Amt Temnitz - Gemeinde Temnitzquell -

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1 Amt Temnitz - Gemeinde Temnitzquell - Ergebnisprotokoll zu der 2. Sitzung des Ausschusses Windenergie-Verkehrssituation-Freiraum der Gemeindevertretung der Gemeinde Temnitzquell im Jahr 2015 am 18. Juni 2015 im Dorfgemeinschaftshaus Rägelin, Neuruppiner Straße 32, Beginn: 19:00 Uhr Ende: 19:52 Uhr Anwesenheit 1. Ausschussmitglieder Charis Riemer Johannes Oblaski Helmut Braun (ab Uhr) 2. Mitarbeiter/innen des Amtes Temnitz Susanne Dorn 3. Gäste Herr Wäbersky Protokollführer/in: Corina Seefeld Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Entscheidung gemäß 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung ( ) 4. Bericht der Amtsdirektorin 5. Einwohnerfragestunde 6. Auskunft über den Sachstand des Entwicklungskonzeptes der Heinz Sielmann Stiftung "Kyritz-Ruppiner-Heide" 7. 05/15 Antrag auf Auskunft von der Landesregierung Brandenburg über Haftungsansprüche der Gemeinde Temnitzquell bezüglich Regionalplanung 8. 06/15 Einführung der gesetzlichen 10-H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen 9. Anfragen von Mitgliedern des Ausschusses 10. Schließung der Sitzung (öffentlicher Teil) Amt Temnitz Wir sind für Sie da: Bergstraße 2 Dienstag 8 Uhr bis 12 Uhr, 13 Uhr bis 18 Uhr Walsleben Donnerstag 8 Uhr bis 12 Uhr, 13 Uhr bis 16 Uhr Telefon Freitag 8 Uhr bis 12 Uhr

2 II. Nicht öffentlicher Teil 11. Eröffnung der Sitzung (nicht öffentlicher Teil) 12. Entscheidung gemäß 42 Abs. 3 Satz 2 über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung ( ) 13. Bericht der Amtsdirektorin 14. Anfragen von Mitgliedern des Ausschusses 15. Schließung der Sitzung Ergebnisse I. Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Frau Riemer begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ausschusses, Mitarbeiter des Amtes und die Gäste. Sie stellt fest, dass der Ausschuss mit zwei stimmberechtigten Mitgliedern nicht beschlussfähig ist. Sie weist jedoch darauf hin, dass Herr Braun seine Teilnahme an der Sitzung zwar zugesagt habe, er sich jedoch etwas verspäten werde. Insofern schlägt sie vor, zunächst den TOP 4 vorzuziehen und die TOP 1 bis 3 mit Eintreffen des Herrn Braun nachzuholen. Die Anwesenden nehmen den Vorschlag an. Vor diesem Hintergrund stellt Frau Riemer um Uhr fest (vgl. Anwesenheit, Seite 1), dass der Ausschuss mit drei stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig ist. 2. Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird in vorliegender Form anerkannt (19.25 Uhr). 3. Entscheidung gemäß 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung ( ) Es gibt keine Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung am (19.26 Uhr). 4. Bericht der Amtsdirektorin Die Amtsdirektorin berichtet unmittelbar nach Eröffnung der Sitzung um Uhr (vgl. TOP 1), Seite 2

