N i e d e r s c h r i f t Nr. 0002/12 über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Oberuckersee am

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1 Amt Gramzow, den N i e d e r s c h r i f t Nr. 0002/12 über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Oberuckersee am Beginn: Ende: Ort: Uhr Uhr Bahnhof Warnitz, Lindenallee 27 in Oberuckersee OT Warnitz Anwesenheit anwesend entschuldigt unentschuldigt Herr Peter Feike Herr Ulrich Blumendeller Herr Andre Henke Herr Ralf Hoy Herr Mario Kreßmann Herr Bernd Kröplien Herr Johann Ruff Frau Sylvia Schmidt Herr Johannes Weber Frau Sabine Teschke Herr Jörn Töpke Frau Linda Unger Gäste: Herr Klaus Schubert Vertreter des Amtes: Protokollführer: Frau Budahn I. ÖFFENTLICHER TEIL: TOP Betreff Vorlagen-Nr. 01 Eröffnung der Sitzung 02 Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 03 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 04 Einwohnerfragestunde 05 Terminkontrolle 06 Bestätigung der Sitzungsniederschrift vom und öffentlicher Teil 07 Beschlüsse Antrag auf Straßenbeleuchtung am Unterquast / Antrag auf Förderung zum Anbau Dorfgemeinschaftsraum in 0008/12 Potzlow Textbebauungsplan für das Wochenendhausgebiet Turnersruh OT 0011/12 Warnitz 1.Änderung - Abwägungs- und Satzungsbeschluss 08 Informationen, Mitteilungen und Anfragen Info Bauantrag - Errichtung Carport OL Heidehof 0009/12

2 -2- Zu TOP 01: Eröffnung der Sitzung Der Bürgermeister der Gemeinde Oberuckersee, Herr Feike eröffnet die Sitzung und begrüßt alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Gäste. Zu TOP 02: Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit Die Ladung zur Sitzung erfolgte ordnungsgemäß. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, von 12 Mitgliedern der Gemeindevertretung sind 9 Abgeordnete anwesend. Zu TOP 03: Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung Der Bürgermeister stellt den Antrag, nachstehende Beschlussvorlagen zusätzlich unter TOP und mit auf die Tagesordnung zu nehmen: Tischvorlage - BV 0012/12 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines EFH in Grünheide Tischvorlage - BV 0013/12 Antrag auf finanzielle Zuwendung Tischvorlage - BV 0017/12 Bauantrag Gemeindehaus Potzlow Die Gemeindevertreter stimmen der erweiterten Tagesordnung im öffentlichen Teil zu. JA- Stimmen: 9 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen: 0 Zu TOP 04: Einwohnerfragestunde Herr Schubert: Durch den Wasser- und Bodenverband wird der Graben entlang der Bahn in Richtung Seelübbe schon Jahre nicht mehr beräumt. Mit dem Wasser und Bodenverband soll Gespräch dazu geführt werden. Das Amt möchte Druck ausüben. Am Höhnesweg ist der Durchlass versandet, deshalb steht jetzt das Wasser auf der Straße. Bei der jährlichen Grabenschau hat Herr Schubert die Problematik schon mehrmals angesprochen, es passiert aber nichts. Gespräch mit Herrn Pietschmann vor Ort. Herr Schubert wäre gern dabei. Herr Schubert verlässt den Versammlungsraum. Zu TOP 05: Terminkontrolle Herr Weber: Wurde das Thema Brandschutz für die Schule Warnitz im Amt Gramzow noch mal überprüft und sind die Auflagen jetzt alle erfüllt? Herr Feike: Die Brandschutzmaßnahmen sind abgeschlossen.

