Niederschrift. des öffentlichen Teiles

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Axel Ziegler
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1 Niederschrift des öffentlichen Teiles über die Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Schalksmühle am 18. September 2017 im Ratssaal, Rathausplatz 1 unter dem Vorsitz von: Jörg Schönenberg Schriftführer: Sabrina Knappe Beginn der Sitzung: 16:03 Uhr Ende der Sitzung: 16:25 Uhr gez. Jörg Schönenberg Vorsitzender gez. Sabrina Knappe Schriftführer

2 2 Anwesenheitsliste: Bürgermeister Jörg Schönenberg Mitglieder der UWG-Fraktion Harald Haböck Klaus-Detlef Nelius Jochen Potberg Mitglieder der SPD-Fraktion Lutz Schäfer Michael Siol Mitglieder der CDU-Fraktion André Krause Ulrich Pfaffenbach Mitglieder der FDP-Fraktion Jürgen Ebert Es fehlten entschuldigt Bernd Müller Schriftführerin Sabrina Knappe Von der Verwaltung Ralf Bechtel Oliver Emmerichs Reinhard Voss

3 3 Tagesordnung des öffentlichen Teils des Hauptausschusses vom 18. September Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit 2 Anträge zur Tagesordnung (öffentliche Sitzung) 3 Fragestunde für Einwohner 4 Bebauungsplan Nr. 26 "Gewerbegebiet Heedfeld" - 4. Änderung im vereinfachten Verfahren 99/ Stellenplan / Haushaltsüberschreitung Unterhaltung Feuerwehrgerätehäuser 104/ Beteiligung an der MVG - Märkische Verkehrsgesellschaft mbh; a. Notwendigkeit einer Satzungsmodifikation (incl. Stammkapitalglättung) aufgrund der Vorbereitungen der Nachfolgeregelung der Betrauung: b. Zustimmung zum Erwerb der Anteile der Hagener Straßenbahn AG an der MVG: durch die MVG 103/ Bekanntgaben, Anfragen und Beantwortung von Anfragen (öffentlich)

4 4 Protokollierung TOP 1 / Beschluss des Hauptausschusses am Nr. 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Schönenberg stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest. TOP 2 / Beschluss des Hauptausschusses am Nr. 2 Anträge zur Tagesordnung (öffentliche Sitzung) Es werden keine Anträge zur Tagesordnung gestellt. TOP 3 / Beschluss des Hauptausschusses am Nr. 3 Fragestunde für Einwohner Es werden keine Fragen gestellt.

5 5 TOP 4 / Beschluss des Hauptausschusses am Nr. 4 Vorlage Nr. 99/2017 Bebauungsplan Nr. 26 "Gewerbegebiet Heedfeld" - 4. Änderung im vereinfachten Verfahren Der Hauptausschuss schließt sich einstimmig der Beschlussfassung des Bau- und Planungsausschusses vom an.

6 6 TOP 5 / Beschluss des Hauptausschusses am Nr. 5 Vorlage Nr. 108/2017 Stellenplan 2018 Herr Voss fasst die Grundzüge des Stellenplans gemäß Erläuterungen zur Vorlage zusammen. Insgesamt konnte eine weitere Reduzierung von 0,56 Stellen erreicht werden. Sofern die ausgesonderten Stellen bei der mehrjährigen Betrachtung mit einbezogen werden, ergibt sich die Entwicklung aus dem in der Sitzung erläuterten Diagramm, das der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass sich im Jahr 2015 ein vorübergehend höherer Personalbedarf aufgrund der Zuspitzung der Flüchtlingssituation ergeben hat. Die einzelnen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr sind auf den Seiten 2 und 3 der Sitzungsvorlage dargestellt. Einstimmig empfiehlt der Hauptausschuss, den Stellenplan 2018 gemäß Vorlage zu beschließen.

7 7 TOP 6 / Beschluss des Hauptausschusses am Nr. 6 Vorlage Nr. 104/2017 Haushaltsüberschreitung Unterhaltung Feuerwehrgerätehäuser Die Mitglieder des Hauptausschusses empfehlen dem Gemeinderat einstimmig, die Dringlichkeitsentscheidung zu genehmigen.

8 8 TOP 7 / Beschluss des Hauptausschusses am Nr. 7 Vorlage Nr. 103/2017 Beteiligung an der MVG - Märkische Verkehrsgesellschaft mbh; a. Notwendigkeit einer Satzungsmodifikation (incl. Stammkapitalglättung) aufgrund der Vorbereitungen der Nachfolgeregelung der Betrauung: b. Zustimmung zum Erwerb der Anteile der Hagener Straßenbahn AG an der MVG: durch die MVG Die Kreisverwaltung hat mit Schreiben vom um Erstellung und Beratung der Sitzungsvorlage gebeten; Hintergrund ist die Vergabe des ÖPNV im Märkischen Kreis an die MVG. Bürgermeister Schönenberg informiert darüber, dass die außerordentliche Gesellschafterversammlung der MVG zur Änderung des Gesellschaftervertrages und Glättung des Stammkapitals am stattfinden wird. Die Stammkapitalerhöhung beträgt für die Gemeinde Schalksmühle lediglich 0,21. Der Vertreter der Gemeinde Schalksmühle, Ratsherr Jochen Potberg, hat bereits alle notwendigen Unterlagen sowie eine Vollmacht zur rechtsverbindlichen Vertretung in der o. g. Versammlung erhalten. Der Hauptausschuss empfiehlt anschließend einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.

9 9 TOP 8 / Beschluss des Hauptausschusses am Nr. 8 Bekanntgaben, Anfragen und Beantwortung von Anfragen (öffentlich) Bekanntgaben Keine. Anfragen und Beantwortung von Anfragen Sparkassen-Geldautomat Mollsiepen Ratsherr Siol kritisiert den Informationsfluss seitens der Sparkasse zum Wegfall des Geldautomaten der Sparkasse im Bereich Mollsiepen. Ratsherr Krause wünscht sich insbesondere für die älteren Anwohner weiterhin einen Geldautomaten im Bereich Mollsiepen und regt an, der Sparkasse alternative Standorte vorzuschlagen. Damit die vorhandene Infrastruktur im Bereich Mollsiepen nicht verschlechtert wird, schlägt Ratsherr Schäfer vor, über den folgenden Antrag abzustimmen: Der Bürgermeister und die weiteren Verwaltungsrats-Vertreter der Gemeinde Schalksmühle wirken im Verwaltungsrat der Sparkasse darauf hin, einen alternativen Standort für einen Geldautomaten im Wohnbereich Mollsiepen zu finden. Bürgermeister Schönenberg lässt über den Antrag von Ratsherrn Schäfer abstimmen; Bürgermeister Schönenberg und Ratsherr Nelius nehmen aufgrund ihrer Doppelfunktion im Hauptausschuss und im Verwaltungsrat der Sparkasse nicht an der Abstimmung teil. Der Antrag wird einstimmig befürwortet.

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