N i e d e r s c h r i f t Nr. 0004/12 über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Grünow am

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1 Amt Gramzow, den N i e d e r s c h r i f t Nr. 0004/12 über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Grünow am Beginn: Ende: Ort: Uhr Uhr Gemeinderaum (FFW-Gebäude) Dorfstraße 41 b in Grünow OT Damme Anwesenheit anwesend entschuldigt unentschuldigt Frau Monika Borchert Herr Andre Cunow Herr Eckhard Kittendorf Herr Jürgen Schirmer Herr Karl-Heinz Schwanke Herr Karsten Stöckel Frau Carla Teschke Herr Ernst Trebbin Frau Walli Mundt Frau Veronika Pächnatz Gäste: 11 Einwohner von Dreesch Herr Lüthe, Verb.-Vorsteher NUWA Vertreter des Amtes: Protokollführer: Frau Behrendt I. ÖFFENTLICHER TEIL: TOP Betreff Vorlagen-Nr. 01 Eröffnung der Sitzung 02 Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 03 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 04 Einwohnerfragestunde 05 Terminkontrolle 06 Bestätigung der Sitzungsniederschrift vom öffentlicher Teil 07 Beschlüsse Gründung einer Betreibsführungsgesellschaft (NUWA / Stadtwerke 0032/12 Prenzlau) Änderung zur Hundesteuersatzung 0033/ Änderung Windpark Grünow Nord - Bestätigung Entwurf und 0034/12 städtebaulicher Vertrag- Tischvorlage Vierte Änderung der Gebührenordnung Geneinde Grünow 0035/12 08 Informationen, Mitteilungen und Anfragen Info Bauantrag - Errichtung Anbau an Wohnhaus in Grünow 0027/ Info Bauantrag - Errichtung einer Tordurchfahrt und einer 2,oo m 0029/12 hohen Grundstücksmauer in Drense Info Bauantrag - Neubau eines Einfamilienhauses in Dreesch 0030/ Info E.ON edis AG für die OL Drense 0031/ Information zum Sachverhalt Mangelanzeige Straßenbau Grünow - Baumgarten 0036/12

2 Info Bauantrag - Errichtung eines Doppelcarports in Damme 0038/ Info Bauantrag - Anbau Terrassendach mit umlaufender Verglasung 0039/12 in Grünow Zu TOP 01: Eröffnung der Sitzung Die Bürgermeisterin der Gemeinde Grünow, Frau Borchert eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Gäste. Zu TOP 02: Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit Die Ladung zur Sitzung erfolgte ordnungsgemäß. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, von 10 Mitgliedern der Gemeindevertretung sind 8 Abgeordnete anwesend. Zu TOP 03: Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung Die Bürgermeisterin stellt fest, dass nachstehende Änderungen der Tagesordnung im öffentlichen Teil vorliegen. Die Beschlussvorlage mit dem TOP Änderung Windpark Grünow Nord Bestätigung Entwurf und städtebaulicher Vertrag wird von der Tagesordnung genommen. Die Beschlussvorlage mit dem TOP Antrag auf Errichtung einer Grundstückszufahrt in der OL Dreesch wird zusätzlich mit auf die Tagesordnung genommen. Die Gemeindevertreter stimmen der geänderten Tagesordnung im öffentlichen Teil zu. Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Zu TOP 04: Einwohnerfragestunde Frau Stockmann aus Dreesch spricht stellvertretend für die Bürger aus Dreesch zum beabsichtigten Kauf des Gutshauses in Dreesch. Der Kauf des ehem. Gutshauses in Dreesch wird von den Bürgern befürwortet. Das Gutshaus und das Gelände vor dem Gutshaus sind der kulturelle Mittelpunkt des Ortsteiles. Frau Borchert: jahrelang war es der Gemeinde nicht möglich, dieses Objekt zu erwerben. Jetzt wurde mit der KWU eine finanzielle Regelung gefunden, die den Kauf ermöglicht. Herr Kittendorf bedankt sich bei den Bürgern, damit wird gezeigt, welches Interesse die Bürger an dem Gutshaus aufzeigen.

