N i e d e r s c h r i f t

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1 Lfd.-Nr: N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wangels am im Restaurant Paprika-Csárda in Grammdorf in Zeit von bis Uhr Anzahl der Mitglieder laut Hauptsatzung: 13 Es waren anwesend: a) stimmberechtigt: 1. Bürgermeister Klodt - als Vorsitzender 2. Gemeindevertreter Alwast 3. Gemeindevertreter Bender 4. Gemeindevertreter Blöhs 5. Gemeindevertreter Eckmann 6. Gemeindevertreter de Kathen 7. Gemeindevertreterin Klüver 8. Gemeindevertreter Lucht 9. Gemeindevertreter von Platen-Hallermund 10. Gemeindevertreter Prieß 11. Gemeindevertreterin Renner 12. Gemeindevertreterin Schmidt-Blöhs b) nicht stimmberechtigt: 1. Amtsbeschäftigter Behrendt - als Protokollführer 2. Herr Garwanski - von den Lübecker Nachrichten 3. Öffentlichkeit c) entschuldigt fehlt: 1. Gemeindevertreterin zu Waldeck und Pyrmont Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Wangels waren durch Einladung vom zu Donnerstag, , um Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Gemeindevertretung war nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. T a g e s o r d n u n g 1. Einwohnerfragestunde 2. Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am

2 Anfragen und Mitteilungen 4. LTO Wagrien GmbH; hier: Übernahme von Geschäftsanteilen der HVB Heiligenhafener Verkehrs betriebe GmbH & Co.KG an der LTO Wagrien GmbH durch die Großenbroder Tourismusservice und Grundstücks GmbH & Co.KG (GTS) 5. Verbleib der Gemeinde Wangels in der AktivRegion Wagrien-Fehmarn 6. Nachbesetzung vom Kurbeirat 7. Erhebung von Abwassergebühren in der Gemeinde Wangels a. Klärteichanlage Hansühn b. Klärteichanlage Döhnsdorf 8. I. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr Erlass der I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr Erschließung des Gebietes Mühlenberg in Hansühn 11. Grundstücksangelegenheiten a) Einbuchungsantrag für einen Weg im Bereich Ehlerstorf b) Zuwegung Brök Eröffnung: Der Vorsitzende, Bürgermeister Klodt, eröffnet die Sitzung um Uhr und begrüßt alle Anwesenden. Sodann stellt er fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und die Gemeindevertretung beschlussfähig sei. Da berechtigte Interessen Einzelner es erfordern, dass die Tagesordnungspunkte 6, 10 und 11 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln sind, ist vor Eintritt in die Tagesordnung hierüber ein Beschluss über die Verfahrensweise herbeizuführen. Es ergeht folgender Beschluss: Die Beratung und die Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 6, 10 und 11 erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Somit ergibt sich folgende Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am Anfragen und Mitteilungen 4. LTO Wagrien GmbH; hier: Übernahme von Geschäftsanteilen der HVB Heiligenhafener Verkehrs betriebe GmbH & Co.KG an der LTO Wagrien GmbH durch die Großenbroder Tourismusservice und Grundstücks GmbH & Co.KG (GTS) 5. Verbleib der Gemeinde Wangels in der AktivRegion Wagrien-Fehmarn 6. Erhebung von Abwassergebühren in der Gemeinde Wangels a. Klärteichanlage Hansühn b. Klärteichanlage Döhnsdorf 7. I. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2014

