P r o t o k o l l über die 54. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen am

Transkript

1 Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Schwerin, Ausschuss für Finanzen Bearbeiter/in: Frau Arlt Telefon: P r o t o k o l l über die 54. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen am Beginn: Ende: 18:00 Uhr 19:20 Uhr Ort: Stadthaus, Multifunktionsraum E 070; Am Packhof 2-6; Schwerin Anwesenheit 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Schmidt, Stefan entsandt durch Fraktion DIE LINKE 2. Stellvertreter des Vorsitzenden Rudolf, Gert entsandt durch CDU-Fraktion ordentliche Mitglieder Bandlow, André Bruhn, Stefan Haacker, Frank Kalies, Sebastian stellvertretende Mitglieder Teubler, Ulrich entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger Verwaltung Bierstedt, Carsten Klawonn, Jörg Lenschow, Susanne Ruhl, Andreas Schlick, Stefan Tillmann, Matthias Gäste Ebel, Henning Lußky, Andreas SPD Stadtfraktion NDR Leitung: Stefan Schmidt Schriftführer: Ingrid Arlt 1/7

2 Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 53. Sitzung vom (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Beratung von Anträgen 4.1. Planspiel Stadtvertretung für angehende Jung- und Erstwähler entwickeln Vorlage: 01132/ Anreize für Bauzeitverkürzung schaffen Vorlage: 01174/ Erhalt der Sportstätten in Paulshöhe, Görries und Krösnitz Vorlage: 01108/ Beratung von Beschlussvorlagen 5.1. Fortschreibung der Integrierten Sportentwicklungsplanung der Landeshauptstadt Schwerin ( ggf. gemeinsame Beratung mit anderen Fachausschüssen im Monat November) Vorlage: 01162/ Brückenbauvorhaben Gosewinkler Weg hier: Erhöhung der Baukosten des Vorhabens auf ,29 (Vorbehaltlich der Verweisung durch den Hauptausschuss) Vorlage: 01153/ Kenntnisnahme von Beschlussvorlagen 2/7

3 6.1. Bedarfsermittlung für Taxikonzessionen Vorlage: 01163/ Sonstiges -hier: Vorschlag Sitzungskalender 2018 Finanzausschuss Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Der heutige Ausschussvorsitzende Herr Schmidt eröffnet die FiA Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der vorgelegten Tagesordnung wird mit folgender Änderung zugestimmt: TOP Erhalt der Sportstätten in Paulshöhe, Görries und Krösnitz TOP 5.1 Fortschreibung der integrierten Sportentwicklungsplanung der LH Schwerin werden von der heutigen Tagesordnung gestrichen und am in einer gemeinsamen Sitzung mit anderen Fachausschüssen beraten. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 53. Sitzung vom (öffentlicher Teil) Ohne Änderungen wird der Sitzungsniederschrift zugestimmt. Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 0 Enthaltung: 1 zu 3 Mitteilungen der Verwaltung 3/7

4 Es gibt in der Sitzung keine Mitteilungen aus der Verwaltung. zu 4 Beratung von Anträgen zu 4.1 Planspiel Stadtvertretung für angehende Jung- und Erstwähler entwickeln Vorlage: 01132/2017 Nach kurzer Beratung gibt es Einigkeit im Ausschuss dahingehend, den Antrag geändert zu beschließen. Beschluss: - geändert - Die Stadtvertretung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ein kommunalpolitisches Planspiel zu entwickeln, bei dem die Arbeitsabläufe der Gremien der Stadtvertretung spielerisch und aktiv nachempfunden werden können. Konkret soll sich dieses Bildungsangebot an Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende richten, die so an das Thema Kommunalpolitik herangeführt werden. Bereits bestehende Planspiele wie Jugend im Landtag oder Jugend im Bundestag können hierbei zur Inspiration dienen. Der Kinder- und Jugendrat ist hierbei aktiv zu beteiligen. Die Ideen und Hinweise in der Stellungnahme des Kinder- und Jugendrates sind dabei mit einzubeziehen. Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Enthaltung: 0 zu 4.2 Anreize für Bauzeitverkürzung schaffen Vorlage: 01174/2017 Einleitend wurde von Herrn Teubler gefragt und um Antwort mit dem Protokoll gebeten, in welcher Höhe Prämienzahlungen für die Baumaßnahme Wittenburger Berg und den Baustellenbetreuer geflossen sind. Auf die Frage von Herrn Bandlow nach vergaberechtlichen Aspekten erklärt Herr Bierstedt, dass es Bedürfnisse geben muss, um eine Baumaßnahme zu beschleunigen. In der Regel sind aber die zeitlichen Vorgaben der Bauzeitplanungen i.o. Bei der Baumaßnahme Wittenburger Berg gab es z.b. 4/7