3 -3- Zu TOP 06: Bestätigung der Sitzungsniederschrift vom und öffentlicher Teil Die Sitzungsniederschrift vom öffentlicher Teil wird von den Gemeindevertretern bestätigt. JA- Stimmen: 7 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen:2 Die Sitzungsniederschrift vom öffentlicher Teil wird von den Gemeindevertretern bestätigt. JA- Stimmen:7 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen:2 Herr Blumendeller: Hat mit dem Landrat auf der Grünen Woche gesprochen. Im Zuge der Baumaßnahme Lindenallee könnten die dunklen Hölzer mit Bitum mit überzogen werden. Dadurch könnten sich die Kosten verringern. Herr Feike: Hat von der Beigeordneten Frau Dörk eine Mitteilung erhalten, dass das Bauvorhaben dunkle Hölzer zurückgezogen wurde, da die Gemeinde nicht genügend finanzielle Mittel bereitstellt. Sie weißt darauf hin, dass die Verkehrssicherungspflicht für diesen Abschnitt bei der Gemeinde liegt. Zu TOP 07: Beschlüsse Betreff: 0003/12 Antrag auf Straßenbeleuchtung am Unterquast 39 Frau Liane Steffen, Unterquast 39 hat einen Antrag gestellt für die Errichtung einer Straßenbeleuchtung vor diesem Grundstück. Der Weg zu meinem Grundstück ist ohne jegliche Beleuchtung. Für Anlieger und Besucher ist es unzumutbar diesen Weg zu passieren und stellt für die dunkle Jahreszeit eine Unfallgefahr dar. Es wird um eine Besichtigung vor Ort gebeten. Das Grundstück befindet sich in einem Wochenendhausgebiet der Gemeinde Oberuckersee. Im Einwohnermeldeamt werden alle Bürger die ihre Hauptwohnung oder Alleinige Wohnung in einem Wochenendhausgebiet anmelden daraufhin gewiesen, dass sich keine Ansprüche in anderen Rechtsgebieten und insbesondere keine bauplanungsrechtlichen Ansprüche auf dauerhafte Nutzung von Wochenendhäusern begründet werden. Dieser Hinweis/ Aufklärung wurde von Frau Steffen unterzeichnet. Eine Straßenbeleuchtung für die Zuwegungen Unterquast sind im gesamten Gebiet nicht vorhanden.es wird die Empfehlung gegeben den Antrag abzulehnen, da für die Erschließung einer Beleuchtungsanlage der finanzielle Aufwand sehr groß ist. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz wird vermutet, dass dann noch weitere Anträge auf Errichtung von Straßenbeleuchtung gestellt werden. Anlage: Übersichtsplan

4 -4- Der OB Warnitz gibt seine Zustimmung. Die Gemeindevertretung Oberuckersee stimmt dem Antrag auf Errichtung einer Straßenbeleuchtung in Warnitz vor dem Bungalowgrundstück Unterquast 39 zu haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an Beschluss Nr. 0003/12 Betreff: 0008/12 Antrag auf Förderung zum Anbau Dorfgemeinschaftsraum in Potzlow Die Gemeinde Oberuckersee beabsichtigt im OT Potzlow einen Anbau am vorhandenen FFW Gebäude, der als Gemeinderaum genutzt werden soll. Geplant ist die Errichtung eines Versammlungs- bzw. Veranstaltungsraumes mit sanitären Anlagen und einer Teeküche. Für diese Maßnahme wurden Kosten ermittelt. Es besteht die Möglichkeit für diese Maßnahme beim Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung einen Antrag auf Fördermittel einzureichen. Lt. Kostenvoranschlag beträgt die Gesamtsumme ,71. Bei einer Nettoförderung von 75 % muss die Gemeinde einen Eigenanteil in Höhe von ,59 aufbringen. Wenn Kosten entstehen: Kosten: ,59 Haushaltsstelle : Haushaltsjahr : Mittel stehen zur Verfügung Deckungsvorschlag : Mittel stehen nicht zur Verfügung Mittel stehen nur in folgender Höhe zur Verfügung : Der Ob Potzlow gibt seine Zustimmung.

