Niederschrift über die 8. öffentliche Stadtvertretersitzung am

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1 Stadtvertretung Kröpelin - Der Stadtvertretervorsteher Niederschrift über die 8. öffentliche Stadtvertretersitzung am Beginn: Ende: Ort: Anwesende: Entschuldigt: Uhr Uhr Großer Sitzungssaal Stadt Kröpelin Stadtvertretervorsteher Dr. Jürgen Borchardt Stadtvertreter Jörg Diederichs Stadtvertreter Tim Burghardt Stadtvertreter Thomas Wendt Stadtvertreter Thomas Gutteck Stadtvertreterin Ines Brüsehafer Stadtvertreter Ortwin Prüter Stadtvertreter Manfred Schwarz Stadtvertreterin Andrea Russnak Stadtvertreter Peter Schleritt Stadtvertreterin Dietlind Schuster Stadtvertreter Paul Schlutow Stadtvertreter Helmut Lehner Gleichstellungsbeauftragte Angelika Lehmann Stadtvertreterin Karin Reichler Stadtvertreter Frank Schwanitz Stadtvertreter Veikko Hackendahl Stadtvertreter Olaf Stellmach Von der Verwaltung nehmen teil: Herr Hubertus Wunschik, Bürgermeister Frau Helgrid Erdmann, Amtsleiterin Hauptamt Frau Sylvia-Marina Kühl, Amtsleiterin Kämmerei Herr Rüdiger Kropp, Amtsleiter Bauamt Frau Anke Ebert-Wichmann, Schriftführerin Als Gäste nehmen teil: 4 Einwohner der Stadt Kröpelin Herr Hoppe OZ Bad Doberan Herr Dr. Borchardt weist darauf hin, dass zur Sicherstellung der Niederschrift ein Zweites Aufnahmegerät mitlaufen wird. Einwohnerfragestunde: Herr Lehner fragt an, warum in der letzten Stadtvertretersitzung der TOP Beschlussvorlage-Nr.: STV 69-7/2010 Schule in freier Trägerschaft nicht im öffentlichen Teil beraten wurde, da ein öffentliches Interesse bestand. Herr Stadtvertreter Burghardt erklärt, dass die Kröpeliner Liste den Antrag, diesen TOP im nichtöffentlichen Teil zu beraten, gestellt hat, weil noch keine Verhandlungen mit der Greenhouse School zu den Verträgen im Vorfeld geführt worden sind. Die Greenhouse School sollte das Ergebnis nicht aus der Zeitung erfahren. Herr Schlutow weist darauf hin, dass lt. Kommunalverfassung ein öffentliches Interesse besteht und öffentlich zu beraten ist.

2 2 Herr Lehner merkt an, dass bei den Projekten Schule, Mühle und Bahnhofstraße die Bedürfnisse und Begehren der Bürger der Stadt Kröpelin mit berücksichtigt werden sollten. Tagesordnung: A) Öffentlicher Teil 1. Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Stadtvertreter sowie der vorliegenden Entschuldigungen 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung und der dazu vorliegenden Änderungsanträge 5. Genehmigung der Sitzungsniederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtvertretung vom Bericht des Bürgermeisters über die Beschlüsse des Hauptausschusses und über wichtige Angelegenheiten der Stadt Kröpelin 7. Beschlussvorlage-Nr.: STV 71-8/2010 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 13 Gutshof Detershagen der Stadt Kröpelin 8. Beschlussvorlage-Nr.: STV 72-8/2010 Öffentliche Dorferneuerung Ahornallee in Klein Nienhagen 9. Beschlussvorlage-Nr.: STV 73-8/2010 Außerplanmäßige Ausgabe für die Verlängerung der Erschließungsstraße B im Gewerbegebiet Südwest Kröpelin - Haushaltsstelle Beschlussvorlage-Nr.: STV 77-8/2010 Beschluss zur Mitgliedschaft in den Zweckverband Elektronische Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern (e-government) Tischvorlage 11. Beantwortung von Anfragen und Entgegennahme von Anfragen und Anregungen im öffentlichen Teil der Sitzung 12. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung zum TOP 1 - Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung Herr Stadtvertretervorsteher Dr. Jürgen Borchardt eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung. zum TOP 2 - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Stadtvertreter sowie der vorliegenden Entschuldigungen Die Ladung erfolgte ordnungsgemäß.13 Stadtvertreter sind anwesend, 4 entschuldigt. zum TOP 3 - Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Beschlussfähigkeit ist mit 13 anwesenden Stadtvertretern gegeben. zum TOP 4 Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung und der dazu vorliegenden Änderungsanträge Herr Bürgermeister Wunschik beantragt, die Beschlussvorlage-Nr.: STV 71-8/2010 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 13 Gutshof Detershagen der Stadt Kröpelin von der TO zu nehmen. Der Antrag wird mit 12 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt.