5 eine einseitige Erklärung der Stadt für eine Bonuszahlung. Auf die Frage von Herrn Teubler, welche Position das Innenministerium vertrete, wenn diese Kosten in den Haushalt eingestellt sind erklärt Herr Ruhl, dass es diesbezüglich keine Probleme gibt. Herr Bandlow weist darauf hin, dass ein vorzeitiges Bauende selbstverständlich i.o. ist, aber Mehrkosten für den Haushalt sollten vermieden werden. Die Haushaltsneutralität sollte beachtet werden. Herr Schmidt regt an, den Antrag als Prüfauftrag zu ändern. Gleichzeitig schlägt er vor, die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen darzulegen und dann dem Haupt- und Finanzausschuss geeignete Baumaßnahmen zur Entscheidung vorzulegen. Herr Bruhn fragt, ob die Prämienzahlungen bei den Baufirmen bereits einkalkuliert sind und wer festlegt, welches Gewerk die Prämienzahlung erhält. Herr Rudolph weist auf die Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag hin und auf eine mögliche Änderung dieses Beschlussvorschlages nach der geführten Diskussion. Herr Ruhl unterbreitet den Vorschlag, mit Unterstützung der Verwaltung den Antrag zu modifizieren, so dass er als Wiedervorlage in der kommenden FiA Sitzung vorgelegt werden kann. Wiedervorlage zu 4.3 Erhalt der Sportstätten in Paulshöhe, Görries und Krösnitz Vorlage: 01108/2017 Der Antrag wird heute nicht beraten. Es gibt diesbezüglich eine gemeinsame Sitzung am Wiedervorlage zu 5 Beratung von Beschlussvorlagen zu 5.1 Fortschreibung der Integrierten Sportentwicklungsplanung der Landeshauptstadt Schwerin ( ggf. gemeinsame Beratung mit anderen Fachausschüssen im Monat November) Vorlage: 01162/2017 5/7

6 Der Antrag wird heute nicht beraten. Es gibt diesbezüglich eine gemeinsame Sitzung am zu 5.2 Brückenbauvorhaben Gosewinkler Weg hier: Erhöhung der Baukosten des Vorhabens auf ,29 (Vorbehaltlich der Verweisung durch den Hauptausschuss) Vorlage: 01153/2017 Herr Bierstedt informiert darüber, dass die Planung der Maßnahme durch das Planungsbüro weiterentwickelt wurde, die Planungsdaten dieser Entwicklung aber nicht entsprechend angepasst wurden. So liegen ca Kosten über den ermittelten Gesamtbaukosten, die aus dem Haushalt gedeckt werden können. Nach Beratung u.a. zu möglichen Alternativen wird über die Vorlage abgestimmt. Beschluss: 1. Die Stadtvertretung nimmt die Information über die Erhöhung der Baukosten der Brückenbaumaßnahme Gosewinkler Weg auf ,29 zur Kenntnis. 2. Die Stadtvertretung stimmt zu, die Kosten der Erhöhung aus den Maßnahmen Haupterschließungsstraßen und Anliegerstraßen zu decken. 3. Die Stadtvertretung stimmt zu, die Ansätze der Maßnahmen Haupterschließungsstraßen und Anliegerstraßen im Haushaltsplan 2019 in Höhe der Deckungsbeträge neu zu veranschlagen. Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 1 Enthaltung: 1 zu 6 Kenntnisnahme von Beschlussvorlagen zu 6.1 Bedarfsermittlung für Taxikonzessionen Vorlage: 01163/2017 Herr Teubler fragt eingangs, warum nach der Beschlussfassung der StV im April 2012 bis zur Vorlage des Gutachtens Oktober 2017 eine so lange Zeit verstrichen ist. Im Ergebnis der Diskussion erklärt Herr Schmidt, dass der Ausschuss WTL 6/7

7 gleiche oder ähnliche Fragen diskutierte. Er schlägt deshalb vor, sich der Bitte an die Verwaltung anzuschließen. Protokollauszug aus der Sitzung des Ausschusses WTL Die Ausschussmitglieder bitten die Verwaltung, die rechtlichen Rahmenbedingung Erstellung des Gutachtens darzustellen, insbesondere was die Bewertung der Geb den Vorschlag zu deren Erhöhung betrifft und wie weit die vorgeschlagene Erhöhu Gebühren zielführend im Sinne des Gutachtens ist, sich daraus also für die Zukun Verringerung der Taxikonzessionen ergeben kann. Außerdem sollten die Ergebnisse der Gespräche des Oberbürgermeisters mit der Innung an die Stadtvertretung gegeben werden bevor Maßnahmen eingeleitet wer Die FiA Mitglieder stimmen diesem Vorschlag zu. Wiedervorlage zu 7 Sonstiges -hier: Vorschlag Sitzungskalender 2018 Finanzausschuss Sitzungskalender 2018 Dem vorgelegten Sitzungskalender wird außer dem Termin zugestimmt Statt soll der festgelegt werden. Sitzungstermine für November und Dezember gemeinsame Sitzung u.a. mit dem Ausschuss Bildung, Sport und Soziales - Beschlussvorlage DS 01162/2017 Fortschreibung der Integrierten Sportentwicklungsplanung der LH Schwerin - Beschlussvorlage DS 01108/2017 Erhalt der Sportstätten in Paulshöhe, Görries und Krösnitz gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften zu den Wirtschaftsplänen ggf. Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen zu vorliegenden Beschlussvorlagen gez. Stefan Schmidt Vorsitzende/r gez. Ingrid Arlt Protokollführer/in 7/7