Protokoll der Sitzung der Ausschüsse am , 17:30 Uhr, Raum 3001, Am Wall 3-5, Güstrow

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1 KREISTAG LANDKREIS ROSTOCK Ausschuss tür Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Kreisentwicklung ("Wirtschaftsausschuss") Ausschuss tür Bau, Planung und Umwelt ("Umweltausschuss") Protokoll der Sitzung der Ausschüsse am , 17:30 Uhr, Raum 3001, Am Wall 3-5, Güstrow An der Sitzung nahmen teil: für den Wirtschaftsausschuss: Herr Peter Stein Herr Sebastian Constien Herr Prof. Dr. Fritz Tack Herr Sven Sauer Entschuldigt fehlten: Herr Dr. Gerhard Rudolphi Herr Peter Faix Herr Frank Lindemann für den Umweltausschuss: Herr Thomas Jenjahn Herr Gerhard Wittenburg Herr Hans-Erich Höpner Herr Roland Dethloff Herr Fritz Vornkahl Herr Prof. Dr. Wolfgang Methling Entschuldigt fehlten: Herr Burkhard Bauer Herr Volker Meyer Herr Thomas Wendt Gäste: Herr Dr. Kraatz Herr da Cunha Herr Hewelt Herr Buske Herr Hiort Herr Fink Herr Precht Vertreter der Bürgerinitiative "Abfall" Pressevertreter

2 Tagesordnung Teil A - Gemeinsame Sitzung 1. Begrüßung und Bestätigung der Tagesordnung 2. Vertragsverlängerungen zwischen dem Landkreis Rostock und der Nehlsen GmbH & Co. KG sowie der ALBA Niedersachsen-Anhalt GmbH (Anlage) 3. Eigenbetrieb Abfallwirtschaft 3.1 Vorstellung des Prüfberichtes des Jahresabschlusses zum des EB Abfallwirtschaft (Anlage) 3.2 Beschlussempfehlung über den Jahresabschluss 2011 und zur Ergebnisverwendung des EB Abfallwirtschaft (Anlage) 3.3 Vorstellung und Beschlussempfehlung zur Neufassung der Betriebssatzung des EB Abfallwirtschaft (Anlage). Entwurf Haushaltsplan des Landkreises Rostock Ende der gemeinsamen Sitzung Teil B (nur Wirtschaftsausschuss) 1. Protokoll kontrolle der Sitzung vom (Anlage) 2. Eigenbetrieb Rettungsdienst 2.1. Vorstellung des Prüfberichtes des Jahresabschlusses zum des EB Rettungsdienst Bad Doberan (Anlage) 2.2 Beschlussempfehlung über den Jahresabschluss 2011 und zur Ergebnisverwendung des EB Rettungsdienst Bad Doberan (Anlage) 2.3 Vorstellung des Prüfberichtes des Jahresabschlusses zum des EB Rettungsdienst Güstrow (Anlage) 2. Beschlussempfehlung über den Jahresabschluss 2011 und zur Ergebnisverwendung des EB Rettungsdienst Güstrow (Anlage) Nicht öffentlicher Teil 2.5. Vorstellung und Beschlussempfehlung zur Bildung des Eigenbetriebes Rettungsdienst des Landkreises Rostock, zur Betriebssatzung und zur Berufung des Betriebsleiters (Anlage) Ende nicht öffentlicher Teil 3. Sonstiges 2