3 Herr Bürgermeister Wunschik beantragt, die Beschlussvorlage-Nr.: STV 77-8/2010 Beschluss zur Mitgliedschaft in den Zweckverband Elektronische Verwaltung Mecklenburg- Vorpommern (e-gouvernment) Tischvorlage auf die TO zu nehmen. Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung genehmigt. Die TO wird nach Änderung einstimmig genehmigt. zum TOP 5 - Genehmigung der Sitzungsniederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtvertretung vom Die Sitzungsniederschrift über den öffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung wird mit 12 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung genehmigt. zum TOP 6 - Bericht des Bürgermeisters über die Beschlüsse des Hauptausschusses und über wichtige Angelegenheiten der Stadt Kröpelin Herr Bürgermeister Wunschik verliest seinen Bericht. Dieser liegt dieser Niederschrift bei. Im TOP 6 Bericht des Bürgermeisters stellt Herr BM Wunschik eine Anfrage an den Stadtvertretervorsteher, wann der Beschluss zur Zulassung von Tonaufzeichnungen lt. 5 Abs. 4 der Geschäftsordnung gefasst wurde. Herr Dr. Borchardt antwortet, dass er sich erkundigen wird, ob es einen entsprechenden Beschluss gibt. Herr BM Wunschik vertritt die Meinung, dass was Frau Erdmann ihm vorgelegt hat, war kein rechtmäßiger Beschluss, sondern eine Abstimmung. zum TOP 7 Beschlussvorlage-Nr.: STV 71-8/2010 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 13 Gutshof Detershagen der Stadt Kröpelin Herr Kropp informiert, dass der Vorhabensträger auf Grund ungeklärter Grundstücksangelegenheiten den Antrag stellte, die Beschlussvorlage von der TO zu nehmen. Die Beschlussvorlage wird einstimmig zurückgestellt. zum TOP 8 - Beschlussvorlage-Nr.: STV 72-8/2010 Öffentliche Dorferneuerung Ahornallee in Klein Nienhagen Herr Kropp gibt Informationen zur o.a. Beschlussvorlage. Der Antrag auf Gewährung von Fördermitteln im Rahmen der Richtlinie für die integrierte ländliche Entwicklung (ILERL M-V), Az ÖDE, Ahornallee in Klein Nienhagen wird für den Hauptabschnitt der Ahornallee gestellt. Die Befestigung erfolgt in Asphaltbauweise. Die Ausbaubreite ist 3,52 m. Vorgesehen ist das Vorhaben Der Beschluss wird einstimmig gefasst. 3

