N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Neustadt a. Rbge. am Mittwoch, dem , 18:30 Uhr, im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes Nienburger Straße 31 Anwesend: Ortsbürgermeister: Herr Sommer Mitglieder: Herr Feldmann Herr Fienemann Herr Hibbe Herr Jabusch Frau Kleinwächter Herr Luedtke Herr Schmidt Frau Schwarzbach Beratende Mitglieder: Herr Müller Verwaltungsangehörige: Frau Bernhardi, Protokoll Sitzungsbeginn: Sitzungsende: 18:30 Uhr 18:55 Uhr T a g e s o r d n u n g I. Öffentlicher Teil 1. Feststellung der ordnungsmäßigen Ladung und der Beschlussfähigkeit Drucksache Nr. 2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am Einwohnerfragestunde gemäß 43 a Niedersächsische Gemeindeordnung

2 2 4. Stadtumbau West - Sanierungsverfahren "Bahnhofsumfeld", Neustadt a. Rbge., Kernstadt - Beschluss über die Durchführung von Vorbereitenden Untersuchungen gemäß 141 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) 5. a) Aufstellung einer Satzung zum Schutz von Bäumen in städtischen Siedlungsgebieten der Stadt Neustadt a. Rbge. und b) Änderung der bestehenden Satzungen in den Stadtteilen Bordenau, Hagen, Mardorf und der Kernstadt Neustadt a. Rbge. über den Schutz des Baum-, Hecken- und Feldgehölzbestandes 6. Bau eines Parkplatzes mit mineralischer Befestigung an der Kooperativen Gesamtschule Neustadt am Rübenberge - Aufhebung der Projektfeststellung - Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe 7. Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Neustadt a. Rbge., Gerhart- Hauptmann-Straße (zwischen Arndtstraße und Lessingstraße); - Aufwands- und Abschnittsbildungsbeschluss 8. Bebauungsplan Nr. 128 C "Gewerbegebiet Ost - 2. Erweiterung", 4. Änderung, Stadt Neustadt a. Rbge., Kernstadt 9. Bebauungsplan Nr. 128 I "Fußweg Mecklenhorster Straße", Stadt Neustadt a. Rbge., Kernstadt (vormals Bebauungsplan Nr. 128 A "Gewerbegebiet Ost", vereinfachte 4. Änderung) - öffentliche Auslegung 10. Bebauungsplan Nr. 128 A "Gewerbegebiet Ost", 3. Änderung und Erweiterung, Stadt Neustadt a. Rbge., Kernstadt 11. Verkauf der stadteigenen Grundstücke zwischen der Theresenstraße, Nicolaitorstraße und Großer Weg 102-1/ / / / / / / / Aufhebung des Fahrradfahrverbotes in der Marktstraße Antrag des BürgerForums 13. Bekanntgaben 14. Anfragen

3 3 I. Öffentlicher Teil Drucksache Nr. 1. Feststellung der ordnungsmäßigen Ladung und der Beschlussfähigkeit Ortsbürgermeister Sommer eröffnete die Sitzung; er stellte die ordnungsmäßige Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Herren Blümel, Bremer, Hergt, Iseke, Rebitzky und Schale fehlten entschuldigt. Auf die Behandlung der Tagesordnungspunkte 4 und 6 wurde einvernehmlich verzichtet, da diese bereits in der Sitzung des Rates behandelt worden seien. Herr Jabusch beantragte, den Tagesordnungspunkt 11 abzusetzen, da noch Beratungsbedarf bestünde. Diesem wurde einvernehmlich zugestimmt. 2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am Der Ortsrat der Ortschaft Neustadt a. Rbge. fasste einstimmig folgenden Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am wird genehmigt. 3. Einwohnerfragestunde gemäß 43 a Niedersächsische Gemeindeordnung Von der Einwohnerfragestunde wurde kein Gebrauch gemacht. 4. Stadtumbau West - Sanierungsverfahren "Bahnhofsumfeld", Neustadt a. Rbge., Kernstadt - Beschluss über die Durchführung von Vorbereitenden Untersuchungen gemäß 141 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) 102-1/2011 Auf die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wurde zu Beginn der Sitzung verzichtet. 5. a) Aufstellung einer Satzung zum Schutz von Bäumen in städtischen Siedlungsgebieten der Stadt Neustadt a. Rbge. und b) Änderung der bestehenden Satzungen in den Stadtteilen Bordenau, Hagen, Mardorf und der Kernstadt Neustadt a. Rbge. über den Schutz des Baum-, Hecken- und Feldgehölzbestandes 165/2011 Frau Schwarzbach meldete sich zu Wort und äußerte sich zustimmend zu diesem Beschlussvorschlag. Die Bürgerschaft würde nicht über Gebühr beeinträchtigt und der Schutz der Bäume ebenfalls erreicht.