3 in Bezug auf die TOP 6 bis 9, Beschluss-Nr. 01/15 bis 04/15 der letzten Sitzung am habe sie die Gemeindevertretung Temnitzquell in ihren Sitzungen am / umfassend zu den jeweiligen Themenschwerpunkten informiert, lt. Mitteilung der Frau Conradt, Mitarbeiterin der Gemeinsamen Landesplanung, sei es nicht möglich, dem Ausschuss Windenergie-Verkehrssituation-Freiraum die in der letzten Regionalversammlung am vorgelegte Analysekarte der Landesplanung zur Verfügung zu stellen, da diese lediglich eine Arbeitskarte für den internen Gebrauch sei, der Amtsausschuss habe in seiner Sitzung am beschlossen, einen sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie für den Amtsbereich Temnitz aufzustellen, darüber hinaus habe sich sowohl der Kreistag des Landkreises Ostprignitz-Ruppin als auch die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel in ihren letzten Sitzungen dafür ausgesprochen, die Einführung einer 10-H-Abstandsregelung von Windkraftanlagen zu Wohnbebauung von der Landesregierung einzufordern, die Kosten für den Druck und die Verteilung des von der BI Gegenwind-Temnitz erstellten Infoblattes zur Beteiligung der Bürger zum ausliegenden Regionalplan Freiraum und Windenergie übernehme das Amt Temnitz, in Beantwortung der Anfrage an die ORP mbh zur Ausweitung der Busnetzplanung insbesondere an den Wochenenden teile diese mit, dass eine Ausweitung nur mit finanzieller Beteiligung seitens der Gemeinde realisierbar sei. 5. Einwohnerfragestunde Herr Wäbersky informiert kurz über Probleme und Beschwerden, die von der L18 ausgehende Lärmbelästigung betreffend, seitens der Einwohner des Ortsteiles Rägelin. 6. Auskunft über den Sachstand des Entwicklungskonzeptes der Heinz Sielmann Stiftung "Kyritz-Ruppiner-Heide" Dieser Tagesordnungspunkt müsse vertagt werden, da der Projektleiter Herr Lankow an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen könne, so Frau Riemer. Frau Dorn schlägt vor, diese Thematik in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung Temnitzquell zu behandeln, um so auch dem Informationsbedürfnis der übrigen Gemeindevertreter gerecht zu werden. Die Ausschussmitglieder sind mit dem Vorschlag einverstanden; Herrn Lankow solle erneut eine Einladung zugehen /15 Antrag auf Auskunft von der Landesregierung Brandenburg über Haftungsansprüche der Gemeinde Temnitzquell bezüglich Regionalplanung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss Windenergie, Verkehrssituation, Freiraum empfiehlt der Gemeindevertretung Temnitzquell, die Landesregierung Brandenburg um Auskunft hinsichtlich von Haftungsansprüchen der Gemeinde Temnitzquell gegenüber den Regionalräten der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz- Oberhavel, der Regionalen Planungsstelle Prignitz-Oberhavel und der Gemeinsamen Landesplanung Berlin- Brandenburg zu ersuchen. Seite 3

4 8. 06/15 Einführung der gesetzlichen 10-H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen Beschlussvorschlag: Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Temnitzquell, den Landtag und die Landesregierung aufzufordern, höhenabhängige Abstände von Windkraftanlagen zu beschließen und die Brandenburgische Bauordnung entsprechend zu ändern. Die Abstände sollen das 10-fache der Gesamthöhe der Windkraftanlage zu jeglicher Wohnbebauung betragen. Weiterhin soll der aktuelle Windkrafterlass Brandenburgs vom dahingehend geändert werden, Waldgebiete komplett von der Bebauung mit Windkraftanlagen auszuschließen. Das Amt Temnitz ist zu beauftragen, den Beschluss der Gemeindevertretung Temnitzquell dem Landtag, der Landesregierung, dem Kreistag, dem Landrat, dem Planungsausschuss der Regionalversammlung und dem Brandenburger Städte- und Gemeindebund zur Kenntnis zu geben. 9. Anfragen von Mitgliedern des Ausschusses Keine Anfragen. 10. Schließung der Sitzung (öffentlicher Teil) Der öffentliche Teil der Sitzung endet um Uhr. II. Nicht öffentlicher Teil 11. Eröffnung der Sitzung (nicht öffentlicher Teil) Der nicht öffentliche Teil der Sitzung beginnt um Uhr. 12. Entscheidung gemäß 42 Abs. 3 Satz 2 über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung ( ) Es gibt keine Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung am Bericht der Amtsdirektorin Keine Anmerkungen. 14. Anfragen von Mitgliedern des Ausschusses Keine Anfragen. Seite 4

5 15. Schließung der Sitzung Die Sitzung endet um Uhr. Netzeband, Walsleben, Charis Riemer Vorsitzende des Ausschusses Corina Seefeld Protokollführer/in Seite 5