P R O T O K O L L. STADT QUICKBORN Der Bürgermeister. Nr. 02/2013-X. Sitzung des Hauptausschusses

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1 STADT QUICKBORN Der Bürgermeister P R O T O K O L L Nr. 02/2013-X Sitzung des Hauptausschusses Sitzungstermin: Donnerstag, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 18:00 Uhr 18:33 Uhr Sitzungsraum 1 des Rathauses Vorsitz Ratsherr Bernd Weiher - CDU Mitglieder Erster Stadtrat Klaus-H. Hensel - CDU Ratsfrau Astrid Huemke - SPD Ratsfrau Annabell Krämer - FDP Ratsherr Heinrich F. Kut - Bündnis 90/Die Grünen Ratsherr Henning Meyn - CDU Ratsherr Gerhard Teepe - SPD Ratsherr Andreas Torn - CDU abwesend Vertretung für: Erster Stadtrat Hensel, Klaus-H. Für die Ratsversammlung Ratsherr Wolfgang Kluge - CDU Verwaltung Frau Claudia Baumann - Stadt Quickborn Herr Ralf Gercken - Stadt Quickborn bis einschl. TOP 11 Herr Michael Görres - Stadt Quickborn Frau Petra Hansen - Stadt Quickborn bis einschl. TOP 11 Bürgermeister Thomas Köppl - Stadt Quickborn Gäste 1 Bürger bis einschl. TOP 7 Seite: 1/7

2 T a g e s o r d n u n g: Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2 Einwohnerfragestunde 3 Anträge des Bürgermeisters auf nicht öffentliche Beratung 4 Weitere Anträge auf nicht öffentliche Beratung 5 Bekanntgabe eines Beschlusses aus der nicht öffentlichen Sitzung vom Unterrichtungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Stadt sowie Meinungsaustausch 7 Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 380-kV-Freileitung Hamburg/Nord Dollern Nr. 316 zwischen dem Umspannwerk Hamburg/Nord und der 380-kV-Freileitung Nr. 307 Dollern-Wilster hier: Klage gegen das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein 8 Vorbereitung der Ratsversammlung am Anfragen und Anregungen Seite: 2/7

3 P r o t o k o l l: Öffentlicher Teil: TOP 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Ratsherr Weiher, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. HA 02/2013-X vom TOP 1 TOP 2 Einwohnerfragestunde Es werden keine Einwohnerfragen gestellt. HA 02/2013-X vom TOP 2 TOP 3 Anträge des Bürgermeisters auf nicht öffentliche Beratung Bürgermeister Köppl beantragt, die Tagesordnungspunkte 11 "Effizienzgutachten für die Stadt Quickborn; hier: Verhandlungsverfahren", 12 "Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages nach 11 der Hauptsatzung der Stadt Quickborn", 13 "Unterrichtungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Stadt sowie Meinungsaustausch" und 15 "Anfragen und Anregungen" in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln. Einvernehmlich wird hierüber en bloc abgestimmt. Beschluss: Die Tagesordnungspunkte 11 "Effizienzgutachten für die Stadt Quickborn; hier: Verhandlungsverfahren", 12 "Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages nach 11 der Hauptsatzung der Stadt Quickborn", 13 "Unterrichtungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Stadt sowie Meinungsaustausch" und 15 "Anfragen und Anregungen" werden in nicht öffentlicher Sitzung behandelt. Abstimmungsergebnis: Anzahl der Stimmen Dafür 7 Dagegen 0 Enthaltungen 0 HA 02/2013-X vom TOP 3 TOP 4 Weitere Anträge auf nicht öffentliche Beratung Es werden keine weiteren Anträge auf nicht öffentliche Beratung gestellt. HA 02/2013-X vom TOP 4 Seite: 3/7