5 -5- Die Gemeindvertretung Oberuckersee beschließt für den Anbau eines Dorfgemeinschaftshauses im OT Potzlow einen Antrag auf Fördermittel beim Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung einzureichen haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an Beschluss Nr. 0008/12 Betreff: 0011/12 Textbebauungsplan für das Wochenendhausgebiet Turnersruh OT Warnitz 1.Änderung - Abwägungs- und Satzungsbeschluss Die Gemeindevertretung der Gemeinde Oberuckersee hat auf ihrer Sitzung am festgelegt, den Textbebauungsplan für das Wochenendhausgebiet Turnersruh zu ändern und öffentlich auszulegen. Die Auslegungszeit belief sich vom bis in den Räumen des Amtes Gramzow. Die Träger öffentlicher Belange wurden über die öffentliche Auslegung informiert und gebeten eine Stellungnahme abzugeben. Alle Hinweise und Anregungen von den beteiligten Behörden wurden durch das Amt im Abwägungsprotokoll eingestellt (siehe Abwägungsprotokoll). Da zur Abwägung keine grundlegenden Planungsänderungen eingegangen sind, kann durch Beschluss der Gemeindevertretung die Bestätigung des Abwägungsprotokolls erfolgen. Mit der Bestätigung des Abwägungsprotokolls liegen alle Voraussetzungen für den Beschluss des Textbebauungsplanes als Satzung (Satzungsbeschluss) vor. Die Genehmigung ist beim Landkreis Uckermark zu beantragen. Mit Bekanntmachung der 1. Änderung des genannten B-Plans wird dieser rechtskräftig. In der Anlage erhalten Sie das Abwägungsprotokoll und die 1.Änderung des Textbebauungsplans für das Wochenendhausgebiet Turnersruh OT Warnitz als Satzung. Anlage Der OB Warnitz gibt seine Zustimmung.

6 -6- Die Gemeindevertretung der Gemeinde Oberuckersee beschließt: 1. Im Ergebnis der Auslegung und der Beteiligung der Behörden (Träger öffentlicher Belange) ergaben sich keine grundlegenden Änderungen die die Grundzüge der Planung berühren. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Oberuckersee stimmt dem beiliegendem Abwägungsprotokoll zu. 2. Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Fassung Textbebauungsplan für das Wochenendhausgebiet Turnersruh 1.Änderung als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. 3. Das Amt Gramzow wird beauftragt, für den Textbebauungsplan für das Wochenendhausgebiet Turnersruh 1.Änderung die Genehmigung zu beantragen. Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo die Satzung mit Begründung während der Dienstzeiten eingesehen werden und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an Beschluss Nr. 0011/12 Betreff: 0012/12 Tischvorlage - Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines EFH in Grünheide Herr Peter Muhs wohnhaft in Rangsdorf ist Eigentümer des Grundstücks in der Gemarkung Grünheide, Flur 1, Flurstück 11 und möchte wissen in wie weit sein Grundstück als Bauland ausgewiesen ist. Herr Muhs stellt einen Vorbescheidsantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem o.g. Grundstück. Für die OL Grünheide liegt keine rechtskräftige Klarstellungs- und Abrundungssatzung vor, da von Seiten des Landkreises die von der Gemeinde beantragten Ergänzungsflächen in der Flur 1, Flurstück 11 und 13 aus planungsrechtlichen Gründen abgelehnt wurden. Eine Streichung der Ergänzungsflächen lehnte wiederum die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am ab. Um den Vorbescheidsantrag von Herrn Muhs zu beantworten muss die Gemeindevertretung entscheiden, ob sie ihre Zustimmung zur Errichtung eines EFH auf dem Grundstück in der Gemarkung Grünheide, Flur 1, Flurstück 11 gibt. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung Oberuckersee hat gegen die Errichtung eines Einfamilienhauses in der Gemarkung Grünheide, Flur 1, Flurstück 11 keine Einwände. Anlage