4 4 zum TOP 9 - Beschlussvorlage-Nr.: STV 73-8/2010 Außerplanmäßige Ausgabe für die Verlängerung der Erschließungsstraße B im Gewerbegebiet Südwest Kröpelin - Haushaltsstelle Herr Kropp gibt Informationen zur o.a. Beschlussvorlage. Der außerplanmäßigen Ausgabe für die Verlängerung der Erschließungsstraße B im Gewerbegebiet Südwest Kröpelin, Haushaltstelle i.h.v EUR wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus Rücklagen (Ahornallee in Klein Nienhagen). Der Beschluss wird mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme gefasst. zum TOP 10 - Beschlussvorlage-Nr.: STV 77-8/2010 Beschluss zur Mitgliedschaft in den Zweckverband Elektronische Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern (e-government) Tischvorlage Frau Erdmann gibt Informationen zur o.a. Beschlussvorlage. Frau Schuster beantragt, die Beschlussvorlage in der nächsten Hauptausschusssitzung zu beraten. Gegebenenfalls ist eine außerordentliche Sitzung einzuberufen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. zum TOP 11 - Beantwortung von Anfragen und Entgegennahme von Anfragen und Anregungen im öffentlichen Teil der Sitzung Herr Wendt reichte in Wahrnehmung seines Mandates als Stadtvertreter mit Schreiben vom 13. Juni 2010 zwei Anfragen ein. Herr BM Wunschik nimmt hierzu Stellung (siehe Anlage). Herr Stadtvertreter Schlutow gibt eine Stellungnahme als Vorsitzender der Fraktion Freie Wählergemeinschaft zur Gründung einer Schule in freier Trägerschaft ab (siehe Anlage). Herr Stadtvertretervorsteher Dr. Borchardt gibt zur Kenntnis, dass die nächste Stadtvertretersitzung um 1 Woche verschoben wird und am stattfindet. Herr Stadtvertretervorsteher Dr. Borchardt informiert, dass lt. Kommunalverfassung 31 in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse der Gemeindevertretung spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu machen sind, soweit dadurch der Zweck der Nichtöffentlichkeit nicht gefährdet wird.

5 5 Bekanntgabe durch Herrn Stadtvertretervorsteher Dr. Borchardt: Beschlussfassung: Die Stadt Kröpelin bietet der Greenhouse School ggmbh an, Teile des Schulgebäudes auf dem Grundstück der Gemeinde, Schulstraße, Kröpelin zum Betreiben einer integrativen Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe als gebundene Ganztagsschule zu nutzen. Die Nutzung erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen mit den dort bereits ansässigen Einrichtungen. Dabei muss die Eigenständigkeit der integrativen Grundschule Am Mühlenberg und der AWO-Horteinrichtung jederzeit gegeben sein und es ist die vollständige betriebswirtschaftliche Trennung der Einrichtungen zu gewährleisten. Grundlage der Nutzung sind die durch die Stadtvertretung zu beschließenden Verträge, wie a) der Betreiber- und Zuschussvertrag zur Betreibung einer weiterführenden Schule in Kröpelin, b) der Zuschussvertrag zur Gewährung einer Sozialstaffelung, c) der Mietvertrag, die die Rechte und Pflichten der Beteiligten festlegen. Herr Stadtvertretervorsteher Dr. Borchardt informiert, dass die nächste Stadtvertretersitzung am 16. September 2010 stattfindet. Des Weiteren informiert Herr Dr. Borchardt, dass der Rahmenvertrag (Einführung ödoppik) zwischen der Stadt Kröpelin und der adconsult GmbH am 15. Juli 2010 unterzeichnet wurde. Die Forderung der Stadtvertretung 3 wurde eingearbeitet. Der 3 des Rahmenvertrages soll bei dem Tagessatz zwischen Beratertage vor Ort und interne Beratertage ohne Fahrkosten unterschieden werden. Herr Wunschik informiert, dass ad CONSULT GmbH auf seine Bitte hin mit dem Vertragsabschluss eine Bankbürgschaft ablegen wird. zum TOP 12 - Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung Herr Stadtvertretervorsteher Dr. Jürgen Borchardt schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um Uhr. Dr. Jürgen Borchardt Stadtvertretervorsteher Anke Ebert-Wichmann Schriftführerin