in Stove. Derzeit ist die "Hinterstraße" unbefestigt, mit Schlaglöchern übersät und ruft insbesondere bei trockener Witterung enorme Staubbelastungen für die Anwohner hervor. Die Oberflächenentwässerung ist nicht organisiert, so dass das anfallende Regenwasser nicht kontrolliert ablaufen kann und daher oft als Wasserlachen im Bereich der Fahrbahn verbleibt. Die geplante Ausbaulänge beträgt insgesamt 290 m. Es ist ein Ausbau in 3,50 m Breite mit Betonsteinpflaster vorgesehen. Zur Schaffung einer geregelten Oberflächenentwässerung wird der Bau eines Regenwasserkanals notwendig. Im Zuge der Baumaßnahme soll eine Straßenbeleuchtung mit 6 Leuchten errichtet werden. Die Gesamtkosten für die Maßnahme betragen gemäß Kostenschätzung des Ingenieurbüros Groth & Michelis, Schönberg ,00. Für das Bauvorhaben kann eine Förderung im Rahmen der Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL M-V) beantragt werden. Der Fördersatz beträgt bis zu 90 %. Die Gemeinde Carlow beschließt den Ausbau der "Hinterstraße" in Stove unter der Voraussetzung der Gewährung von Fördermitteln im Rahmen der ILERL M-V Richtlinie. Die Kosten sind in den Haushalt der Gemeinde einzustellen. Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter :11 Ja-Stimmen :8 Nein-Stimmen :1 7 Abschnittsbildungsbeschluss für den Ausbau der Hinterstraße in Stove Vorlage: 0228/02BA/2009 Nach 8 Abs. 6 KAG M-V ist die Abschnittsbildung grundsätzlich zulässig, wenn die entsprechende satzungsrechtliche Regelung vorliegt und die Gemeindevertretung im Einzelfall entschieden hat. Die Abschnittsbildung bedeutet eine sogenannte "Querspaltung" der öffentlichen Anlage. Ein Straßenabschnitt ist eine Straßenstrecke, die vorwiegend durch äußere in den tatsächlichen Verhältnissen begründete Merkmale begrenzt ist und der eine selbstständige Bedeutung als Verkehrsweg zukommt, d.h., die selbstständig in Anspruch genommen werden kann. Vorliegend ist eine Abschnittsbildung zulässig. Die genaue Grenzziehung ergibt Seite: 3/5

4 sich aus dem Lageplan. Nur durch den Beschluss über die Abschnittsbildung kann für das Herstellen der Straßenoberfläche ein Beitrag erhoben werden. Ergeht der Beschluss nicht, müsste mit der Beitragserhebung solange gewartet werden, bis die Straße in ihrer gesamten Länge ausgebaut wird. Die Gemeinde Carlow beschließt zum Zweck der Beitragserhebung für die Baumaßnahme Hinterstraße in Stove die Bildung der Abschnitte (Bauanfang, Bauende) lt. Lageplan. Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter :11 Ja-Stimmen :8 Nein-Stimmen :1 8 Abschnittsbildungsbeschluss für die Erweiterung der Beleuchtung in Stove (Molzahner Straße, Ringstraße) Vorlage: 0229/02BA/2009 Nach 8 Abs. 6 KAG M-V ist die Abschnittsbildung grundsätzlich zulässig, wenn die entsprechende satzungsrechtliche Regelung vorliegt und die Gemeindevertretung über die Abschnittsbildung im Einzelfall entschieden hat. Die Abschnittsbildung bedeutet eine sogenannte "Querspaltung" der öffentlichen Anlage. Ein Beleuchtungsabschnitt ist eine Strecke, die vorwiegend durch äußere in den tatsächlichen Verhältnissen begründete Merkmale begrenzt ist und der eine selbstständige Bedeutung als Beleuchtungsanlage zukommt, d.h., die selbstständig in Anspruch genommen werden kann. Vorliegend ist eine Abschnittsbildung zulässig. Die genaue Grenzziehung ergibt sich aus dem Lageplan. Nur durch den Beschluss über die Abschnittsbildung kann für das Herstellen der Beleuchtungsanlage ein Beitrag erhoben werden. Ergeht der Beschluss nicht, müsste mit der Beitragserhebung so lange gewartet werden, bis die Beleuchtungsanlage in ihrer gesamten Länge ausgebaut wird. Die Gemeinde Carlow beschließt zum Zweck der Beitragserhebung für die Erweiterung der Beleuchtung (10 Leuchten) in Stove, Molzahner Straße/Ringstraße die Bildung der Abschnitte (Bauanfang, Bauende) gemäß Lageplan. Seite: 4/5

5 Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter :11 Ja-Stimmen :9 Nein-Stimmen :0 9 Verschiedenes - Die Gemeindevertreter beraten die Fassadengestaltung des Giebels an der Turnhalle nach dem Abriss des alten Gemeindehauses. Die Gemeindevertreter legen fest, dass die Ansichtsziegel des alten Gemeindehauses ordnungsgemäß gestapelt und geborgen werden sollen. Diese sollen zum Vormauern des Giebels der Turnhalle verwendet werden. Auf der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung soll die endgültige Entscheidung zur Fassadengestaltung getroffen werden. - Für die Sanierung der Heizung in der Turnhalle sind ca ,00 notwendig. - Es hat eine Hygienekontrolle in der Schule und in der Turnhalle stattgefunden. Aufgrund der festgestellten Mängel ist die Kündigung der Reinigungsleistungen zum ausgesprochen worden. - Der Bürgermeister dankte den ausscheidenden Mitglieder der Gemeindevertretung für die geleistete Mitarbeit. Nichtöffentlicher Teil Gemeindevertretung Carlow gez. Herr Ollrogge Bürgermeister f.d.r. Oberpichler, Detlev Seite: 5/5