3 Erlass der I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr Erschließung des Gebietes Mühlenberg in Hansühn Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit 10. Grundstücksangelegenheiten a) Einbuchungsantrag für einen Weg im Bereich Ehlerstorf b) Zuwegung Brök 11. Nachbesetzung vom Kurbeirat Bekanntgabe der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse Zur Tagesordnung wird wie folgt beraten und beschlossen: TOP 1 Einwohnerfragestunde Der Vorsitzende eröffnet die Einwohnerfragestunde und bittet um Wortmeldungen. Herr Kromm fragt an, ob die Problematik bezüglich des Zustandes des Bauplatzes in der Danziger Straße bereits gelöst worden sei. Bürgermeister Klodt erklärt, dass das Ordnungsamt den Eigentümer bereits angeschrieben habe. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende die Einwohnerfragestunde wieder. TOP 2 Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am Der Vorsitzende führt aus, dass die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am allen Mitgliedern im Wortlaut zugegangen sei. Bedenken gegen Form und Inhalt werden nicht erhoben; die Niederschrift gilt mithin als genehmigt. TOP 3 Anfragen und Mitteilungen Anfragen werden nicht gestellt. Bürgermeister Klodt teilt mit, dass nach einer Verkehrsschau in Grammdorf die Schilder zur Geschwindigkeitsbegrenzung (30 km/h) demontiert worden seien. Derzeit werde beim Kreis Ostholstein geprüft, ob die von den Anliegern gewünschte Wiederaufstellung möglich sei. die Bauarbeiten im Kindergarten (1. Abschnitt) soweit abgeschlossen seien. Für die Erweiterungsarbeiten liege noch keine Baugenehmigung vor. Darüber hinaus müsse man noch Forderungen des Brandschutzes erfüllen. die Instandsetzungsarbeiten im Strandbereich in Kürze abgeschlossen sein werden. Es werden jedoch noch weitere Begutachtungen folgen. die Straßensanierungsarbeiten begonnen haben. Aus technischen Gründen wurden die Arbeiten jedoch unterbrochen. Er rechne mit einer Fortführung der Arbeiten im Laufe der nächsten Woche. die auf Kosten eines Privaten durchgeführten Sanierungsarbeiten des Ziegeleiweges in Grammdorf abgeschlossen seien. Bezüglich des verbauten Materials bestehe jedoch noch Klärungsbedarf. die Seniorenfahrt Anfang September stattgefunden habe. Er bedankt sich beim Seniorenbeirat für die gute Organisation der Veranstaltung.

4 - 4 - die Schule vor den Sommerferien ein sehr gelunges Zirkusprojekt durchgeführt habe. Insgesamt gab es rd. 400 Zuschauer. Das Projekt wurde vom Förderverein aus Spenden finanziert. die Holz-Schredderaktion am stattfinden werde. die Aktion Saubere Landschaft am stattfinden werde. die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am stattfinden werde. ihm der Demographiebericht 2013 des Kreises Ostholstein vorliege. Dieser werde zusammen mit dem Sitzungsprotokoll den Gemeindevertretern übersandt. TOP 4 LTO Wagrien GmbH; hier: Übernahme von Geschäftsanteilen der HVB Heiligenhafener Verkehrsbetriebe GmbH & Co.KG an der LTO Wagrien GmbH durch die Großenbroder Tourismusservice und Grundstücks GmbH & Co.KG (GTS) Der Vorsitzende erläutert den Tagesordnungspunkt. Sodann ergeht folgender Beschluss: Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bürgermeister zur Vornahme der folgenden Änderungen des Gesellschaftsvertrages: a) die Zustimmung zur Veräußerung (20% der Geschäftsanteile der HVB an die GTS) nach 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages. b) Verzicht auf das Vorkaufsrecht nach 12 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages. c) Änderung des Gesellschaftsvertrages in Bezug auf die Anzahl der Mitglieder und die Zusammensetzung des Aufsichtsrates (zwei zusätzliche Mitglieder für die GTS). d) die Zustimmung zum Beitritt der GTS gemäß der Kooperationsvereinbarung vom TOP 5 Verbleib der Gemeinde Wangels in der AktivRegion Wagrien-Fehmarn Der Vorsitzende erläutert den Tagesordnungspunkt. Er verweist auf die Kurzfassung der integrierten Entwicklungsstrategie (IES) Wagrien-Fehmarn und zitiert daraus die Kernthemen. Die Kurzfassung wird zusammen mit dem Sitzungsprotokoll an die Gemeindevertreter verschickt. Sodann ergeht folgender Beschluss: Die Gemeindevertretung Wangels beschließt, Teil der Gebietskulisse der LAG Wagrien- Fehmarn im Rahmen der ELER-Förderung ( ) zu bleiben und die gemeinsam mit den weiteren Akteuren erarbeitete Integrierte Entwicklungsstrategie (IES) aktiv umzusetzen. Zur Umsetzung der Strategie ist die Bereitstellung von öffentlichen Kofinanzierungsmitteln für die Jahre erforderlich a) für das Betreiben der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) und b) zur Sicherung von Projekten in privater Trägerschaft. An dieser Mittelbereitstellung beteiligen wir uns mit einer jährlichen Summe von 1.875,00 Euro, und zwar mit 1.304,00 Euro für a) und 571,00 Euro für b). Die Zusage steht unter dem Vorbehalt des jeweiligen Haushaltsbeschlusses. Wir sind darüber hinaus bereit, für Projekte in eigener Trägerschaft bzw. mit eigener Beteiligung die erforderliche Kofinanzierung bereitzustellen.