3 -3- Zu TOP 05: Terminkontrolle - keine offenen Termine Zu TOP 06: Bestätigung der Sitzungsniederschrift vom öffentlicher Teil Die Sitzungsniederschrift vom öffentlicher Teil wird von den Gemeindevertretern bestätigt. Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen:0 Zu TOP 07: Beschlüsse Betreff: 0032/12 Gründung einer Betriebsführungsgesellschaft (NUWA / Stadtwerke Prenzlau) Begründung der Beschlussvorlage: Der Nord-Uckermärkische Wasser- und Abwasserverband (NUWA) und die Stadtwerke Prenzlau GmbH arbeiten seit 1993 auf der Basis eines Betriebsführungsvertrages zusammen. Aus Gründen des Ausgleichs struktureller Schwächen, der Nutzung von Synergieeffekten und der Stabilisierung von Entgelten und Gebühren soll eine gemeinsame Betriebsführungsgesellschaft gegründet werden. Die Darstellung der Gesellschaft und der abzuschließenden Verträge erfolgt in der Gemeindevertretersitzung in einer Präsentation, die Bestandteil des Protokolls wird. Wortmeldung: Herr Lüthe erklärt an Hand eines Vortrages die Notwendigkeit und das Verfahren der Gründung einer Betriebsführungsgesellschaft NUWA / Stadtwerke Prenzlau. Herr Stöckel: Eine GmbH arbeitet Gewinn orientierend, werden nun die Preise steigen? Herr Lüthe: Der NUWA wird seine Preise behalten. Herr Kittendorf: Preisvergleich Stadt / NUWA Wer liegt höher mit den Preisen? Herr Lüthe: Bei Abwasser liegt die Stadt günstiger, da vorwiegend Kanalsystem vorhanden ist. Beschlussfassung: Die Gemeindevertreter der Gemeinde Grünow befürworten die Gründung einer Betriebsführungsgesellschaft zwischen NUWA und Stadtwerke Prenzlau GmbH und beauftragen den Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung des NUWA für die Gründung zu stimmen.

4 -4- Gesetzlich gewählte Vertreter 10 Anwesende Vertreter 8 Bemerkungen : Aufgrund des 22 BbgKVerf. beschlossen mit dem Ergebnis x waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen ja nein Enthaltungen haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: Beschluss Nr. 0032/12 Betreff: 0033/12 1. Änderung zur Hundesteuersatzung Begründung der Beschlussvorlage: Zur Anpassung der Hundesteuersatzung an die aktuelle Gesetzeslage ist die Änderung der Hundesteuersatzung aus dem Jahr 2006 erforderlich. Weiterhin ist es nach 6 Jahren angemessen, die Steuersätze zu erhöhen bzw. anzugleichen. Ich habe Ihnen eine Aufstellung der Beitragssätze der Gemeinden im Amtsbereich beigelegt. Vorschläge über die Erhöhung der Steuer, finden Sie in der beiliegenden Änderungssatzung. Weiterhin kann im 5 der Absatz 3 wegfallen. In diesem Absatz wurde eine Steuerermäßigung gewährt, für Hunde die aus einem Tierheim des Amtsbereiches Gramzow erworben wurden. Das Tierheim im Amtsbereich existiert nicht mehr. Im 8 der Satzung war eine vierteljährliche Fälligkeit festgesetzt. Dadurch sind sehr viele Kleinstbeträge entstanden. Die Mehrheit der Steuerzahler wollte davon nie Gebrauch machen, so dass mit der Änderungssatzung eine Jahressteuer mit einer Fälligkeit festgesetzt wird. In Härtefällen kann eine Ratenzahlung gewährt werden Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grünow beschließt in Ihrer Sitzung am die 1. Änderung zur Satzung über die Erhebung der Hundesteuer. Wortmeldung: Herr Schirmer: Wie hoch sind die Einnahmen jetzt aus der Hundesteuer? Wie werden die Hunde erfasst? Frau Teschke: Welcher Anlass besteht, die Steuer zu erhöhen? Welche gesetzliche Grundlage gibt es? Zur nächsten Sitzung wird um Information gebeten. Die Beschlussvorlage wird zurückgestellt.

5 -5- Beschlussfassung: Gesetzlich gewählte Vertreter 10 Anwesende Vertreter beschlossen mit dem Ergebnis ja nein Enthaltungen Beschluss Nr. 0033/12 Bemerkungen : Aufgrund des 22 BbgKVerf. waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: Betreff: 0035/12 Vierte Änderung der Gebührenordnung Geneinde Grünow Begründung der Beschlussvorlage: Am hat die Gemeindevertretung Grünow die 3. Änderung der Gebührenordnung beschlossen. Aufgrund der umfangreichen Sanierungsarbeiten am und im Gutshaus Drense sowie FFW/Gemeinderaum Damme regt die Bürgermeisterin, Frau Borchert, eine Anpassung der Nutzungsgebühren an. In Verbindung mit der Neureglung der Nutzungsentgelte sollte auch überprüft werden, ob im Punkt 6 Modalitäten auch Veränderungen notwendig sind. Anlage: Entwurf Gebührenordnung + Gebührenkatalog Wortmeldung: Frau Borchert: Die Gebührenordnung sollte an die Größe des Objektes und an den Ausstattungsund Renovierungsstatus angepasst werden. Herr Kittendorf, Herr Cunow Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung Grünow beschließt die 4. Änderung der Gebührenordnung der Gemeinde Grünow. Gesetzlich gewählte Vertreter 10 Anwesende Vertreter 8 Bemerkungen : Aufgrund des 22 BbgKVerf. beschlossen mit dem Ergebnis x waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen ja nein Enthaltungen haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: Beschluss Nr. 0035/12