4 TOP 5 Bekanntgabe eines Beschlusses aus der nicht öffentlichen Sitzung vom Der Hauptausschuss hat am beschlossen die Unternehmen o Allevo Kommunalberatung o OMP Organisations- und Managementberatung o Kienbaum Management Consultants GmbH o KUBUS, Kommunalberatung und Service GmbH zur Teilnahme an der 2. Stufe (Verhandlungsverfahren) aufzufordern. als Schlusstermin für den Eingang der Projektunterlagen den 08. August 2013 festzusetzen. die Präsentations-/Auswahlgespräche auf den 30. August 2013 zu terminieren. HA 02/2013-X vom TOP 5 TOP 6 Unterrichtungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Stadt sowie Meinungsaustausch Zuschuss zur Erweiterung des Hundehauses im Tierheim Elmshorn Der Tierschutzverein Pinneberg hat mit Schreiben vom um einen Zuschuss zum Neubau eines Hundehauses im Tierheim Elmshorn gebeten. Der Neubau ist erforderlich, weil die Kapazitäten für Hundeaufnahmen erschöpft sind und zudem einige Hunderäumlichkeiten die tierschutzrechtlich vorgeschriebene Größe nicht erfüllen. Zur Finanzierung fehlen noch ,-. Alle Kommunen, die das Tierheim nutzen, wurden um einen Zuschuss gebeten. Die Stadt Quickborn bedient sich schon seit Jahrzehnten des Tierheims in Elmshorn, um z. B. Fundtiere unterzubringen. Die Zusammenarbeit war bisher reibungslos. Der Vertrag sieht ebenfalls schon seit vielen Jahren - eine jährliche Kostenpauschale von Euro für die Aufnahme der Tiere aus Quickborn vor. Dieser Betrag ist vergleichsweise günstig. Vorgesehen ist, dem Tierschutzverein einen einmaligen Zuschuss in Höhe von Euro für die notwendige Erweiterung des Hundehauses zu gewähren. Andernfalls könnte das Tierheim ggf. in Kürze keine Hunde aus Quickborn mehr aufnehmen. Die Stadt Quickborn müsste sich dann einen anderen Vertragspartner suchen, was voraussichtlich mit höheren Kosten verbunden wäre. Entsendung in Aufsichtsräte Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Quickborn, Frau Hannah Gleisner, hat darauf hingewiesen, dass gemäß Gleichstellungsgesetz Frauen und Männer bei der Entsendung in Aufsichtsräte jeweils hälftig berücksichtigt werden sollen. Bürgermeister Köppl geht davon aus, dass die Fraktionen dies in ihren Wahlvorschlägen bereits berücksichtigt haben bzw. dass es ggf. keine geeigneten Bewerberinnen gegeben hat. Die Aufsichtsräte werden in einem demokratischen Entscheidungsprozess besetzt. 380-kV-Leitung Hamburg/Nord-Dollern Die Firma TenneT beginnt am in Moorrege mit den Bauarbeiten für die 380-kV-Leitung Hamburg/Nord-Dollern. Mit Rücksicht auf das laufende Klageverfahren wird in Quickborn noch nicht gebaut. HA 02/2013-X vom TOP 6 Seite: 4/7

5 TOP 7 Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 380-kV-Freileitung Hamburg/Nord Dollern Nr. 316 zwischen dem Umspannwerk Hamburg/Nord und der 380-kV-Freileitung Nr. 307 Dollern-Wilster hier: Klage gegen das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein X/038 Sachvortrag Bürgermeister Köppl hält den Sachvortrag. Da der inzwischen feststehende Streitwert den Handlungsrahmen des Bürgermeisters übersteigt, ist eine Beschlussfassung durch den Hauptausschuss erforderlich. Einwohnerfragestunde Es werden keine Einwohnerfragen gestellt. Diskussion im Hauptausschuss Auf Nachfrage erklärt Bürgermeister Köppl, dass die Bürgerinitiative "Quickborn gegen Riesenmasten" sich nicht an der Klage beteiligen kann, weil keine direkte Betroffenheit vorliegt. Dieses Kriterium ist bei den beiden Mitklägern, die mit der Stadt Quickborn eine Klägergemeinschaft bilden, erfüllt. Die genaue Höhe des Streitwerts soll im Protokoll genannt werden. Protokollantwort: Der Streitwert wurde auf festgesetzt. Beschluss: Die am 27. Mai 2013 durch die Rechtsanwälte Mohr, Partnerschaftsgesellschaft, Hamburg, von der Stadt Quickborn, Frau xxx und Herrn xxxx als Klägergemeinschaft gegen das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein, Kiel, eingereichte Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 380-kV-Freileitung Hamburg/Nord - Dollern Nr. 316 zwischen dem Umspannwerk Hamburg/Nord und der 380-kV-Freileitung Nr. 307 Dollern-Wilster, wird bestätigt und aufrechterhalten. Abstimmungsergebnis: Anzahl der Stimmen Dafür 7 Dagegen 0 Enthaltungen 0 HA 02/2013-X vom TOP 7 TOP 8 Vorbereitung der Ratsversammlung am Sachvortrag Es wird kein Sachvortrag gewünscht. Einwohnerfragen Es werden keine Einwohnerfragen gestellt. Diskussion im Hauptausschuss Es wird kurz über die Erforderlichkeit der Sitzung diskutiert. Seite: 5/7

6 Ratsherr Weiher fragt die Mitglieder des Hauptausschusses dann, ob zu dem folgenden Tagesordnungspunkt der Ratsversammlung am Beratungsbedarf besteht oder Anträge auf abweichende Beschlussempfehlung gestellt werden. Kommunalwahl 2013 / Beschlussfassung über die ültigkeit der Wahl vom 26. Mai 2013 Es besteht kein Beratungsbedarf; Anträge auf abweichende Beschlussempfehlung werden nicht gestellt. HA 02/2013-X vom TOP 8 TOP 9 Anfragen und Anregungen Telefonverzeichnis der Stadtverwaltung Auf Anfrage von Ratsfrau Krämer sagt Bürgermeister Köppl zu, dass ein Telefonverzeichnis mit den direkten Durchwahlen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung per an die Mitglieder des Hauptausschusses geschickt wird. Dies ist zwischenzeitlich erfolgt. Lob für den Einwohnerservice Ratsfrau Huemke hat kürzlich einen Reisepass im Rathaus beantragt und lobt die sehr souveränen Mitarbeiterinnen im Einwohnerservice. Stadtmarketing Ratsherr Weiher erkundigt sich nach dem Sachstand zur Durchführung einer Veranstaltung zum Thema Stadtmarketing. Unter Berücksichtigung der urlaubsbedingten Abwesenheit von Herrn Lattmann sagt Bürgermeister Köppl eine Antwort über das Sitzungsprotokoll mit Nennung eines Terminvorschlages für die Veranstaltung zu: Protokollantwort: Der Hauptausschuss war zuletzt in seiner Sitzung im November 2012 über die Bildung einer internen Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Veranstaltung unterrichtet worden. Im Zusammenhang mit der Beratung der Berichte zum Jahresende 2012 hat der Ausschuss im Mai 2013 die Veranstaltung erneut angemahnt. In den Berichten war auf fehlende Arbeitskapazitäten wegen anderer Projekte verwiesen worden. Eine interne Arbeitsgruppe hatte zu einem Gespräch mit Herrn Junker vom Büro Junker u. Kruse aufgezeigt, wie eine Veranstaltung entsprechend der Beschlussfassung gestaltet werden könnte: Öffentliche u. direkte Einladungen Termin: Raum: z.b. Mensa der Comenius-Schule Vorbereitung u. Protokoll Leitung u. Moderatoren Einleitung: was wollen wir mit der Veranstaltung? Einführung in das Thema (wie Beratungs-Vorlage 2010) Welche Organisationsformen gibt es? (wie Beratungs-Vorlage 2010) Verständnisfragen der Teilnehmer Was erwarten die Teilnehmer? Themensammlung Bildung einer Arbeitsgemeinschaft, wer macht mit? Vorschläge zum weiteren Vorgehen Herr Junker hatte diese Planung im wesentlichen befürwortet und insbesondere die Notwendigkeit der gezielten Einladung aller Interessengruppen hervorgehoben. Eine Moderation durch Junker u. Kruse wird aus deren Sicht für wenig sinnvoll gehalten. Die Verwaltung bereitet eine Veranstaltung vor. Terminlich ist der vorgesehen. Seite: 6/7

7 Wochenmarkt Ratsherr Weiher beklagt die rückläufige Anzahl der Verkaufsstände auf dem Wochenmarkt und fragt, ob seitens der Verwaltung/Wirtschaftsförderung Maßnahmen ergriffen werden können, um den Markt stärker zu beleben. Bürgermeister Köppl erklärt, dass hieran bereits gearbeitet wird. Zuständig ist aber der Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung. Es folgt eine kurze Diskussion über Parkmöglichkeiten beim Wochenmarkt. HA 02/2013-X vom TOP 9 gez. (Ratsherr Bernd Weiher) Vorsitz gez. (Frau Claudia Baumann) Protokollführung Seite: 7/7