5 - 5 - TOP 6 Erhebung von Abwassergebühren in der Gemeinde Wangels a) Klärteichanlage Hansühn b) Klärteichanlage Döhnsdorf Der Vorsitzende erläutert den Tagesordnungspunkt. Er befürwortet den Vorschlag der Verwaltung. Sodann ergeht folgender Beschluss: Für die Abwasserbehandlungsanlage in Hansühn wird die Zusatzgebühr beginnend ab auf 2,50 /cbm festgesetzt. Für die Abwasserhandlungsanlage in Döhnsdorf wird die Zusatzgebühr beginnend ab auf 3,00 /cbm festgesetzt. TOP 7 I. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2014 Der Vorsitzende teilt zunächst mit, dass die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes um ,00 von ,00 auf ,00 gestiegen seien. Die Ausgaben reduzieren sich um ,00 von ,00 auf ,00. Somit ist der Verwaltungshaushalt nach der derzeitigen Planung erfreulicherweise ausgeglichen. Sodann erläutert er einzelne Positionen aus dem I. Nachtragshaushaltsplan. Es ergeht folgender Beschluss: Der Gemeindevertretung wird empfohlen, wie folgt zu beschließen: 1. Der im Entwurf vorliegende I. Nachtragshaushaltsplan 2014 der Gemeinde Wangels für das Haushaltsjahr 2014 wird beschlossen. 2. Die Einnahmen und die Ausgaben Verwaltungshaushaltes werden auf ,00 und die Einnahmen und die Ausgaben des Vermögenshaushaltes auf ,00 festgesetzt. TOP 8 Erlass der I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 Es ergeht folgender Beschluss: 1. Die im Entwurf vorliegende I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 ist zu erlassen. 2. Die im Entwurf vorliegende I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 ist der Sitzungsniederschrift als Anlage beizufügen. Somit ist der öffentliche Teil der Tagesordnung abgehandelt. Der Bürgermeister schließt die Öffentlichkeit aus.

6 - 6 - Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit TOP 9 Erschließung des Gebietes Mühlenberg in Hansühn TOP 10 Grundstücksangelegenheiten a) Einbuchungsantrag für einen Weg im Bereich Ehlerstorf b) Zuwegung Brök TOP 11 Nachbesetzung vom Kurbeirat Damit ist der nichtöffentliche Teil abgehandelt und der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her.

7 - 7 - Bekanntgabe der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse Der Vorsitzende teilt mit, dass einer Erschließungsmaßnahme bzw. dem Verkauf eines Grundstücks in Hansühn zugestimmt worden sei. der Nachbesetzung des Kurbeirates nicht zugestimmt worden sei. Damit ist die Tagesordnung abgehandelt. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung um Uhr. gez. Klodt -Vorsitzender- gez. Behrendt -Protokollführer-