6 -6- Betreff: 0043/12 Antrag auf Errichtung einer Grundstückszufahrt in der OL Dreesch Begründung der Beschlussvorlage: Die Bauherren Frau Schatz und Herr Wolter beabsichtigen in der Gemarkung Dreesch, Flur 2, Flurstück 72 ein Einfamilienhaus zu errichten. Eine Genehmigung hierfür liegt bereits vor. Frau Schatz und Herr Wolter bitte um Zustimmung der Gemeindevertretung zur Errichtung einer Grundstückzufahrt über gemeindeeigenen Grund und Boden. Anlage Wortmeldung: Herr Kittendorf Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung Grünow beschließt auf ihrer Sitzung den Antrag von Frau Schatz und Herren Wolter zur Errichtung einer Grundstückzufahrt zum Grundstück in der Gemarkung Dreesch, Flur 2, Flurstück 72 mit folgenden Auflagen zuzustimmen: - die Errichtung hat fachgerecht zu erfolgen - für die Sauberhaltung einschl. Rasenmahd und Winterdienst vor dem Grundstück ist der Antragsteller verantwortlich Sollten von Seiten der Gemeinde Baumaßnahmen in Bereich der Zufahrt zu einem späteren Zeitpunkt notwendig sein, werden diese ohne Ersatzanspruch durchgeführt. Gesetzlich gewählte Vertreter 10 Anwesende Vertreter 8 Bemerkungen : Aufgrund des 22 BbgKVerf. beschlossen mit dem Ergebnis x waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen ja nein Enthaltungen haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: Beschluss Nr. 0043/12

7 -7- Zu TOP 08: Informationen, Mitteilungen und Anfragen Betreff: 0027/12 Info Bauantrag - Errichtung Anbau an Wohnhaus in Grünow Herr Marco Seiler, wohnhaft in Grünow, Neuer Weg 10 beantragt die Genehmigung zur Errichtung eines Anbaus an seinem Wohnhaus in der Gemarkung Grünow, Flur 5, Flurstück 58/1. Der Anbau erfolgt an der vorhandenen Veranda und wird eine Grundfläche von 23,23 m² haben und wird mit 24 cm Mauerwerk errichtet. Das Pultdach wird dem vorhandenen Dach angepasst und mit Dachziegel eingedeckt. Anlagen Betreff: 0029/12 Info Bauantrag - Errichtung einer Tordurchfahrt und einer 2,00 m hohen Grundstücksmauer in Drense Frau Thurid Gest beantragt die Genehmigung zur Errichtung einer Tordurchfahrt und einer über 2,00 m hohen Grundstücksmauer auf ihrem Grundstück in der Gemarkung Drense, Flur 3, Flurstücke 45/4 und 314. Die Mauerwerkspfeiler werden als Sichtmauerwerk + Stahl-Aussteifungsstütze und die Wand zwischen Stall und Abstellgebäude aus Porenbeton + Putz errichtet. Die Überdachung der Toreinfahrt besteht aus einer Holzkonstruktion mit Dachziegel. Des weiteren soll ein Abstellgebäude in einer Größe von 72,79 m³ errichtet werden, wobei die Giebelwand ein Teil der Grundstücksmauer ergänzt. Anlagen Betreff: 0030/12 Info Bauantrag - Neubau eines Einfamilienhauses in Dreesch Die Bauherren, Frau Schatz und Herr Wolter aus Fürstenwerder, beantragen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses in Dreesch. Das Wohnhaus soll auf dem Flurstück 72 der Flur 2 errichtet werden. Die Abwasserentsorgung soll über eine KKA mit Überlauf auf dem Grundstück erfolgen. Anlagen: Lageplan, Ansichten

