Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Grambek am im Dorfgemeinschaftshaus

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1 Beginn: Uhr Ende: Uhr Unterbrechungen: -/- Anwesend: 8 (gesetzl.) Mitgliederzahl: 9 a) Stimmberechtigt: Bemerkungen: 1. Bgm. Buske, Uwe (als Vorsitzender) 2. GV Buske, Sabine fehlt entschuldigt 3. GV Ries, Christian 4. GV Brauner, Eckhard 5. GV Burmester, Gerhard 6. GV Hauberg, Michael 7. GV Friesicke, Nico 8. GV Sojak, Kai 9. GV Mahnke, Günter b) Nicht stimmberechtigt: 10. Protokollführerin VfA Frau Katja Meier Dem Original dieser Niederschrift sind folgende Anlagen beigefügt: Anlage 1 zu TOP 6 Anlage 2 zu TOP 7 Anlage 3 zu TOP 9 Anlage 4 zu Top 10 Anlage 5 zu TOP 11 T a g e s o r d n u n g : I. Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 2. Anträge zur Tagesordnung 2.1 Beschlussfassung über den Ausschluss der Öffentlichkeit 3. Niederschrift der Sitzung vom Bericht des Bürgermeisters 5. Einwohnerfragestunde Nachtragshaushaltssatzung und -plan Haushaltssatzung und -plan 2017 mit Finanzplanung 8. Beschlussfassung über die Annahme von Spenden im Jahr Durchführung eines Auswahlverfahrens hinsichtlich eines Stromkonzessionsverfahrens (Wegenutzungsvertrag Strom) hier: Festlegung der Kriterien und Durchführung des Auswahlverfahrens 10. Umsatzsteuer gem. 2 b Umsatzsteuergesetz hier: Optionserklärung Satzung zur Änderung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Grambek vom

2 12. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss der 1. Änderung des B-Planes Nr. 2 für das Gebiet westlich des Görlitzer Ringes, angrenzend an die Stadt Mölln 13. Verschiedenes 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Buske eröffnet die Sitzung um Uhr und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Unterzeichnerin und die erschienenen Einwohner. GV Sabine Buske fehlt entschuldigt und wird vermutlich später zur Sitzung erscheinen. Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht eingeladen. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig. 2 Anträge zur Tagesordnung Bgm Buske stellt den Antrag den TOP 12 von der Tagesordnung zu nehmen. Er erläutert kurz die Gründe und stellt den Antrag zur Abstimmung Weitere Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Die Tagesordnung ändert sich dementsprechend Beschlussfassung über den Ausschluss der Öffentlichkeit Über den TOP ist nicht zu beraten, da alle Tagesordnungspunkte öffentlich behandelt werden. 3 Niederschrift der Sitzung vom Es werden keine Einwände gegen die Niederschrift erhoben. 4 Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Buske berichtet dass: - am , um Uhr im Golfclub Grambek der Neujahrsempfang stattfindet, - an den Ortsschildern der Hinweis Sperrbezirk-Geflügelpest angebracht wurde. Der Bürgermeister beendet seinen Bericht. Aus der GV kommt die Anregung in Sachen Vogelgrippe, die Einwohner per Aushang über Verhaltensweisen zu informieren.

3 5 Einwohnerfragestunde Aus dem Einwohnerkreis kommt die Anfrage warum die Anwohner der Straße Auf der Jörde nicht über die voraussichtlichen Kosten der Erschließung der Straße informiert wurden. GV Sojak gibt Erklärungen hierzu ab und teilt mit, dass diverse Sitzungen stattgefunden haben, in dem es u.a. auch um die Erschließung der Straße Auf der Jörde gegangen ist. Die Anwohner hatten die Möglichkeit sich ausreichend zu informieren. Es kommt eine Anfrage zu dem Weg am Ende der Straße Auf der Jörde. Bürgermeister Buske berichtet, dass es sich um einen Privatweg handelt Nachtragshaushaltssatzung und plan 2016 Bürgermeister Buske übergibt das Wort an den Vorsitzenden des Finanzausschusses GV Burmester. Herr Burmester geht auf wesentliche Punkte der Vorlage ausführlicher ein. Laut Herrn Burmester wurden die einzelnen Posten auf der Finanzausschusssitzung erläutert und hierüber beraten. Die Gemeindevertretung beschließt wie vom Finanzausschuss empfohlen die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan Haushaltssatzung und plan 2017 mit Finanzplanung GV Burmester geht genauer auf die Zahlen der Haushaltssatzung ein. Die Gemeindevertretung Grambek beschließt wie vom Finanzausschuss empfohlen die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017 mit Finanzplan. Bürgermeister Buske bedankt sich bei GV Burmester für die Ausführungen 8 Beschlussfassung über die Annahme von Spenden im Jahr 2016 Die Gemeindevertretung Grambek beschließt über die Annahme von Spenden im Haushaltsjahr Ja-Stimmen

4 9 Durchführung eines Auswahlverfahrens hinsichtlich eines Stromkonzessionsvertrages (Wegenutzungsvertrag Strom) Hier: Festlegung der Kriterien und Durchführung des Auswahlverfahrens Bürgermeister Buske erläutert kurz den Stand der Angelegenheit und stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung: Die Gemeindevertretung Grambek beschließt, entsprechend des in der Anlage beigefügten Kriterienkataloges (Auswahlkriterien) das Auswahlverfahren für den Abschluss eines Stromkonzessionsvertrages (Wegenutzungsvertrag Strom) unter der Begleitung der Anwaltskanzlei Boos Hummel & Wegerich durchzuführen. Die dabei vorgenommene Gewichtung der Kriterien ist zu berücksichtigen. 10 Umsatzsteuer gemäß 2 b Umsatzsteuergesetz Hier: Optionserklärung GV Burmester berichtet, dass über diesen TOP bereits im Finanzausschuss gesprochen und beraten wurde. Die Vorlage hierzu wird erläutert. Bürgermeister Buske stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung: Die Gemeindevertretung Grambek beschließt die Ausübung der Übergangsfrist nach 27 Abs. 22 UStG zur Anwendung des 2 Abs. 3 bis zum gem. der vorliegenden Optionserklärung (Anlage 1) zu beantragen Satzung zur Änderung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Grambek vom Zu diesem Thema gibt Bürgermeister Buske eine kurze Erläuterung ab und stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung: Die Gemeindevertretung Grambek beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Grambek wie aus der Anlage ersichtlich.

5 12 Verschiedenes GV Hauberg spricht das Thema Beschaffung eines Schlegelmähers an. GV Burmester berichtet hierzu, dass über dieses Thema bereits im Finanzausschuss beraten wurde. Es liegen 3 Angebote vor, diese werden von Herrn Heitmann vorgestellt. Die GV ist nach längerer Diskussion einmütig der Auffassung, das Mietangebot anzunehmen. Über den Kauf soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Der alte Mulcher soll veräußert werden. Bürgermeister Buske bedankt sich bei den Anwesenden für die Aufmerksamkeit und das gezeigte Interesse und schließt die Sitzung um Uhr. Bürgermeister Protokollführerin