Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Jugendhilfeausschuss

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1 Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Schwerin, Jugendhilfeausschuss Bearbeiter/in: Frau Sandner Telefon: (0385) msandner@schwerin.de P r o t o k o l l über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Beginn: Ende: Ort: 17:30 Uhr 20:35 Uhr Stadthaus, Am Packhof 2-6, Raum E070 Anwesenheit Vorsitzender Brill, Peter durch Fraktion DIE LINKE entsandt 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Gajek, Lothar entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schriftführer Sandner, Monika ordentliche Mitglieder Glüer, Matthias Herweg, Susanne Jeske, Franziska Kötzsch, Sabine Unabhängige Bürger Maier, Elke Markmann, Axel W. Mielke, Axel Piechowski, Tim Rakette, Edda entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch SPD-Fraktion stellvertretende Mitglieder Böhm, Jörg Federau, Petra Waack, Steffen beratende Mitglieder Skowronek, Frank 1/6

2 Verwaltung Gospodarek-Schwenk, Caren Kleimenhagen, Michael Schuklat, Thomas Leitung: Schriftführer: Monika Sandner Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 9. Sitzung vom (öffentlicher Teil) 3. Mitteilung der AG HzE 4. Mitteilungen der Verwaltung 5. Erfahrung des Trägers Kita ggmbh zur Umsetzung der Vollverpflegung unter Darstellung der gesetzlichen Grundlagen 6. Interessengemeinschaft der Tagesmütter - Information 7. Benennung der Mitglieder zur Bildung einer Arbeitsgruppe zur Evaluation des Strategiepapiers 8. Sachstand "Jugend Stärken im Quartier" 9. Sonstiges 9.1. Zwischensachstand zum Anerkennungsverfahren "Power for Kids" durch den JHA Vorsitzenden 2/6

3 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Herr Brill, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und der Verwaltung. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 9. Sitzung vom (öffentlicher Teil) Das Protokoll der 9. Sitzung wird bei 1 Stimmenthaltung beschlossen. zu 3 Mitteilung der AG HzE Frau Maier informiert, dass die AG am zu folgenden Themen beraten hat: - Klarstellungen zur Teilnahme an der AG HzE lt. Geschäftsordnung - Berichte aus dem JHA zum Bericht des Beratenden Beauftragten - Endabstimmungen zur Definition Insoweit erfahrene Fachkraft - Umsetzung der Empfehlungen des Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales zu 8a und 72a SGB VIII - Erarbeitung der gemeinsamen Rahmenvereinbarung ambulante HzE Die nächste Sitzung der AG ist für den vorgesehen. zu 4 Mitteilungen der Verwaltung Frau Gospodarek-Schwenk informiert, dass zum Interessenbekundungsverfahren zur Vergabe der Besetzung der freien Stelle Jugendarbeit drei Konzepte eingegangen sind. Die Verwaltung beabsichtigt nach fachlicher und finanzieller Prüfung dem Verein zur Förderung zeitgemäßer Jugend- und Sozialarbeit die Zusage zur Besetzung der Stelle Jugendarbeit zu erteilen. zu 5 Erfahrung des Trägers Kita ggmbh zur Umsetzung der Vollverpflegung unter Darstellung der gesetzlichen Grundlagen Frau Preuß erläutert mittels einer Power Point Präsentation die Umsetzung der Vollverpflegung. Es schließt sich eine breite Diskussion an. Herr Rintsch erhält durch die Mitglieder des Ausschusses Rederecht. 3/6

4 Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 4 Enthaltung: 4 Durch den Vorsitzenden des Ausschusses und seine 2 Stellvertretern wird ein Anschreiben an das Ministerium erstellt, in dem auf die vorhandenen Probleme bei der Umsetzung hingewiesen wird. Die Mitglieder stimmen dem mit Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 1 Enthaltung: 0 zu. zu 6 Interessengemeinschaft der Tagesmütter - Information Frau Kuhlmann und Frau Sonntag informieren über die gegründete Interessengemeinschaft und legen einen umfangreichen Fragenkatalog vor. Frau Gospodarek-Schwenk verweist darauf, dass bereits zwei Gesprächsrunden mit den Vertreterinnen der Interessengemeinschaft mit der Amtsleitung stattgefunden haben. Die dargestellten Probleme sind dem Amt bekannt und es erfolgte die Verständigung darüber, dass das Amt prüft, welchen Handlungsspielraum der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat, um ggf. Veränderungen herbei zu führen. Es wird der Vorschlag unterbreitet, in der Jugendhilfeausschusssitzung im April das Thema Tagespflegepersonen erneut auf die Tagesordnung zu setzten. Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltung: 0 zu 7 Benennung der Mitglieder zur Bildung einer Arbeitsgruppe zur Evaluation des Strategiepapiers Frau Rakette bringt einen Ergänzungsantrag zur Besetzung der AG ein. Da der Antrag entsprechend der Geschäftsordnung nicht fristgerecht eingebracht wurde, stimmt der JHA darüber ab, ob der Antrag Behandlung findet. Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 4 Enthaltung: 1 Nach intensiver Diskussion wird der Antrag zur Abstimmung gestellt. 4/6

5 Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 6 Enthaltung: 2 Somit ist der Antrag laut Geschäftsordnung abgelehnt. In der AG werden: Herr Wergin Straßensozialarbeit, Herr Waack Schulsozialarbeit, Herr Glüer Jugendsozialarbeit, Frau Schomann Jugendarbeit als Vertreter der Trägerverbünde mitarbeiten. Mitglieder der Fraktionen und der Zählergemeinschaft sind: Frau Kötzsch Fraktion Unabhängige Bürger Frau Gajek Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Brill Fraktion DIE LINKE Herr Möller SPD-Fraktion Herr Ascher ZG AfD Frau Jeske CDU-Fraktion Mitglieder freier Träger aus dem Ausschuss sind: Herr Markmann Ev. Jugend Herr Janik AWO Frau Dorfmann SJR Die Verwaltung benennt Herrn Kleimenhagen und Frau Kerinn. Der Vorsitzende des Ausschusses schlägt als Termin für die 1. Sitzung den , 17:30 Uhr vor und wird dazu einladen. In der konstituierenden Sitzung wird sich die AG eine Geschäftsgrundlage geben und diese dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis geben. zu 8 Sachstand "Jugend Stärken im Quartier" Der TOP wird auf die Sitzung am vertagt. zu 9 Sonstiges Es liegen keine Informationen vor. zu 9.1 Zwischensachstand zum Anerkennungsverfahren "Power for Kids" durch den JHA Vorsitzenden Der Vorsitzende und seine 2 Stellvertreter werden einen vor Ort Termin beim Träger durchführen. 5/6

6 gez. Vorsitzende/r gez. Monika Sandner Protokollführer/in 6/6