8 -8- Betreff: 0031/12 Info E.ON edis AG für die OL Drense Die E.ON edis AG plant zur Verbesserung der Versorgung die Errichtung einer neuen Kompakt- Trafostation mit neuem Trafostationsstandort. Desweiteren ist geplant eine 20kV-/1 kv-kabeltrasse gemäß Lageplan zu verlegen. Die Legetiefe der Kabel beträgt 0,6 m Grabensohle. Vom Bauamt wurde die Auflage erteilt die Kabeltrasse hinter dem vorh. Gehweg zu legen. Wenn das nicht möglich ist, den Gehweg in voller Breite aufzunehmen und wieder neu zu verlegen. Anlage : Übersichtsplan Betreff: 0036/12 Information zum Sachverhalt Mangelanzeige Straßenbau Grünow - Baumgarten Im Bereich der Kreuzung der kommunalen Straße Grünow- Baumgarten in Richtung Sportplatz wurden im Winter 2009/ 2010 Mängel an der Fahrbahn festgestellt. Diese Mängel wurde schriftlich am an das Bauunternehmen Ruff mitgeteilt. Es wurden mehrmals per Telefon diese Mängel an den Bauherrn Amt Brüssow mitgeteilt um diese weiterzuleiten an Planer und Baubetrieb. Anfang 2012 wurde nochmals an das Amt Brüssow und im Mai 2012 an das Planungsbüro eine Mängelanzeige zu gesandt. Es wurde auf unsere Schreiben nie reagiert. So wurde am an das Planungsbüro KUTIWA nochmals ein Schreiben verfasst mit Androhung von rechtlichen Schritten. Daraufhin fand am um 9.00 Uhr ein Vororttermin mit Herrn Noack, Bauleiter vom Planungsbüro KUTIWA, Frau Borchert und Frau Behrendt statt. Herr Noack entschuldigte sich über die fehlende Reaktion auf unsere Schreiben. Das Planungsbüro ist seit 2009 mit der Gemeinde Schenkenberg und dem Baubetrieb Ruff in Verhandlungen und Beweissicherung zu Mängeln am Straßenbau 1. Bauabschnitt. Die Beweissicherung zu Lasten des Baubetriebes erweist sich als sehr schwierig. Da nach Projekt und durch Prüfung festgestellt wurde das fachgerechte Materialien verbaut wurden. Für den Sachverhalt in Grünow, sollten auch zuerst über ein Prüflabor Untersuchungen an der Schadstelle durchgeführt werden.ob der ausgeschriebene Aufbau hergestellt wurde und die Baustoffe in ihren Bestandteilen auch nach Vorschrift zum Einsatz kamen. Desweiteren muss untersucht werden, warum es zu diesem Schadensbild gekommen ist. Diese Untersuchungen muss die Gemeinde beauftragen und finanzieren. Erst wenn das Ergebniss der Untersuchung auf Mängel durch den Baubetrieb aufweisen, muss diese Kosten der Verursache übernehmen. Demnächst wird es in Schenkenberg eine nächste Beratung zur Mängelbeseitigung geben. Zu dieser Beratung werden wir dann auch eingeladen um die weiteren Schritte zur Mängelbeseitigung abzustimmen. Wortmeldungen: Frau Behrendt und Frau Borchert erläutern gemeinsam den Sachverhalt. Von Frau Suhr wurde mündlich mitgeteilt, dass der Baubetrieb den Beweis erbringen muss und nicht der Bauherr.

9 -9- Frau Borchert: Die Gemeinde muss an das Amt Brüssow im Jahr 2013 noch für die Straße finanzielle Mittel überweisen. Diese werden erst dann überwiesen bis der Sachverhalt geklärt ist. Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: Stimmenthalten: 0 Betreff: 0038/12 Info Bauantrag - Errichtung eines Doppelcarports in Damme Herr Klaus Brademann wohnhaft in der Dorfstr. 8 im OT Damme beantragt die Genehmigung zu Errichtung eines Doppelcarports auf seinem Grundstück in der Gemarkung Damme, Flur 2, Flurstück 12. Die Grundfläche des Carports soll 50,65 m² betragen. Die Konstruktion besteht aus Holz und das Dach wird mit Trapezblechplatten eingedeckt. Anlagen Betreff: 0039/12 Info Bauantrag - Anbau Terrassendach mit umlaufender Verglasung in Grünow Die Eheleute Birgit und Jürgen Schirmerbeantragen die Genehmigung zum Anbau eines Terrassendaches mit umlaufender Verglasung an ihrem Wohnhaus in der Kleinen Straße 1 in Grünow. Das Grundstück befindet sich in der Gemarkung Grünow, Flur 2, Flurstück 30/1. Der Anbau soll mit einer Grundfläche von 27,40 m² Giebelseitig zur Straße hin errichtet werden. Die Konstruktion besteht aus Aluminiumprofile mit 10 mm VSG. Anlagen Bürgermeister Protokollführer Zur Kenntnis genommen: Schulz Amtsdirektor