BESCHLUSSPROTOKOLL. Gemeinde Bischofsheim. Bischofsheim, den

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1 BESCHLUSSPROTOKOLL Gemeinde Bischofsheim Bischofsheim, den Gemäß 29 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Bischofsheim vom , zuletzt geändert durch Beschluss vom Gremium Ausschuss für Kultur, Umwelt, Bauen und Soziales Sitzungsnummer 5/2016 Sitzungsdatum Dienstag, 5. Juli 2016 Sitzungsbeginn 19:30 Uhr Sitzungsende 20:38 Uhr Sitzungsort Palazzo, Sitzungssaal 1 Bischofsheim Teilnehmerliste Vorsitzender Hubert Schmitt SPD-Fraktion Günter Buschlinger i.v. Timur Celikkesen Rolf Maixner stellv. Vorsitzender Samira Przybilla Derya Erbas i.v. Brigitte Raab CDU-Fraktion Eva Glöckle stellv. Vorsitzende Klaus Guthmann Ines Claus Fraktion GALB - Bündnis 90 / Die Grünen Frau Claudia Heß BFW-Fraktion Ute Rothenburger Jörg Knoch Seite 1

2 Bürgermeisterin Ulrike Steinbach Erster Beigeordneter Reinhold Rothenburger Beigeordnete Katharina Manier Christiane Schmitt Beigeordneter Klaus Zahn Stv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Wolfgang Bleith Ingo Kalweit Schriftführerin Birgit Onderka Seite 2

3 Tagesordnung TOP DS-Nr. Titel 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung der Anwesenden, Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 2 108/2016 Waldwirtschaftsplan 2017 (DS-Nr. 108/2016) 3 107/2016 Neubau des Bürgerhauses - Bestandsaufnahme und Neuausrichtung 4 129/2016 Parkraumbewirtschaftung Antrag der BFW-Fraktion vom , DS-129/ Mitteilungen / Anfragen Abstimmungsergebnisse: TOP DS-Nr. Titel 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung der Anwesenden, Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Umwelt, Bauen und Soziales eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Gemeindevertreter Jörg Knoch zog den Antrag Parkraumbewirtschaftung (Antrag der BFW-Fraktion vom , DS.Nr. 129/2016) zurück. Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen und stellt sich wie folgt dar: TOP DS-Nr. Titel 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung der Anwesenden, Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 2 108/2016 Waldwirtschaftsplan 2017 (DS-Nr. 108/2016) - Herr Velbecker von Hessenforst ist eingeladen /2016 Neubau des Bürgerhauses - Bestandsaufnahme und Neuausrichtung (Antrag der CDU-Fraktion vom , DS-107/2016) 4 Mitteilungen / Anfragen Zur Bürgerfragestunde wurde die Sitzung unterbrochen. Nach Wortmeldungen von Seiten der Bürger wurde die Sitzung fortgesetzt Seite 3

4 2 108/2016 Waldwirtschaftsplan 2017 (DS-Nr. 108/2016) Beschlussentwurf: Die Gemeindeorgane billigen den von HESSEN-FORST, Forstamt Groß-Gerau, aufgestellten Waldwirtschaftsplan mit integriertem Hauungsplan für das Forstwirtschaftsjahr Abstimmungsergebnis: Herr Velbecker von Hessenforst stellte den Waldwirtschaftsplan vor und beantwortete die Fragen der anwesenden Ausschussmitglieder. Zur Sache sprachen die Gemeindevertreter Klaus Guthmann, Wolfgang Bleith, Claudia Heß und die Bürgermeisterin Ulrike Steinbach. Der Waldwirtschaftsplan wurde zur Kenntnis genommen /2016 Neubau des Bürgerhauses - Bestandsaufnahme und Neuausrichtung Beschlussentwurf: Die Gemeindevertretung möge beschließen: 1. Es werden keine weiteren Maßnahmen zum Abriss des alten und Errichtung eines neuen Bürgerhauses unternommen; 2. alle derzeit bereits geplanten Maßnahmen werden einstweilen nicht weiter verfolgt; 3. die Verwaltung legt einen detaillierten Bericht über die bisher unternommenen und für die Zukunft bereits in Angriff genommenen Schritte zum Abriss des alten und Errichtung eines neuen Bürgerhauses vor. Abstimmungsergebnis: Gemeindevertreter Ingo Kalweit erläuterte den Antrag der CDU-Fraktion vom Bürgermeisterin Ulrike Steinbach verlas ein Schreiben der Kreisverwaltung Groß-Gerau zum weiteren Planungsvorhaben Im Attich vom Zur Sache sprachen die Gemeindevertreter Rolf Maixner, Jörg Knoch, Klaus Guthmann, Claudia Heß, Timur Celikkesen, Brigitte Raab, Wolfgang Bleith, Samira Przybilla, sowie Bürgermeisterin Ulrike Steinbach. Der Antrag wurde wie folgt beschlossen: Die Gemeindevertretung möge beschließen: 1. Es werden keine weiteren Maßnahmen zum Abriss des alten und Errichtung eines neuen Bürgerhauses unternommen. Zu Punkt 1 Fraktion Ja- Stimmen Nein- Stimmen Enthaltungen SPD 4 CDU 3 GALB-Bündnis 90/Die Grünen 1 BFW Seite 4

5 2. Alle derzeit bereits geplanten Maßnahmen werden einstweilen nicht weiter verfolgt. Zu Punkt 2 Fraktion Ja- Stimmen Nein- Stimmen Enthaltungen SPD 2 2 CDU 3 GALB-Bündnis 90/Die Grünen 1 BFW 3 3. Die Verwaltung legt einen detaillierten Bericht über die bisher unternommenen und für die Zukunft bereits in Angriff genommene Schritte zum Abriss des alten und Errichtung eines neuen Bürgerhauses bis vor. Zu Punkt 3 Fraktion Ja- Stimmen Nein- Stimmen Enthaltungen SPD 4 CDU 3 GALB-Bündnis 90/Die Grünen 1 BFW 3 Ergänzend zu Punkt 3 soll der Bericht folgende Punkte enthalten: - Bisher gefasste Beschlüsse, deren Umsetzung und geplante weitere Schritte - Aufstellung der beantragten Fördermittel mit Fristen bis zu welchem Zeitpunkt diese verfallen - Schriftstück von Architekt Martin Pletz über Zustand des Bürgerhauses - Bauplan des Bürgerhauses - Gutachten über Brandschutz Mängelgutachten - Schadstoffgutachten Der Bericht soll an die Fraktionsvorsitzenden geschickt werden. 4 Mitteilungen / Anfragen Bürgermeisterin Steinbach informierte die anwesenden Ausschussmitglieder, dass alle Anträge zu den Kommunalinvestitionsprogrammgesetzen Bund und Land fristgerecht gestellt sind: 1. Mit Antrag vom wurden Pauschalmittel in Höhe von ,00 Euro für 3 Maßnahmen entsprechend dem Beschluss der Gemeindevertretung vom angemeldet. (Toilettensanierung Rathaus I EG und OG, Personenrufanlage Bürgerservice, Überwachungssystem Bahnhof/Steg) 2. Mit Antrag vom wurden Mittel in Höhe von Euro aus dem Programm des Landes Hessen entsprechend dem Beschluss der Gemeindevertretung vom angemeldet. (Sanierung Schindbergbrücke) Seite 5

6 3. Mit Antrag vom wurden Mittel in Höhe von Euro für 3 Maßnahmen entsprechend dem Beschluss der Gemeindevertretung vom , konkretisiert durch Beschluss des Gemeindevorstands vom angemeldet. (1. Notwendige Ertüchtigung des Palazzo, insbesondere energetische Sanierung des Daches einschließlich dessen Abdichtung sowie die Verkehrssicherung der Brücke, 2. Behindertengerechte Gehwegabsenkungen, 3. Neubau einer Kindertagesstätte) 4. Gemeindevertreter Wolfgang Bleith wies darauf hin, dass ein Verkehrsschild mit der Geschwindigkeitsbegrenzung 50 vor dem Ortsschild Bischofsheim kurz vor dem Friedhof fehlt. Gez. Hubert Schmitt Vorsitzender Gez. Birgit Onderka Schriftführerin Seite 6