4 4 Frau Kleinwächter lehnte den Beschlussvorschlag ab, da die Unterscheidungen zu der bisherigen Satzung nicht ausreichend seien und der Schutzbereich sich auf eine große Vielzahl der Bäume beziehe, jedoch besondere Bäume nicht besonders geschützt würden. Auch für die Bürgerschaft sei diese Satzung keine Hilfe. Des Weiteren bemängelte sie, dass die bisher von ihr gestellten Fragen von der Verwaltung nicht beantwortet seien. Der Ortsrat der Ortschaft Neustadt a. Rbge. fasste mit 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen folgenden empfehlenden Der Bürgermeister wird beauftragt, das Verfahren zur Satzungsaufstellung entsprechend dem Satzungsentwurf zum Schutz von Bäumen in städtischen Siedlungsgebieten der Stadt Neustadt a. Rbge. (Anlagen 2 und 3 zur Drucksache) durchzuführen. Parallel zu diesem Verfahren sind die bestehenden Satzungen in den Stadtteilen Bordenau, Hagen, Mardorf und der Kernstadt Neustadt a. Rbge. über den Schutz des Baum-, Hecken- und Feldgehölzbestandes aufzuheben und durch die oben genannte Satzung zu ersetzen. 6. Bau eines Parkplatzes mit mineralischer Befestigung an der Kooperativen Gesamtschule Neustadt am Rübenberge - Aufhebung der Projektfeststellung - Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe Auf die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wurde zu Beginn der Sitzung verzichtet. 181/ Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Neustadt a. Rbge., Gerhart- Hauptmann-Straße (zwischen Arndtstraße und Lessingstraße); - Aufwands- und Abschnittsbildungsbeschluss 182/2011 Ohne Aussprache fasste der Ortsrat der Ortschaft Neustadt a. Rbge. einstimmig folgenden empfehlenden Für die bereits durchgeführte Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Neustadt a. Rbge., Gerhart-Hauptmann-Straße (zwischen Arndtstraße und Lessingstraße) wird der Aufwand abgespalten, da lediglich die Teileinrichtung Beleuchtung erneuert wurde. Zwischen der Arndtstraße und der Lessingstraße wird ein Abschnitt gebildet.