3 TOP 1: TOP 2: Die Vorsitzenden der Ausschüsse begrüßen die Mitglieder und Gäste. Herr Stein übernimmt die Leitung der Sitzung für den gemeinsamen Teil. Nach einer Diskussion zur Erweiterung der Tagesordnung für eine inhaltliche Diskussion zur künftigen Ausrichtung der Abfallentsorgung wird festgelegt, diesen Punkt zusätzlich in die Tagesordnung des zuständigen Fachausschusses (Umweltausschuss) aufzunehmen. Die vorliegende Tagesordnung (Teil A) wird von den Mitgliedern der Ausschüsse einstimmig bestätigt. Herr Stein ruft den Tagesordnungspunkt auf. Die Diskussion behandelt die Problematik der grundstücksbezogenen Abfallentsorgung und fordert die Aufnahme von Alternativen in die Beschlussvorlage. Herr Buske gibt Erläuterungen zur Beschlussvorlage. Die Mitglieder der Ausschüsse beschließen die Vorlage mit folgenden Ergän zungen: In die Begründung wird aufgenommen, dass Alternativen für eine Nicht-Ver längerung aufgenommen werden. Es wird ein Prüfauftrag für den Zeitraum der Verlängerung aufgenommen. Die Terminkette, die die Verwaltung vorschlägt, wird Bestandteil der Begrün dung mit einer Verbindlichkeit bis zur Fertigstellung des Abfallwirtschaftskon zeptes bis Sommerpause 2013 (Ablauf erstes Halbjahr). Vertragsverlängerung zwischen dem Landkreis Rostock und der Nehlsen GmbH & Co. KG Der Wirtschaftsausschuss beschließt: Der Umweltausschuss beschließt: 6 Vertragsverlängerung zwischen dem Landkreis Rostock und der ALBA Niedersachsen-Anhalt GmbH Der Wirtschaftsausschuss beschließt: Der Umweltausschuss beschließt: 6 3

4 TOP3 wird aufgerufen 3.1. Der anwesende Wirtschaftsprüfer, Herr Hiort, stellt den Prüfbericht des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft zum vor. Aus seiner Sicht gibt es keinerlei Beanstandungen. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses stimmen der Feststellung des Jahresabschlusses 2011 des Eigenbetriebes, der Gewinnverwendung des Jahres 2011 und der Entlastung des Betriebsleiters einstimmig TOP 3.3 Satzung des Landkreises Rostock für den "Eigenbetrieb Abfallwirtschaft" Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses stimmen der Satzung einstimmig TOP Frau Behrens informiert zum Haushaltsentwurf des Landkreises Rostock. Fragen werden gestellt zum Anteil der Sozialleistungen, freiwilligen Leistungen und möglichen Immobilienverkäufen. Bei Bedarf besteht die Möglichkeit, die Grundsätze der Doppik durch einen Berater näher erläutern zu lassen. Ende der gemeinsamen Sitzung Teil B Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft und Verkehr TOP 1 Dem Protokoll der Sitzung vom wird einvernehmlich zugestimmt. TOP2 2.1 Prüfbericht des Jahresabschluss des EB Rettungsdienst Bad Doberan zum Herr Odebrecht, Herr Hiort tragen vor. 2.2 Die Mitglieder stimmten dem Beschlussvorschlag einvernehmlich

5 Nicht öffentlicher Teil 2.3 Herr Odebrecht, Herr Hiort tragen zum Jahresabschluss des Eigenbetriebes Rettungsdienst Güstrow zum vor. Es gibt keine Beanstandungen. 2. Die Mitglieder stimmen dem Beschlussvorschlag einvernehmlich 2.5 Zusammenführung der Eigenbetriebe Rettungsdienst Bad Doberan und Güstrow Herr Odebrecht erläutert die Vorlage und die Hintergründe. Die Ausschussmitglieder stimmen dem Beschlussvorschlag einvernehmlich Ende nicht öffentlicher Teil TOP3 Sonstiges Die nächste Sitzung findet am 16. August 2012 statt. Für Einladungen und Protokolle der Ausschüsse ist zwischenzeitlich eine formgebundene Vorgabe des Landrates ergangen. Es sind Ergebnisprotokolle zu fertigen, diese innerhalb von 5 Arbeitstagen. gez. Peter Stein Vorsitzender des Ausschusses gez. Christian Fink Protokoll 5

6 Kreistag Landkreis Rostock Ausschuss tür Wirtschaft, Landwirtschaft Verkehr und Kreisentwicklung Anwesen heitsl iste Sitzung des Ausschusses am , 17:30 Uhr Kreisverwaltung, Raum 3.001, Am Wall 3-5, Güstrow Mitglieder Unterschrift Johann-Wolfgang Gulbis Gerhard Rudolphi [ Theodor Potthoff Peter Faix t= - Prof. Dr. Fritz Tack ~ ~~ Sven Sauer Frank Lindemann ~ t; Gäste: