Herr Pfannerstill kommt später (ab TOP 4) Herr Steinbrecher kommt später (ab TOP 3)

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1 Gemeinde Piding N I E D E R S C H R I F T über die 53. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am , im großen Sitzungssaal im Rathaus Piding öffentlicher INTERNET-Teil Anwesend: Herr Holzner Frau Wolf Herr Bender Herr Dießbacher Herr Geigl Frau Scholze Herr Pfannerstill Herr Steinbrecher Frau Schöndorfer Herr Utz Herr Dr. Zimmer Erster Bürgermeister Gemeinderätin Gemeinderätin Zweiter Bürgermeister Gemeinderätin Dritter Bürgermeister Entschuldigt/Grund: Herr Argstatter wg. Arbeit (Stellvertr. Frau Wolf) Herr Rotter wg. Urlaub (Stellvertr. Herr Steinbrecher) Herr Grimm wg. Arbeit (Stellvertr. Frau Scholze) Unentschuldigt: --- Verwaltung: Gäste / Zusätzlich: --- Herr Pfannerstill kommt später (ab TOP 4) Herr Steinbrecher kommt später (ab TOP 3) Herr Schaller Frau Aschauer Bauamt Schriftführerin Beginn: Ende: Uhr Uhr Tagesordnung öffentlicher Teil: 01. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen BA- Sitzung vom Bauvoranfrage von Petra Hielscher zur Errichtung eines Doppelhauses auf dem Grundstück Rupertistraße 5 (Fl.Nr. 749/14) 04. Bauantrag von Bastian Hollmann zur Errichtung einer Überdachung über der Tiefgaragenabfahrt des Anwesens Bahnhofstraße 33 (Fl.Nr. 684) 05. Bauantrag der Mountain Sports Outlet GmbH zum Anbringen von Werbeflächen an der Fassade des Anwesens Ahornstraße 30 sowie zur Aufstellung von drei Fahnenmasten auf dem Grundstück Ahornstraße 30 (Fl.Nr. 1036) 06. Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ainring - 1 -

2 - Frühzeitige Behördenbeteiligung nach 4 Abs. 1 BauGB 06. a) Aufstellung Bebauungsplan Am Pulverturm der Stadt Bad Reichenhall 07. Verschiedenes a) Bekanntgabe des Ergebnisses des vereinfachten Raumordnungsverfahrens für die Errichung eines Einkaufszentrums in Bad Reichenhall b) Beantwortung von Fragen aus der Sitzung vom Anfragen und Anträge 01. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder und der Beschlussfähigkeit BM Holzner begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Ebenso stellt er die ordnungsgemäße Ladung der Mitglieder sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. 02. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen BA-Sitzung vom Genehmigung Tagesordnung: BM Holzner informiert, dass die Mitglieder Herr Steinbrecher und Herr Pfannerstill später kommen. Der überarbeitete Bebauungsplan der Stadt Bad Reichenhall ging heute bei der Gemeinde ein. Da die Auslegungsfrist 14 Tage beträgt und zwischenzeitlich keine Sitzung mehr abgehalten wird, muss die Tagesordnung um den Punkt 6 a) Aufstellung Bebauungsplan Am Pulvertrum der Stadt Bad Reichenhall ergänzt werden. Der Bauausschuss stimmt der Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt 6 a) Aufstellung Bebauungsplan Am Pulverturm der Stadt Bad Reichenhall zu. Abstimmung: JA-Stimmen: 9 Mit der geänderten Tagesordnung besteht Einverständnis

3 Genehmigung Niederschrift: Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Bauausschusssitzung vom wird genehmigt. 03. Bauvoranfrage von Petra Hielscher zur Errichtung eines Doppelhauses auf dem Grundstück Rupertistraße 5 (Fl.Nr. 749/14) GR Steinbrecher kommt um Uhr zur Sitzung. Somit sind 10 Mitglieder des Bauausschusses, inkl. Bürgermeister, anwesend und stimmberechtigt. Der Bauausschuss stimmt der Bauvoranfrage von Petra Hielscher zu, auf dem Grundstück Rupertistraße 5 (Fl.Nr. 749/14) ein Doppelhaus mit zwei Duplexgaragen zu errichten und erteilt das gemeindliche Einvernehmen. Abstimmung: JA-Stimmen: Bauantrag von Bastian Hollmann zur Errichtung einer Überdachung über der Tiefgaragenabfahrt des Anwesens Bahnhofstraße 33 (Fl.Nr. 684) Herr Pfannerstill kommt um Uhr zur Sitzung. Somit sind 11 Mitglieder des Bauausschusses, inkl. Bürgermeister, anwesend und stimmberechtigt. Der Bauausschuss stimmt dem Bauantrag von Bastian Hollmann zu, über der Tiefgaragenabfahrt des Anwesens Bahnhofstraße 33 (Fl.Nr. 684) ein Dach zu errichten und erteilt das gemeindliche Einvernehmen. Das Landratsamt wird auf die Notwendigkeit einer Abstandflächenübernahme hingewiesen. Abstimmung: JA-Stimmen: 7 NEIN-Stimmen: 4-3 -

4 05. Bauantrag der Mountain Sports Outlet GmbH zum Anbringen von Werbeflächen an der Fassade des Anwesens Ahornstraße 30 sowie zur Aufstellung von drei Fahnenmasten auf dem Grundstück Ahornstraße 30 (Fl.Nr. 1036) Der Bauausschuss stimmt dem Bauantrag der Firma Mountain Sports Outlet GmbH zu, an der Fassade des Anwesens Ahornstraße 30 drei Vorrichtungen für Werbeplakate sowie einen innenbeleuchteten Firmenschriftzug anzubringen und an der Grundstücksgrenze zur Ahornstraße drei Fahnenmasten mit einer Höhe von 7,00 m aufzustellen und erteilt das gemeindliche Einvernehmen. Die Fahnenmasten müssen so ausgeführt werden, dass keine Lärmbelästigung auftritt. Die Bewerbung darf nur für eigene Produkte erfolgen. Abstimmung: JA-Stimmen: Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ainring - Frühzeitige Behördenbeteiligung nach 4 Abs. 1 BauGB Gegen die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ainring werden grundsätzlich keine Einwendungen erhoben. Für die zu erwartende Mehrung des Verkehrs werden zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen an der B 20 gefordert. Auf die Problematik der Autobahnausfahrt aus Richtung Salzburg wird hingewiesen. Auf ein zusätzliches Verkehrsproblem bei der Anbindung zum Ortsteil Urwies (Staatsstraße 2103) wird ebenfalls hingewiesen. Weiters soll die Gemeinde Piding als Nachbargemeinde auf Seite 11 der Begründung des Flächennutzungsplanes mit aufgenommen werden. Abstimmung: JA-Stimmen:

5 06. a) Aufstellung Bebauungsplan Am Pulverturm der Stadt Bad Reichenhall Gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes Am Pulverturm der Stadt Bad Reichenhall werden keine Einwendungen erhoben. Abstimmung: JA-Stimmen: Verschiedenes a) Bekanntgabe des Ergebnisses des vereinfachten Raumordnungsverfahrens für die Errichtung eines Einkaufszentrums in Bad Reichenhall b) Beantwortung von Fragen aus der Sitzung vom a) Bekanntgabe des Ergebnisses des vereinfachten Raumordnungsverfahrens für die Errichtung eines Einkaufszentrums in Bad Reichenhall Herr Schaller gibt bekannt, dass dieser Punkt bereits unter TOP 6 a) eingehend behandelt wurde. b) Beantwortung von Fragen aus der Sitzung vom Herr Schaller lässt wissen, die Brücke über die Autobahn in Urwies sei nun fertiggestellt und freigegeben. BM Holzner weist darauf hin, dass noch einige Arbeiten notwendig sind, welche, wenn es die Witterung zulässt, in diesem Jahr noch umgesetzt werden sollen. Herr Schaller informiert über die Anregung von GR Rotter, an der Bahnhofstraße (Höhe Rupertistraße) ein Buswartehäuschen zu errichten. Die Anregung wurde in der letzten Finanzausschusssitzung behandelt, mit dem Ergebnis, dass nochmals mit den Anwohnern gesprochen werden soll. Herr Schaller gibt bekannt, dass die Sperrung des Schulwegs entlang der Molkerei aufgrund von Bauarbeiten noch bis Ende November besteht. Auf Anregung von GR Geigl hat sich Herr Schaller die Schilffläche am Johannishögl angeschaut. Das dortige Biotop befindet sich im Besitz der Familie Rieger. Die Pflege dieses Biotops, welches vor ca. 10 Jahren in Zusammenarbeit mit der AGENDA angelegt wurde, obliegt daher dem Grundeigentümer. Nach Mitteilung des Landratsamtes kann für die Pflege ein Zuschuss beantragt werden. Die Zuschusshöhe liegt bei 70%. Die Gemeinde wird mit dem Grundeigentümer diesbezüglich Kontakt aufnehmen

6 08. Anfragen und Anträge Es folgen keine Wortmeldungen. Erster Bürgermeister Holzner beendet die öffentliche Sitzung um Uhr. Hannes Holzner Erster Bürgermeister Stefanie Aschauer Schriftführerin - 6 -