7 -7- Aus der Zustimmung ergeben sich keine rechtlichen Ansprüche an die Verbesserung der Infrastruktur. Die Gemeindevertretung Oberuckersee hat gegen die Errichtung eines Einfamilienhauses in der Gemarkung Grünheide, Flur 1, Flurstück 11 folgenden Einwand. Aus der Zustimmung ergeben sich keine rechtlichen Ansprüche an die Verbesserung der Infrastruktur haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an Beschluss Nr. 0012/12 Betreff: 0013/12 Antrag auf finanzielle Zuwendung - Tischvorlage Mit Schreiben vom beantragte der Angelverein Melzow einen finanziellen Zuschuss. Der Zuschuss soll für die Unterhaltung und Instandsetzung der Steganlagen sowie zur Neubesatzung des Fischbestandes verwandt werden. Wenn Kosten entstehen: Kosten: Haushaltsstelle : Haushaltsjahr : Mittel stehen zur Verfügung Deckungsvorschlag : Mittel stehen nicht zur Verfügung Aussage der Kämmerin: - nach Maßgabe des HH Mittel stehen nur in folgender Höhe zur Verfügung : Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung Oberuckersee beschließt, dem Angelverein einen finanziellen Zuschuss in Höhe von zu gewähren.

8 -8- Herr Blumendeller: Das Geld für die Neubesatzung des Fischbestandes kann bei der DAV beantragt werden, wenn ein Angelbuch geführt wird. Herr Weber: Wieviel Mitglieder hat der Verein? Herr Kröplien: Zirka 30 Mitglieder hat der Angelverein zurzeit. Die Gemeindevertretung Oberuckersee beschließt, dem Angelverein einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 150,00 zu gewähren haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an Beschluss Nr. 0013/12 Betreff: 0017/12 Tischvorlage - Bauantrag Gemeindehaus Potzlow Am ist der Bauantrag für den Anbau eines Gemeindehauses am vorh. Feuerwehrgebäude in Potzlow vom Planungsbüro im Amt eingegangen. Um eine mögliche Förderung zu erhalten, sollte der Bauantrag für das geplante Objekt im Landkreis bis zum gestellt werden. Um die Terminkette einzuhalten wurde von der Tischvorlage gebrauch genommen. Als Anlage liegen Ihnen der Grundriss, Lageplan, Ansichten und der Schnitt vom geplanten Anbau vor. Die Außenwände werden mit Poroton Dämmsteinen, das Dach mit einem Brettbinder und einer Dachhaut aus Zink und die Türen und Fenster sollen aus Holz hergestellt werden. Als Heizung kommt eine Gastherme mit 20 kw zum Einsatz. Die Baukosten betragen insgesamt 213 T davon ca. 21 T für den Umkleideraum der Feuerwehr (Kosten des Amtes). Um die Unterlagen zum Bauantrag zu unterzeichnen, wird Ihre Zustimmung für die vorliegende Planung benötigt. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung Oberuckersee stimmt der vorliegenden Planung für den Anbau eines Gemeindehauses an dem vorh. Feuerwehrgebäude in Potzlow zu. Der Bauantrag kann im LK eingereicht werden.

9 -9- Herr Weber: In diesem Plan sind jetzt die Einwände vom Amt Gramzow bezogen auf den Brandschutz berücksichtigt worden. Der Ortsbeirat kennt diese Planung noch nicht. Die Gemeindevertretung Oberuckersee stimmt der vorliegenden Planung für den Anbau eines Gemeindehauses an dem vorh. Feuerwehrgebäude in Potzlow zu. Der Bauantrag kann im LK eingereicht werden haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an Beschluss Nr. 0017/12 Zu TOP 08: Informationen, Mitteilungen und Anfragen Betreff: 0009/12 Info Bauantrag - Errichtung Carport OL Heidehof Begründung der Informationsvorlage: Herr Frank Burmeister (Elektro Burmeister) wohnhaft in Berlin beantragt die Errichtung eines Carports auf dem Grundstück in der Gemarkung Blankenburg, Flur 4, Flurstück 7. Der Carport soll eine Grundfläche von 90,48 m² erhalten und wird aus Holz errichtet. Anlagen - Die Gemeindevertreter nehmen die Informationsvorlage zur Kenntnis.

10 -10- Weitere Informationen, Mitteilungen und Anfragen: Bürgermeister Protokollführer Zur Kenntnis genommen: Schulz Amtsdirektor