5 5 8. Bebauungsplan Nr. 128 C "Gewerbegebiet Ost - 2. Erweiterung", 4. Änderung, Stadt Neustadt a. Rbge., Kernstadt 185/2011 Frau Kleinwächter beantragte die Abstimmung nach Vorlage. Herr Jabusch verwies auf die ablehnende Haltung der SPD- und UWG-Fraktion aufgrund der Einschränkung des Sortimentes. Der Ortsrat der Ortschaft Neustadt a. Rbge. fasste mit 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen folgenden empfehlenden 1. Den Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 128 C "Gewerbegebiet Ost - 2. Erweiterung", 4. Änderung, Stadt Neustadt a. Rbge., Kernstadt, wird, wie in den Anlagen 7, 9 und 11 zur Drucksache ausgeführt, stattgegeben bzw. nicht gefolgt. Die Anlagen 7, 9 und 11 zur Drucksache sind Bestandteile dieses Beschlusses. 2. Der Bebauungsplan Nr. 128 C "Gewerbegebiet Ost - 2. Erweiterung", 4. Änderung, Stadt Neustadt a. Rbge., Kernstadt, wird gemäß 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen (Anlagen 1 bis 4 zur Drucksache). Die Begründung und die Zusammenfassende Erklärung gemäß 10 Abs. 4 BauGB haben in der Fassung der Anlagen 5 und 12 zur Drucksache an dieser Beschlussfassung teilgenommen. 9. Bebauungsplan Nr. 128 I "Fußweg Mecklenhorster Straße", Stadt Neustadt a. Rbge., Kernstadt (vormals Bebauungsplan Nr. 128 A "Gewerbegebiet Ost", vereinfachte 4. Änderung) - öffentliche Auslegung 187/2011 Ohne Aussprache fasste der Ortsrat der Ortschaft Neustadt a. Rbge. einstimmig folgenden empfehlenden 1. Das Bebauungsplanverfahren Nr. 128 A "Gewerbegebiet Ost", vereinfachte 4. Änderung, wird als eigenständiger Bebauungsplan Nr. 128 I "Fußweg Mecklenhorster Straße" im beschleunigten Verfahren gemäß 13 a BauGB weitergeführt (Anlagen 1 bis 3 zur Drucksache). Der Geltungsbereich bleibt unverändert und ergibt sich aus den textlichen Festsetzungen (Anlage 2 zur Drucksache). 2. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung bleiben unverändert und sind die Festsetzung eines Fußweges nördlich der Mecklenhorster Straße. 3. Den zum bisherigen Bebauungsplan Nr. 128 A "Gewerbegebiet Ost", vereinfachte 4. Änderung, Stadt Neustadt a. Rbge., Kernstadt, eingegangenen Stellungnahmen wird, wie in der Anlage 5 zur Drucksache ausgeführt, stattgegeben bzw. nicht gefolgt. Die Anlage 5 zur Drucksache ist Bestandteil dieses Beschlusses.

6 6 4. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 128 I "Fußweg Mecklenhorster Straße", Stadt Neustadt a. Rbge., Kernstadt, einschließlich Begründung ist gemäß 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. 5. Unter dem Vorbehalt, dass während der öffentlichen Auslegung keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingehen, wird der Bebauungsplan Nr. 128 I "Fußweg Mecklenhorster Straße", Stadt Neustadt a. Rbge., Kernstadt, gemäß 10 Absatz 1 BauGB als Satzung beschlossen (Anlagen 1 und 2 zur Drucksache). Die Begründung hat in der Fassung der Anlage 3 zur Drucksache an dieser Beschlussfassung teilgenommen. 10. Bebauungsplan Nr. 128 A "Gewerbegebiet Ost", 3. Änderung und Erweiterung, Stadt Neustadt a. Rbge., Kernstadt 203/2011 Frau Kleinwächter beantragte die Abstimmung nach Vorlage. Die SPD-/ UWG-Fraktion lehnte den Beschlussvorschlag wegen der Sortimentsbeschränkung ab. Sodann fasste der Ortsrat der Ortschaft Neustadt a. Rbge. mit 5 Ja- Stimmen und 4 Nein-Stimmen folgenden empfehlenden 1. Den Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 128 A "Gewerbegebiet Ost", 3. Änderung und Erweiterung, Stadt Neustadt a. Rbge., Kernstadt, wird, wie in den Anlagen 7, 9, 11, 13, 15, 17 und 19 zur Drucksache ausgeführt, stattgegeben bzw. nicht gefolgt. Die Anlagen 7, 9, 11, 13, 15, 17 und 19 zur Drucksache sind Bestandteile dieses Beschlusses. 2. Der Bebauungsplan Nr. 128 A "Gewerbegebiet Ost", 3. Änderung und Erweiterung, Stadt Neustadt a. Rbge., Kernstadt, wird gemäß 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen (Anlagen 1 bis 4 zur Drucksache). Die Begründung und die Zusammenfassende Erklärung gemäß 10 Abs. 4 BauGB haben in der Fassung der Anlagen 5 und 20 zur Drucksache an dieser Beschlussfassung teilgenommen. 11. Verkauf der stadteigenen Grundstücke zwischen der Theresenstraße, Nicolaitorstraße und Großer Weg 206/2011 Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen.

7 7 12. Aufhebung des Fahrradfahrverbotes in der Marktstraße Antrag des BürgerForums Herr Fienemann ergriff das Wort und zog den Antrag aufgrund mangelnder Aussicht auf Erfolg zurück. 13. Bekanntgaben Die Drucksache Nr. 195/2011 (Neuregelung der Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Neustadt a. Rbge. Übersicht über die finanziellen Auswirkungen) wurde zur Kenntnis genommen. Weitere Bekanntgaben lagen nicht vor. 14. Anfragen a) Frau Kleinwächter meldete sich zu Wort und stellte Fragen bezüglich des Verkehrskonzeptes Nordwest. Es seien bereits Teile umgesetzt worden, gleichwohl frage sie an, wann mit der Anlegung der Zebrastreifen zur Verkehrsberuhigung gerechnet werden könne. b) Des Weiteren fragte sie nach dem Zeitpunkt, zu dem an der Kreuzung Königsberger Straße/Memeler Straße die Haltelinien und die Stoppschilder angelegt werden würden. c) Frau Kleinwächter verwies auf einen Teil des Schulweges Richtung Michael Ende Schule, der nördlich der Memeler Straße in Verlängerung der Straße Ahnsförth verliefe. An diesem Fußweg fehle jedwede Straßenbeleuchtung, sodass aufgrund der herannahenden dunklen Jahreszeit insbesondere für die Schulkinder hier eine Gefährdung gesehen werde. Es bestand Einvernehmen, diese Anregung von Frau Kleinwächter zu unterstützen und diese als Initiativantrag des Ortsrates zu beschließen. Der Initiativantrag liegt dem Protokoll als Anlage 1 bei. d) Als Letztes verwies Frau Kleinwächter auf die Problematik des Kreuzungsbereiches Von-Reiche-Straße in die Memeler Straße. Hier würden durch einseitiges Parken bis hin zur Kreuzung unter Missachtung des 5-m-Abstandsgebotes gefährliche Situationen entstehen. Hier stelle sich die Frage nach Abhilfe. Ortsbürgermeister Sommer schlug hierzu vor, die Kontrollen zu erhöhen oder Parkverbotsschilder aufzustellen. e) Herr Müller gab einen Antrag der Anwohnenden an den Parkwiesen ab, der dem Protokoll als Anlage 2 beiliegt. Demnach entstünden Probleme, da die einzige Zufahrt in das Wohngebiet "Parkwiesen" über die Straße "Im Kühlen Grunde/Dietrich-Bonhoeffer-Straße" führe. Hierdurch würde es u. a. durch den Busverkehr und die Nichteinhaltung der Geschwindig-

8 8 keitsbegrenzung zu gefährlichen Situationen für alle dort Wohnenden kommen. Eine Möglichkeit der Veränderung würde in der Öffnung der Siemensstraße gesehen. Die Anwohnenden fragen, ob mit einer Verbesserung der Verkehrssituation auch im Zuge der allgemeinen Verkehrsneuplanung in der Kernstadt zu rechnen ist. Die Antwort auf diese Anfrage solle direkt an Herrn Müller gehen Mit einem Dank an die Anwesenden schloss Ortsbürgermeister Sommer um 18:50 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. Der Bürgermeister Ortsbürgermeister Im Auftrag (zgl. Protokoll) Neustadt a. Rbge.,